Waffenlieferant muss Reststrafe verbüßen: NSU-Helfer Wohlleben wieder in Haft

Der frühere NPD-Mann besorgte die NSU-Mordwaffe, nun muss er in der JVA Burg seine Reststrafe verbüßen. Dort saß auch der Halle-Attentäter ein.

Ralf Wohlleben mit Polizisten im Gericht

NSU-Helfer Ralf Wohlleben im NSU-Prozess 2016 Foto: Sebastian Widmann/imago

BERLIN taz | Das war es erst mal mit der Freiheit. Bereits am Montag hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben seine Haft angetreten, um die Reststrafe für seine Terrorhilfe für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) abzusitzen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft. Nach taz-Informationen sitzt der 47-Jährige nun in der JVA Burg in Sachsen-Anhalt ein, wo zuletzt auch der Halle-Attentäter Stephan B. inhaftiert war.

Wohlleben, der einst für die NPD in Thüringen aktiv war und zuletzt in Sachsen-Anhalt lebte, hatte den Rechtsterroristen die Waffe für neun ihrer zehn Morde organisiert, die sie von 2000 bis 2006 begingen. Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde er festgenommen und 2018 vom Oberlandesgericht München zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Nach dem Urteil wurde er vorerst wieder freigelassen, weil er bereits fast zwei Drittel seiner Strafe durch die U-Haft abgesessen hatte. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof aber entschieden, dass Wohlleben auch die Reststrafe von drei Jahren noch in Haft verbüßen muss. Ihm könne weiterhin „keine günstige Prognose für die Legalbewährung in Freiheit gestellt“ werden, entschied der Senat.

So habe sich Wohlleben bis heute „allenfalls oberflächlich“ mit seiner NSU-Terrorhilfe auseinandergesetzt. Auch bestehe seine „ausländerfeindlich-rassistische Gesinnung“ fort: Er halte eine „Vielzahl“ an Kontakten in die rechtsextreme Szene. In Haft habe er Briefe so beschriftet, dass sich Buchstaben zu Hakenkreuzen verbanden – und dies später als „Versuche der Kalligrafie“ abgetan. Noch 2020 habe er der später als Rechtsterroristin verurteilten Susanne G. 100 Euro geschickt. Es sei daher nicht auszuschließen, dass sich Wohlleben von anderen Rechtsextremisten erneut zu Gewalttaten verleiten lasse, erklärte der BGH.

Sicherheitsbehörden halten ihn weiter für gefährlich

Auch die Sicherheitsbehörden hatten Wohlleben bis zuletzt intensiv im Blick, nach taz-Informationen ist er als Gefährder eingestuft. Bis zuletzt hatte der Rechtsextremist sich nicht vom NSU-Terror distanziert, in der Neonazi-Szene genießt er Promi-Status. Nach seiner Haftentlassung war er im Umfeld des Anführers der rechtsextremen Artgemeinschaft, Jens Bauer, untergekommen. Öffentlich trat Wohlleben in der Szene zuletzt nicht mehr auf – hielt dorthin aber weiter engen Kontakt.

Wohlleben selbst hatte gehofft, seine Reststrafe auf Bewährung verbüßen zu können, und dies juristisch durchzusetzen versucht. Frühstens im März kann er nun einen erneuten Antrag auf Bewährung stellen. In der JVA Burg sitzt Wohlleben jetzt in einem der modernsten Hochsicherheitsgefängnisse Deutschlands.

Dort war bis Dezember auch der Halle-Attentäter Stephan B. inhaftiert, der 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Nach einer Geiselnahme von zwei JVA-Bediensteten, für die er zuvor einen pistolenähnlichen Gegenstand gebastelt hatte, wurde er nach Bayern, in die JVA Augsburg-Gablingen, verlegt. Auch dort wurde der 30-Jährige zuletzt wieder auffällig, trat in einen Hungerstreik. Die JVA Augsburg-Gablingen ist Bayerns modernste JVA und auf die Aufnahme hochgefährlicher Straftäter spezialisiert.

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