Experte über Lateinamerikas Interessen: „Brauchen institutionellen Rahmen“
Rohstoffabbau, Interessen von China, Russland und den USA: Politikexperte Atilio A. Borón hofft auf einen Neustart beim Lateinamerika-Karibik-Gipfel.
Putsch in Brasilien: Präsident Lula vor einer zerstörten Scheibe Foto: Eraldo Peres/ap
taz: Herr Borón, am Dienstag treffen sich die Staatsoberhäupter der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, kurz Celac, in Buenos Aires. Wie steht es um die Region?
Atilio A. Borón: Nicht besonders gut. Sie ist nach wie vor wirtschaftlich unterentwickelt, und die Armut hat in den letzten Jahren fast überall zugenommen. In den kleinen Staaten Zentralamerikas ist die Lage äußert prekär. Die Remesas, also die Geldüberweisungen von Familienangehörigen, die meist in den USA arbeiten, spielen eine überlebenswichtige Rolle. Das gilt auch für Mexiko. Und dass die USA, wie im Fall von Kuba, diesen Geldhahn mit administrativen Anordnungen zudrehen können, ist fatal. Dazu kommt noch der Drogenhandel mit all seinen negativen Folgen.
Und im Süden des Kontinents?
In den größeren Ländern ist es kaum anders. Kolumbien beginnt sich nach 60 Jahren Bürgerkrieg gerade zu stabilisieren. Brasilien versucht aus dem Desaster und der Deindustrialisierung herauszukommen, die Jair Bolsonaro hinterlassen hat. Argentinien hat sich in einem Labyrinth verirrt und weiß nicht, welchen Weg es einschlagen soll.
79, argentinischer Politikwissenschaftler und Soziologe, ist beratender Professor an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität von Buenos Aires.
Brasiliens frisch gewählter Präsident Lula da Silva gilt als der Stargast in Buenos Aires. Könnte er nicht für neuen Schwung sorgen?
Der Putschversuch kurz nach Lulas Amtsantritt hat allen gezeigt, dass Brasilien vorerst mit sich selbst beschäftigt sein wird. Lula muss dringend dafür sorgen, dass die verschiedenen Sicherheitsorgane und Polizeieinheiten sowie die Geheimdienste hinter ihm und seiner Regierung stehen. Und er muss versuchen, die soziale Lage der Menschen zu verbessern. Dafür braucht er den nötigen finanziellen Spielraum, etwa durch eine Steuerreform, die die Vermögenden stärker zur Kasse bittet. Welche Kräfte dann noch für eine gewichtige außenpolitische Rolle übrig bleiben, ist offen.
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen sind also mehr als gedämpft?
Es wäre viel erreicht, wenn es einen Neustart gäbe, denn die Gemeinschaft dümpelt seit sechs Jahren vor sich hin. Ich hoffe, dass man sich auf einen institutionellen Rahmen verständigen wird. Bislang gibt es nur sporadische Treffen der Regierungschefs. Es gibt kein supranationales Gremium, das Schutzbestimmungen für beispielsweise den grenzübergreifenden Bergbau in den Anden erarbeitet oder beschließt. Und es gibt auch keine gemeinsamen Umweltstandards für den Lithiumabbau in der Region. So etwas könnte aus der Celac kommen.
Donald Trump hat während seiner US-Präsidentschaft stets den Eindruck vermittelt, dass Lateinamerika nicht besonders wichtig sei. Hat sich das geändert?
Auf jeden Fall. Mit China haben die USA einen ernstzunehmenden wirtschaftlichen Konkurrenten bekommen, so dass eine so rohstoffreiche Region wie Lateinamerika und die Karibik für sie von unschätzbarem Wert geworden ist. Es genügt ein Blick in das kürzlich veröffentlichte Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2022, das quasi als Leitfaden für die Außenpolitik der Regierung von Joe Biden dienen soll. Darin nehmen Lateinamerika und die Karibik erstmals eine privilegiertere Position ein als andere Regionen wie Europa, der Nahe Osten oder Afrika. Man wolle effektive demokratische Regierungsführungen unterstützen und die Region gegen Einmischung oder Zwang von außen schützen, heißt es darin. Mit „von außen“ sind in erster Linie China und Russland gemeint. Zugleich soll die demokratische Selbstbestimmung der Völker unterstützt werden. Dies richtet sich eindeutig gegen Venezuela, Kuba und Nicaragua.
Der Einfluss Chinas hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wird dabei nicht die Vorherrschaft eines Landes durch eine andere ersetzt?
China versucht über die Schiene der Handelsbeziehungen zu einer Vormachtstellung zu kommen. Seine politische Einflussnahme ist sehr begrenzt. Die chinesische Führung interessiert sich kaum dafür, was für eine Regierung welches Land regiert. Sie hat eine klare strategische Vorstellung und weiß, dass sie in den unterentwickelten Ländern Verbündete finden wird, die ihr die großen natürlichen Ressourcen anbieten, die China selbst nicht hat. Das zeigt sich auch im Fall des Ukrainekriegs. China macht seine Geschäfte völlig unabhängig davon, wie der Handelspartner zu diesem Krieg steht. Die USA hingegen verlangen, dass man sich ihnen anschließt und hinter ihnen steht.
Stichwort Ukrainekrieg. Welche Auswirkungen hat der Krieg auf die Region?
Es ist nicht unser Krieg. Das heißt, Lateinamerika und die Karibik müssen sich nicht dazu positionieren. Er hat jedoch Auswirkungen auf die Länder der Region, je nachdem, ob sie Öl und Gas verkaufen und von den höheren Exportpreisen profitieren. Oder ob sie Nahrungsmittel zu jetzt weit überhöhten Preisen importieren müssen. Von Letzterem sind die zentralamerikanischen und karibischen Länder besonders betroffen. Da viele von ihnen auch Öl oder Gas einführen müssen, sind sie es sogar doppelt. Die Inflation ist in vielen Ländern gestiegen und der Kaufkraftverlust hat neue Arme gebracht.
Ende der Woche reist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Welchen Einfluss haben Deutschland und die Europäische Union in der Region?
Keinen. Die EU hat keine eigenständige Lateinamerika-Politik, nicht einmal die Herkunftsländer vieler Migranten wie Spanien oder Italien haben eine solche.
