SPD-Strategie für Infrastruktur: SPD will mehr Staat beim Netzausbau
In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.
Oben ist doch am schönsten. Olaf Scholz und Genoss:innen bei der Klausur der SPD zum Jahresauftakt Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Für die SPD soll es in diesem Jahr nur in eine Richtung gehen: aufwärts. Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in der Berliner Parteizentrale hat den Fahrstuhl im Willy-Brandt-Haus extra mit roten, nach oben gerichteten Pfeilen versehen lassen. Damit die Medienvertreter:innen nicht etwa auf die böse Idee kommen, die Bilder rückwärts abzuspulen? So scheint es am Sonntag, als die Presse die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dabei filmt, wie sie zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, sozialdemokratisch leger im Pulli, die gläserne Kabine betreten und nach oben entschweben.
Der Parteivorstand der SPD trifft sich seit Sonntag zur zweitägigen Klausur. Ein Thema sind die Landtagswahlen in diesem und die Europawahl im nächsten Jahr. Die erste harte Bewährungsprobe für den Aufwärtskurs der SPD steht schon am 12. Februar an. Bei der zu wiederholenden Berlin-Wahl will die Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey nach nur 14 Monaten im Amt dieses verteidigen. Am Montag werden Giffey und Scholz den Wahlkampfauftakt im Willy-Brandt-Haus mit der richtungsweisenden Beschilderung zelebrieren.
Inhaltlich setzt die SPD in den kommenden Monaten auf einen starken Staat, der aktive Industriepolitik betreibt und Tempo macht beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Damit sind sowohl Verkehr-, Daten- und Energienetze gemeint als auch Bildung, Gesundheit und Verwaltung. Bei der Mobilitäts-, Energie- und Kommunikationsinfratstruktur kann sich die SPD auch eine stärkere staatliche Beteiligung und Kontrolle vorstellen. So steht es in einem Beschlussentwurf unter der Überschrift „Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft“, der zu Beginn der Klausur verbreitet wurde.
Im Streit zwischen Grünen und FDP, ob nur Schienen oder auch Straßen schneller ausgebaut werden sollen, will sich die SPD nicht positionieren. „Wir brauchen beides“, so Parteichefin Esken und wirbt dafür, bei der Mobilität auf Schiene und Straße „einen Turbo einzulegen“.
Staatliche Beihilfen für Zukunftsindustrien
Auch die Themen Klimaschutz und Industriepolitik will die Partei am liebsten als Win-win-Situation begreifen. Man wolle industrielle Produktion und aktiven Klimaschutz miteinander versöhnen, so Esken. Ob wirtschaftliches Wachstum so weitergehen und dabei Ressourcen und Umwelt geschont und geschützt werden können, bezweifeln Wachstumskritiker:innen. Doch in ihrem Fortschrittsglauben und der Zuversicht, dass sich wirtschaftlicher Erfolg eben zukünftig aus klimatneutralen Technologien speist, ist die SPD der FDP näher.
Mit dem Unterschied, dass die Sozialdemokraten „die Rolle des Staates als Lenker der Transformation stärken“ wollen. In ihrem Strategiepapier werben die Sozialdemokraten dafür Schlüsseltechnologien, wie die Halbleiter- oder Batterieproduktion, zumindest zeitlich befristet stärker zu fördern. Des weiteren soll die Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds geprüft werden. Man wolle sich dafür stark machen, das europäische Beihilferecht zu reformieren. Im Moment verbietet es staatliche Subventionen, die den Wettbewerb verzerren können.
Einen Boost will die SPD auch bei Bildung und Ausbildung hinkriegen. „Das Bildungsversprechen ist brüchig geworden“, konstatierte Esken. Sie nehme FDP-Finanzminister Christian Lindner gern beim Wort, dass man mehr in Bildung investieren müsse, so Esken. Und fordert, dass Startchancen-Programm, mit dem 4.000 Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützt werden sollen, noch in diesem Jahr zu starten. In einer Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung im Dezember mit, das Programm befinde sich noch in der Konzeptionsphase.
Die SPD setzt zudem auf „vermehrte Investitionen in unsere Berufsschulen“ und einen Ausbau von Weiterbildung. Mit Blick auf den Fachkräftemangel wirbt man für die „Aktivierung von Arbeitskräftepotenzielen“ und versteht darunter auch die Steigerung der Beschäftigung für ältere Beschäftigte. Nach Rente mit 63 klingt das nicht mehr, eher nach Rente mit 70.
Auch Bundeskanzler Scholz hatte im Dezember die Parole ausgegeben, dass mehr Menschen bis zum tatsächlichen Rentenalter arbeiten sollten. Dass sich der 64-jährige für seine Person auch darüber hinaus eine lange aktive Beschäftigungszeit vorstellen kann, ist kein Geheimnis. Das Strategiepapier der SPD ist ein Baustein, damit dieser Plan aufgeht.
Leser*innenkommentare
lesnmachtdumm
War, in Sachen Energie, schon mal mehr Staat - hüben wie drüben. www.berliner-zeitu...-managte-li.300823 Wird laufen in Richtung Staat und Plan, weit hinaus über Kinkerlitzchen à la Füllstandvorschriften. Da gehts ums schiere Funktionieren, nicht nur um Infrastruktur. Von Bahn-ohne-Staat wie Staat-ohne-Bahn ham wir schon lang wieder Abstand genommen. de.wikipedia.org/w...sierungspl%C3%A4ne Und jetzt Gasdealer, Wasserwerke (Rückkauf ), demnächst Raffinerien ? Ein Viertel der RWE-Aktien liegt bei Kommunen. Das Badenwerk blieb bis 1970, per Gesetz, in ausschließlichem Staatsbesitz. EnBW gehörte vor Verkauf an EDF zu 25% dem Land BaWü, nach Rückkauf sinds jetzt 45%. Die Schubumkehr beim Privatisierungshöhenflug ist deutlich.
Noch (?) nicht dabei: Lufthansa. Die war bis 1963 staatlich. Sie fütterte der Staat so bedingungs- wie hilflos durch die letzte Krise, ohne sich reinzukaufen, i.e. ohne wirkliches Druckmittel. www.kreisbote.de/w...t-zr-91986876.html
Bund (KfW) und Post selbst halten zusammen 22 % der Post-Aktien. de.wikipedia.org/w...on%C3%A4rsstruktur Wohin wird die Reise gehen? So wie's jetzt ist, funktioniert der Laden nunmal nicht. taz.de/Beschwerden...u/!5904816&s=Post/ KFW plus Bund haben sich auch von 30% der Telekom nicht getrennt. de.wikipedia.org/w...on%C3%A4rsstruktur .
Was sich beißt mit dem Zurück-zum-Staat sind die internationalen Beteiligungen und Verwicklungen der meisten deutschen Player, Telekom, Post, Bahn. Mindestens das Versagen der DB AG in den zwei Kerngeschäfts-Dritteln Fernverkehr und Güter ist wohl auch dieser internen planetaren Verzettelei zu verdanken. Und den Nahverkehr zahlt ja eh schon: der Staat.
Rudi Hamm
SPD und Infrastruktur, ein Witz.
Seit 20 Jahren höre ich die Gesänge vom schnellen Internet, der Nord/Süd-Stromtrasse, der Digitalisierung, etc. .
Sei 20 Jahren ist die SPD Teil der Regierung, doch was hat sich getan: Fast nichts.
Und nun soll ich glauben dass die SPD ernst macht?
Sagt mal SPD, wollt ihr mich verar...chen?
lesnmachtdumm
@Rudi Hamm Wie wahr. SPD rules sosolala seit Kohluntergang 1998: 7 Jahre in Schröders weinseliger Roadshow, dann mit Merkel, mal zwischenrein 4 Jährchen Erholungspause per Westerwellscher Unterbrechung. Wenn wir 2021 nen RegierungsWECHSEL gehabt haben sollen, lags jedenfalls nich an der SPD. Da hat nix gewechselt.