Rentenreform-Protest in Frankreich: Macron nimmt Eskalation in Kauf

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 64. Ein Generalstreik lähmt öffentliche Dienste und Verkehr.

Feuerwehrleute streiken am Donnerstag in Paris mit Fackeln und Flaggen der Gewerkschaft CGT Foto: Benoit Tessier/reuters

PARIS taz | Auf den ersten Blick ist das Straßenbild in diesem Pariser Quartier unweit des Eiffelturms nicht sehr anders. Doch die Zeitungskioske sind zu und der Zugang zur Metro ist verriegelt, die Linie 8 verkehrt überhaupt nicht, auf den übrigen fahren wie bei der Schnellbahn RER ebenfalls nur ganz wenige und hoffnungslos überfüllte Züge zu den Stoßzeiten für die Pendler aus den Vororten. An der zentralen Bushaltestelle „École militaire“ warten mehr Leute als sonst, und der ankommende Bus ist bereits gestoßen voll. Abgesehen von ein paar asiatischen Touristen, die ratlos vor der geschlossenen Metro stehen, scheinen sich aber die meisten auf die Streikfolgen im öffentlichen Verkehr vorbereitet zu haben.

Einige seien besonders früh aufgestanden, um einigermaßen rechtzeitig zur Arbeit zu erscheinen, viele andere blieben wie während der ärgsten Zeit der Corona-Epidemie im Homeoffice. Da laut den Gewerkschaften der Unterricht in 70 Prozent der Grundschulklassen wegen des Streiks gegen die Rentenreform ausfällt und die Schulkantinen zu bleiben, organisierten sich die Eltern untereinander oder mit den Großeltern für das Kinderhüten.

Die neue Protestwelle ist wie ein Gespenst, das an die vergangenen Gelbwesten erinnert

Mehrere Mittelschulen sind von Jugendlichen besetzt oder blockiert worden. Denn auch die Organisationen der Schü­le­r*in­nen und Studierenden beteiligen sich an den Protesten gegen eine Reform, die ihre Eltern, aber auch sie selber betrifft.

In Frankreich sind sich die allermeisten solche Streiksitua­tionen gewöhnt, sie konnten sich auf die seit Tagen angekündigten Behinderungen in den öffentlichen Diensten einstellen. Dies erklärt auch, dass für den Streik viel Verständnis geäußert wird. Ohnehin ist laut allen Umfragen eine große Mehrheit dagegen, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die Rentenreform stellt ein Kernstück des Programms von Präsident Emmanuel Macron dar. Ab dem 6. Februar wird sein Kabinett die Anfang Januar vorgestellte Reform dem Parlament unterbreiten.

Gewerkschaften zum ersten mal seit zwölf Jahren vereint

Rund 20 Prozent der Befragten würden an den Protestaktio­nen teilnehmen. Längst nicht alle haben am Donnerstag Wort gehalten. Doch es sind auf jeden Fall viele Hunderttausende, sogar zwischen 1 und 2 Millionen laut den Gewerkschaften, die in circa 200 Städten auf die Straße gegangen sind. Für die Gewerkschaftsverbände, die erstmals seit zwölf Jahren gemeinsam gegen die Regierungspolitik marschierten, war der landesweite Protest das Minimum, was sie als Antwort auf den Angriff auf eine ihrer sozialen Errungenschaften erwarteten. Für die Regierung bedeutet der landesweite Protest eine Niederlage des sozialen Dialogs. Die sonst untereinander rivalisierenden Dachverbände haben sich gegen die Reform aufgelehnt und vereint. Sogar die Polizeigewerkschaften riefen zur Teilnahme an den Kundgebungen auf.

Niemand weiß, ob diese Protestaktionen nun andauern und ob sich die Fronten in diesem Konflikt noch weiter verhärten. Der Vorsitzende der CGT, Phi­lippe Martinez, wollte die Karten nicht vorzeitig aufdecken, sagte aber: „Wir müssen härter vor­gehen, die Streiks müssen fortgesetzt werden. Darüber aber müssen die Beschäftigten in den Betrieben beschließen.“

In den Erdölraffinerien, in denen am Donnerstag zu 70 bis 100 Prozent gestreikt wurde, haben die Gewerkschaften bereits eine Serie von mehrtägigen Streiks bis Anfang Februar angemeldet. Im letzten Herbst hatten ihre Streiks für Lohnforderungen in den Anlagen der Erdölgesellschaften dramatische Engpässe in der Treibstoffversorgung verursacht.

Fast ebenso sehr wie solche Streikfolgen für die Wirtschaft befürchtet die Regierung spontane Bewegungen, die unabhängig von den Gewerkschaften und Parteien ausbrechen. Wie ein Gespenst aus der jüngsten Vergangenheit sorgt die Erinnerung an die Gelbwesten, deren Proteste ab Ende 2018 mehrere Monate anhielten und zu einer Revolte eskalierten, für Befürchtungen. Innenminister Gérald Darmanin hatte zudem am Vortag ein besonders imposantes Polizeiaufgebot mit der angeblichen Präsenz von „tausend Blackblocks der Ultralinken“ begründet. Am Samstag ruft die Linksparteien La France insoumise mit anderen Organisationen zu einer nationalen Demonstration gegen die Rentenreform auf.

Comments

[Andreas_2020]

Die Gewerkschaften und Linken haben eine große Mobilisierung hinbekommen.

Die nächste große Demo wird noch größer werden.

Nur Macron, den scheint das nicht zu kümmern, er hat nur eine Amtszeit, er will das durchsetzen.

Besonders dringend ist diese Reform nicht, selbst Fachleute können keinen Zwang konstruieren.

Die Angst, dass soziale Errungenschaften einfach kassiert werden, ist gewaltig und vielleicht berechtigt.

Seit Macron als geschwächter Präsident ins Amt gerufen wurde, mehren sich die Zeichen, dass er eine rechte, liberale, wirtschaftsnahe Politik durchziehen könnte.

Nur wenige glauben daran, dass ohne Macron seine Bewegung überleben kann. Insofern fehlt bei seiner Partei der Druck, rücksichtsvoller oder ausgeglichener zu sein, es könnte sowieso die finale Runde werden / sein.

Andererseits will Macron Frankreich anders aufstellen, es soll für die Unternehmer attraktiver werden, es soll EU-naher werden.

Gleichzeitig hat Macron die französische Linke zusammengebracht und dort für einen Konsens gesorgt, der zu neuer Kraft führt.

Eine ganze Reihe 'neuer', linker Köpfe ist unterwegs, läuft sich warm. Die Linke macht so viel Druck wie lange nicht mehr.

Anders als früher steht aber keine sozialistische Partei (PS) bereit, dies in eine 'gemäßigte' Regierung zu verwandeln, sondern es wäre wohl eine viel linkere Regierung.

Damit haben politisch frustrierte Franzosen tatsächlich eine machtvolle Option, sie müssen nicht Marine Le Pen wählen, um zu protestieren.

Und die Linke könnte auch strukturell erneuert aus diesen Konflikten hervorgehen. Gerade was Medien und Mobilisierung angeht, haben die neuen Köpfe sehr gute und oft wirksame Ansätze.-

[Jim Hawkins]

Jacques und Jacqueline haben es einfach drauf.

Ensemble pour la retraite à 60 ans!