Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen
Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein wollen Kyjiws westliche Verbündete ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert.
Lässt Berlin die Leoparden frei? Die militärische Geberkonferenz in Ramstein wird's zeigen Foto: Björn Trotzki/imago
BERLIN taz | Die Erwartungen sind hoch, denn mit rund 50 teilnehmenden Ländern wird es die bislang größte militärische Geberkonferenz für die Ukraine sein. Das für Freitag angesetzte Treffen der Alliierten der Ukraine im Rahmen der „Kontaktgruppe für die Verteidigung-Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland könnte „ein Schlüsselmoment der Zeitgeschichte“ werden, hofft der ukrainische Militärjournalist Ilia Ponomarenko vom Kyiv Independent. So hätten die Entscheidungsträger jetzt die Chance, „Anführer“ zu werden.
Dabei erhofft sich die Ukraine von dem Treffen unter Vorsitz des US-Verteidigungsministers Austin nicht nur die bisher größte koordinierte Zusage militärischer Unterstützung seit dem russischen Überfall vom 24. Februar 2022. Es soll auch einen qualitativen Sprung geben: das Ende aller Tabus. „Für das nächste Ramstein-Treffen erhoffen wir uns neue mutige Schritte unserer Verbündeten, um die Kampfkraft der ukrainischen Armee qualitativ zu steigern“, sagte Vizeaußenminister Andrij Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei dürfe es auch für Deutschland „keine roten Linien“ mehr geben. Der ehemalige Botschafter in Berlin forderte „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr“ und „eine breite Panzerallianz“ des Westens, „deren Kern die Leoparden, Abrams und Challenger bilden sollten“.
Melnyk bezog sich damit auf die neue britische Zusage, 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zu liefern – die erste Zusage westlicher Kampfpanzer. Abrams-Kampfpanzer aus den USA sind ebenfalls im Gespräch. Vor allem wollen 13 europäische Länder, an erster Stelle Polen, Kampfpanzer des deutschen Typs Leopard 2 übergeben. Sie brauchen dafür die Zustimmung der Bundesregierung – Grüne und FDP sind dafür.
„Free The Leopards“ lautete der Slogan, mit dem Kyjiw dafür Werbung macht: Gebt die Leoparden frei. Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit einen Antrag, der Bundeskanzler Olaf Scholz namentlich dazu auffordert, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“. Diese Formulierung hatte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer als Änderungsantrag zur Verabschiedung des jährlichen Berichts über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eingebracht.
Zu wenig Zeit für eine große russische Winteroffensive
Die Idee: Nicht mehr die Lieferung von Kampfpanzern, sondern deren Verweigerung gilt als deutscher „Alleingang“, also als etwas, was Scholz ablehnt. „Wir müssen da vorangehen – und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die Leopard 2 liefern“, sagte im ZDF der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Härte sei jetzt „die einzige Sprache, die Putin versteht“.
Die höchsten Generäle der Ukraine rechnen mit einem erneuten Großangriff Russlands um den 24. Februar 2023
Denn die meisten Militäranalysten sind sich einig, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine vor einer neuen Eskalation steht. Der australische Militäranalyst Mick Ryan schreibt: „Russland muss Offensiven durchführen, um das 2022 von Putin annektierte Gebiet zu erobern. Es muss auch die eigene Öffentlichkeit vom Wert der Spezialoperation überzeugen und die Mobilisierung von Personal und Industrie in den vergangenen Monaten rechtfertigen. Zugleich will Russlands Militär die ukrainischen Streitkräfte allmählich auslaugen.“
Die höchsten Generäle der Ukraine rechnen mit einem erneuten Großangriff Russlands für den Zeitraum um den 24. Februar 2023. Einen „sogenannten finalen Vorstoß“ prognostizierte jetzt Oleksii Danilow vom Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, vermutlich von Belarus aus.
Westliche Experten bezweifeln, dass Russland das so kurzfristig kann. Aus Sicht von Mick Ryan sind die Angriffskapazitäten Russlands nach den schweren bisherigen Verlusten geringer als sein Angriffswille. Für eine große Winteroffensive sei die Zeit zu knapp, analysierte diese Woche Ben Barty vom Londoner IISS (International Institute für Strategic Studies): „Für eine solche Initiative wird Russland für mindestens mehrere Monate nicht in der Lage sein.“ Damit eröffne sich aber ein Zeitfenster für die Ukraine, um besetzte Gebiete zu befreien.
Jede Woche setzten sich Politiker mit Putin an den berüchtigten langen Tisch
Und man will vorbereitet sein, wenn Russland doch so weit ist. Die russischen Vorbereitungen sind jedenfalls unübersehbar. Am Montag begannen gemeinsame russisch-belarussische Manöver in Belarus, genau wie vor der Invasion von 2022. Am Dienstag kündigte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine Aufstockung und Neustrukturierung des Militärs an. Am Mittwoch erklärte Präsident Putin: „Der Sieg ist sicher.“ Das „Institute for the Study of War“ in den USA erwartet, dass Putin demnächst eine Mobilmachung von 500.000 Mann verkündet.
Der Countdown ähnelt dem des Jahresanfangs 2022. Damals bemühte sich der Westen noch, den drohenden Krieg mit Gesprächen abzuwenden. Jede Woche pilgerten Politiker nach Moskau, setzten sich mit Putin an den berüchtigten langen Tisch im Kreml oder ließen sich von Außenminister Sergei Lawrow belügen. Genau vor einem Jahr, am 18. Januar 2022, war die damals noch frische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Reihe. Sie betonte die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen und wurde von ihrem unbeeindruckten russischen Amtskollegen Sergei Lawrow abgekanzelt. Eine Woche später versprach die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine 5000 Helme als „ganz deutliches Signal“.
Jetzt, im Jahr 2023, will der Westen besser reagieren. Die Ukraine wird aufgerüstet, „wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt“, so die Bundesregierung am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Olaf Scholz und Joe Biden. US-Außenminister Anthony Blinken sagte zugleich bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly in Washington, man wolle „die Ukraine in die bestmögliche Position versetzen, wenn ein Verhandlungstisch auftaucht“. Er stellte klar: „Der schnellste Weg, diesen Krieg gerecht und nachhaltig zu beenden, Diplomatie und Verhandlungen zu erreichen, ist, der Ukraine die Oberhand auf dem Schlachtfeld zu geben.“
Am Montag hatte Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace im britischen Parlament das neue britische Ukraine-Hilfspaket, darunter die Challenger-Kampfpanzer, so vorgestellt: „Es ist eine wichtige Ausweitung der Kapazitäten der Ukraine. Es bedeutet, dass sie vom Widerstand zur Vertreibung russischer Streitkräfte von ukrainischem Boden übergehen können.“
In Washington ist noch Luft nach oben
Auf 25 Milliarden US-Dollar (18,5 Mrd. Euro) wird die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Februar 2022 beziffert, rund die Hälfte aller Hilfen weltweit. Großbritannien und Deutschland stehen auf den zweiten und dritten Plätzen. In Washington ist noch viel Luft nach oben: Das im Mai verabschiedete „Leih- und Pachtgesetz“ der USA für die Ukraine – ein System, wonach die USA der Ukraine Rüstungsmaterial kostenlos zur Verfügung stellt, theoretisch auf Leihbasis, analog zum „Lend-Lease“- Programm der USA für Großbritannien im Zweiten Weltkrieg – ist bisher noch gar nicht angewendet worden. Es könnte aber Lieferungen unbürokratisch vervielfachen, während die Waffen formal US-Eigentum bleiben. Erwogen wird in diesem Rahmen die Verlegung ganzer Luftwaffengeschwader.
Leser*innenkommentare
Klabauta
"Es soll auch einen qualitativen Sprung geben: das Ende aller Tabus. "
Wird nur mir bei diesem Satz angst und bange?
Ich wundere mich immer wieder, wie leichtfertig manchen Menschen solche Sätze über die Lippen kommen beziehungsweise aus der Tastatur fließen.
Ich für mein Teil bin weit davon entfernt zu wissen, was in dieser nun seit fast einem Jahr andauernden grausamen Situation richtig und was falsch ist, und beneide keinen Politiker, darüber entscheiden zu müssen, mit allen Konsequenzen des Handelns beziehungsweise Nichthandelns.
Sich über das Zögern von Olaf Scholz (den ich keineswegs schätze, siehe seine Rolle bei Cum-Ex oder dem G20-Gipfel in HH) lustig zu machen halte ich für leichtfertig bis arrogant.
Matt Gekachelt
@Klabauta Ja, finde ich auch. Zumal unsere Bundeswehr nicht einsatzfähig ist, was die Regierung öffentlich zugibt. Das Selensky das gleiche unter Freiheit versteht, wie wir und somit unsere Freiheit verteidigt? Wir sollten erst einmal für unsere Verteidigung selbst sorgen, statt den Weltpolizisten zu geben. Warum der Aufschrei bei der Ukraine? Was ist mit Syrien, Afghanistan, Iran, Jemen usw. Da mischt sogar ein Mitglied des Verteidigungsbündnis NATO auf Seiten der Angreifer mit. Die Türkei hat übrigens eine große Armee, wahrscheinlich auch einsatzbereit und unter Erdogan steht sie nicht für Demokratie und Freiheit.
Co-Bold
@Klabauta Das Wort "Tabu" ist an der Stelle natürlich maximal schlecht gewählt, denn es gibt keine faktischen Tabus bei der Lieferung konventioneller Waffen.
Es gibt nur selbstauferlegte Tabus, die dazu geführt haben, dass dieser Krieg immer noch weit von einem Ende entfernt ist.
Karl61
Die deutsche Bevölkerung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich ab; Ausnahme: die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen.
metalhead86
@Karl61 presseportal.zdf.d...eter-januar-i-2023
"Bei der Forderung, der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, sind die Meinungen eher geteilt: 42 Prozent sind dafür und 46 Prozent dagegen."
ke1ner
Hier in der FAZ is.gd/JPdfUt gibt es eine andere Analyse, Zitat:
》Von Kriegsbeginn an war man sich im Westen bewusst, dass Angriffe auf westliche Lieferungen eine Option für Russland sind. Fänden sie auf NATO-Gebiet statt, dann müsste die Allianz über den Bündnisfall entscheiden, also einen Kriegseintritt in Betracht ziehen. Letztlich ist es eine Frage, wie der russische Präsident kalkuliert: Ist der Schaden für ihn höher, wenn er westlicheWaffenlieferungenhinnimmt, oder wenn er versucht, sie militärisch zu stören?
Diese Rechnung lässt sich beeinflussen, und das versucht die westliche Strategie im Wesentlichen mit zwei Mitteln. Das erste betrifft die Kampfkraft der Waffenlieferungen. Sie wurde nur schrittweise erhöht, von tragbaren Lenkwaffen über Haubitzen und Raketenwerfer bis zur aktuellen Debatte über Kampfpanzer. FürPutinstellte sich jedes Mal aufs Neue die Frage, ob ihm der jeweilige Zuwachs der ukrainischen Schlagkraft so bedrohlich erschien, dass er deswegen eine direkte Auseinandersetzung mit dem Westen eingehen würde.
Das andere Mittel ist westliche Geschlossenheit. Die Waffenlieferungen erfolgten zwar nicht immer gleichzeitig, aber in der Regel abgestimmt. Das gab Putin weniger Möglichkeit, gezielt einzelne Länder anzugreifen, die zu Alleingängen bereit waren, und damit das westliche Bündnis zu spalten. [...] Im März wollte PolenKampfflugzeugean die Ukraine liefern, zur Rückversicherung aber über einen amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Deutschland. Das lehnte die amerikanische Führung öffentlich ab, worauf Warschau den Vorstoß fallen ließ.
Der Vorgang warf früh ein Licht auf ein Dilemma [...] Im Grunde ist jedes europäischeNATO-Mitglied auf die Billigung seines Kurses durch Washington angewiesen, weil Europa sich nicht selbst gegen Russland verteidigen kann. [...] Dass man in Amerika bereit wäre, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, um Waffenlieferungen zu decken, zu denen man selbst nicht bereit war, ist nicht gesagt《
Joachim Petrick
Kriege werden seit 1914 regelhaft von sanktionierten oder solchen die sich sanktioniert übervorteilt fühlen begonnen, Deutschland 1939, Japan 1941, russischer Angriffskrieg in der Ukraine seit 24.2.2022. Im Hintergrund braucht es dazu ebenso regelhaft wie in Weltklimakrise Auslösung Kipppunktes in der Weltwirtschaft globaler Beziehungen der Länder untereinander, wenn dort asymmetrische Verhältnisse sich verfestigen, ablesbar an Ländern wie USA, Schwellenstaaten mit Handelsbilanzdefiziten gegenüber Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen wie China, Deutschland, Japan, Unwuchten im Weltwährungssystem andauern, der IWF mit seinem Sonderziehungsrechtenfonds an 700 Milliarden $ es an Ausgleichswillen fehlen lässt zulasten Verlierern zugunsten Gewinnern. Auslösender Kipppunkt für Russland, Ukrainekrieg 2022 zu beginnen, könnte nach Nine Eleven 2001 chaotischer Nato Afghanistaneinsatzabzug August 2021 gewesen sein mit Folge ansteigender Preise an Gas Spotmärkten, dass Nordstream Gaspipelines in der Ostsee mit auf Jahre festgelegt günstigen Preisen zugunsten Deutschlands, während an Spotmärkten Preise weiter steigen, Gas-Pipeline Geschäft von Moskau intern als Fehlinvestment galt, das es im Schatten Ukrainekrieges zu liquidieren galt und sei es durch verdeckt militärische Spezialoperation in der Ostsee, Pipelines zu sprengen. Selbst Nato als Sicherheits-und Wirtschaftsbündnis erweist sich bisher immer wieder außerstande, unterschiedlich wirtschaftliche Interessen ihrer Partnerländer untereinander durch Ausgleich im friedenssichernden Streben unter einen Hut zu bringen. Bestes Beispiel dafür ist die von Nato einberufen kommende Geberkonferenz zur Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland auf der US Airbase Ramstein/Eifel/Rheinland-Pfalz ohne Agenda unterschiedlich wirtschaftliche Interessen am Ukraine Support unter Nato Partnern analysiert auszugleichen, Handelsbilanzdefizitabbau der USA auch ohne Kapitalzufluss aus aller Welt für US Rüstungssektor zustande zu bringen
Hubertus Behr
@Joachim Petrick Bei Deutschlands Angriffskrieg 1939
mit dem Überfall auf Polen u. später
auf Russland sehe ich keine Sanktionen
sondern nur nationalsozialistische Ideologie als Kriegsbegründung.
Brot&Rosen
@Joachim Petrick danke für den kurzen überblick!
Friderike Graebert
@Joachim Petrick der russischeAngriffskrieg hat in der Krim und i der Ostukraine 2014 begonnen.
Vor den Sanktionen.
Was ist mit WW I 1914 ?
Was mit Tschetschenien, Syrien und den andern Angriffen Russlands?
Und den vielen anderen Kriegen dazwischen in der Welt?Warum war Russland noch mal damals nach Afghanistan gegangen?
Joachim Petrick
@Friderike Graebert @Friderike Graebert
Bereits vor russischem Angriffskrieg in Ukraine 2022, vor Krim Annexion und Proxikrieg in der Ostukraine seit 2014, wird Russland, bzw. Wladimir Putin politisch dutzender Auftragsmorde bezichtigt.
www.watson.ch/inte...se-12-putin-gegner
Igor Domnikow † 16. Juli 2000
Iskander Chatloni † 21. September 2000
Sergej Juschenkow † 17. April 2003
Jurij Schtschechotschichin † 3. Juli 2003
Paul Klebnikow † 9. Juli 2004
Anna Politkowskaja † 7. Oktober 2006
Alexander Litwinenko † 23. November 2006
Stanislaw Markelow † 19. Januar 2009
Natalia Estemirowa † 15. Juli 2009
Sergej Magnizki † 16. November 2009
Boris Beresowski † 23. März 2013
Nach Putins Krim Annexion 2014
Boris Nemzow († 27. Februar 2015
Giftanschlag auf Doppelagent Skrypal in England 2018
Mord an im Berliner Tiergarten an Tschetschenen durch Putins Agent 2018, Den Putin öffentlich Verräter nennt.
Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2020
US Präsident Joe Biden, Vizepräsident während Barack Obamas Präsidentschaft 2009-2017, kaum am 20.1.2021 im Präsidentenamt titulliert Wladimir Putin als Killer
Joachim Petrick
@Joachim Petrick Nicht zu vergessen:
Nach Putins Krim Annexion 2014:
Vom 23. bis 25. Juni 2014, transportiert Russland 53. Flugabwehr-Raketen-Brigade mehrere Buk-M1 Flugabwehr-Raketensysteme auf Bereiche in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze, die über der Ostukraine Sommer 2014 Malaysia Airline Flug MH7 Typ Boeing 777-200ER mit Luftfahrzeugkennzeichen 9M-MRD Seriennummer 28411 mit 298 Passagieren an Bord beim Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur Fernost abschießen in einer Welt auch in Kiew, die trotz Krieg in Ostukraine meint, es sei doch soweit alles bestens bestellt, 1. auf Flugverbotszone zu verzichten, 2. nicht auf Überflugsgebühren in über 10 000 Metern Höhe über Ostukraine Kampfgebieten verzichten zu müssen.
Waage69
@Joachim Petrick Deutschland 1939, Japan 1941 und Russland 2022 arme, sanktionierte und sich übervorteilt fühlende, hm... ...also wenn der Kipppunkt erstmal... alternativlos ... willenlos ...ohne eigenes zutun... mangels Interessensausgleich... quasi dann Opfer und alles nur wegen der Amis und der Spotmärkte.