Weltwirtschaftsforum in Davos: Scholz schweigt zu Panzern

Kanzler Scholz kündigt auf dem Weltwirtschaftsform keine Panzerlieferungen an die Ukraine an. Stattdessen wirbt er für den Industrie­standort Deutschland.

Widmete der Ukraine zwei Minuten seiner Rede: Bundeskanzler Olaf Scholz in Davos Foto: Markus Schreiber/ap

DAVOS taz | Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum keine zusätzlichen schweren Waffen in Aussicht gestellt. Zur Lieferung von Leopard-Panzern sagte er am Mittwoch in Davos nichts. Eine konkrete Frage dazu aus dem Publikum im Kongresszentrum beantwortete er mit bekannten Positionen. „Damit der Krieg endet“, müsse die russische Aggression scheitern, sagte der Kanzler. „Eine breite Allianz unterstützt die Ukraine. Wir liefern Waffen in großem Umfang.“

In der Panzer-Frage steht die Bundesregierung unter Druck – auch in Davos. Bei dem Kongress hat sich unter anderem Polens Präsident Andrzej Duda für ein „neues Kapitel in der Militärhilfe“ ausgesprochen – er will Leopard-Panzer in die Ukrai­ne schicken, braucht dafür aber die deutsche Genehmigung. Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda sagte: „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein stärkeres Engagement erforderlich ist, um Panzer in die Ukraine zu liefern.“ Er hoffe sehr, „dass unser starker Verbündeter dies tun wird“.

Weite Teile seiner Rede nutzte Scholz, um die deutsche Rolle in der Klimapolitik und der globalen Dekarbonisierung der Industrie zu beschreiben, aber auch für Deutschland als Standort ausländischer Investi­tio­nen zu werben. Das Land habe sich nach dem Angriff Russlands sehr schnell von russischen Energielieferungen unabhängig gemacht. „Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfährt eine neue Dynamik“, sagte Scholz. Deutschland habe sich verändert, man „nehme die Dekarbonisierung in Angriff“, werde in gut zwei Jahrzehnten klimaneutral sein und trotzdem „ein starkes Industrieland“ bleiben.

Der Aufbau der Infrastruktur für den Import von Flüssiggas innerhalb weniger Monate habe bewiesen, dass das Land „beweglich, unbürokratisch und schnell sein“ könne, so Scholz. Das sei auch sein Anliegen für die Zukunft. „Daran können uns Ihre Unternehmen messen“, sagte er an die Adresse der internationalen Investoren im Saal.

Der Globalisierung und dem internationalen Handel verpflichtet

Der Kanzler warb damit, „dass die ersten Lieferketten für grünen Wasserstoff gerade in Deutschland entstehen“. Europa werde der „erste klimaneutrale Kontinent“ der Welt sein. Man fühle sich der Globalisierung und dem internationalen Handel verpflichtet und strebe weitere Handelsabkommen an, unter anderem mit Südamerika und den USA.

Comments

[mife]

Je zögerlicher die Ukraine militärisch unterstützt wird, desto mehr Menschen sterben, werden gefoltert und vergewaltigt.

Was muss noch passieren, bis nach dieser Einsicht endlich entschieden wird?

[43354 (Profil gelöscht)]

Wenn Herr Scholz weiterhin zu den Panzern schweigt und dann noch den Mut aufbringt endlich Tacheles zu reden, dann vergesse ich CumEx.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Der Ausweich-Olaf. Clever - dann braucht er sich später nicht an nichts erinnern...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Scholz schweigt zu Panzern"

Ist ja auch das Weltwirtschaftsforum und nicht die Panzerolympiade.