Förderprogramm für Klima-Technologie: Europas Ansage an USA und China

In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern.

Davos, Sschweiz: Olena Selenska, First Lady der Ukraine, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Markus Schreiber/ap/dpa

DAVOS taz | Ein umfassendes Programm für klimafreundliche Technologien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Dazu soll ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ gehören, um „klare Ziele für saubere europäische Technologien bis 2030“ festzulegen, sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Plan soll hiesige Industrien fördern, der Subventionspolitik der USA etwas entgegensetzen und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Neusortierung der globalen, politisch-militärischen Machtblöcke ein zentrales Thema, unter anderem ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Zweitens geht es um die Neubestimmung der weltwirtschaftlichen Positionierungen, beispielsweise der USA und Europas in Abgrenzung zu China, aber auch um die Selbstbehauptung Europas gegenüber den USA. Und drittens wird viel über die Energieinflation und die Energiewende zur Milderung des Klimawandels diskutiert.

Vor diesem Hintergrund sprachen am Dienstag nicht nur von der Leyen, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Davos. Das WEF ist für Politikerinnen und Politiker interessant, weil ihre hier verbreiteten Botschaften wegen der großen Zahl der Teilnehmenden auch weltweit wahrgenommen werden.

Mehr Förderung und schnellere Verfahren

Von der Leyen sagte, man wolle die Beihilfevorschriften für die staatliche Förderung von Unternehmen „vorübergehend anpassen“, Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung von Industrieunternehmen zur Verfügung stellen. Dabei kann es unter anderem um die Herstellung von Solarzellen, Wärmepumpen, Batterien für Elektroautos oder die klimafreundliche Produktion von Stahl mittels grünem Wasserstoff gehen. Förderbar wären dann nicht nur Pilotprojekte, sondern auch Massenproduktionen. Europa solle „die Heimat“ sauberer Technologien werden, sagte von der Leyen. „In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten.“

Die EU sei zwar mit den USA eng verbunden, aber auch unabhängig, so von der Leyen. Durch das Subventionspaket von US-Präsident Joe Biden zur Förderung der US-Wirtschaft will sich die EU-Kommission nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. So soll das angekündigte europäische Programm verhindern, dass Industrien in die USA abwandern. Allerdings betonte von der Leyen auch, dass die amerikanischen und europäischen Programme gemeinsam die grüne Transformation erheblich voranbringen könnten.

Gegenüber China beschrieb von der Leyen ebenfalls einen zweigleisigen Ansatz. Die EU wollen sich nicht von China abkoppeln, im Notfall aber „alle Instrumente nutzen“, um gegen „unlautere Praktiken“ vorzugehen. Die große Abhängigkeit von China bei Rohstoffen, die entscheidend sind für die Energiewende, müsse reduziert werden. Die EU wolle „das bestehende Monopol“ überwinden.

Klimakrise nur global zu meistern

Bei Bundeswirtschaftsminister Habeck treffen solche Aussagen sicher auf Wohlwollen. Er nahm unter anderem an einem Podium über „Welthandel, Wachstum und Investment“ teil. Die augenblicklichen „Krisen, allen voran die Klimakrise, werden wir nur global meistern können“, sagte Habeck. „Umso wichtiger ist es, den Risiken entschieden entgegenzutreten, indem wir alles daran setzen, die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger zu machen.“

Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich für „mehr Handel“ aus. Dieser sei eine „Antwort auf Zersplitterung und Protektionismus“. Deshalb habe Deutschland im vergangenen Jahr eine Offensive für neue Handelsverträge gestartet. So ratifizierte der Bundestag das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Weitere derartige Verträge sind in Vorbereitung, etwa mit Chile, Neuseeland und Australien.

Handel dürfe sich aber nicht in Freihandel erschöpfen, sagte Habeck. Notwendig seien „als Grundlage soziale und ökologische Standards“. Das können Regelungen über den Schutz des Regenwaldes, Klimapolitik oder Mindestlöhne sein. „Das die Zukunft des Welthandels“, so Habeck. Finanzminister Lindner nahm an einer Diskussion über die „Krise der steigenden Lebenshaltungskosten“ teil. Der russische Krieg gegen die Ukraine sei schuld an der Inflation, sagte Lindner. Die gute Nachricht: Die Inflationsrate werde bald sinken.

Comments

[jox]

> Von der Leyen sagte, man wolle die Beihilfevorschriften für die staatliche Förderung von Unternehmen „vorübergehend anpassen“, Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung von Industrieunternehmen zur Verfügung stellen. Dabei kann es unter anderem um die Herstellung von Solarzellen, Wärmepumpen, Batterien für Elektroautos oder die klimafreundliche Produktion von Stahl mittels grünem Wasserstoff gehen.

Wie wäre es, wenn man gleichzeitig die Subventionierung fossiler Energie beendet? Es macht ja keinen Sinn, sich gleichzeitig aufs Gas und auf die Bremse zu stellen.

Zu den Subventionierungen fossiler Energie zählen:

- Förderung von LNG Kraftwerken

- Genehmigung von Braunkohleabbau (die nach dem Bergrecht mit einem öffentlichen Interesse begründet wurde, nicht mit den Profitinteressen von Unternehmen)

- Pendlerpauschale, die lange Wege subventioniert, die mit dem ÖPNV nicht vernünftig machbar sind

- weiterer Bau von Autobahnen

- Benzinrabatt und Förderung von Heizkosten für fossile Heizungen. Hier sollen sozial Schwache einfach Pauschalbeträge bekommen und selber entscheiden, wie sie das Geld ausgeben. Der Betrieb von fossilen Heizungen muss für Vermieter finanziell unattraktiv gemacht werden - hier muss die Möglichkeit der Kostenumlage schrittweise reduziert werden

- Bei Förderung von Dingen wie Lastenräder muss darauf geachtet werden, dass dies nicht nur sowieso wohlhabende Schichten erreicht

- wir brauchen eine grundsätzliche Umorientierung in der Verkehrspolitik, hin zu einer Stadt der kurzen Wege. "Mobilität" als zurück legen von langen Wegen ist nichts per se Erstrebenswertes, auch nicht unter ökologischen Aspekten.

[Nilsson Samuelsson]

Das Geld ist offensichtlich da.

Es fehlt nur eine gezielte Umverteilung auf die produktiven Kräfte der sozialökologischen Transformation und weg vom Schrott-, Luxus-, Drogen- und Waffenwirtschaft (die Grenzen zwischen "Wirtschaft" und "Kriminalität" sind allerdings in diesen Sparten manchmal etwas unscharf).

Ein erprobtes Werkzeug heißt "Steuer".

[Octarine]

@Nilsson Samuelsson Steuern sind Sache der Einzelstaaten.

Dieser Staat will gerade sehr viel Geld für Rüstung ausgeben.

Dieser Staat hat auch keine Probleme für Geld für die Pharmaindustrie oder die Förderung von Luxus- und Schrottwirtschaft.

Was er nicht hat, ist den Willen etwas zu ändern.

Die EU dient zu nichts anderem als der Förderung dieser Industrien.

[Nilsson Samuelsson]

@Octarine Ich nehme an, Sie meinen dann auch die Wähler:innen und Aktivist.innen in der EU, oder?

Ich sehe durchaus Menschen in der EU, die den Willen besitzen, eine sozialökolgische Transformation zügig umzusetzen und die auch die Kraft hat, Politik zu beeinflussen in Deutschland und Europa. Umverteilungsmechanismen, die uns weg von belastende Wirtschaftszweige und Lebensstile hin zu nachhaltigen Wirtschaft, Technik und Lebensstilen bringen, werden so oder so zustande kommen müssen. Steuer ist da eben ein erprobtes Modell.

[Rudi Hamm]

Blah, Blah, Blah,

die Rede von Ursula von der Leyen zeigt von völliger Inkompetenz im Bereich Marktwirtschaft. Außer ein "wir werfen der Industrie EU-Geld in den Rachen" kam da fachlich fast gar nichts rüber.

Die Unternehmen verlassen Deutschland (und teilweise die EU), weil sie hier vom Bürokratismus erstickt werden, weil sie woanders weniger Steuern zahlen, weil sie weniger Auflagen haben und vor Allem: Weil die Energiekosten in Europa Weltweit die höchsten sind.

Deutschland hat es geschafft die Energiekosten derart in die Höhe zu treiben, dass Bürger und Industrie darunter leiden.

Die Industrie kann abwandern, die Bürger aber sitzen auf den hohen Energiekosten fest und sollen jetzt auch noch EU-Subventionen für Großkonzerne mit ihren Steuern bezahlen - ein Skandal!

[Herry Kane]

Ja nett. Es gab auch das EU-CCS-Gesetzt. Hubs, dann hat sich niemand daran gehalten.

[Octarine]

Im Klartext, mehr Subventionen.

Nur woher soll das Geld kommen, denn der Finanzrahmen ist noch bis 2027 festgelegt? Es wird kein Empfängerland geben, dass zu Verzicht bereit ist.

Bleibt mehr zahlen oder weitere Kreditaufnahme, die doch eigentlich nicht stattfinden soll.

Wer hat v.d. Leyen überhaupt ermächtigt, derartige Entscheidungen zu treffen. Sie hat kein politisches Mandat, sie sitzt auf einem Verwaltungsposten, mehr nicht.

[Alex_der_Wunderer]

@Octarine 👍👍 ...die Dame neigt zur Selbsrüberschätzung....