Polizisten und Demonstranten Foto: Tim Wagner
Proteste gegen die Räumung von Lützerath:Gegen den Wind
Zehntausende protestieren: Die Polizei setzt vor dem Dorf Schlagstöcke ein, während drinnen die Zerstörung von Lützerath voranschreitet.
15.1.2023, 18:49 Uhr
Schlamm. Knietiefer Schlamm ist das, was vor allem anderen in der Erinnerung bleiben wird von der großen Demonstration am Samstag gegen die Zerstörung des Weilers Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier. Groteske Szenen spielen sich ab in den tief vermatschten Feldern zwischen dem von der Polizei hermetisch abgesperrten Lützerath selbst, dem Kundgebungsgelände gut einen Kilometer entfernt und auf den vielen Wegen und Pfaden dorthin: Immer wieder bleiben Menschen querfeldein mitten im Gehen die Stiefel stecken, worauf der nächste Schritt ungewollt auf Socken folgt. Dann müssen Umstehende mit vereinten Kräften das zurückgebliebene Schuhwerk zuerst orten und dann bergen.
Manche Protestierende stürzen Maikäfern gleich rücklings in den braunen Morast. Andere bewegen sich gleich barfuß voran. Regen peitscht über das weite flache Land, von Sturmböen untersetzt.
Und dann droht noch etwas ganz anderes: eine Schlammschlachtdebatte nämlich, bei der es allerdings nicht um aufgeweichte Böden infolge von Dauerregen geht, sondern um massive Polizeigewalt.
Die Veranstalter haben mit achttausend Menschen gerechnet, es kommen trotz des fürchterlichen Wetters mehrere zehntausend, quer durch alle Generationen übrigens und von überall aus dem Land: Busse aus Berlin und Hamburg, viele Privatwagen aus Brüssel, Stuttgart oder Bühl bei Baden-Baden.
In den Bahnhöfen von Köln und Düsseldorf geht zeitweilig ob der Menschenmassen, die sich auf den Weg zur Demonstration machen, nichts mehr. Seriös zählen kann die Menschenmenge niemand, die sich beim kilometerlangen Weg durch die Felder und das zu rund 90 Prozent entsiedelte Geisterdorf Keyenberg aufmachen.
Auffällig sind dabei vorgetragene Forderungen, die weit über die verlangte Rettung eines Weilers am Niederrhein hinausgehen: Vom „Systemwechsel“ ist da auf Fahnen die Rede, und Gesänge wie „One solution – revolution“ oder „A – Anti – Anticapitalista“ oder „No justice, no peace – abolish the police.“ Und einen feministischen Block mit mehr Männern als Frauen gibt es auch.
Am tiefen Loch zur Braunkohle
Am Freitag noch hatte das Verwaltungsgericht Aachen die Polizei zurückgepfiffen, weil diese nur einen abgelegenen Demonstrationszug genehmigen wollte. Die Begründungen: befürchtetes Verkehrschaos und Gefahren durch die zu große Nähe zur Tagebaukante. Das Gericht verwies darauf, dass es eben genau Aufgabe der Polizei sei, Verkehr und Sicherheit zu regeln.
Das Wohnhaus des letzten Bauern von Lützerath wird abgerissen Foto: Federico Gambarini/dpa
Neugierig bewegen sich viele Protestierende bis an die Grubenrandkante, dort wo das Land jäh abfällt in ein tiefes Loch. Sie bleiben unbehelligt von der trotz tausendfacher Präsenz überforderten Polizei, die über die sozialen Medien Warnungen vor Lebensgefahr verschickt. Ein Demonstrant stellt sich an den Rand und pisst unter Applaus der Umstehenden in das Loch: „Ich flute jetzt den Tagebau.“
Östlich von Keyenberg sieht man plötzlich am Grubenrand eine Gruppe Polizisten im Laufschritt. Nichts wie hin, haben es Protestierende etwa geschafft, dort herunterzukommen? Fehlalarm. Unten ist nur ein Reh zu erkennen, das in Panik durch die Mondlandschaft springt, auf der Suche nach Schutz, den es nicht gibt. Später schaffen es woanders doch noch einige Protestierende nach unten.
Greta Thunberg spricht
Als dann Greta Thunberg, 20, die „Ikone der Klimabewegung“ aus Schweden, deutlich verspätet ihre Rede beginnt, sind Tausende immer noch auf dem Weg zum Kundgebungsgelände. Windböen tragen Fetzen der empörten englischsprachigen Worte Thunbergs heran, unterbrochen von Jubelsalven. Sie spricht von Deutschlands Blamage in der Klimafrage, wie „absolut absurd“ es sei, weiter Kohle zu verstromen gegen alles Wissen um die Klimavernichtung. „Die wahren Führungspersönlichkeiten sind da drüben: Es sind die Menschen, die in den Baumhäusern sitzen und Lützerath seit Jahren verteidigen“, sagt Thunberg. Neue lange Jubelsalve, auch als sie die verwüstete Garzweiler-Welt mit „Mordor“ verglich, dem Schicksalsberg des Bösen im „Herrn der Ringe“.
„Solange die Kohle hier noch unter der Erde ist, ist der Kampf nicht zu Ende. Gebt nicht auf“
Genau dort, wo Greta Thunberg steht, soll nach neuen Erkenntnissen die Eigentumsfrage der schlammigen Äcker noch nicht geklärt sein. Die Aktivistin und Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) hat den Medien am Donnerstag Dokumente zugespielt, die nahelegen, dass 4 Prozent der Flächen für die geplante Erweiterung des Tagebaus noch anderen gehört, die partout nicht verkaufen wollen, und nicht der RWE. Langwierige Enteignungsverfahren und Prozesse drohen.
In Wahrheit ist es noch schlimmer: Schon beim Deal zwischen den grünen Klimaministerien in Bund und Land mit dem Energiekonzern im Oktober letzten Jahres war das Problem bekannt, wurde aber geflissentlich verschwiegen. Bleibt ein Stück Hoffnung: „Solange die Kohle hier noch unter der Erde ist“, ruft Greta Thunberg, „ist der Kampf nicht zu Ende. Gebt nicht auf.“
Die Schwedin ist schon am Freitagnachmittag in Lützerath eingetroffen. Sie besucht, wohl ausgewiesen durch ihren Prominentenstatus, den eigentlich hermetisch abgeriegelten Rest des Dorfes. Zusammen mit ihrer deutschen Fridays-Kollegin Luisa Neubauer und den verbliebenen Menschen in den Baumhäusern skandiert sie dort, das Pappschild „Keep it in the ground“ vor sich: „Lützi bleibt!“ und „Ihr seid nicht allein.“ Danach übersetzt ihr die Sprecherin von „Lützerath Lebt“ die Bedeutung der Rufe.
Von Lützerath ist kaum mehr etwas übrig geblieben
Während am Samstag draußen die Demonstrationszüge aufziehen, zeigt sich in Lützerath selbst die Traurigkeit mit all ihrer Wucht: Am späten Vormittag schlägt ein Bagger die erste Schneise in das letzte geräumte Steinhaus. Das große Protestcamp, eben noch voller Zelte und Hütten, hat sich in eine einzige Morastfläche und Unratwüste mit nur noch wenigen verbliebenen Bauten verwandelt. Der Turm in der Mitte mit den Greenpeace-Sonnenpaneelen steht noch wie ein Mahnmal in der Leere, auch die Friedenslinde, gepflanzt um 1650, ist unangetastet. Noch. Aber: So überraschend schnell die Verwüstung Lützeraths anfangs vonstattengeht, das heimliche Ziel, mit der Räumung bis zur Demonstration fertig zu sein, wird nicht erreicht.
Sturmerprobt, wenn auch bisweilen nur auf Socken: Demonstrierende bei Lützerath Foto: M. Golejewski/AdoraPress
Beamte auf Hubbühnen schneiden sich in Lützerath durchs Geäst in Richtung der am Samstagmittag noch sechs verbliebenen Baumbehausungen, die sich „Reihenhaussiedlung“ nennen, mit Blick auf die Tagebauwüste im Osten. Im allgegenwärtigen Lärm von Sägen, Baggern und den Motoren der Baufahrzeuge sind nur noch vereinzelt Durchhalteparolen aus großer Höhe zu hören, so wie das allgegenwärtige „Du bist nicht allein“. Es kommt auch mal von irgendwoher ein lautes „Hilfe!“
Ein polizeilicher Kletter-Experte aus Berlin macht sich auf den Weg zum ersten Höhen-Einsatz des Tages: Ob er auch etwas Schiss habe? Nein, sagt er, „meistens geht oben alles ganz friedlich ab. Aber man weiß halt nie, was die Leute vorbereitet haben.“ Der Wunsch „Alle Sicherheit Ihnen und wenig Erfolg!“ begleitet ihn. Er lächelt. „Danke. Das ist ja auch meine Aufgabe, aber eine eigene Meinung zu dem allen hier haben wir ja schon …“
Mittlerweile stehen in Lützerath mehr Mannschaftswagen der Polizei in unendlicher Reihe, als Bäume stehen geblieben sind. Ein Bagger macht sich an an den Aluminium-Konstruktionen einer Halle zu schaffen; eine nach der anderen Aluminium-Schiene kracht scheppernd herunter. Am Nachmittag hängt eine Baumhausbewohnerin minutenlang kopfüber an ihrem Seil von einer Baumhausstruktur herunter. Ein Polizeikletterer rettet sie.
In der Nacht zum Sonntag bauen die verbliebenen AktivistInnen in Lützerath, höchstens zwanzig sind es noch, nach eigenen Angaben neue Traversen zwischen die verbliebenen Baumhäuser und Pfahlkonstruktionen. Auch „Pinky“ und „Brain“, die Höhlenbewohner, bleiben tief im Untergrund versteckt. Die beiden haben sich in einem über Monate erbauten Tunnelsystem verschanzt. Schon seit dem Donnerstag versucht die Polizei sie aus ihrem Erdreich-Verließ herauszuholen. Das Vorhaben scheitert Tag um Tag.
Mittlerweile suchen Spezialkräfte des Technischen Hilfswerks nach neuen Ideen, bislang erfolglos. Am Sonntag heißt es aus Kreisen der Protestierenden: „Die Menschen im #LuetziTunnel lassen alle grüßen und haben nochmals betont, dass es sich bei ihrer Situation um eine Räumung und keine Rettung handelt.“ Am Sonntagnachmittag meldet die Polizei, dass die letzten Baumbesetzer geräumt worden sind.
Bauer Heukamp und sein Haus
Wenn „Pinky“ und „Brain“ irgendwann wieder ans Tageslicht kommen, werden sie ihre Umgebung nicht wiedererkennen: Wüste statt Wohnort eben. Ein blauer Bagger zerlegt am Samstag weiter den mächtigen, 1763 erbauten Hof des zwangsvertriebenen Bauern Eckardt Heukamp. Der 58-Jährige vormalige Hofbesitzer wohnt seit dem Oktober vorübergehend in einem drei Kilometer entfernten Hof von Holzweiler und weiß noch nicht, ob und wo er Land weiter dauerhaft bewirtschaften wird.
Zur der Demonstration ist Heukamp extra aus dem lange geplanten Urlaub in Österreich gekommen, wo er die Bilder von der Zerstörung seines Hofs im Fernsehen gesehen hat: „Mein Zuhause ist kein Spielball für Gerichte und Politik, die sich aus der Verantwortung für Klimaschutz ziehen wollen“, sagt er am Samstag der Aachener Zeitung. Jetzt steht er am frühen Samstagnachmittag hier draußen mit Blick auf die Polizeiketten. Er habe seine Heimat ein letztes Mal sehen wollen, sagte er. „Am liebsten würde ich da durchlaufen“, wird er zitiert. „Das ist bitter. Hier sieht man das Versagen der Grünen-Führung, Lützerath zu retten.“
Zur gleichen Zeit entwickeln sich vor dem hermetisch abgeschotteten Dorf kleine Scharmützel zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Immer wieder versuchen Gruppen in das flutlichtgestrahlte Gelände durchzubrechen. Ob es einzelnen zeitweise gelingt, ist bis zum Sonntag umstritten. Unstrittig sind viele hässliche Szenen: Schmähgesänge und Schlammwürfe gegen die Beamten, von denen einer eine kleine Böschung heruntergeschubst wird. Der Täter entschwindet im Getümmel.
Die Gewalt greift um sich
Auf der anderen Seite ist das rabiate Vorgehen der Polizei unverkennbar: Es wird reichlich Pfefferspray versprüht, es gibt Rangeleien, Tritte der Beamten, Hundebisse gar, vor allem aber einen erschreckend heftigen Einsatz der „Einsatzmehrzweckstöcke“, wie die Polizei ihre Gummiknüppel nennt. Reiterstaffeln marschieren auf, Pferd und Beamte unter gelben Regenplanen geschützt. Videos zeigen, wie wenig die Stockschläge der Aufgabe dienen, dass kein Demonstrierender in den Ort eindringt. Es geht vielmehr um eine wahllose Maßregelung drängelnder Menschen.
Die Folgen zeigen sich am Sonntag: Verletzte auf beiden Seiten, teilweise schwer misshandelte Demonstranten, mehrere mit Knochenbrüchen und eine zeitweilig ohnmächtig. Rettungskräfte würden das ausdrücklich belegen, twittert die Aktionsgruppe „Lützerath Bleibt“
Die Polizei beklagte mehr als 70 Verletzte in ihren Reihen. Die Zahl umfasse allerdings sämtliche Verletzungsformen und Ursachen und differenziere nicht zwischen Gewalt durch Demonstranten oder Unfälle. Am Samstag beispielsweise hat ein Polizeipferd auf dem Weg zum Einsatz gescheut, der Polizist ist heruntergefallen.
Seit Beginn der Räumung am Mittwoch seien, so die Polizei, inklusive der Großkundgebung am Samstag etwa 150 Strafverfahren eingeleitet worden. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung, Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch.
Grotesk gerät der Polizei allerdings der Einsatz ihrer mächtigsten Waffe: Zwei Wasserwerfer fahren am späteren Nachmittag auf die vorwärts drängenden DemonstrantInnen zu. Ihre Fontänen geraten allerdings genau gegen die Sturmböen, so dass das Nass auf die Fahrzeuge zurückgeblasen wird. „Maßnahme fruchtet nicht. Bitte einstellen“, so wird ein Einsatzleiter zitiert.
Rückweg in das Dorf Keyenberg: Zurückgeblieben sind an einer Stelle elf Mannschaftswagen der Polizei in Reihe mit aufgeschlitzten Reifen, abgerissenen Spiegeln und rundherum massiv schlammverschmiert. „Was hat das wohl dem Klima gebracht?“, schimpft ein Beamter dem zurückströmenden Lindwurm entgegen. Eine Mittfünfzigerin antworte: „Und was bringt Ihr Einsatz dem Klima?“ Der empörte Mann schweigt.
Der Streit um die Deutung der Ereignisse
Es ist offensichtlich, dass dem chaotischen Samstag nun eine etwas andere Schlammschlacht folgen wird, in der es nicht um Regenfälle, sondern um Gewalt geht, um Argumente, Schuldzuweisungen, Rechtfertigungen und das Aufrechnen von Verletztenzahlen. Die Fronten dürften sich noch weiter verhärten.
Einige lokale Blätter im Rheinland geben schon seit Tagen die Richtung vor. Da werden Jubelkaskaden über die Polizei in die Welt gesetzt, da heißt es: „Widerstand bröckelt“, „Holzhütten und Barrikaden dem Erdboden gleichgemacht“. Schon ein einzelner geworfener Apfel aus einem Baumhaus wird zur Kriegserklärung stilisiert.
Wenig beachtet in der Debatte um die Braunkohleförderung ist der Beifang bei der Erweiterung des Tagebaus für RWE: die Millionen Tonnen Abraum, die der Konzern dringend zur Abflachung der besonders steil gegrabenen Tagebaukanten benötigt. Der Abraum, immerhin bester Lößboden, ist gerade in den Quadratkilometern hinter Lützerath besonders kostenarm und einfach zu gewinnen.
Am Abend, schon fern schon von Lützerath und der Demonstration, bleibt eines: der Schlamm. Überall auf den Bahnsteigen der Region sieht man zwei verschiedene Sorten Menschen: solche mit Normalkleidung und die vielen, die intensiv verschmutzt und von trocknender Erde verkrustet den Ausgängen zustrebten, teils noch ihre Fahrräder schiebend, die wie nach einer Weltmeisterschaft im Querfeldeinfahren aussehen. Die zweite Gruppe eint lächelnd die stille Übereinkunft: Ach, ihr wart also auch da. Dazu die Idee: Könnte Schlamm, effizient genutzt, in Strom verwandelt werden, wäre die Energiedebatte umgehend vom Tisch.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "Östlich von Keyenberg sieht man plötzlich am Grubenrand eine Gruppe Polizisten im Laufschritt. Nichts wie hin, haben es Protestierende etwa geschafft, dort herunterzukommen? Fehlalarm. Unten ist nur ein Reh zu erkennen, das in Panik durch die Mondlandschaft springt, auf der Suche nach Schutz, den es nicht gibt."
Mondlandschaft? – Ja, wenn man sich im obigen Bild die Polizisten anschaut, die wie Marsmenschen aus einem schlechten Hollywoodfilm der 1950er Jahre aussehen, dann weiß man doch sofort, dass die Klimaschutzaktivisten schlechte Karten gegen die behelmten und schwer bewaffneten "Ordnungshüter" haben. Es wäre ja auch noch schöner, wenn der börsennotierte Energieversorgungskonzern RWE beim Geldverdienen und Kohlendioxid freisetzen von Klimaschützern behindert werden würde. Und damit Konzerne in ihrer maßlosen Gier den Planeten Erde auch weiterhin ungestört zerstören können, haben wir ja schließlich "die Polizei, der Freund und Helfer des ausufernden und klimaschädlichen Kapitalismus".
Die jungen Leute kämpfen für ihre Zukunft und die Polizei beschützt den klimaschädlichen Kapitalismus - was soll man zu so einer Idiotie eigentlich noch sagen? Derweil sitzen die Verursacher des Klimawandels in ihren Villen und freuen sich darüber, dass sogar die Grünen jetzt schon bei der Zerstörung des Klimas die Augen schließen. So ist sie eben, die "Umweltschutzpartei" Bündnis90/ Die Grünen. Mit Schröder haben sie damals den Sozialstaat ausgehebelt (Hartz IV) und jetzt machen sie bei der "Kohlendioxidbefreiung" von RWE mit. Die Grünen reden immer gerne über Umwelt- und Klimaschutz, aber sobald sie an den "Fleischtöpfen der Macht" sitzen, wird alles nur noch im Sinne der Wirtschaft 'schöngeredet'.
Der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard (1931 – 1989) - leider viel zu früh gestorben - sagte einmal so treffend, "Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer dasselbe Gesindel". Heute würde er sicherlich ein paar mehr Farben in diesen sehr wahren Spruch einbauen.
49242 (Profil gelöscht)
Gast
Machen wir uns also wieder auf den Weg. Die Mühen der Ebenen warten, denn ohne Mehrheiten geht es nicht. Bauen wir Windräder, nutzen wird die Wärme der Erde und die Energie der Sonne, üben wir Verzicht.
Die Schlacht um Lützerath hat nichts gebracht - nicht einmal Tempo 100. Lützerath hat uns verwirrt - trotz aller Wut.
Trabantus
"Die Aktivisten dagegen können so beherzt wie rücksichtslos für ihre Sache einstehen, denn sie haben nicht die Last der Verantwortung, sich Lösungen ausdenken zu müssen, Mehrheiten zu besorgen und alle ins Boot zu holen. Sie können ihre Ziele einfordern, für die Umsetzung aber sind sie nicht zuständig."
(www.faz.net/aktuel...-18604867-p2.html)
Das sagt so viel. Und es ist nach meinem Verständnis wahr gesprochen.
Lowandorder
@Trabantus Tja - die FAZ.
Mit der Versammlungs&Meinungsfreiheit des Grundgesetzes hamses allenfalls pejorativ! Gelle. Wie Sie ja unbedarft scheint’s auch! Woll.
&
Das hat denen schon der Rucker der Nation - ollen Roman Herzog - wg der Brockdorf-Entscheidung* - die er als Präsi in Karlsruhe (mit)verantwortet &! öffentlich verteidigt hat! Schwer ja höhnend reingerieben!
Mal nachlesen in “Hautnah. Indiskrete Gespräche“ Econ Verlag, 199 von Wolfgang Korruhn.
Da bleibt kein Auge trocken & nicht nur die fazer - auch unsere Politkaster - vor allem die IMs egal welcher Couleur beißen drob heute noch jedesmal in die Tischkante! Aber Hallo.
* - O-Ton - “UNTERPFAND UNSERER DEMOKRATIE“ • Get it? Fein.
Servíce & Gern&Dannnichfür
Trabantus
@Lowandorder Ich hab´s damit eher meliorativ.
Wenn das auch für Sie nicht erkennbar ist. Offensichtlich auf einem Auge blind.
Lowandorder
@Trabantus Nö. - 4,5 - auf beiden.
Und meliorativ mehr hamses - Ach was!
©️ Vagel Bülow
Als Bauern-Vollhufner-Enkel sach ich:
“… die Verbesserung des Bodens zum Beispiel durch Düngung und Bewässerung (Bodenmelioration) betreffend.“ & Vergessens nicht die Gummistiefel zum Gummigewissen!
(Gemäß dem Kinderlied “Auf einem GummiGummiBerg - da saß ein GummiGummiZwerg…“
Im übrigen bezweifle ich - daß Sie Brockdorf-Beschluß …& Roman Herzog dazu - gelesen haben! FAZ-Niveau halt!
kurz - Ahnungslosigkeit ist ein schlechter Ratgeber! Newahr.
Normal Schonn.
Trabantus
@Lowandorder Manchmal hülfe auch Ihnen weiterlesen:
Wortart: Adjektiv
Bedeutung/Definition
1) selten: verbessernd, aufwertend
2) Linguistik, von Wörtern: einen positiven Bedeutungswandel erfahrend oder eine positive Bedeutung habend
(www.wortbedeutung.info/meliorativ/)
Ja, Ahnungslosigkeit ist ein schlechter Ratgeber. Und immer nur draufhauen wollen, mit 4,5 ob + oder - auch nicht grundsätzlich angesagt. ;-)
Lowandorder
@Trabantus Schonn. But
“Humor ist die Begabung eines Menschen, der Unzulänglichkeit der Welt und der Menschen, den alltäglichen Schwierigkeiten und Missgeschicken mit heiterer Gelassenheit zu begegnen.[1] Diese engere Auffassung ist in der sprichwörtlichen Wendung Humor ist, wenn man trotzdem lacht ausgedrückt, die dem deutschen Schriftsteller Otto Julius Bierbaum (1865–1910) zugeschrieben wird. In einer weiteren Auffassung werden aber auch jene Personen als humorvoll bezeichnet, die andere Menschen zum Lachen bringen oder selbst auffällig häufig lustige Aspekte einer Situation zum Ausdruck bringen.“
de.wikipedia.org/wiki/Humor
Angesichts des Lößbodens in Lützerath
&!den melorativen Folgen 👮♀️ 👮♀️👮♀️👮♀️
Lützerath Police Academy
m.youtube.com/watch?v=Q2t5_ZD0B0k
lag mir meins näher. Aber da fehlts ehna halt & sehr. 4,5 + - hin oder her.
Nischt for unjut wa!
Trabantus
@Lowandorder Wenn solche kurzgeschossene Draufhaue ihre Art von Humor ist, dann teile ich diese nicht. Sorry.
Schreibe das mit einem Lächeln im Vertrauen darauf, dass Sie´s mit Humor nehmen.
Lowandorder
@Trabantus Aber immer & nochens -
Draufhaue? Ja wie?
Mit Brille bin jetzt ich 5/4-sichtig!
Was zum VerwRi prädestiniert wg genauer hingucken!
Und wenn ich ehna freundlicherweise mal was relevantes an die Hand gebe:
Lesens - gern mit Humor! Gelle.
PolitDiscussion
Die Grünen sind nun Kohle-Partei und Räumungs-Partei wie die SPD Hartz-IV Partei. Die Führung der Grünen hat alle Ideale aufgegeben und verraten, die diese Partei einstmals begleiteten. Weil viele sie weiterhin als kleineres Übel sehen werden und gleichzeitig Neoliberale mehr zu den Grünen wechseln, wird es ihnen vermutlich nicht schaden. Denn sie haben keine Ideale, sondern wollen nur die Macht.
Das einzige, was ein echtes Gegenzeichen setzen könnte (im parlamentarischen Rahmen) wäre eine Listenverbindung von Linken und Klimaliste, dann könnten viele Grünenwähler:innen eine Alternative wählen, ohne ihre Stimme zu verschenken.
Noch hören wir davon leider nichts.
Šarru-kīnu
@PolitDiscussion Wir stehen kurz vor dem konservativen rechten Rollback in Deutschland der überall in Europa bereits in vollem Gange ist. Schon mal vorsichtig eine aktuelle Wahlumfrage angesehen. Die Aufteilung des linken Lagers, ob die Grünen links sind oder nicht sei dahingestellt, in immer weitere Partikularvertretungen, ist das Letzte was wir jetzt brauchen. Ab der nächsten BTW gibt es 20 Jahre CDU Stillstand unter Merz und das ist noch kein worst case Szenario.
Lindenberg
In der Sendung Anne Will sagte Klimaforscher Latif, dass wir uns von fast nichts verabschieden wollen. Er nannte das Tempolimit. Er machte das aber auch an den starken Einsparungen der Industrie und Haushalte beim Energieverbrauch nach dem Ukrainekrieg fest.
Zum CDU-Politiker Reul, der auf den großen Erfolg der geretteten Dörfer um Lützerath verwies, sagte er: "Ach das ist ein großer Erfolg, aber wieso kommt der große Erfolg erst jetzt?
Warum haben wir RWE, die uns in der Klimaforschung jahrzehnte lang aufs Übelste bekämpft haben, Fake-News produziert haben, warum haben die immer ihr Gehör? Warum vertrauen sie denen? Diesen Leuten darf man nicht mehr vertrauen! Und wenn sie sagen. sie brauchen das und das, dann streichen sie mal 50 Prozent weg, dann sind die immer noch auf der Sicherheitsseite!"
Warum also schlossen Grüne Spitzenpolitiker ohne Not einen Kompromiss, der auf manipulierten Daten beruht, Hochrechnungen, die so justiert waren, dass sie RWE zugutekamen und nicht dem Klima?
Ricarda Lang verteidigt dieses Verhalten mit dem angeblich bestehenden Rechtsanspruch aus dem Kohlekompromiss, der Milliarden Euro an Entschädigungen zur Folge gehabt hätte.
Das ist unrichtig, denn das Recht hätte mit Bezug auf den Klimawandel im Bergrecht so geändert werden können, dass keine Entschädigungsleistung entstanden wäre.
Trotz der großen Energieeinsparungen im Ukrainekrieg sind Deutschlands CO2-Emissionen kaum gesunken.
In dem Zusammenhang das Tempolimit aufrechtzuerhalten ist ein Verbrechen. 94.000 Starts mit Privatjets gab es 2022. Sie steigerten die Anzahl ihrer Flüge in der Corona-Zeit um sechs Prozent. Darunter waren vor allem Kurzstreckenflüge.
Diese Zahlen zeigen, dass die Chefs der deutsche Konzerne und Deutschlands finanzielle Elite munter alle Empfehlungen zum Klimaschutz missachtet.
Ein Tollhaus, dass die Grünen sofort beenden könnten, indem sie die FDP zwingen, sofort dagegen vorzugehen. Dazu ein Tempolimit. Falls nicht, kippt die Ampel!
resto
@Lindenberg Ricarda Lang einmal wieder völlig vorhersehbar. Wirklich langweilig. Aber gut, lasst die Ampel kippen - und dann? Ich sehe derzeit keine Alternative. Und bei Neuwahlen kämen wohl ganz andere zum Zuge.
Lindenberg
In der Sendung Anne will sagte Klimaforscher Latif, dass wir uns von fast nichts verabschieden wollen.
Er nannte das Tempolimit. Er machte das aber auch an den starken Einsparungen der Industrie und Haushalte beim Energieverbrauch nach dem Ukrainekrieg fest.
Zum CDU-Politiker Reul, der auf den großen Erfolg der geretteten Dörfer um Lützerath verwies, sagte er: "Ach das ist ein großer Erfolg, aber wieso kommt der große Erolg erst jetzt?
Warum haben wir RWE, die uns in der Klimaforschung jahrzehnte lang aufs Übelste bekämpft haben, Fake-News produziert haben, warum haben die immer ihr Gehör?
Warum vertrauen sie denen? Diesen Leuten darf man nicht mehr vertrauen! Und wenn sie sagen. sie brauchen das und das, dann streichen sie mal 50 Prozent weg, dann sind die immer noch auf der Sicherheitsseite!"
Warum also schlossen Grüne Spitzenpolitiker ohne Not einen Kompromiss mit RWE, der auf manipulierten Daten beruht, Hochrechnungen, die so justiert waren, dass sie RWE zugute kamen und nicht dem Klima?
Ricarda Lang verteidigt dieses Verhalten mit dem angeblich bestehenden Rechtsanspruch aus dem Kohlekompromiss, der Milliarden Euro an Entschädigungen zur Folge gehabt hätte.
Das ist unrichtig, denn das Recht hätte mit Bezug auf den Klimawandel im Bergrecht so geändert werden können. dass keine Entschädigungsleistung entstanden wäre.
Trotz der großen Energieeinsparungen im Ukrainekrieg sind Deutschlands CO2-Emissionen kaum gesunken.
In dem Zusammenhang das Tempolimit aufrechtzuerhalten ist ein Verbechen. 94.000 Starts mit Privatjets gab es 2022. Sie steigerten die Anzahl ihrer Flüge in der Corona-Zeit um sechs Prozent. Darunter waren vor allem Kurzstreckenflüge.
Diese Zahlen zeigen, dass die Chefs der deutsche Konzerne und Deutschlands finanzielle Elite munter alle Empfehlungen zum Klimaschutz missachtet.
Ein Tollhaus, dass die Grünen sofort beendem könnten, indem sie die FDP zwingen, sofort dagegen vozugehen. Dazu ein Templimit. Falls nicht, kippt die Ampel!
André Schlebes
Für mich ist das alles schwer nachzuvollziehen.
Der Braunkohle Tagebau ist eine Schande. Mordor war das auch schon vor 40 Jahren.
Aber:. Wir steigen in D derzeit von allem aus: Kohle, Atomkraft, wir dämmen im Neubau so stark, dass sich keine Wohnung mehr unter 12,- Euro Kaltmiete mehr rechnet, es wird wirklich überall viel getan (so viel, dass Energie, Stahl und Co. aus dem Ausland kommen). D allein wird die Welt nicht retten.
Zum Glück sind wir ein Rechtsstaat. Dass Bullen kacke sein können, braucht man mir nicht erzählen. Aber hier haben wir den Kohle Kompromiss (!) und dann muss man auch die bittere Pille schlucken. Das ist demokratischer Konsens, dass dieser Ort (leider) noch weggebuddelt wird. Das ist zu akzeptieren.
Natürlich darf der Staat dafür auch Gewalt einsetzen. Er ist der einzige der es darf (Gewaltmonopol). Und das kann dann auch mal unschön sein. Aber hey. Ich bin jetzt selbst 48 und war auf etlichen Demos. Das erfolgt ja abgestuft und nicht ohne Vorankündigung. Die Bullen sind hier ja sogar unter Dauerbeobachtung.
Natürlich muss der Ort geräumt werden. Das sind ist halt der demokratische Kompromiss. Wer gegen Kompromisse ist, fühlt sich vielleicht stärker aber ist letztlich nur der Trump von links.
Piratenpunk
@André Schlebes "Das ist demokratischer Konsens, dass dieser Ort (leider) noch weggebuddelt wird"
Das ist offensichtlich kein demokratischer Konsens. Der sog. Kohlekompromiss wurde von Organisationen verhandelt, von denen keine einzige gewählt wurde. Und offensichtlich haben relevante Teile der Bevölkerung ein Problem damit, diesen Ort und die Lebensgrundlage der Menschheit zu zerstören.
Hier von Konsens zu reden, ist pure Ideologie.
Genauso wie man in einer Demokratie sowohl das Recht als auch n Stück weit die Pflicht hat, gegen Entscheidungen, die einem nicht passen, auf die Straße zu gehen.
Rudolf Fissner
@Piratenpunk "Das ist offensichtlich kein demokratischer Konsens"
Doch, die Abstimmung im Bundestag war mit 523 zu 92 eindeutig ( www.bundestag.de/d...hleausstieg-923096 )
Das die AfD dagegen gestimmt hat spricht nicht dagegen, das einen Konsens zu nennen.
Lapa
@André Schlebes Wir vergessen immer eines: Letztlich geht es um das verletzte Ego eines Vorstandsvorsitzenden, der sich von Klimachaoten, wie er sie sieht, nicht vorschreiben lassen will, wie er Firmenpolitik macht.
Lowandorder
@André Schlebes Na Mahlzeit
Sie sagen es “Für mich ist das alles schwer nachzuvollziehen“
& Düh!
kurz & ♦️einfach:
“Trump krönt die Frisur!“ - 🤬 -
Ach härm - 🙀🥳 -
jlMG
"Wenig beachtet in der Debatte um die Braunkohleförderung ist der Beifang bei der Erweiterung des Tagebaus für RWE: die Millionen Tonnen Abraum, die der Konzern dringend zur Abflachung der besonders steil gegrabenen Tagebaukanten benötigt. Der Abraum, immerhin bester Lößboden, ist gerade in den Quadratkilometern hinter Lützerath besonders kostenarm und einfach zu gewinnen."
In der Tat spielt die Gewinnung von Füllmaterial für RWE eine fast ebenso große Rolle wie das Fördern der Kohle.
Ich sehe es als eines der Versäumnisse unter mehreren an, dass bei dem Deal der Politik mit RWE nicht auf die Forderung aus den Initiativen eingegangen wurde, die Sophienhöhe (riesiger Abraumberg nördlich von Hambach) für die Gewinnung von Füllmaterial in Anspruch zu nehmen.
RWE will das natürlich nicht aus Kostengründen, ebenso wie sie nicht um Lützerath herum baggern wollten, weil das Umkurven natürlich auch kostspieliger ist.
Aber ich sehe es mittlerweile als Fakt an, dass die hervorragenden Böden, die jetzt alle noch weg gebaggert werden sollen, schon bald als wertvoller anzusehen sind, vielleicht wertvoller noch als die Kohle im Boden.
Zumal die Böden dort von bester Qualität sind mit ihren Lößschichten von rund 10 Metern. Sie halten auch sehr gut Wasser. Die Böden auf den aufgeschütteten Flächen sind dagegen deutlich schlechter (Boden-Qualitäts-Index meist 100 zu 60).
Die Kohle kann man nicht essen, die Ernten auf diesen Böden schon.
Paradox ist zusätzlich, dass - bis heute - das Rheinland als klimatisch begünstigt gilt für die Landwirtschaft.
Aber RWE arbeitet ja fleißig daran, dass es damit bald sein Bewenden hat. In dieser Logik könnte man zynisch meinen, dass die Böden dann ja auch weg können ...
Rudolf Fissner
@jlMG "Zumal die Böden dort von bester Qualität sind ..."
Aus der Sicht des Bodenschutz spricht vieles dafür die Kohle in Lützerath zu verwenden statt sie von anderswo zu nehmen, wie die Aktivisten es fordern.
Die Kohle unter Lützerath ist dicker und einfacher abzubauen, erfordert also bei gleichen Mengen weniger Flächen.
jens richter
Diese sogenannten Aktivisten haben meine letzten Sympathien für die Klimabewegung ausgemerzt. Dieses übersteigerte Sendungsbewusstsein, diese fast schon narzisstische Selbstüberhöhung als "Weltenretter" und die Verachtung jeglicher Rechtsstaatlichkeit ekeln mich nur noch an. Lützenrat und all das Tamtam darum schaden der Klimabewegung. Doch weder Frau Neubauer nebst klimaklebenden Jünger*innen realisieren das.
resto
@jens richter Es geht anderen wie Ihnen. Anstelle der (wohl willkommenen) Ablenkung und Medienhypes gäbe es ganz andere Baustellen zu beackern: Langfristige realistische Konzepte für Klimaschutz, internationale Kooperation sowie prioritär: die Beendigung des Krieges - der auf jeden Fall weitaus schädlicher als der Kohleabbau in Lützerath ist. Ich bin erstaunt, warum man dazu nichts von diesen Aktivist:innen hört.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@resto Hier bitte: www.welt.de/
Uranus
Danke für den ausführlichen Bericht und die Aufnahme der Perspektive der Aktivistis u.a.!
Wer mehr über die Polizeigewalt sehen möchte, unter #Polizeigewalt sind auf Twitter einige Videos zu finden, die selbige Gewaltszenen dokumentieren:
mobile.twitter.com...htag/POLIZEIGEWALT
Auf dem Twitter-Kanal Lützi-bleibt gibt es Neues über das Geschehen. Dass Lützi aufgrund dessen winziger Größe keinesfalls ein unbedeutendes Symbol ist, zeigen neben dem "Besuch" von u.a. Greta Thunberg und den Statements der 700 Wissenschaftler*innen[1] auch die vielen Solidaritätsbekundungen aus aller Welt, wie bspw. aus Kurdistan und Kolumbien. Die Weiter-so/Abbagger-Fraktion möchte Lützi bloß so klein erscheinen lassen, damit sie mit ihrer profitgetriebenen Zerstörung von Umwelt, Klima, so der Lebensgrundlagen ungestörter weitermachen können:
mobile.twitter.com/LuetziBleibt
[1] www.tagesschau.de/...r-story-53175.html
StefanMaria
Muttererde, Lößboden muss doch sorgfältig getrennt werden. Umweltbehörde muss schauen, dass saubere Mülltrennung des Schutts erfolgt - guckt da jemand, oder wird alles einfach in die Grube geschüttet. Das sind scheinbar "Kleinigkeiten" angesichts der Verletzungen so vieler Menschen- aber von den Merkwürdigkeiten gibt es hier zu viele. Wie der kreative Umgang mit Pressefreiheit. Völlig überforderte Polizisten und Unfähigkeit der Koordination. Gerichte haben festgestellt, Verkehrspolizei sein ist Aufgabe der Polizei, aber trotzdem gelang das wohl nicht. Gewalt als Antwort auf Spontandemonstrationen ist auch nichts für demokratische Staaten und und und
Gibt es wirklich eine staatliche Einrichtung, die bald alle Kohleangelegenheiten regelt und dann nach milliardenschwerer Stützung der RWE die Kohlegewinne doch selbst einfährt. Oder wird hier RWE noch mal „entschädigt“?
Gern erinnere ich auch an die Möglichkeit des Rücktritts von Neubaur, Untersuchungsausschuss und auch strafrechtliche Untersuchung der Vorgehensweise der Polizeiführung.
Ich rufe mal zur Stoffsammlung auf, wie am Beispiel Lützerath Transparenz unglaubliche Erkenntnisse bringen könnte.
Und anders als beim Danni, wo die saubere Auflistung von Fehlverhalten bei der Räumung für die A49 durch die LINKEN in Hessen, einfach weggespült wurde und die Presse sich nicht wirklich dafür interessierte. Beuth und die Grünen hatten dort gelernt, dass alles nach zwei Wochen vergessen ist. Reul und Neubaur haben das wohl auch gehoftt.
Die Folge ist jedenfalls jetzt diese Katastrophe in Lützerath.,
degouges
Ich denke: In Lützerath ist die Klimaschutzbewegung - nach 3 Jahren Corona- und anderer Krisen bedingter Absenz - wieder klar und deutlich in ihrer Lebendigkeit und Stärke auf die politische Bühne zurück gekehrt.
Und: Liebe Grüne: Es hilft nichts stur dieselbe Un- bis Halbwahrheiten runter zu beten. Das wird immer weniger Menschen von dem sachlichen Gehalt und der angeblichen "Notwendigkeit" dieses unsäglichen "Kompromisses" überzeugen.
Ich bin glücklich gestern in Lützerath gewesen zu sein.