israel
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Vertreter radikaler Siedler: Bezalel Smotrich
Er ist weniger Haudegen als sein in den letzten Wochen auch international bekannt gewordener rechtsextremer politischer Partner Ben Gvir von der Partei Jüdische Stärke. Doch die Ziele des gesitteter auftretenden Chefs der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, sind vergleichbar.
Der als Sohn eines Rabbis in einer Siedlung im Westjordanland geborene Smotrich, mittlerweile 42 alt, wurde 2005 vom Innengeheimdienst wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten festgenommen und saß für drei Wochen im Gefängnis, verurteilt wurde er nicht. Smotrich ist Mitbegründer der rechten Organisation „Regavim“, die vermeintlich illegalen Häuserbau durch Palästinenser*innen und Beduinen im Westjordanland und im südlichen Israel dokumentiert und dagegen protestiert.
Vor etwas mehr als zehn Jahren ist er zum ersten Mal in der politischen Arena aufgetaucht, 2015 wurde er Abgeordneter in der Knesset. In dieser Funktion wurde er auch durch Äußerungen bekannt, in denen er zu palästinensisch-israelischen Knessetabgeordneten sagte: „Ihr seid fälschlicherweise hier, es war ein Fehler, dass Ben Gurion den Job nicht durchgezogen hat und euch 1948 rausgeschmissen hat.“
Er wird die ersten zwei Jahre den Posten des Finanzministers übernehmen, danach den des Innenministers. Als Finanzminister, so kündigte er an, wird er den freien Markt stärken und Gewerkschaften schwächen. Gleichzeitig aber werden Subventionen für Siedlungen und für religiöse und rechtsgerichtete Organisationen fließen. (jup)
