Friedenskonferenz „gut und richtig“
Deutschland unterstützt Vorschlag der Ukraine. Russland verlangt Anerkennung seiner Annexion ukrainischen Gebiets
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine. „Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, am Mittwoch in Berlin. Es sei aber festzustellen, „dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen“.
Zuvor hatte Russlands Regierung gesagt, ein Friedensplan für die Ukraine müsse Russlands Annexionen im Osten und Süden des Landes anerkennen. „Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Kernforderungen der Ukraine sind hingegen der komplette Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet einschließlich der Krim, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien und Reparationen für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte am Mittwochnachmittag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Kyjiw, Ziel der Ukraine sei die Wiederherstellung der territorialen Integrität seines Landes und die Freiheit all seiner Bürger aus russischer Gefangenschaft oder Verschleppung. Die Ukraine sei zu einer Anführerin der freien Welt geworden. „Der Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben“, sagte Selenski.
Die Kämpfe in der Ukraine bleiben derweil sehr heftig. Nahe der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes sollen russische Truppen am Mittwoch einige ihrer zuletzt verlorenen Stellungen zurückerobert haben, es wird von zahlreichen Toten auf beiden Seiten berichtet.
Die im November von der Ukraine befreite Stadt Cherson im Süden blieb in der Nacht zu Mittwoch unter russischem Beschuss; es wurde auch eine Geburtsklinik getroffen. Ukrainischen Berichten zufolge starben 50 russische Soldaten beim „Präzisionsbeschuss“ russischer Stellungen im Gebiet Cherson. (rtr, dpa, taz)
