Die Grünen und der Lützerath-Protest: Die Vertrauensfrage

Je größer der Protest in Lützerath wird, desto mehr wird sichtbar, wie sehr der Deal mit RWE die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei beschädigt hat.

Am Tagebau Garzweiler II hakt sich die Klimabewegung unter Foto: Roland Geisheimer/attenzione/Agentur Focus

Die Grünen hatten es sich harmlos ausgemalt. Ein paar Hippies sitzen in Lütze­rath auf den Bäumen und werden von der Polizei runtergepflückt: Nicht schön, klar, aber wir leben in pragmatischen Zeiten. Der ganz große Aufschrei wird schon ausbleiben. Also Augen zu und durch.

Es ist anders gekommen. Medial ist die Räumung des Dorfs am Tagebau Garzweiler in diesen Tagen das beherrschende Thema. Die Klimabewegung hakt sich um Lützerath geschlossen unter, von linksradikalen Gruppen bis zum BUND. Aus der Zivilgesellschaft erhalten sie in offenen Briefen Unterstützung, von Katja Riemann, Igor Levit und den Sportfreunden Stiller. Das grüne Kernklientel begehrt gegen die grüne Regierungspolitik auf.

Dieser Protest ist nicht ganz frei von einer wohlfeilen Note. Natürlich ist es Irrsinn, mitten in der Klimakrise weitere Millionen Tonnen Kohle abzubaggern. Es ist auch fraglich, ob in der Summe wirklich CO₂ eingespart wird, nur weil im Gegenzug das letzte Kohlekraftwerk im Westen schon 2030 abgeschaltet wird statt 2038. Die Vereinbarung, die die grünen WirtschaftsministerInnen Habeck und Neubaur im Herbst mit RWE getroffen haben, ist nicht unbedingt ein Fortschritt.

Die Grünen haben aber einen Punkt, wenn sie auf ihren begrenzten Handlungsspielraum verweisen: Schon vor dem Deal hatte der Konzern das Recht, Lützerath abzubaggern. In die Verhandlungen sind die beiden Grünen aus der Position der Schwäche gegangen. Zu bieten hatten sie RWE nur das Recht, in der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die zu Neujahr vom Netz gehen sollten, noch ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ein lukratives Zugeständnis – aber eben auch das einzige.

Die Verhandlungen mit RWE führten Habeck und Neubaur im Geheimen. Harmonie war ihnen wichtiger als kritische Öffentlichkeit

Ob sie in den Gesprächen trotzdem mehr hätten rausholen können? Ob sie einfach härter hätten verhandeln müssen? Definitiv kann diese Frage niemand beantworten. Politik ist keine Naturwissenschaft, die Verhandlungen lassen sich nicht in einer Versuchsanordnung mit unterschiedlichen Graden der Entschlossenheit nachstellen. Letztlich geht es um eine Vertrauensfrage: Glaubt man Habeck und Neubaur, dass sie ihren begrenzten Spielraum voll ausgenutzt haben?

Die Breite des Protests zeigt, dass die Grünen dieses Vertrauen nur noch begrenzt genießen. Und das haben sie sich dann doch selbst zuzuschreiben: Die Verhandlungen mit RWE führten Habeck und Neubaur in Eile und im Geheimen. Harmonische Gespräche waren ihnen wichtiger als die argumentativen Vorteile, die ihnen eine kritische Öffentlichkeit im Rücken hätte liefern können. Auch im Nachhinein verbaten sich Spitzen-Grüne Kritik. „Wir müssen uns nicht immer entschuldigen!“, rief Cem Özdemir sichtlich erregt auf dem Parteitag. Und statt die Verantwortung für das Ende von Lützerath einfach auf RWE zu schieben, stellen sie sich auch inhaltlich bis heute hinter die Räumung. Um russisches Gas zu ersetzen, brauche es die Kohle unter dem Dorf, sagte Mona Neubaur zuletzt im taz-Interview. Zu Gutachten, die etwas anderes sagen, fällt ihr nichts ein.

Ins Leere läuft da auch der Rat der Grünen an die Klimabewegung, in Lützerath bitte nicht mehr lange zu nerven und lieber an anderer Stelle zu demonstrieren, weil in der Verkehrspolitik und beim Kohleausstieg im Osten weit größere Aufgabe warten. Wer im Rheinischen Revier das Vertrauen in die Entschlossenheit der Grünen verloren hat, wird kaum noch Hoffnung haben, dass sie sich gegen das FDP-geführte Verkehrsministerium und die Kohleköpfe in den ostdeutschen Landesregierungen durchsetzen. Bleibt die Frage, ob die Proteste den Grünen langfristig schaden. Eine Prognose ist schwierig: Ein Vertrauensverlust in der eigenen Kernkompetenz ist einerseits nicht zuträglich.

Andererseits haben enttäuschte Grünen-­An­hän­ge­r*in­nen wenige Alternativen. Die Linkspartei setzt sich in Lützerath zwar in Szene, hat ihren eigenen Klimakurs aber nicht geklärt. Zum Vorsitzenden des Bundestags-Klimaausschusses hat sie mit Klaus Ernst zum Beispiel einen Porsche-Fahrer gemacht, der für den Verbrennermotor kämpft.

Politische Schlagkraft ergibt sich aber nicht nur aus Wahlergebnissen, sondern eben auch aus Entschlossenheit in der Sache. Vor Beginn der Räumung in Lützerath fiel es den Grünen leicht, den Protest als Ritual ohne tiefere Bedeutung abzutun. Je größer der Protest jetzt wird, desto eher werden sie ihn doch zum Anlass nehmen müssen, die eigene Rolle im Kohlekonflikt zu reflektieren. Schaffen sie es dadurch, bei der nächsten Gelegenheit glaubhafter zu vermitteln, dass sie ihren Spielraum ausreizen, hätten sie am Ende sogar etwas gewonnen.

Comments

[Meister Petz]

Als Liberaler kann man sich einer gewissen Häme nicht entziehen. Jetzt seht ihr Grünen mal, wie es ist, wenn der eigene parlamentarische Arm politische Grundüberzeugungen vernachlässigt. Was Schuldenkönig Lindner und Lauterbachs rechte Hand Buschmann für uns, sind Neubaur und Habeck für euch. Karma's a bitch.

[Dr. McSchreck]

@Meister Petz Ihre Beschreibung ist genauso ungerecht wie die Kritik an den Grünen. Ohne Buschmann hätten die Corona-Maßnahmen ganz anders ausgesehen und viel länger gedauert - da hat man sehr gut verhandelt, Lauterbach war doch fast verzweifelt, weil er fast nichts von dem durchsetzen konnte, was er für nötig hielt und dann hoffte er auf die Länder und die machten auch nicht mit.

Grüne und FDP sind eben nur mit ca. 15 Prozent gewählt worden - da können sie nicht allein den Kurs bestimmen.

[ke1ner]

》Die Grünen haben aber einen Punkt, wenn sie auf ihren begrenzten Handlungsspielraum verweisen: Schon vor dem Deal hatte der Konzern das Recht, Lützerath abzubaggern. In die Verhandlungen sind die beiden Grünen aus der Position der Schwäche gegangen [...] Die Verhandlungen mit RWE führten Habeck und Neubaur in Eile und im Geheimen. Harmonische Gespräche waren ihnen wichtiger als die argumentativen Vorteile, die ihnen eine kritische Öffentlichkeit im Rücken hätte liefern können. Auch im Nachhinein verbaten sich Spitzen-Grüne Kritik. „Wir müssen uns nicht immer entschuldigen!“, riefCem Özdemirsichtlich erregt auf dem Parteitag《

In diesem Interview hier www.instagram.com/...gshid=YmMyMTA2M2Y= mit dem Journalisten Ronen Steinke wird klar, dass die Grünen den wichtigsten Aspekt gar nicht wahrnehmen, den "Rückenwind durch das Verfassungsgericht".

Dass dafür demonstriert wird, dass der Staat das, wozu er verpflichtet ist, auch umsetzt.

Drei junge (um die 20) Demonstrant*innen gestern haben sich auf eine Diskussion mit mir zur Frage der Legitimität solcher Besetzungen eingelassen, nicht mit Phrasen, sondern eher wie laut gedacht. Ihre wichtigsten Argumente fand ich, dass die Folgen des Klimawandels ja am härtesten Menschen treffe, die ihn nicht zu verantworten hätten und dass dies sehr in Frage stelle, ob innerhalb des Rahmens nationaler Gesetze der Klimakrise überhaupt angemessen begegnet werden könne (auch in dieser Hinsicht relevant: das Klimaurteil des BVerfGs).

Und ein weiterer Punkt: auch die Bürgerrechtsbewegung in den USA habe sich gegen bestehende Gesetze zur Segregation wehren müssen - niewand würde heute ernsthaft bestreiten, dass sie im Recht war.

RWE kann, im überragenden Gemeininteresse, (teil)enteignet wären: das war und ist ein Faustpfand, das in den Verhandlungen offenbar gar nicht vorkam - der Kompromiss ist faul, ein echtes Problembewusstsein bei den Grünen nur noch bei ihrer Jugend auszumachen.

[Matt Gekachelt]

Das Dilemma der Grüne war absehbar: Für eine wirklich grüne Politik gab und gibt es keine Mehrheit. Spätestens beim "Njet" der FDP war das klar. Das Wahlergebnis war sicher ein Erfolg, aber bei weitem kein " Regierungsauftrag". Mich hat gewundert, daß es nur so wenig Gegenstimmen gegen den Koaltionsvertrag gab. In der Opposition hätte man auch nichts verändern können, aber es hätte eine Alternative gegeben..So bleiben nur ausserparlamentarische Aktionen. Oder man wartet weiter ab. Die Technik wirdes schon richten. Ein Technikwumms muss her!

[31841 (Profil gelöscht)]

"Schon vor dem Deal hatte der Konzern das Recht, Lützerath abzubaggern."

Schon vor der Platzbesetzung hatte XXXL das Recht Whyl, Wackersdorf, Gorleben zu bauen. Schaun wir mal, ob es auch hier so kommt.

[Brot&Rosen]

@31841 (Profil gelöscht) voll d'accord.

nicht nur schaun ... sondern das protestpotential sichtbar vergrößern - mit allen mitteln außer gewalt und so ...

[cis-moll]

ja, die CSU ist das Rolemodel...oder was treibt Nyke Slavik in Lützrath?

Natürlich blinken sie links-grün, machen aber dann leider einfach nicht das Richtige - und erklären, mit den anderen wäre alles viel schlimmer. Gibt ja gerade auch gerade keine wirkliche Konkurrenz, ist einfach.

[nutzer]

@cis-moll mit Rolemodel für die Grünen meinte ich eher, dass die CSU Opposition gegen ihre eigene Regierungspolitik spielt, wenn es opportun erscheint.

Dass deren Flachpfeifen jetzt in Lützerath mitlaufen oder maulheldenhaft Opposition spielen, geschenkt.

[nutzer]

"konkrete Schritte dagegen dürfen nicht wehtun."

Lützerath tut den Grünen doch gerade sehr weh..... ?

Wenn sie aber politische Entscheidungen meinen, dann gibt es da immer die Dichotomie zwischen Maximalforderung / Kompromisslosigkeit UND Verlust der Regierungsbeteiligung / Macht.

Damit hätte jede Partei genau das selbe Problem, auch Frau Reetsma, FFF , oder Letzte Generation. Was tun, wenn die eigene Position nicht erreichbar ist,? Opposition und null Einfluß oder Kompromiss und eine Abschwächung der eigenen Ziele, inkl. Verprellung der Basis die in genau diesem Dilemma nicht steckt.

Die CSU löst solche Konflikte z.B. dadurch, dass sie sich lautstark an die Spitze der Unzufriedenen anbiedert und die eigene Verantwortung vernebelt und Opposition spielt. Ist das ein Rolemodell für die Grünen?

[cis-moll]

Der Weg zur Volkspartei bringt halt genau diese Verwässerung der Ziele mit sich. Um ja keine Wählerstimmen zu gefährden, versammelt man sich vollmundig hinter weit in der Zukunft liegenden Zielen, konkrete Schritte dagegen dürfen nicht wehtun. Kein Wort dazu, dass man schon seit dem Wahlparteitag vom Pfad zum 1,5-Grad-Ziel abweicht. Dafür fahren grüne Parlamentarier nach Lützerath für ein paar Twitterbilder, um sich irgendwie mit dem Protest zu verbinden, der sich genau gegen den Beschluss richtet, für den sie gerade selbst die Hand gehoben haben.

[Zweitkorrektur]

Grüne Ideale vor der Wahl:

Atom

Kohle

keine Waffen in Kriegsgebiete

Julian Assange

Grüne Ideale nach der Wahl:

[Bitte eintragen]

[Brot&Rosen]

@Zweitkorrektur habe ernsthaft nach gründen für einen eintrag gesucht - keine gefunden.

[Grenzgänger]

Mit Verlaub: Neubaur und Habeck haben erreicht, dass die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht dem Erdboden gleich gemacht werden, die Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof komplett erhalten bleiben UND dass der Kohleausstieg in NRW um 8 Jahre vorgezogen wird.

Dafür wurde Lützerath „geopfert“. Kaum vorstellbar, dass FFF ein besseres Verhandlungsergebnis erzielt hätte.

Warum man sich einseitig an den einen negativen Punkt klammert, erschließt sich mir nicht. Ist aber irgendwie auch wieder typisch Deutsch…

[nutzer]

Im Unterschied zu Söder oder jedem anderen Badzie aus der Union, sind die Grünen ehrlich und verteidigen die von ihnen beschlossenen Kompromisse, auch wenn es der Basis missfällt. Ob mehr herausgehölt hätte werden können, wer weiß? Ich bin da auch anderer Meinung als Neubaur und Habeck.

Aber: diese Aufrichtigeit, diese Ehrlichkeit zu sagen, das haben wir ausgehandelt und wir halten das für die machbare Lösung, anstatt mit in den Chor einzustimmen und Verschärfungen zu fordern (allein um die eigene Haut zu schonen) das fällt den Grünen medial auf die Füße.

Jeder Unions-Badzie, jeder Söder hätte sich medial gegen die eigenen Beschlüsse gestellt und medial eskaliert. Damit haben Unionsbadzies kein Problem, das ist sogar das Politikmodell der Union und damit kommen sie wunderbar durch.

Die Grünen sind ehrlicher und korrekter, werden medial aber dafür abgestraft. So läuft wohl der Medien/Politik Betrieb....

[mensch meier]

Die Grüne Basis hat einen anderen Anspruch als bei anderen Parteien.

Deswegen ist das Risiko für Grüne Politiker hoch, dass ein Kompromiss als Einknicken vor dem Status Quo begriffen wird. Kluge Politik weiß das und zelebriert Verhandlungen öffentlich, damit der Kompromiss als vernünftig allgemeine Anerkennung findet.

Ungeduldige Köpfe können das Ergebnis vorhersehen und kommen gleich zum Kompromiss. Und werden dann verprügelt...

Die FDP verkauft ihr (schändliches) Tun viel besser!

Traurig.

[Klempner Karl]

@Piratenpunk. Diese Visionen sterben wohl nie aus. Was ist eigentlich eine kollektiv verwaltete Planwirtschaft und wer bestimmt ( oder wählt ) das sogenannte Kollektiv ?

[Philippo1000]

Die Grünen entwickeln sich weiter, doch nicht unbedingt zum Positiven.

Auch wenn wir in einem Konsumzeitalter leben,

in dem scheinbar alles Neue besser ist.

Es war das Ziel der Grünen, sich " breiter aufzustellen", um so KanzlerInnenpartei zu werden.

Eine Regierung in Zusammenarbeit mit der CDU, sogar mit Söder, wurde denkbar.

Glücklicherweise kam es nicht dazu.

Auch wenn die Ampel krisenbedingt Kompromisse machte, mit der CDU wäre Vieles Schlimmer geworden.

Anders in NRW

Hier "retteten "sich die Grünen in die Arme der CDU , obwohl die Mehrheit der NRW BürgerInnen SPD/ Grüne favorisierten.

Manchmal sind Pöstchen eben attraktiver, als inhaltliche Arbeit mit komplizierten Mehrheitsverhältnissen. Die Grünen haben den leichten Weg gewählt.

Mit der CDU arbeiten sie nun mit einer Partei zusammen, die den rot- grünen Regenerativen Energiemotor abgewürgt hat.

Greenwashing CDU ist das Ergebnis.

Die Grünen verlieren an Glaubwürdigkeit.

Natürlich gibt es mittlerweile "gutbürgerliche" Grüne, deren SUV eben einen Elektromotor hat.

Vergleicht man allerdings die Zahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Elektro, gewinnt man einen Eindruck, wie klein diese Gruppe ist. Ein Stammwählerpotenzial für hochtrabende Pläne ist es nicht.

Ein SPD Vorsitzender sagte mal "wir müssen wieder dahin gehen, wo es heiß ist und stinkt ", da ist das sozialdemokratische Wählerpotenzial .

Die Grünen stammen aus einer Protestbewegung.

Also wäre dort ihr Wählerpotenzial.

Gerade arbeiten die Grünen allerdings hart daran, diese potenziellen Wähler zu verprellen.

Es sind auch Symbole, die Politik machen.

Das Engagement für Panzer und die Rüstungsindustrie einiger namhafter Grüner soll offenbar von dem Kernproblem ablenken.

Die Meinung des Autors, dass Grünen gut daran tun, Ihre Entscheidung zu verteidigen, statt sie zu hinterfragen, teile ich nicht.

Den Erfolg haben die Grünen weniger den Umständen als denen, die das "bewerben" , geschuldet.

Zu Recht fühlen sich die DemonstantInnrn verraten.

[Brot&Rosen]

@Philippo1000 1 000 sternchen.

[Piratenpunk]

Die Grünen sind halt genauso wie die anderen Parteien in den Bundes- und Landesregierungen Verwalterinnen des kapitalistischen Status Quo - die müssen so handeln, wie sie gerade handeln.

Würden sie ihr Image als Ökopartei erhalten wollen, sie müssten konsequent mit dem Kapitalismus brechen und dessen Abschaffung zu Gunsten einer kollektiv verwalteten Planwirtschaft fordern. Damit würde man allerdings wieder die eigene Machtbasis untergraben.

[Brot&Rosen]

@Piratenpunk 999 sternchen ...

[nutzer]

@Piratenpunk damit würde man die Regierungsbeteilgung untergraben.

Hätte aber den Vorteil dann aus der Opposition heraus Maximalforderungen stellen zu können. Ob`s dem Klima helfen würde?

[Brot&Rosen]

@nutzer mit sicherheit. und den grünen selb st würde das auch helfen, statt zu schaden.

sie sind aber blind und besoffen vor regierungsmacht - und werden wie abtrünnige engel vom himmel stürzen ...

[noevil]

@nutzer Aus der Opposition kann man leicht (sh. CDU/CSU) großmäulig Forderungen stellen, insbesondere wenn die aktuell amtierende Regierung bereit ist entgegen zu kommen. Es kommt aber dann doch auf die Entscheidungen der Regierung im Amt an.

Mir scheint wichtig, die derzeitigen Handlungen der Koalitionspartner sowohl im Einzelnen als auch im Hinblick auf die Zukunft und das Ganze in seinen Auswirkungen zu betrachten. Das heißt für mich, meinen eigenen Blickwinkel zu flexibiliusieren

Letztendlich sehe ich in unserer Politiklandschaft keine bessere Alternative als Bündnis'90/Grüne. Denn mit der Wahl einer kleinen ökologischen Splitterpartei würde ich die Kraft der derzeit einflussreichsten grünen Partei unnötig schwächen. Und gerade das will ich nicht.

[Brot&Rosen]

@noevil selten einen so guten diskussionsthread gelesen - chapeau an ALLE beteilgten!!!

[Brot&Rosen]

@noevil "jetzt gibt es keine amts- und postengeilere Partei als Bündnis 90" - und deshalb koalition mit der CDU?

Um göttins wille - never ever...

die schwarzen an der regierung.

jetzt haben wir gute schancen, auf eine neue koalition rrg - da müssten die Grünen mal zurückstecken mit ihrer pöstchen-geilheit, die spd mit ihrer kapitalhörigkeit und die LINKE mit iher verlautbarungspolitik und den A... hochkriegen und sich aktiv an den bewegungen und bündnissen fürs klima beteiligen ...

spd+grüne und linke haben stärken und schwächen - die gilt es zu erkennen und auszugleichen, ohne den/die anderen an die wand zu spielen ...

besonders die kriegsbeteiligung müßten sich spd und grüne abgewöhnen - für immer ....

[Brot&Rosen]

@noevil ich wähle statt der grünen keine kl. ökol. splitterpartei, sondern die LINKE und mache denen dampf, daß sie mehr aktive umwelt- und klimapolitik entwickeln + sich vor allem mehr persönlich an den betr. bewegungen beteiligen und nicht nur prozeßbeobachterInnen spielen wie bei lützerath, denn das ist lächerlich und zu wenig.

schaun wir mal ...

[Tanz in den Mai]

@nutzer Wenn man dadurch öffentlichen Druck aufbauen könnte und mutmaßlich die Union in Verantwortung und mit ihrem Gewicht über Bundesrat usw. so gezwungen wäre, wenigstens einzulenken, womöglich sogar mehr als jetzt. Ich darf daran erinnern, wie der Atomausstieg ultimativ zu Stande kam, auch wenn das dem Klima grad nicht geholfen hat: ohne den Druck aus Opposition und nach Fukushima den Medien geballt dahinter hätte Merkel niemals so reagiert. Aber einfach müßig, denn jetzt gibt es keine amts- und postengeilere Partei als Bündnis 90. Und aus den besagten Gründen müsste man dann wirklich ganz auf die Koalition mit der Union setzen, Länder wie Bund, hoch und runter. Dann gibt's vielleicht zwei Schritte vor beim Klima, und dafür die sechs zurück beim Sozialen u.a.

Politische Schlagkraft ergibt sich zum Glück auch nicht nur aus Parteien, oder Wählen, aber es ist schon bezeichnend, dass hier ausgerechnet die Linke als vermeintlich naheliegende Alternative oder gar einzige die Rolle als (kleiner) Popanz spielen darf. Über eine halbe Million, die bei der letzten Wahl aus genau dieser Richtung kamen, verständlich gutgläubig um Baerbock zu pushen, wird das nicht beeindrucken. Und AnhängerInnen der ehem. Grünen kaum mehr so. Nicht nur Piratenpunk kennt schon eine (wirklich) naheliegende Fluchtroute, es gibt noch paar andere. Was es nicht gibt sind dritte Chancen.

[nutzer]

@Tanz in den Mai ich geh ja mit, dass Opposition auch etwas erreichen kann, aber doch nie die Maximalposition. (Und um wie die erreichar ist, darum geht es ja hier. ) Die Maximale ist ja nicht mal als Regierungspartei möglich....

Wenn das so wäre würden alle Parteien in die Opposition gehen....

Der 2te Atomausstieg wurde auch nicht von den Grünen erkämpft, das war Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung (an der die Grünen über Jahrzehnte maßgeblich mitgewirkt hatten) dann hat es in Fukushima bum gemacht und Merkel sah ihre Felle wegschwimmen. Machtopportunismus pur. Aber nix mit Opposition macht den Atomausstieg undsoweiter...

[tomás zerolo]

Ich halte nichts davon, jetzt Habeck-Bashing zu betreiben (Habeck sei stellvertretend genannt). Und ja, Habeck tausend mal lieber als Altmeier, da beisst die Maus kein Faden ab.

Meine Einschätzung ist, dass er von RWEs Fossilien über den Tisch gezogen wurde. Unter anderem lohnt sich für die das frühere Verbrennen extrem, unter der Erwartung steigender Preise für CO2-Emissionszertifikate. Ausserdem ist es eine opportunistische Verzögerung -- in der Zwischenzeit können die ja Stimmung machen, notfalls die AfD päppeln. Vielleicht reicht ja auch die FDP -- Jacke wie Hose. Die Strategen der Fossilien sind zynisch ohne Boden. Die wissen schon lange [1], was auf uns zukommt. Die denken, es kann denen egal sein und zeigen dem Rest der Menschheit den Stinkefinger [2].

Trotzdem ist der enorme Druck von der Strasse, der unglaublich mutige Einsatz der Aktivis*innen, ob in Lützerath oder sonstwo enorm wichtig -- ohne diese Hilfe wären Habeck, Neubaur und Özdemir nichts. Dicke Bretter sind zu bohren, da braucht es viel Kraft, die bringt Ihr alleine gar nicht auf.

Also: liebe Obergrün*innen: auch wenn Ihr nicht mit diesen Protestformen einverstanden seid (warum eigentlich nicht?) -- seid respektvoll und dankbar dafür (bei Habeck sehe ich immerhin mehr Respekt als ich erwartet hatte, das ist gut).

[1] www.theguardian.co...l-warming-research

[2] www.theguardian.co...tional-oil-company

[Gerald Müller]

Die Grünen werden jetzt halt von der Realität bzw ihrere Realitätsverweigerung eingeholt. Noch bis Ende 2021 war das russische Gas ein fester Bestandteil der Energiewende, wenn ich mich recht erinnere wollte Olaf Scholz 25 bis 40 GW Gaskraftwerke bauen um die Leistungsschwankungen der erneuerbaren auszugleichen. Mit dem Ukrainekrieg verschwand diese integrale Komponente und muss nun ersetzt werden. Zur Erinnerung: End Nov. / Anfang Dez 2022 hatten wir 20 Tage an denen konventionelle Kraftwerke 80 bis 85% der Energie erzeugen musste weil kein Wind geweht und die Sonne nicht geschienen hat. Das auszugleichen (ich schätze etwa 25 TWh) mit Eneuerbaren würde eine Vervierfachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren und die Entwicklung und Implementierung einer kosteneffektiven Speichertechnologie (die es bis heute noch ncht gibt) vorraussetzen. Das ist natürlich illusorisch, da können die "Last generation", FFF usw fordern was sie wollen. Diese Forderungen zeigen eigentlich nur das Unwissen der Forderer, nichts mehr und nicht weniger.

Der Plan die Gaskraftwerke zu bauen ist natürlich bequemerweise vergessen und komplett verdrängt worden, die Sachzwänge aber sind geblieben und weil die Grünen von Technik nichts verstehen können sie keine Lösungen entwickeln oder

anbieten. Und sie müssen die konevtionelle Stromerzeugung stützen, ob sie es wollen oder nicht. Dieser innere Widerspruch kann evtl sogar zur Spaltung der Partei führen. Ich bin gespannt.

[Brot&Rosen]

Falls die Grünen an Lützerath auseinderfallen sollten, steht eine neue partei mit umweltschutz-anspruh bereit, hzumindest in HH:

"„Während Bundesbeamte innerhalb Deutschlands angehalten sind nicht mehr zu fliegen, nutzen rot-grüne Senatsmitglieder selbst auch innerhalb Deutschlands das Flugzeug, obwohl es gute Zugverbindungen gibt, die klimaschonendes Reisen ermöglichen“, kritisierte Kappe als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. (ng/dpa)" - lt. mopo /HH.

[nutzer]

@Brot&Rosen haha, die CDU kritisiert die Grünen, weil sie den Zug nicht nutzen.... echt witzig. Die Grünen müssen moalisch tugendhaft sein und die die überhupt kein Problem mit Flugzeugen etc. haben, dürfen das über wachen???

DIese Nachrichtenmeldung ist doch so eindeutig intendiert, erstaunlich, dass sogar Klimabewegte darauf einsteigen.

Fliegen = nicht gut, aber ich will keine Heiligen als Politiker, ich Menschen und Pragmatiker, mit Durchblick, wie die Ziele zu erreichen sind. Dann dürfen sie auch mal verfehlen.

Ein Politiker der von Konferenz zu Konferenz fliegt und dadurch das Fliegen abschafft, ist mir lieber als ein Politiker, der immer Zug fährt, ansonsten aber nur Forderungen stellt.