Verteidigung der Räumung Lützeraths: Grüne Geschlossenheit bröckelt

Die Grünen-Spitze verteidigt die Räumung Lützeraths. Doch die Bilder vom Polizeieinsatz zeigen Wirkung – und hinter den Kulissen brodelt es.

Seiltanz für die Grünen: Räumung in Lützerath Foto: Michael Probst/ap

BERLIN taz | Um Lützerath kommt am Donnerstag auch die Fraktionsspitze der Grünen nicht herum. Am Mittag trifft sich der Fraktionsvorstand zur Klausur in Berlin-Dahlem. Es soll um einen Ausblick aufs Jahr gehen und um den Klimaschutz im Verkehrssektor – ein Bereich, in dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing aktuell versagt. Als die Fraktionsspitze vor Klausurbeginn vor die Presse tritt, dominiert aber natürlich wieder eine Frage: Geht wegen der Räumung von Lützerath, die die Grünen verantworten, ein Riss durch die Partei?

Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigt die eigenen Entscheidungen erneut. „Es schmerzt, dass die Siedlung Lützerath verkleinert werden muss“, sagt sie. Aber dass im Gegenzug RWE schon 2030 statt 2038 aus der Kohle aussteige, mache sie stolz. „Wir sind geschlossen in der Frage, dass es notwendig und richtig war, den Kohleausstieg vorzuziehen“, so Dröge.

Wirtschaftsminister Robert Habeck, der der Räumung in einem Kompromiss mit RWE zugestimmt hat und in Dahlem als Gast dabei ist, klingt ähnlich: „Ich habe Sympathien für Menschen, die auf die Straße gehen“, sagt er. Aber der vorgezogene Kohleausstieg spare objektiv CO₂-Emissionen ein. Dass an Ausstiegsdaten festgehalten werde und nicht an Marktmechanismen, sei für ihn „ein Sieg“ für den Klimaschutz.

In der Fraktion schien das zuletzt schon Konsens zu sein. Nachdem der Grünen-Parteitag dem RWE-Deal im Oktober mit knapper Mehrheit zugestimmt hatte, ging das zugehörige Gesetz im Dezember ohne grüne Gegenstimmen durch den Bundestag. Eine Enthaltung kam lediglich von der langjährigen Anti-Kohle-Aktivistin Kathrin Henneberger, die aus ihrer Kritik an der Einigung nie ein Geheimnis machte.

Die Bilder vom Polizeieinsatz zeigen Wirkung

Unter dem Eindruck der Bilder des Polizeieinsatzes, vielleicht auch überrascht von der Breite des Protests, sind aus der Fraktion jetzt aber auch wieder andere Gegenstimmen vernehmbar. Die Geschlossenheit, von der Dröge spricht, hat Risse.

So twitterte die Leverkusener Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik am Donnerstag zwar, dass der vorgezogene Kohleausstieg natürlich ein Erfolg sei. „Wir müssen aber anerkennen, dass dieser Kompromiss, der die Abbaggerung besonders dicker Kohleschichten unter Lützerath vorsieht, weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich zeitgemäß ist.“ Wörtlich schrieb Slawik zudem von „Hörigkeitserklärungen“ der Be­für­wor­te­r*in­nen gegenüber RWE.

Die Kreuzberger Abgeordnete Canan Bayram, bei der Bundestagsabstimmung im Dezember nicht anwesend, unterschrieb schon am Mittwoch einen offenen Brief aus der Grünen-Basis gegen die Räumung. Bis Donnerstagnachmittag hatte der Brief 1.657 Unterzeichner*innen.

„Da es gelungen ist, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, gibt es derzeit keinen Grund, die Kohle unter Lützerath aus der Erde zu holen“, sagt Bayram der taz. „Vielmehr schadet die Räumung des Dorfes: Junge Menschen, denen wir die Zukunft schulden, verlieren das Vertrauen in die Seriosität von politischen Entscheidungen, und Polizeikräfte nehmen an einem überdimensionierten Polizeieinsatz teil, obwohl sie anderswo dringender gebraucht werden.“

Abgeordnete nimmt an Demo gegen Räumung teil

In Hannover nahm am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen an einer Demonstration gegen die Räumung teil. Die Verkehrspolitikerin ist mit den Klimaschutz-Aktivist*innen in der Stadt gut vernetzt und sagt, sie fühle sich auch weiterhin als Teil der Bewegung. Trotz aller Kritik an den Grünen, trotz ihrer Ja-Stimme im Bundestag habe sie sich auf der Demo willkommen gefühlt. Ein Spagat ist ihre Teilnahme natürlich trotzdem.

„Ich protestiere nicht gegen unsere eigenen Leute. Ich protestiere für noch mehr Klimaschutz. Es bringt nichts, wenn wir uns als Partei entzweien, und ich sehe, dass die Einigung mit RWE weniger schlecht ist als der vorherige Kompromiss zum Kohleausstieg 2038“, sagt Michaelsen einerseits. Andererseits: „Die Einigung ist trotzdem bei weitem nicht gut genug und deswegen muss der Kampf gegen die Kohle 2023 weitergehen. Dass Lützerath jetzt geräumt wird, ist bitter. Aber dass die Kohle unter Lützerath wirklich verstromt wird, ließe sich noch verhindern. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen.“

Denkbar ist dafür beispielsweise ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien oder ein schneller steigender CO₂-Preis. Dadurch könnte es früher als gedacht unrentabel werden, aus der Kohle Strom zu erzeugen.

Hofreiter steht zu seinem Ja zum Deal mit RWE

Im Gegensatz zur Fraktionsspitze will auch der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler die Einigung mit RWE nicht verteidigen. „Ich kann die Menschen, die in Lützerath demonstrieren, gut verstehen“, sagt er. „Der friedliche Protest gegen einen dreckigen Braunkohletagebau ist legitim und nachvollziehbar. Der letzte Hitze-Sommer und dieser warme Winter zeigen uns erneut, wie weit die Klimakrise auch bei uns schon vorangeschritten ist.“ Gerade in „kritischen Auseinandersetzungen wie jetzt“ sollten die Grünen mit der Klimabewegung den Austausch suchen. Angesichts der „Dramatik der Klimakatastrophe“ müsse die Partei 2023 noch grundsätzlicher und entschlossener agieren.

Allerdings bekommt die Grünen-Spitze aus Teilen der Fraktion auch weiterhin Rückhalt für ihren Kurs. Der Ex-Fraktionschef und Parteilinke Anton Hofreiter zum Beispiel, in der Regel nicht um offene Worte verlegen, steht weiterhin zu seiner Ja-Stimme im Bundestag. Fünf Dörfer um Lützerath und früher bereits der Rest des Hambacher Walds seien gerettet worden „und das bei sehr schwierigen Ausgangsbedingungen nach dem Kohleausstieg durch die Große Koalition“. Es seien zugegebenermaßen nicht 100 Prozent erreicht worden, immerhin aber 80 Prozent. „Das ist nicht schlecht“, sagt Hofreiter.

Comments

[tomás zerolo]

@BROT&ROSEN

Das heisst nicht, dass ich mit der Entscheidung der Parteiführung einverstanden wäre.

Meines Erachtens ist der Deal mit RWE grundfalsch, weil man mit solch toxischen Firmenkonstrukten nicht "dealen" kann.

Dass sich aber Grüne aus der Bundestagsfraktion nach Lützerath begeben und sich mit den Aktivistis treffen... beeindruckt mich schon.

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm, wenn die Linkspartei es schlau anstellen würde, könnte sie jetzt bei den Grünen gewaltig abgreifen … könnte, aber mit Wagenknecht & Entourage am Hals wird das Angebot selbst den frustriertesten Grünen-Wähler nicht überzeugen. Oder irre ich mich?

[Michael Denneborg]

3.Es fehlen 85 bis 120 Millionen m3 Abraum für die Böschungen und 12 Mio. m3 Löß für die Rekultivierungen.

4.Die Halbinsel wäre nicht langzeitstabil.

Die verschiedenen Gutachter (Tudeskhi, Geologischer Dienst, FUMNICO) haben das digitale 3D-Tagebaumodell mit geologischen Schichtdaten aus hunderten, bis 250 m tiefen Bohrungen aufgebaut. Die Daten kommen von RWE. Niemand anders hat solche Mengen an Bohrdaten.

DIW/Coal Exit haben eine Abschätzung der Kohlevorräte (nicht der GEWINNBAREN Kohlen!) anhand eines Luftbildes und einer einfachen pauschalen Annahme über die Geometrie der Kohleflöze getroffen (Lange x Breite x Höhe): 190 Mio. t. Eine Abraum- und Lößbilanz fehlt. Die bergbautechnische Gewinnbarkeit wurde nicht betrachtet. Eine Überprüfung dieser Abschätzung mit den digitalen 3D-Tagebaumodellen von FUMINCO und dem Geologischen Dienst NRW ergab 140 Mio. t und 150 Mio. t. Diese Mengen reichen -s.o. gemäß der Ziele Versorgungssicherheit und Gaseinsparen, nicht aus. Außerdem würde große Mengen Abraum und Löß fehlen.

Jetzt kann jeder selbst entscheiden, ob Lützerath stehen bleiben kann.

[ke1ner]

@EMMO, 》An alle Kritiker: es steht Euch frei, Euch morgen bei einer Partei Eurer Wahl einzuschreiben, über Kommunal- und Landespolitik (und viel unbezahltem Engagement fürs Gemeinwohl) Euch in den Bundestag vorzuarbeiten und dann die Politik zu machen, die Euch gefällt《

Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn sich so ne Friedens- und Ökopartei an das halten würde, was sie für den Wahlkampf in ihr Programm geschrieben hat.

Etwa "keine Waffen in Krisengebiete". Und das 1,5⁰ Ziel stand auch. Tempolimit.

Es ist angesichts der verlorenen Zeit schon zynisch, jetzt zu sagen 'dann gründet doch selbst ne Partei', als könne Kritik nicht auch hilfreich sein, etwa gegenüber den Koalitionspartnern Rückhalt geben. Wenn's einem wirklich um z.B. Klimaschutz geht...

Wieviele von FFF, LG mögen Grün gewählt haben - und jetzt kommen Sie mit der Elmar Brandt Version von Gerhard Schröder, 'gewählt ist gewählt, das ist ja das Geile an der Demokratie'? m.youtube.com/watch?v=tWiiM1x2hZQ

Wie rot-grün das dann seinerzeit umgesetzt hat, können Sie hier lesen www.zeit.de/2005/3...rn/komplettansicht Überschrift: 》rot-grün: Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen《 (2005)

Quasi die Ergänzung zu Hartz 4... und jetzt kriegt RWE die Kohle halt anders. Bzw. darf sie abbauen - dasHandelsblatt kalkuliertbis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern.

So gesehen haben Sie sogar Recht: hätte wan kommen sehen können.

[Michael Denneborg]

Die Braunkohle unter Lützerath soll die Energiesicherheit gewährleisten und russisches Gas einsparen. Das hat bisher auch - dank des warmen Winters - funktioniert. Die Einsparung liegt in der Größenordnung < 20 TWh. Das ist nicht Nichts, sondern ca. 20 x der Jahresenergiebedarf der Stadt Aachen. CO2 Reduzierung war nicht das kurzfristige Ziel. Da amerikanisches Frackinggas (incl. Methanemissionen) ungefähr gleich schlecht wie Braunkohle ist, macht das für das Klima nicht den großen Unterschied, aber es wird halt kein russisches Gas verbrannt. Das war das politische Ziel.

Der sich ergebende Kohlenbedarf ergibt sich aus den verschiedenen Szenarien. BET hat 2 verschiedene gerechnet: Elektronen (das günstige) unter der Annahme, das Erdgas billiger wird und Braunkohle verdrängt, Moleküle (das ungünstige) unter der Annahme, das Erdgas teuer bleibt und Braunkohle nach wie vor attraktiv ist. Der C02 Preis verdoppelt sich in beiden Szenarien auf ca. 160 €/t bis 2030. Beide Szenarien gehen auch davon aus, dass sich der Anteil der Erneubaren (letztes Jahr 46% des STROMverbrauchs) bis 2030 VERDREIFACHT. Kann jeder selber beurteilen, wie realistisch das ist.

Die Agora Studie (11/2022) rechnet nur 1 Szeanrio (das mit den günstigen Annahmen) und lässt auch den Bedarf an 55 Mio. t Veredlungskohle weg und kommt dann zu dem (falschen) Schluss das 170 Mio. t aus Garzweiler reichen. RWE hat durch Prof. Tudeskhi mit einem digitalen 3D-Tagebaumodell untersuchen lassen wieviel Kohle förderbar ist unter Erhalt von Lützerath auf einer Halbinsel: 170 Mio. t Kohle. Von FUMINCO und dem Geologischen Dienst NRW wurden mit EIGENEN digitalen 3D-Tagebaumodellen diese 170 Mio t Gesamtmenge im Großen und Ganzen bestätigt.

Es gibt aber 4 Ko-Kriterien für die Halbinsellösung (1 Ko-Kriterium würde reichen):

1.170 Mio. t Kohle aus Garzweiler reichen nicht! Da sind sich alle Studien (Agora etc. einig).

2.Die Jahresförderung würde ungefähr auf die Hälfte einbrechen, wenn der Tagebau in 2 Teilbereiche au

[Lindenberg]

@Michael Denneborg Finde gut, dass hier jemand ganz genau mit Zahlen argumentiert, auch wenn ich die Schlussfolgerungen nicht teile.

Bitte mit den Studien aus dem Institut der Energieökonomin Kempfert vergleichen, die sagt, die Kohle unter Lützerath brauche es nicht, weil andere Tagebaue in der Region genug liefern.

Und wie ist es mit ihrem Argument, dass die Kohle unter Lützerath, wenn sie verfeuert würde, das deutsche Klimaziel von 1,5 Grad reißt?

www.claudiakemfert.de/

www.diw.de/de/diw_...fert__claudia.html

[Ricky-13]

taz: "Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigt die eigenen Entscheidungen erneut. „Es schmerzt, dass die Siedlung Lützerath verkleinert werden muss“, sagt sie. Aber dass im Gegenzug RWE schon 2030 statt 2038 aus der Kohle aussteige, mache sie stolz."

Was hat die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge denn nicht an dem dem jüngsten Bericht des Club of Romeverstanden? Der Club of Rome schreibt, dass die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen, und ab da wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Und was ein sich selbst verstärkender Klimawandel bedeutet, sollte auch eine "grüne" Volkswirtin wie Frau Dröge verstehen. Im Jahr 2038 müssten wir ohnehin nicht mehr über den Klimawandel reden, denn dann hat der Klimawandel schon längs die Herrschaft über diesen Planeten übernommen. Der Club of Rome hatte vor 50 Jahren seinen Bericht „Die Grenze des Wachstums“ veröffentlicht, aber in den 50 Jahren hat sich niemand darum gescherrt, auch die Grünen nicht.Es muss jetzt ein Umdenken stattfinden und nicht erst 2030, denn der Klimawandel lässt nicht mit sich verhandeln und wird sich auch 'nicht' für 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen, nur weil ein paar Konzerne ihr klimaschädliches Monopolyspiel weiterspielen möchten. Dass mit dem verstärkenden Klimawandel ist übrigens schon lange bekannt, und sollte auch grünen Politikern bekannt sein.

Wenn der Klimawandel 2030 die große Keule herausholt, werden die Menschen sich bestimmt fragen, weshalb sie sich in den Jahren 2022/2023 lieber darüber aufgeregt haben, dass besorgte Klimaschutzaktivisten Bäume und Dörfer besetzten, Straßen blockierten oder alte Ölbilder mit Kartoffelbrei "verzierten", anstatt endlich mal die Verursacher des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen. Der einzige Trost der einem aber jetzt noch bleibt, ist, dass der Klimawandel die Verursacher des Klimawandels und deren naive Claqueure auch nicht verschonen wird.

Weshalb sollte man eigentlich die Grünen immer noch wählen?

[Matt Gekachelt]

Das ist ein einseitiger Deal: RWE darf sofort losbaggern , aber 2030

Ist denn "endgültig " Schluss mit der Kohle? Das ist ei mehrfach ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Sich auf so einen Deal einzulassen ist desstfalls Blauäugig.

[Rudi Hamm]

@Matt Gekachelt Und dann kommt bei der nächsten Wahl die CDU wieder an die Macht und macht den Ausstieg 2030 einfach wieder rückgängig. So weit haben die Grünen wohl nicht gedacht.

[Rudi Hamm]

Kurzversion:

Die Grünen haben für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren und sind keine Umweltpartei mehr.

Und die habe ich früher mal gewählt, ich schäme mich dafür.

[Brot&Rosen]

@Rudi Hamm Das geht vielen so und es werden immer mehr.

Lützerath läutet das ende der greünen ein, jede wette ...

[Rudi Hamm]

@Brot&Rosen Das Ende der Grünen wird es wohl nicht werden, aber ein herum krauchen auf dem Niveau der Linke, wo sich auch Fundis und Realos bekriegen.

[Herbert Eisenbeiß]

Es ist in Lützerath dasselbe wie beim Dannenröder Forst: die Grünen setzen genau die Vorhaben um, gegen die die Basis mehrheitlich ist.

Folgen: keine. Die Basis grummelt ein wenig, und das war es, wiedergewählt werden sie trotzdem.

Und genau deswegen wird das auch bei den Grünen nicht aufhören.

[Philippe Ressing]

Es bleibt die Frage, ob die Hoffnungen der Grünen Spitzenpolitiker aufgehen. Schon jetzt wackelt der AKW-Kompromiss und eine deutlich längere Laufzeit wird gefordert. Der Kohle-Ausstieg 2030 steht zur Disposition, spätestens wenn die Grünen aus den Regierungen in Berlin oder Düsseldorf fliegen. Das neokonservative Öko-Rollback läuft schön seit langem....mit Grüner Regierungsunterstützung in Bund und Land....

[LittleRedRooster]

" Warum wollen die Aktivisten, dass nicht diese sondern die Kohle in anderen Abbaugebieten genutzt wird?" (Rudolf Fissner)

Im Ernst jetzt: Wo haben Sie das her, dass dies so wäre? Ist mir da was entgangen?

[Gregor von Niebelschütz]

Ich glaube, parteipolitisch wird diese Situation den Grünen eher nützen als schaden, ähnlich wie ihre Haltung zu den „Klebe-Aktivisten“.

Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist (meiner Wahrnehmung nach) ebenfalls für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, allerdings unter der Berücksichtigung eines realistischen Szenarios. Diese Debatte konnte man stellvertretend auch gut bei der letzten Phoenix-Runde mit einem Sprecher der Aktivisten von Lützerath beobachten.

Die Absolutheit ist das Problem der Aktivisten, egal welche hehren Ziele sie vertreten. Die Verweigerung der Grünen Politiker diesem Absolutismus gegenüber wird der Partei meiner Wahrnehmung nach eher Stimmen sichern, als das sie Stimmen bei einer nächsten Wahl verlieren.

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

Manchmal zweifle ich an Ihren Verstand: Die Aktivist*innen wollen, dass /keine/ Kohle mehr abgebaut wird. Nicht in Lützerath. Nicht in der Lausitz. Auch nicht in Australien.

Ja, eine steile Herausforderung, aber die Zeiten sind danach.

Dafür haben sie meine Bewunderung, gelegentlich auch meine bescheidene Unterstützung.

[uvw]

Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verein als das wahrgenommen wird, was er seit langem ist?

[Emmo]

An alle Kritiker: es steht Euch frei, Euch morgen bei einer Partei Eurer Wahl einzuschreiben, über Kommunal- und Landespolitik (und viel unbezahltem Engagement fürs Gemeinwohl) Euch in den Bundestag vorzuarbeiten und dann die Politik zu machen, die Euch gefällt.

Aber es ist halt einfach, hier einen auf dicke Hose zu machen und zu kritisieren. Als Autor von Forenbeiträgen kann man immer schön 100% fordern...

[Felis]

Mir geht dieses ständige sich-auf-die-Schulter-klopfen bei Grüns mächtig auf die Nerven. Wo zum Teufel ist unsere Streitlust geblieben? Nur noch "Wordings", die vor und nachgebetet werden.

Da wird von Leuten, deren Zukunft schon größtenteils vorbei ist, ein dreckiger Deal auf Kosten derjenigen gemacht, die diese Zukunft noch vor sich haben. Wie kann man das Kompromiss nennen und auch noch loben?

[hessebub]

Ohne jetzt irgend einer imaginierten Form von Öko-Diktatur das Wort reden zu wollen, muss man wohl feststellen, dass eine Demokratie westlicher Machtart, in der Politik aus kleinteiligen Kompromissen besteht und, mal pauschal formuliert, das Kapital qua seiner Macht einen wesentlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und den Mediendiskurs hat, schlicht unfähig zu einer konsequenten Klimapolitik ist. Weshalb wir uns vermutlich nicht nur von der 1,5, sondern auch schon von der 2,6 Grad Grenze verabschieden können und damit wohl auch von unserer Zivilisation. Höchste Zeit, keine Hoffnung mehr in die Grünen zu setzen und "Collapsology" zu studieren. Deep Adaptation!

[ke1ner]

》Denkbar ist dafür beispielsweise ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein schneller steigender CO2-Preis. Dadurch könnte es früher als gedacht unrentabel werden, aus der Kohle Strom zu erzeugen《

Nur dass Habeck allem Anschein nach ja noch nicht mal die CO2-Zertifikate der schon 2021 stillgelegten Kohlemeiler rechtzeitig in Brüssel zurückgegeben hat! taz.de/!5906820/#bb_message_4450119

[Pele]

Ja, stimmt. Jeder Grüner der etwas auf sich hält, ist dazu angehalten, den Protest gegen die Braunkohle zu unterstützen. Dafür braucht es kein Parteibuch. - Kommt alle vorbei oder beteiligt euch an solidarischen Aktionen - Die Panik um die Energieversorgung 22 hat gezeigt, Deutschland kann noch ganz andere Reserven mobilisieren wenn es will. Unser Klimakanzler kann 200 mrd. für fossile Energie lockermachen(im Rahmen des 200-Millarden-Euro-Abwehrschirms) und für 100 mrd die BW neu ausstatten. Man stelle sich mal vor es stünden 100 mrd für Phtovoltaik und Speichersysteme oder 100 mrd für vegane Lebensmittel, Tofu-Gyros und Thüringer B-Wurst zur Verfügung. Jede Kilowattstunde Kohle verhindert den Ausbau erneuerbarer Energien un d fördert oft fiese Diktatoren und Verhaltensweisen. - Lützi Bl3ibt!!

[Nifty_Monkey]

Mir ist suspekt, wer mit dieser Kontinuität, um nicht zu sagen, Impertinenz die eigene Leistung betont, während diese schon im Regal verstaubt.

[Lindenberg]

Ein Trauerspiel zu sehen, wie einzelne Grüne verzweifelt versuchen, den Kontakt zur Klimabewegung zu halten, aber verdecken, dass sie sich unter der Verantwortung von Habeck und Naubaur im RWE-Deal verzockt haben.

Unter anderem, weil der faule Deal mit RWE im kleinsten Kreis durchgezogen wurde und auf Klimaexperten nicht gehört wurde.

Es gibt nicht einmal ein Protokoll der geheimen Verhandlungen mit RWE.

Selbst Hofreiter baut mit bei der Scheinagenda, man habe etliche Dörfer vor der Abbaggerung gerettet. Er verschweigt, dass diese Dörfer aufgrund des 1,5 Gradziels und dem zur Verfügung stehenden CO2-Budget niemals hätten abgebaggert werden dürfen. Andere Bereiche, wie Verkehr oder Häuser, könnten das nicht schnell genug kompensieren.

Die Klimaökonomin Kaempfert stützt diese Aussage.

Habeck, Hofreiter und Konsorten bauen Pappkameraden auf, hoffen, dass die Öffentlichkeit dem faulen und geheimen Deal mit RWE nicht auf die Schliche kommt. Doch die Zahlen, über die auch Friday for Future verfügt, sind überzeugend.

Katrin Henneberger, die gerade aufgrund eines unglücklichen MDR-Interviews in Lützerath von Bild durch den Kakao gezogen wird, ist die einzige, bei der öffentlich Brüche sichtbar werden, weil sie als Klimaexpertin in Lützerath eine Agenda verkauften muss, an die sie nicht glaubt. Sie stimmte als einzige dem faulen RWE-Deal im Bundestag nicht zu.

Der Bruch mit der gesamten Klimabewegung ist unumkehrbar, solange die Grünen nicht bekennen, dass sie sich im Deal mit RWE verzockt haben. Aber danach sieht es nicht aus.

Die Partei riskiert lieber, Millionen Jungwähler zu verlieren, als sich im Klimaschutz ehrlich zu machen.

Der Deutschlandfunk belegt, dass der lange Arm von RWE bis tief in die Wissenschaft reicht. Die Politik hat RWE seit Jahrzehnten in NRW in der Tasche. Deshalb werden die

Ewigkeitskosten für die Zerstörung der Natur auch beim Staat landen.

www.deutschlandfun...nge-kohle-100.html

[Brot&Rosen]

@Lindenberg 98 sternchen für diesen kommentar.

[Strolch]

@Lindenberg Die Partei riskiert lieber, Millionen Jungwähler zu verlieren, als sich im Klimaschutz ehrlich zu machen.

Das unterstellt, dass diese Millionen Jungwähler den Protest in Lützerath toll finden. Vielleicht sind diese Jungwähler auch eher genervt von den Aktionen und den hierdurch entstehenden Kosten?!

[Lindenberg]

@Strolch Jungwähler finden Grüne und die FDP toll.

2,8 Millionen haben bei der letzten Bundestagswahl gewählt. Davon wählten je 23 Prozent Grüne oder FDP.

Also hält sich pro und gegen Lütherath die Waage, wenn man die restlichen Wähler nicht berücksichtigt.

Immerhin 15, 10 Prozent und 8 Prozent wählten SPD; CDU und Linke. Bei allen, die Klimaschutz gut finden, könnte einiges an Prozenten für Lützerath zusammenkommen.

de.statista.com/in...ndestagswahl-2021/

[Philippo1000]

Leider nur noch olivgrün!

Für das Abbagern von Lützerath zu stimmen und dann auf die Demo zu gehen - den Mut muss man / frau erstmal haben.

Dass Herr Hofreiter sich zu Wort meldet, wundert nicht,

es scheint schon Teil seiner Selbstvergewisserung zu sein. Wo wer in ein Mikro schreit, ist ein Hofreiter nicht weit.

[Rudi Hamm]

"Die Grünen-Spitze verteidigt die Räumung Lützeraths",

und der Laufzeitverlängerung von 3 AKWs,

und des Hochfahrens von 16 Kohlekraftwerken,

und dem Einkauf von Fracking-Gas bei Gleichgültigkeit der Menschenrechte dort.

Wir haben keine glaubwürdige Umweltpartei mehr, Grün ist in Hinsicht auf Umwelt und Menschenrechte nicht mehr wählbar.

[Rudolf Fissner]

Die Kohle unter Lützerath ist dicker und leichter abzubauen. Warum wollen die Aktivisten, dass nicht diese sondern die Kohle in anderen Abbaugebieten genutzt wird? Das würde weniger Eingriffe in Natur und Landschaft bedeuten.

[Narratief]

@Rudolf Fissner Hallo Herr Fissner, bei Ihnen liegt anscheinend ein Missverständnis vor:

Die Kohle soll komplett im Boden bleiben!

[degouges]

Lützerath wird also „verkleinert „ soso

Wie Smart!

Dieses Drumherum Gerede ist einfach unerträglich!

[Narratief]

@degouges Das war ein Versprecher: es sollte "zerkleinert" heißen.

Analoges gilt für das nächste Wahlergebnis der Grünen.

[Andy Krisst]

"Der letzte Hitze-Sommer und dieser warme Winter zeigen uns erneut, wie weit die Klimakrise auch bei uns schon vorangeschritten ist.“

Stimmt genau...aber der warme Winter sorgt zumindest für volle Gasspeicher!

[niko]

"Parteilinke Anton

Hofreiter" - Wie weit rechts muss eine Partei stehen damit auf ihrer linken Seite noch ein Plätzchen für Herrn Hofreiter frei ist?

[Andy Krisst]

@niko Da haben Sie voll ins Schwarze getroffen!

Erstaunlich, was heute als links durchgeht.

[pablo]

Die Grünen sind Teil des Problems und nicht die Lösung im Kampf gegen den Klimawandel

[tomás zerolo]

Respekt. Respekt vor den Grünen, die sich diesem Konflikt stellen.

[rero]

@tomás zerolo Da haben Sie voll recht.

[Brot&Rosen]

@rero nö, eher nicht.

[rero]

@Brot&Rosen Finden Sie, dass die anderen Parteien sich auch dem Konflikt stellen, oder finden Sie, dass die Grünen es auch nicht tun?

[V M]

Heuchler mit Dienstwagen

Den Abbau von Braunkohle kann ich mir einfach nicht schönreden. Und ob der Ausstieg früher kommt, steht in den Sternen bzw. auf Papier und das ist ja geduldig.

[vergessene Liebe]

Das makabre ist doch, das alle in Lützerath involvierten... ob die demonstrierende und protestierende Klima Jugend, oder ob die Polizei und Politik... die da den Braunkohleabbau legitimieren...

Alle werden gleichermassen Opfer der anstehenden chaotischen Klimaveränderung werden...

[Dietmar Rauter]

Das, was Habeck und Neubaur da ausgedealt haben, ist nie als Thema innerhalb einer grünen Partei abgestimmt worden, es sind auch 'Zugeständnisse', die nur sehr einseitig sind: Schließlich hat sich auch der AKW-Ausstieg als volatil herausgestellt und ist in dem Ampelgerangel, wo alle gegeneinander unterwegs sind, immer noch nicht abgeräumt: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Globalisten gejingt, den inkonsequenten 'Wirtschaftsminster' erneut in weiteren, von ausländischen Politikern nur mit Kopfschütteln beobachteten Aktionismus zu drängen. Der Ausstieg 2030 , der sowieso zu spät ist, ist genauso unglaubwürdig, bis dahin ist diese Regierung schon längst Geschichte ! Hilflose Blasen-Grüne lassen mit sich Katze und Maus spielen, wer soll nach all dem Theater und Märchen bis hin zu CO²-Meeres Science fiction da noch irgendein Vertrauen in diese Politik aufbauen ? Wer stoppt diese Spinner ?

[ke1ner]

Hier, bei Tilo Jung auf Instagram is.gd/4i1Dih erläutert der Jurist Ronen Steinke, dass diese Protestbewegung wohl die erste ist, die Rückenwind vom Verfassungsgericht is.gd/OTvOc4 hat: das Pariser Abkommen, das 1,5⁰ Ziel sei bindend, es ist verfassungswidrig, einen großen Teil der CO2 Reduktionen auf nach 2030 zu verschieben

In Lützerath verläuft die 1,5⁰ Grenze, und

wenn Habeck die Diskussion derailen will, Lützerath sei nur ein Symbol, das falsche, stimmt das nur insofern, als sichtbar wird, dass sich der Staat gegen die vom Grundgesetz garantierten Rechte seiner Bürger*innen stellt, sich zum Werkschutz (teilweise werden die Aktivist*innen von der Polizei zu RWE-Fahrzeugen gebracht, die sie dann abtransportieren) degradieren lässt.

Es geht aber um die Kohle, die unter Lützerath liegt, und um 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid. "Das ist mehr, als Deutschland überhaupt noch verfeuern kann, um irgendeine Chance zu haben, die Klimaziele einzuhalten." (Luisa Neubauer)

Und dasHandelsblatt kalkuliertbis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern.

Ein Staat, der auf Grundlage von fragwürdigen (BVerfG!) Gesetzen gegen seine Jugend vorgeht, die ihre Rechte einfordert, sie kriminalisiert, Härte zeigt: das erinnert eher an den Iran, und kann nicht die Haltung einer aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangenen Friedens- und Ökopartei sein.

Einer ehemaligen Friedens- und Ökopartei, wie's gegenwärtig aussieht.

[Narratief]

@ke1ner Wichtige Korrektur:

280 Mio. Tonnen Braunkohle ergeben fast 1 Gigatonne CO2. Das 1,5°-Budget der BRD sind noch 3 GT. Warum sollen "wir" davon ein Drittel für RWE verbrauchen?