Der Polizeieinsatz in Lützerath: Nicht mehr normal

Warum gilt es als angemessen, dass die Polizei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen räumt? Nicht aber, dass sie Braunkohlebagger stoppt? Ein Gedankenspiel.

Die Polizei, dein Freund und Auto-von-der-Straße-Schieber Foto: imago

Das ist ja wieder mal alles ganz normal. Hunderte, vielleicht Tausende Po­li­zis­t:in­nen sind seit Mittwoch in Lützerath im Einsatz. Sie räumen das von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Dorf an der Abbruchkante zum Braunkohletagebau. Sie kesseln Menschen ein, tragen sie durch die Gegend, schubsen mal hier, drängeln mal dort. Sie holen Ak­ti­vis­t:in­nen von den Bäumen, schmeißen Holzhütten um, fahren mit Blaulicht durch die Gegend.

Das ist normal. Oder besser gesagt, es gilt als normal, weil es der Rechtslage entspricht. Weil Gerichte den Einsatz bestätigt haben. Weil es um ein von Parlamenten und Regierungen beschlossenes Vorgehen geht. Aber dafür kann die Polizei ja nichts. Sie setzt um, was andere beschlossen haben. So weit, so gut?

Auf Facebook schrieb jemand am ersten Tag der Räumung: „Der Tag ist nicht mehr fern, da wird der Bau von Windrädern wie der Abbau von Kohle in Lützerath durchgesetzt werden.“

Klar, das klingt irgendwie gaga. Aber ist es das auch?

Führen wir den Gedanken doch mal zu Ende: Warum eigentlich gibt es keine Einsatzhundertschaften, die in windradresistenten Gegenden die Blo­ckie­re­r:in­nen vertreiben, damit dort ein paar Anlagen in den Boden gebracht werden können?

Und wieso holt die Polizei landauf, landab die Menschen von der Straße, die sich für den Klimaschutz auf den Asphalt kleben, nur um für freie Fahrt für klimaschädliche Autos zu sorgen, anstatt genau diese von den Straßen zu verbannen?

Oder wieso räumt die Polizei eigentlich die paar Hundert Ak­ti­vis­t:in­nen aus dem kleinen Lützerath, anstatt selbst in die daneben liegende Grube zu springen und die dort nach Kohle grabenden Bagger stillzulegen? Die machen schließlich nicht nur die Gegend zwischen Köln und Aachen kaputt, sondern in logischer Konsequenz gleich noch das Weltklima.

Schon klar, auf solch utopische Weltverdrehungen kann nur ein ökoverliebter Schreiberling von der taz kommen. Für alle anderen klingt das – ja was? Lustig?

Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Klimawandel ist real. Und ein drängendes Problem. Ein sehr drängendes. Und die Aktivist:innen, die gerade in erster Linie der aus allen Ecken der Republik zusammengetrommelten Polizei, tatsächlich aber vor allem den sich hinter ihr versteckenden Braun­koh­le­ver­hei­zer:­in­nen im Wege stehen, fordern ja auch nicht irgendeinen weltfremden Quatsch, sondern genau das, worauf sich die Weltgemeinschaft in einem einmaligen Schritt bei der Klimakonferenz 2015 in Paris geeinigt hat: die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles.

Und dieses Ziel ist auch nicht irgendeine nice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Nein, es wurde 2021 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts faktisch in den Verfassungsrang gehoben. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, umso mehr Gewicht habe dieses Klimaschutzgebot, argumentierte Deutschland höchstes Gericht.

Dass es dennoch keine Polizeieinsätze zugunsten des Klimaschutzes gibt, hat mehrere Gründe. Da ist als Erstes die aktuelle Bundesregierung. Die behandelt wie ihre Vorgängerin das Paris-Abkommen eben doch wie eine nice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz hapert es an allen Ecken und Enden.

Damit hat die Polizei natürlich auch keine Handhabe, keinen Auftrag, an irgendeiner Stelle in dieser Richtung tätig zu werden.

Noch wichtiger aber: Klimaschutz, der nur mit einem Großaufgebot der Polizei durchgesetzt werden kann, das erscheint so antiutopisch, so obrigkeitsstaatlich, dass man es sich selbst in der buntesten Ökofantasie nicht vorstellen mag. Weil es tatsächlich absurd ist.

Eine Frage aber bleibt: Wenn massive Polizeieinsätze im Auftrag des höchstrangigen Klimaschutzes aus guten Gründen immer noch absurd erscheinen, warum zum Kohlebagger sollen sie dann gerade zur Durchsetzung von klimaschädlichem Handeln normal sein?

Comments

[Shasu]

Die Polizei führt aus, was von der Politik beschlossen wurde.

Das Problem ist die Politik, und die wurde erst vor kurzem so gewählt. Heißt, der Großteil der Bevölkerung findet Klimaschutz etc. toll, solange es nicht sie selbst betrifft. Sonst würde man ja Politiker wählen die Soziales und Umwelt in Vordergrund stellen. Stattdessen wählen 90%+ Parteien, die fast ausschließlich Politik für das obere 1% machen. Und dieses obere 1% will halt noch etwas Geld am fossilen Zeitalter verdienen.

[Rudolf Fissner]

@Shasu Sie nennen nicht den wirklichen "Täter" hinter der aktuellen Politik. Sie reden sich dessen Verantwortung nur schön.

Das mit den 1% macht nur Sinn, wenn ma die Bevölkerung DEs als Teil der weltweiten Upper-10% sieht, was bedeutet, dass Parteien gewählt werden, die die Interessen der Bürger DEs vertreten.

Deswegen ist es ja auch nicht so einfach entgegen der Eigeninteressen der Bürger eine Politik umzusetzen, die drastischen Verzicht bedeuten würde.

[Cersten Frank]

Viele der Kommentare hier sind faszinierend.

In dem Gedankenexperiment geht es nicht darum, den Rechtsstaat in Frage zu stellen, sondern zu Zeigen, wie normalisiert bei uns der Schutz von dem Status Quo ist, und wie undenkbar es wäre, wenn die Polizei von der Politik eingesetzt würde, um eine schnellere Verkehrt- und Energiewende umzusetzen.

Unsere Geschichten und Framings sind ein riesiges Problem, in denen Privilegien von fossiler Wirtschaft, Autofahren und Vielfliegern normalisiert und zementiert wird.

[Waage69]

"Warum gilt es als angemessen, dass die Polizei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen räumt? Nicht aber, dass sie Braunkohlebagger stoppt?"

Ich würde schon davon ausgehen, dass wenn ein Braunkohlebagger außerhalb eines genehmigten Abbaugebietes auftauchen und anfangen würde zu baggern, z.B. am Stadtrand von Berlin, der dann auch polizeilich gestoppt würde.

[Bolzkopf]

Hab ich das an anderer Stelle richtig gelesen: Es gehören noch nicht alle betroffenen Grundstücke dem RWE? Da laufen noch Enteignungsverfahren aber RWE ist "zuversichtlich" ?

Oder sind das Fakenews?

[Carmen.gr]

@Bolzkopf ja richtig hier die aktuelle Pressemitteilung vom Antrag von Antje Grothus:

www.antjegrothus.d...18p_v5QlIz5sCQKFJ8

[Cersten Frank]

@Bolzkopf Es ist ein Gedankenexperiment, was passieren würde, wenn wir die Windkraft genauso vehement ausbauen würden wie die Erweiterung der Abbauflächen.

Die Enteignungsverfahren sind Teil des Prozesses. Sie schaffen die Rechtsgrundlage basierend auf gesetzen aus den 70er Jahren, als Klimawandel noch nicht drängend war. Warum wurden für Braunkohle tausende Menschen entwurzelt und umgesiedelt? Das gleiche wäre für Windkraftanlagen undenkbar.

[Stefan Schaaf]

So weit ich informiert bin, wurde der Kohleausstieg am 3. Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat, neben der gleichzeitigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes, gesetzlich bestimmt. Ich muss mich noch in die Materie einlesen, aber ich hoffe, daß Lüzerath der letzte Ort in Deutschland ist, der der Braunkohle weichen muss. Die Verstromung von Braunkohle gilt als die schmutzigste Form der Energiegewinnung, und hat natürlich schwere Eingriffe in das Landschaftsbild zur Folge. Außerdem müssen Menschen den Kohlebaggern weichen. Der Ausstieg aus der Kohle muss stattfinden.

[Strolch]

Führen wir den Gedanken doch mal zu Ende: Warum eigentlich gibt es keine Einsatzhundertschaften, die in windradresistenten Gegenden die Blo­ckie­re­r:in­nen vertreiben, damit dort ein paar Anlagen in den Boden gebracht werden können?

Ganz einfach: Ich habe noch nie davon gehört, dass Aktivisten den Bau eines Windrads verhindert haben. Man hat gerichtlich gestritten. Wenn verloren wurde, wurde gebaut. Vielleicht gab es noch ein paar Transparente, aber viel mehr war es nicht.

Und wenn sich mal Menschen gegen die "Landschaftsverschandler" und "Vogelschredderer"* festkleben, räumt die Polizei diese auch weg - davon gehe ich zumindest aus.

*Sind ja die Hauptargumente gegen Windkraft

[Carsten Bittner]

Warum?

Weil in der parlamentarischen Demokratie die Gesetze vom Parlament gemacht werden und nicht von Aktivisten.

Weil die Einhaltung der Gesetze von Gerichten überwacht wird und nicht von Aktivisten.

Weil zwar jeder eine andere Meinung haben und äußern, aber diese ohne parlamentarische Mehrheit nicht durchsetzen darf.

[Garrakus]

Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll, aber es scheint mir die Aufgaben der Polizei sind dem Kommentator nicht klar.

Die Polizei ist die Exekutive des Bundes und der Länder. Das heißt zum einen Gesetze (durch Legislative verfasst) und geltendes Recht (durch Rechtsprechung der Gerichte/Judikative) umsetzen.

In Lützerath wird quasi nach genug Einsprüchen und Klagen ein Gerichtsurteil umgesetzt, also geltendes Recht umgesetzt. Das kann wenn nicht anders möglich auch mit Gewalt erfolgen, wozu nur die Polizei berechtigt ist. Auch die Politik, die Legislative, hat ihr OK gegeben. Die Polizei handelt nach ihrem Auftrag und nach genauen rechtlichen Vorgaben. So wie es sein sollte.

Die Polizei hat heute kaum einen Handlungsspielraum, aus guten historischen Gründen. Ihr Vorgehen ist genau vorgegeben und obliegt nicht der Handlungsfreiheit einzelner Beamte.

Der Kommentator erweckt den Eindruck die Polizeien in Deutschland können sich aussuchen welche Gesetze und rechtliche Urteile sie umsetzten und welche sie ignorieren. Das können sie nicht.

Und das sollte auch niemand wollen.

Ja, die Einhaltung des Klimaschutzes ist ein geltendes Urteil. Die Umsetzung ist aber ungeklärt. Der demokratische Prozess hat entschieden, dass es keine reelle Alternative derzeit gibt, außer bis 2030 weiter Braunkohle zu fördern. Lützerath abzubaggern ist der Wille der Mehrheit. So funktioniert Demokratie. Sogar die Klimaschutz-Partei der Grünen ist dieser Realität erlegen. Opposition ist halt immer einfacher als Realpolitik, denn hier muss man aktiv dafür sorgen, dass alle weiterhin Strom, Wasser, Zu Essen und ein Dach über den Kopf haben.

Einfache Lösungen gibt es nicht. Die Klimakrise ist in der Politik jeder Partei angekommen. Veränderungen brauchen Zeit und Übergangslösungen zu sauberen Alternativen.

Polizisten zu beschuldigen, sie hätten kein Gewissen (wie es der Kommentator hier hintenrum tut) ergibt keinen Sinn. Sie setzen schlicht im Endeffekt den Willen der Mehrheit um.

[mensch meier]

Völlig schief gedacht.

Wann muss den Polizei etwas mit Gewalt durchsetzen?

Wenn es Widerstand gegen rechtlich gebotenes gibt.

Also bei zivilem Ungehorsam.

Gegen Firmen reicht Papier:

Ohne Genehmigung kein Abbau.

Da braucht es nun mal keine Polizei...

[M.Liberus]

Die Frage geht noch weiter: Was würde denn als angemessen hingenommen, wenn die Polizei Klimaschutz durchsetzt?

Was wäre denn wenn da Windräder gebaut werden sollen und die Anwohner verbarrikadieren sich, bauen Baumhäuser und kleben sich fest? Wie weit soll die Polizei dann gehen um die Windräder durchzusetzen?

Wie viel Polizeigewalt würde Herr Asmuth für angemessen erachten, wenn ein paar Hinterwälder sich renitent gegen einen Windpark vor ihrer Haustür wehren?

[Ingo Bernable]

"es wurde 2021 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts faktisch in den Verfassungsrang gehoben."

Was heißt das schon. Weite Teile des GG sind letztlich doch eben eher lyrischer Natur. Der Gedanke man könne derart utopische Regeln wie 'Eigentum verpflichtet' tatsächlich durchsetzen scheint doch selbst jenen komplett abwegig die davon profitieren würden.

[Garrakus]

@Ingo Bernable Das GG ist ein Schutz des Grundrechtsinhabers (also allen Menschen) gegen den Staat und gegen sonst niemanden. Der von ihnen angesprochene Artikel 14 GG schützt die Menschen davor, dass der Staat ihnen ihr Eigentum wegnimmt. Dann nennt es die Ausnahmen, welche sich zu Steuern zusammenfassen lassen sowie in seltenen Fällen Enteignungen. Diese werden fast immer durch Gerichtsurteile entschieden, ob sie dem mit GG und anderen Gesetzen vereinbar sind und wie hoch die Entschädigung sein soll.

Ich verstehe nicht wo ihr Problem jetzt liegt mit dem Grundgesetz in Bezug auf Lützerath. Alles ist dem GG konform abgelaufen. RWE macht natürlich Profit (ohne geht es nicht) aber die Menschen kriegen dafür ja Strom und Wärme, die derzeit nicht anders bereitgestellt werden können.

[Ingo Bernable]

@Garrakus "Alles ist dem GG konform abgelaufen."

Da haben sie das Problem doch schon selbst ganz gut erkannt.

[fly]

Nettes Gedankenspiel, welches auch zu einem Abschluss kommt. Es lässt dann eine Frage offen, die aber auch beantwortet werden kann

"...warum [..] sollen sie dann gerade zur Durchsetzung von klimaschädlichem Handeln normal sein?"

Weil man ungefähr 42 Mio Polizisten bräuchte, um die anderen 42 Mio in D vom klimaschädlichen Handeln abzuhalten (die fehlende Klimaneutralität der Polizei selbst mal aussen vor gelassen). RWE und die Politik sind schöne Feindbilder. Aber wir sind es auch alle. Wobei das jetzt kein Freibrief gegen Regulationen durch den Gesetzgeber ist.

[Reinhard Muth]

So argumentierte ich auch schon seit Eigen Wochen: Warum setzen sich Polizisten nicht neben die Klimaaktivistin auf die Straße und helfen so bei der Umsetzung des Urteils des Verfassungsgericht?

[Rudolf Fissner]

@Reinhard Muth Warum sollte die Polizei eigenmächtig nicht ihre Arbeit machen, nur weil Sie das Urteil des Verfassungsgerichts verdrehen? ( www.sueddeutsche.d...etzerath-1.5727461 )

Was Sie fordern ist eine Polizei, die unabhängig von Entscheidungen demokratischer Institutionen macht was sie will. Sie fordern damit einen Klimaschutz-Polizeistaat.

[Meister Petz]

@Reinhard Muth Ist das Ihr Ernst? Sie fordern das Überlaufen der Polizisten zu den Protestierern gegen die konkrete Rechtslage? Bei welchen "Demos" hab ich das nur schon mal gehört?

[Brot&Rosen]

@Meister Petz die konkrete rechtslage ist wie: das herrschende recht ist das recht der herrschenden.

Auch wenn die Polizeiauf seiten des sog."herrschenden rechts" steht und die polizei mitnichten auf die andere seite wechselt/e, so gelingt ihr oftmals eine Übertreibung ihrer pflichten weit über die "konkrete Rechtslage hinaus(wie bei der demo gegen das akw brokdorf):

"Das AKW selbst bot sich ihnen als unbezwingbare Festung: «rundherum ein massiver Zaun, obendrauf Nato-Draht, dahinter fest installierte Wasserwerfer, davor ein sechs bis sieben Meter breiter Wassergraben.»

Noch heute ist es erschütternd und empörend, mit welch brachialer Gewalt die Polizeiamarda mit Wasserwerfern, Tränengas und Leuchtschussmunition gegen die Demonstranten vorging: «Die Leute fliehen in Panik über die Wiesen, stolpern in Gräben, verletzen sich am Stacheldraht. Einige wenige versuchen, die nachsetzenden Polizisten mit Steinwürfen auf Distanz zu halten. Aber die wirken wie entfesselt, prügeln auf Liegengebliebene ein. Auch auf den umliegenden Wiesen geht die wilde Jagd auf fliehende Demonstrant:innen weiter … Von überall sind Rufe nach Ärzten oder Sanitätern zu hören.» "

www.nd-aktuell.de/...ch-besser-aus.html

[the real günni]

@Meister Petz fuer oder gegen die rechtslage, das ist hier die frage

[Bernd Schaller]

Ein sehr schöner Artikel. So liesen sich alte Denkmuster aufbrechen.

[Stefan Schaaf]

"Weil Gerichte den Einsatz bestätigt haben. Weil es um ein von Parlamenten und Regierungen beschlossenes Vorgehen geht".

Damit haben Sie sich die Antwort auf Ihre Frage schon selbst gegeben: wenn Sie die gewählte Regierung als rechtmäßig akzeptieren, müssen Sie letztendlich auch deren Beschlüsse akzeptieren, auch wenn es Ihnen im Einzelnen schwer fallen sollte. Aber so sind eben die Spielregeln in einer Demokratie. Es gibt die Möglichkeit Gerichte anzurufen, Rechtsmittel einzulegen, und innerhalb gesetzlicher Grenzen zu demonstrieren. Wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, haben Sie alles getan, was innerhalb einer Demokratie möglich ist.