Energiesperren in Berlin: Zwischen Silvester und Lützerath

Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) verteidigte Im Abgeordnetenhaus den Härtefallsfonds Foto: dpa

BERLIN taz | Es ist eine besondere Gemengelage, in der das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über den Härtefallfonds diskutiert, der vor Energiesperren schützen soll. Zum einen, weil der längst beschlossen, wenig strittig und schon am Montag gestartet ist. Zum anderen, weil das Ganze in der „Aktuellen Stunde“ der Parlamentssitzung geschieht – und aktuell ist in Berlin gerade eine ganz andere Debatte, nämlich die über die Ausschreitungen der Silvesternacht. „Während ganz Deutschland über die Silvesternacht spricht, verhindern SPD, Grüne und Linke diese wichtige Debatte im Parlament“, hat CDU-Landeschef Kai Wegner schon am Mittwoch kritisiert.

Die Debatte ist aber auch deshalb besonders, weil sie in einen Wahlkampf fällt, den Groß­themen einerseits befeuern, andererseits schier überdecken. Das gilt nicht bloß für die Silvesternacht, sondern auch für den Streit um die Lützerath-Räumung und die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die für den 12. Februar geplante Wahlwiederholung nicht noch kippt. Umso mehr, als es unter anderem acht Mitglieder des Landesparlaments sind, von SPD, Linkspartei und FDP, die mit einer Beschwerde auf einen solchen Stopp drängen.

Da ist es gut, dass für die Linkspartei Sandra Brunner die Rederunde zum Härtefallfonds beginnt, die ruhig argumentierende vormalige Sozialrichterin. Für sie ist die Möglichkeit, schnelle Hilfe bei einer drohenden Energiesperre zu beantragen, auch eine Form, Teilhabe zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten – „das ist die DNA unseres politischen Handelns“.

Gegen den Ansatz, Menschen in keinem Fall in kalten und dunklen Wohnungen sitzen zu lassen, wendet sich auch die CDU nicht. Ihr Sozialpolitik-Experte Björn Wohlert erinnert vielmehr daran, dass seine Fraktion schon vor allen anderen einen Härtefallfonds beantragt habe. Der kommt nun – aus seiner Sicht – viel zu spät. Erwartungsgemäß hält auch Wohlert der rot-grün-roten Koalition vor, sich vor einer Debatte über die Silvesternacht wegzuducken. „Wir handeln, Sie quatschen, das ist der Unterschied“, kontert die Linkspartei-Vorsitzende Katina Schubert das mit einem Zwischenruf.

Wie sehr Wahlkampf ist, ist kurz darauf bei einem SPD-Redner zu hören, der die Verwaltung lobt, die von CDU, FDP „und auch von den Grünen“ als unfähig beschrieben werde. Es wird nicht das einzige Mal bleiben, dass sich SPD und Grüne in der Sitzung befehden. In der folgenden Fragestunde versuchen erst die Grünen, SPD-Schulsenatorin Astrid Busse vorzuführen, bevor sich die SPD an der grünen Gesundheitssenatorin Ulrike Gothe abarbeitet.

Vorerst aber gehört die Bühne Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei). Die wehrt sich am Redepult gegen den CDU-Vorwurf, der Fonds komme zu spät – das liege an späten Entscheidungen auf Bundesebene, die Berlin habe abwarten müssen. Was auch Kipping nicht erklären kann: wie die für den Härtefallfonds bereit gestellten 20 Millionen Euro ausreichen sollen, alle Antragsberechtigten – 85 Prozent der Einwohnerschaft – vor einer Energiesperre zu bewahren. Aber sie hat einen Tipp, wie auch ältere und nicht computerversierte Mitbürger Anträge stellen können, die nur noch online möglich sind: „Enkel, Nichten und Nachbarn können Oma und Opa beiseitestehen.“

Comments

[Herry Kane]

Die Krawalle noch belohnen?

Zuckerbrot und Peitsche ist das richtige Mittel.

Täter beinhart bestrafen, mehr Geld für Jugendeinrichtungen und Bildung.

Das könnte Erfolg haben.

[Rudi Hamm]

Ich werde nie verstehen warum die Berliner so wählen, wo ihre Stadt doch längst rot/links pleite ist, die Verbrechensquote auf Rekordniveau in Deutschland liegt, tausende Gaststätten Schutzgelder zahlen müssen, in jedem Spielplatz Spritzen von Drogensüchtigen herum liegen und das Thema Verkehr bereits kollabiert ist.

Ist mir eigentlich auch fast egal, denn diese kaputte Stadt besuche ich schon lange nicht mehr. Es ärgert mich nur dass dort die Kita Kostenfrei sind, während wir 400€/Monat zahlen müssen, obwohl wir sogar Geberland für Berlin sind.

Also wählt halt wieder mal das Chaos.

[Herry Kane]

@Rudi Hamm Welches Bundesland? Also Neiddebatten helfen nicht. Die richtige Wahl hingegen eventuell schon. Das hängt aber entscheidend von der Qualifikation der Politiker ab und da sieht es nicht so gut aus.

Demokratie in Deutschland heißt, sich für eine Partei zu entscheiden. Sind die an der Macht, tun die was ihnen gefällt. Das Volk wird nicht gefragt - siehe "Sondervermögen".

Jeder der die Nase voll hat, den verstehe ich. Lange genug haben wir diesen Zirkus mitgemacht. Geändert hat sich wenig zum Guten - eher das Gegenteil.

Eine AfD wird das mit Sicherheit nicht ändern, dazu sind die schlicht nicht klug genug.

16-Jährigen das Wahlrecht zu geben dürfte auch ein Schuss nach hinten sein.

In Berlin sämtliche Straßen zu Kinderspielplätzen umzufunktionieren, übertrieben gesagt, bringt uns auch nicht weiter. Die entscheidenden Maßnahmen werden schlicht verpennt!!

Ich sehe keine glänzende Zukunft für dieses Land und für Berlin schon gar nicht.

Ein kleiner Lichtblick ist Boris Palmer. Ein Mann mit Ideen und Umsetzungskraft. Beides fehlt in der Bundespolitik!

[Rudi Hamm]

@Herry Kane Das ist keine Neiddebatte.

Es ärgert mich einfach nur, dass hochverschuldete Nehmerländer kein bisschen sparen und sogar auf Spendierhose machen, sich dann aber von Geberländern finanzieren lassen.

Aber ich meine auch Bayern und Baden-Württemberg sollte einfach auch auf Spendierhose machen, bis kein Überschuss für einen Länderfinanzausgleich mehr da ist.