Politische Debatte zur Lützerath-Räumung: Der K(r)ampf der Grünen
Die Räumung von Lützerath beschäftigt auch die Bundespolitik – allen voran die Grünen. Dort kommt Widerstand auch von der Parteibasis.
Aktivist*innen der Interventionistischen Linken vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen Foto: Florian Boillot
DÜSSELDORF/BERLIN taz | Die Räumung in Lützerath ist am Mittwoch in vollem Gange, da äußert sich im fernen Berlin Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, um den Polizeieinsatz zu verteidigen. Protest für Klimaschutz sei richtig, erklärte der Grüne. Aber: „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol.“ Der „Kompromiss“ – Lützerath wird abgebaggert, andere Dörfer dafür aber nicht, dazu ein vorgezogener Kohleausstieg in NRW bis 2030 – sei weiter richtig, so Habeck. Er schaffe Rechtssicherheit und diene dem Klimaschutz.
Doch die Worte können nicht überdecken, dass die Räumung den Grünen schwer zusetzt. Habeck hatte den „Kompromiss“ mit dem Energieversorger RWE mitverhandelt, zusammen mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Auch sie hatte die Räumung bis zum Schluss verteidigt. Parallel aber beteiligt sich am Mittwoch die Grüne Jugend vor Ort an den Gegenprotesten. Noch am Morgen postet Bundeschef Timon Dzienus von dort ein Selfie mit geballter Faust. „Wir verteidigen Lützerath“, schreibt er dazu. Später beklagt er das große Polizeiaufgebot und eine „unheilvolle Allianz gegen das Klima“ durch die Polizei und RWE, dann wird er von Beamten geräumt.
Auch die Grüne Jugend Nordrhein-Westfalen nennt die Räumung „falsch“, ausgerechnet mitten in der Klimakrise. „Wenn wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten wollen, muss die Kohle unter der Erde und Lützerath erhalten bleiben“, findet Landeschefin Nicola Dichant. „Deswegen sind auch wir jetzt in Lützerath und stehen für den Erhalt ein.“ Und in Berlin ziehen Klimaschützer:innen protestierend vor die Grünenzentrale, bringen dort gelbe Kreuze an – das Protestsymbol aus Lützerath.
Wie schwer sich die Grünen mit dem Einsatz tun, zeigt sich auch daran, dass die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang sich am Mittwoch nur kurz im Radio äußern – sonst vorerst kein Statement, kein Tweet zum Start der Räumung. Dafür tun es andere in der Bundespolitik.
Die Bundesregierung verurteilt Gewalt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verweist auf die „eindeutige“ Rechtslage. Die Bundesregierung erwarte, dass geltendes Recht eingehalten würde. Dass am Morgen auch Steine, Pyrotechnik und ein Molotow-Cocktail auf Polizeibeamte flogen, kommentiert er deutlich: Die Bundesregierung verurteile die Gewalt. „Dafür haben wir kein Verständnis.“ Es sei an den Sicherheitskräften, die Situation vor Ort zu regeln.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert die Übergriffe scharf. „Ich habe null Verständnis für Gewalt und null Verständnis dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen“, twittert sie. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert sich ebenso „fassungslos“ darüber. „Ich verstehe es nicht, wie Menschen so was machen können.“ Friedliche Demonstrierende müssten sich von den Gewaltbereiten distanzieren und das Dorf verlassen.
Tatsächlich gibt es von solchen friedlichen Demonstrierenden viele in Lützerath. Und schon am Vormittag beruhigt sich die Lage – zu übermächtig ist das Polizeiaufgebot. Nach taz-Informationen sind am Mittwoch bis zu 5.000 Polizeibeamte im Einsatz – offiziell äußert sich die Polizei dazu nicht. Fast alle Bundesländer schickten Hundertschaften, auch Wasserwerferstaffeln oder Spezialeinheiten. Ein Polizeisprecher lässt Zahlen der Festnahmen zunächst offen, spricht aber von mehreren verletzten Beamten und mindestens einem verletzten Protestierer.
Am Nachmittag steht auch Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, im Matsch von Lützerath. „Ich erlebe hier einen hochprofessionellen Polizeieinsatz“, sagt er der taz am Telefon. Die Polizei kommuniziere vorbildlich. Inzwischen sei „absolute Ruhe eingekehrt“, auch auf Seiten der Demonstrierenden. Die Gewalt sei klar zu verurteilen, doch das Protestspektrum sei sehr heterogen, so Kopelke. „Da hatten wir ganz andere Sorgen im Vorfeld.“
Die Linke beteiligt sich an Gegenprotesten
Andere sehen den Polizeieinsatz weitaus kritischer. Linken-Chefin Janine Wissler zog bereits am Dienstag in das Protestcamp ein. „Hier in Lützerath werden die Gewinninteressen von RWE vor die Klimaschutzziele gestellt“, erklärt sie am Mittwoch. Die linke stehe an der Seite der Klimaschutzbewegung, weil Menschen wichtiger seien als Profite.
Schon länger vor Ort war auch die NRW-Chefin der Linken, Kathrin Vogler. Auch sie beklagt am Mittwoch den „massiven“ Polizeieinsatz, der selbst Demo-Sanitäter nicht durchlasse. „Das ist skandalös.“ Ein Polizeisprecher sagt dazu nur, dass bei Verletzungen professionelle Hilfe jederzeit gewährleistet werde – aber nicht unbedingt private.
Grüne Spitzenfunktionäre aus Landesregierung und Landtagsfraktion wiederholen derweil ihr Mantra der Vorwochen. Der in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg sei „ein Meilenstein für den Klimaschutz“, findet Co-Fraktionschefin Wibke Brems. „Mitten in einer Energiekrise“ blieben damit 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde und würden „fünf Dörfer und drei Höfe“ gerettet. Allerdings: Der Mittwoch sei „kein leichter Tag für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen“, räumt Brems ein.
Auch der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer sieht den „Kohlekompriss“ als wichtigen „Schritt in Richtung Klimaschutz“ – schließlich könne dadurch der Tagebau Hambach „um die Hälfte verkleinert“ werden.
SPD-Mann und Oppositionschef Thomas Kutschaty kritisiert dagegen vor allem das Schweigen der Regierungsspitze um CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Dessen schwarz-grüne Landesregierung habe die politische Entscheidung getroffen, dass die Kohle unter Lützerath abgebaggert werden müsse. „In dieser Phase wäre Führungsverantwortung durch den Ministerpräsidenten angezeigt gewesen. Aber wie immer, wenn es heikel wird, hört man von ihm nichts“, so Kutschaty zur taz.
Auch aus der Grünen-Basis kommt Kritik
Die Grünen erreicht Kritik derweil auch aus der eigenen Partei. Man könne die Räumung „weder verstehen noch hinnehmen“, heißt es in einem seit Mittwoch öffentlichen Offenen Brief, den vorerst gut 1000 Basis-Grüne unterzeichneten, darunter die Berlin-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und die frühere Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. „Der Deal mit RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen.“ Die Räumung müsse „sofort und dauerhaft“ gestoppt werden.
Gleiches fordern auch rund 200 Kulturschaffende in einem offenen Brief, darunter Katja Riemann, Igor Levit oder die Bands Deichkind und Revolverheld. Man stelle sich „soldiarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath“. Und auch die „Scientists for Future“, ein Verbund klimaprotestierender Forscher:innen, fordern in einem offenen Brief ein Moratorium für die Räumung.
Protest mit Greta Thunberg angekündigt
Dazu wird es wohl nicht kommen. Die Polizei kündigt am Mittwoch an, dass sich ihr Einsatz noch eine Weile hinziehen werde. Und betont nochmals, dass man nur Vollzugshilfe für die Behörden leiste.
Aber auch der Protest kündigte Ausdauer an. Noch befinden sich Besetzer:innen in Lützerath. Und für Samstag ist eine Großdemonstration geplant – an der laut Veranstalter:innen auch Greta Thunberg teilnehmen wird.
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Ich würde sagen, die Grünen haben sich mit Lützerath ein typisches Eigentor geschossen … das wird ihnen noch lange nachhängen, die Namen “Hambi” und “Lützi” werden als Synonyme für das Versagen und die Inkonsistenzen grüner Energie- und Klimapolitik in die Geschichtsbücher eingehen. Da hilft’s auch nicht, dass SPD und CDU den Wagen schon vorher konsequent in die Sch … geritten haben.
Habeck & Co. - vor allem aber dieNRW-Grünen - haben sich hier leider tatsächlich ganz ohne Not zu RWE-Bütteln machen lassen … das hat schon tragische Dimensionen, denn der eigentliche Erfolg, den Ausstieg aus der Kohleverstromung in NRW schon 2030 statt 2038 zu erreichen, gerät dabei völlig in den Hintergrund.
Rudolf Fissner
So so, der Fossilien #Ausstieg soll also ein Kampf sein, den die Grünen auszutragen haben.
Kein Wunder, dass sich die SPD u d die Linkspartei duck & covern. Alle anderen Parteien sind gerade happy, dass die Grünen gerade zerlegt werden.
fabula
Der Deal der "Grünen" mit RWE, sowie ihre ausdrückliche Billigung einer ( gewaltsamen ) Räumung ist nur ein weiterer Hinweis zur Demaskierung dieser servilen Gesinnungsakrobaten und opportunistischen Erfüllungsgehilfen von Profitinteressen der Konzerne u. der Wirtschaft. Mit -DENEN- bekommen wir die Kurve (tod)sicher nicht
Chris12
Die Grünen müssen sich halt nun mit der Realität befassen und nicht mehr nur noch mit Ideologien. Und die sieht nun einmal so aus, dass die Grundlast nicht durch Solar und Wind abgedeckt ist. Wenn wir mal hier anfangen würden zu diskutieren und zu planen, dann würde da vielleicht auch irgendwann mal mehr rauskommen als dieses kinderhafte genörgel „Ich will aber keine Kernenergie, keine Kohle und auch kein Gas“, das leider komplett an der Problematik vorbeigeht.
Uranus
@Chris12 Nun, die Realität basiert auf den Naturgesetzen. Die Klimakrise ist die physikalische Reaktion auf die von den Menschen ausgestoßenen Treibhausgase. Auch das Massensterben der Tiere hat seine Ursachen in den massiven Eingriffen der Menschen in die Natur. Die Krisen werden allerdings immer weiter befeuert, anstatt dass die (wohlhabenderen) Menschen ihr zerstörerisches Handeln stoppen.
fabula
@Uranus Exakt, die Rede ist immer von -Klimarettung- Das impliziert das wir, die Menschen, dass ( arme ) Klima retten müssen!? Wir, also die Verursacher des Klimawandels beschreiben uns selbst als die "Retter". Klima beschreibt einen physikalischen , meteorologisch/atmosphärischen Ist-Zustand. Dem Klima ist es völlig piepegal was "wir" hier treiben, ob es sich durch unsere Treibhausgase um 1,5 -2,5- 10,0 oder 50,Grade erhöht , nur der Biosphäre und der Spezies Mensch sollte es nicht egal sein wenn wir überleben wollen.
Uranus
@fabula Ja, das stimmt auch. Mensch lügt sich mittels Selbstbezeichnung "Klimarettung/retter*in" in die eigene Tasche bzw. will damit wohl für Klimapolitik werben. Dabei fällt dann unter den Tisch, wer es so massiv geschädigt hat. Wie auch immer - die meisten scheinen an Anvisierung und Umsetzung von notwendigen Maßnahmen sowie eigenen Veränderungen zu scheitern. Mensch muss für radikale Klimapolitik nicht mal Träumer*in, Utopist*in, Radikal ... ja nicht einmal solidarisch sein. Es reichte auch Egoismus, Anthropozentrismus, Handeln aus Eigeninteresse bzw. aus Interesse und Sorge für die Kinder, Enkel*innen, Nichten ...
Rudolf Fissner
@Uranus Und wo nun war bei all den Vorgängen die von ihnen hochgelobten Naturgesetze nicht im maßgeblich dabei? Waren dabei irgendwelche Geister am Werk?
Obscuritas
@Chris12 Realität ist aber auch, dass wir
1: nicht mit Sicherheit wissen, ob wir die Kohle unter dem Dorf wirklich brauchen werden, bzw. gibt es daran erhebliche Zweifel die nicht ausreichend Beachtung gefunden haben.
2: mit ziemlicher Sicherheit bereits wissen, dass wir unsere Klimaziele nicht mehr erreichen werden, wenn die Kohle verfeuert werden sollte.
3: Bissher weder bei der Reduktion des Verbrauchs noch beim Ausbau der Erneuerbaren erkennbare Anstrengungen leisten.
Alleine unter diesen 3 Gesichtspunkten ist die Räumung des Dorfes nicht zu verantworten.
Es ist verdammt viel möglich und nicht nur "Ideologie".
Beispiel:
Wie wäre es mit Faultürmen bei Kläranlagen und Biogas aus Biomüll? Super Energiequelle für die Grundlast. Scheiße und Müll ist immer konstant verfügbar. Reduziert zudem Methan von sonst offenen Deponien.
Ich vermisse einen erkennbaren Vorstoß oder der Grünen in die richtige Richtung. Das ist bissher zu viel Buisness as usual.
Deep South
@Chris12 Die Konsequenzen der eigenen Forderungen werden halt immer erst dann eingepreist, wenn man in der Verantwortung steht. Das "Umfallen" der Grünen kann man schon benennen.
Was aber dabei viel zu kurz kommt, ist die immer noch gegenwärtige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die in der Vergangenheit von den "großen Volksparteien" zementiert wurden. Ohne die Grünen, wäre Lützerath gar kein symbolträchtiger Protestort, sondern nur eine RWE Baustelle von vielen.
emmicam
Ich glaube, Habeck hat einen guten Kompromiss gemacht. Es muss Gerechtigkeit geben, auch wenn das hier sehr wehtut. Allerdings kommen andere Fragen auf: Müssen deswegen Klimaschützerinnen kriminalisiert werden in dem Maße? Kann man ihnen nicht mit mehr Anerkennung entgegnen? Sie setzen sich ja für die Allgemeinheit ein, nicht für persönliche Bereicherung. Das allerdings tun einige Menschen in diesem Lande und denen müßte mit mehr Druck begegnet werden. Hier gibt es definitv Grund für Kompromisslosigkeit. Und da muss die Politik hart behandelt werden von den Bürgern. Vorteilsnahme und Gemauschel darf nicht sein.
Uranus
@emmicam Guter Kompromiss? Dass zwar die Zeit, nicht aber die Kohleverstromungsmenge und damit die Treibhausgasemissionen nicht reduziert werden, obgleich es ja auf eine Reduzierung ankommt, diese das Klimaschutzziel ist?? Vielleicht da nochmal nachlesen:
taz.de/Fridays-for...uetzerath/!5903446
Lindenberg
Der Kommentar von Barbara Junge "Nicht genug Moral übrig!" beschreibt ganz gut das Hauptproblem der Grünen. Einerseits moralischer Rigorismus, der noch die letzte Patrone im Ukraine-Krieg verteidigt, andererseits das totale Umfallen in ehemals gesicherten Positionen.
Der Fall Assange, der hier im Forum mehrfach erwähnt wurde, ist so ein Beispiel.
Da sorgte eine kleine Clique aus der Parteispitze im Verborgenen dafür, dass ein kritischer Antrag zu Assange rechtzeitig vor dem Bundesparteitag abgeräumt wurde. Die Delegierten bekamen davon nichts mit.
Hinter dem K(r)ampf der Grünen steckt also knallharte interne Machtpolitik, die neben Asssange jetzt eben ein ganzes Dorf opfert.
Der Machtpolitik geopfert, obwohl Deutschland sein 1,5 Gradziel nicht mehr erreichen kann, wenn die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird. Das unterschreibt jeder ernst zu nehmende Klimawissenschaftler.
Und doch bringen es WDR-Chefkommentator und RBB-Kommentatorin in Tagesschau und Tagesthemen fertig, den Habeck-Kohle-Kompromiss als Erfolg zu verkaufen.
Zufälligerweise wird in den Bundendesländern der Kommentatoren Kohle abgebaut. Zufälligerweise stützen CDU und SPD seit Jahrzehnten eine Energiepolitik, die ganz im Sinne von RWE ist.
Der K(r)ampf der Grünen rührt auch aus der historischen politischen Verfilzung von SPD und CDU mit dem Großkonzern RWE (viele Kommunen in NRW sind an RWE beteiligt), die die Grünen nicht zu sehr erschüttern wollen.
Folge: hinter den Kulissen wurde ohne Zivilgesellschaft zum Klimaschutz ein Kohlekompromiss zusammengezimmert, der keiner ist, aber das über lange Jahre austarierte politische Machtgefüge mit RWE erhält, dessen langer Arm über vorauseilenden Gehorsam bis in den WDR und RBB reicht.
Zweitkorrektur
Die aktuellen Entscheidungen der Grünen + B90 - befremdlich, im Zentrum der Macht.
Wie, als wenn man nüchtern sieht, mit wem man die Nacht feiernd verbracht hat...
Mich schüttelt das...
Kohle, Atom, Autobahnbau: alles gut. alles green washed.. und das sind nur umweltpolitische Aspekte.
Julian Assange? War da nicht noch mal was, Frau B.?
Auch Waffen in Kriegsgebiete zu liefern? Wollten wir das nicht verhindern?
Im Wahlkampf? Ach: Im Wahlkampf...
stadtlandmensch
Das Lützerath-Desaster der Grünen könnte wahlentscheidend auch für Berlin werden und uns Frau Giffey im Amt erhalten... :-(
Elon Musk kommt nicht ins Berghain
" „Ich habe null Verständnis für Gewalt und null Verständnis dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen“"
Du bist Innenministerin, Nancy. Wenn du nicht willst, dass Polizeibeamt:innen zur Durchsetzung eurer Politik Gewalt ausüben, dann schick sie halt nicht da hin.
Gibt doch eh Wichtigeres, als auf unser aller Kosten den Profit von RWE zu sichern.
nelly_m
"spricht aber von mehreren verletzten Beamten", was das heißt wissen wir seit G20 HH. Über die eigenen Füße gestolpert, Hand am Reißverschluss gekratzt......
Piratenpunk
@nelly_m Ins eigene Pfefferspray laufen nicht vergessen.
Mondschaf
„Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol.“
Robert Habeck und die Symbole.😎
Es geht nicht um's Dorf, es geht um die Kohle.
("Die kriegst Du nicht, Alter.") 🙆
Norbert Sinofzik
@Mondschaf Lützerath ist das Symbol, für dessen Erhalt die Grünen noch vor einem Jahr demonstrierten, u. a. Mona Neubaur. Lützerath ist kein falsches Symbol, Habeck ist ein falscher - im doppelten Sinne - Grüner - leider reimt sich die abgelutscht rhetorische Frage "Wer hat uns verraten?" nicht auf die Grünen. Sind sie doch Protestpartei gegen die industriefreundliche SPD der 70ger und 80ger des letzten Jahrhunderts. Heute koalieren sie liebendgerne mit der Union. Flexibilität eines Gummibaumes, der ja auch grün ist.
nelly_m
@Mondschaf Mein Trost und meine Hoffnung, um an diese Kohle zu kommen, muss die RWE noch 3 Jahre baggern, das halte ich für Wunschdenken, dass die noch verheizt wird.
Sonnenhaus
@nelly_m Da sind sie aber sehr optimistisch. Was wenn RWE kurz vor 2030 dann mit der neuen Landesregierung eine Laufzeitverlängerung verhandelt?
Hat doch bei den drei letzten AKW `s auch mit grüner Zustimmung funktioniert! Selbst gutachterlich nachgewiesen, ohne jeglichen Versorgungsdruck. Allein der coolen Kompromissbereitsschaft von Hrn. Habeck geschuldet.
nelly_m
@Sonnenhaus Die Kohleschicht ist ja in sehr großer Tiefe. Um da dran zu kommen, müssen die Bagger, wenn die Böschung nicht zu steil werden soll, was sie angeblich nicht darf, noch sehr weit ins Land Baggern. Unweit hinter der Landstraße befinden sich aber noch Bauernhöfe, die dazu auch weg müssten. Die gehören RWE noch nicht und an das Land müssen sie erst mal durch Enteignung kommen.
Es sind 25 Höfe (dass es so viele sind, hab ich erst heute gehört).
Das dauert. Also durchaus ein Grund für ein wenig Optimismus.
Und jegliches Interesse, nach 2030 überhaupt noch Kohle zu verbrennen dürfte durch die steigenden Preise für CO2 Zertifikate schon längst Geschichte sein. Genau deswegen ist ja dieser "Deal" der Grünen in Wirklichkeit ein Geschenk an RWE, weil es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass allerspätestens 2030 RWE aus Eigeninteresse aufgehört hat. Jetzt schnell an die Kohle zu kommen, ist die letzte Möglichkeit noch eben den großen Reibach zu machen.
Rudi Hamm
Werte Parteibasis,
wenn ihr die Parteispitze weiter so machen lasst, die Klimaziele einfach mal aussetzt und dafür Frackinggas, Kohle und Atomkraft forciert, dann habt ihr als Grüne euer Ruf als Umweltpartei endgültig verspielt, dann rennen euch viele Wähler davon.
Es ist eine Schande, was Habeck im Wahlkampf versprochen hat und was er nun tut.
Habeck ist für mich ein Handlanger der RWE, ein Bittsteller arabischer Herrscher.
Wollt ihr wirklich gefallen lassen, dass die Parteispitze das Gegenteil dessen tut, wozu ihr sie mal beauftragt habt?
Brot&Rosen
@Rudi Hamm mit Lützerath und der politik der grünen spitze dazu und ihre verhalten als mitregierungspartei dürfte das der sargnagel für die grünen bei nächsten wahlen sein.
schade, daß ein Teil der LINKEn sicj ersthaft bemüht in L., aber insgesamt ist die beteiligung eher mager.
also droht große Koalition.
Rudi Hamm
@Brot&Rosen "also droht große Koalition."
Genau das befürchte ich auch.
Zweitkorrektur
@Brot&Rosen große Koalition als demokratischer Konsens.
Das muss nicht gefallen, ist aber das Resultat aus Wahlentscheidungen.
Würden die Menschen andere Prioritäten setzen, würden sie anders Wählen.
Ja zur Demokratie heißt ja zu demokratischen Prozessen.
Dass im Nachhinein ggf. "Fehler" bei der Entscheidung zu beklagen sind, hat jedoch mit der Gesellschaftsform nichts zu tun.
Die Spitzen der Grünen + B90 sind so gut, wie sie von den Mitgliederinnen der Grünen aufgestellt wurden.
Edgar
Ich fordere, dass sich friedliche Polizisten umgehend von gewalttätigen Polizisten distanzieren. Es ist einfach unfassbar...
Zweitkorrektur
@Edgar die Demokratie in D verfügt doch über entsprechende Kontroll- und Regelinstrumente, oder?
Brot&Rosen
@Edgar ganz recht,
eine oppositionelle bewegung bei der polizei wäre wünschenswert.
die alte struktur der kritischen P. hat ausgedient, eine neue formation muß her.