Giffey auf Law-and-Order-Kurs
Franziska Giffey verspricht eine schnelle Verurteilung der Täter der Silvesternacht und wirbt für eine Verschärfung des Waffenrechts
Von Anna Lehmann
Beim Thema Namen blüht Franziska Giffey auf. „Das Programm, sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist, das funktioniert gar nicht“, berlinert sich die Regierende Bürgermeisterin in Rage. „Das diskreditiert all diejenigen, die einen anderen Namen haben als Karl und Wilhelm und Klaus – ich weiß nicht, wo man aufhören will, Lars?“ Lars Klingbeil, der SPD-Bundesvorsitzende, der neben Giffey steht, weiß es auch nicht. Sein Name gehört vermutlich auch in die gleiche Kategorie der unverdächtigen Vornamen. Genauso wie Willy.
Die Regierende Bürgermeisterin ist am Montag zu Gast im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der Bundespartei. Die hat zwei Tage lang über Themen für dieses Jahr beraten, darunter auch die anstehenden Landtagswahlen. Und nutzt die Gelegenheit, die Berliner Spitzenkandidatin ins Rampenlicht zu rücken – erst am Mittag mit dem Parteichef und am Abend gemeinsam mit dem Bundeskanzler.
Giffey soll am 12. Februar punkten – auch im überregionalen Parteiinteresse. Ein hiesiger Erfolg der SPD soll Rückenwind für die Wahlkämpfe in Bremen und Hessen geben. Doch die Krawalle der Berliner Silvesternacht drohen Giffey den Wahlkampfstart zu verhageln. Die CDU, die sich sowieso als Profi beim Thema innere Sicherheit sieht, will die rot-grün-roten Amateure vor sich hertreiben. Doch mit ihrer Anfrage im Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht hat sie es Giffey wohl zu leichtgemacht. Die nutzt die Vorlage jedenfalls, um ihrerseits Attacke zu reiten.
Die Krawalle der Silvesternacht drohen Giffey den Wahlkampfstart zu verhageln
Überhaupt will Giffey in Sachen Law and Order nicht im Schatten der Christdemokraten stehen. Als Konsequenz aus den Krawallen und den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr setzt sie auf schnellere Verfahren. „Die Strafen müssen auf dem Fuß folgen.“ Zudem will sie sich für eine bundesweite Verschärfung des Waffenrechts einsetzen und den Verkauf von Schreckschusspistolen und sprengstoffähnlichen Böllern erschweren. Das müsste allerdings die Innenministerkonferenz beschließen, und die tagt erst im Sommer.
Neben Stoppschildern setze man aber auch auf eine „Politik der ausgestreckten“ Hand, sprich: auf Sozialarbeit und Prävention. Am Mittwoch lädt Giffey deshalb zum Gipfel gegen Jugendgewalt ein. Zwei Stunden sind zunächst angesetzt, die Veranstaltung soll aber nur Auftakt sein für weitere. Gänzlich schlechtreden lassen will sich Giffey Berlin aber auch nicht. Schon gar nicht von der CDU und ihrer Schwesterpartei in Bayern. „Berlin ist mehr als die Summe seiner Probleme“, sagt sie am Montag. Eigentlich auch ein schöner Wahlkampfclaim.
