Liquiditätshilfen für Berliner Firmen: Viel Platz unter dem Rettungsschirm
Das 100-Millionen-Euro Soforthilfeprogramm für Berliner Unternehmen in der Energiekrise wird kaum genutzt. Wirtschaftssenator Schwarz: gutes Zeichen.
Damit die Cafés auch weiterhin ihre Tische rausstellen können gibt es Zuschüsse zu den Energiekosten Foto: picture alliance/dpa | Joerg Carstensen
BERLIN dpa | Berlins Unternehmen haben das Landesprogramm bisher kaum in Anspruch genommen, das Darlehen für den Fall von akuten Liquiditätsengpässen zusichert. Mehr Interesse erwartet die Wirtschaftsverwaltung am Zuschussprogramm, das im neuen Jahr starten soll. „Unser Liquiditätssofortprogramm mit 100 Millionen Euro war das erste bundesweit. Berlin hat diesen Rettungsschirm schnell aufgespannt, um ganz akut bedrohte Unternehmen zu schützen“, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. „Bisher sind Anträge in Höhe von rund sechs Millionen Euro eingegangen.“
Der Senat hatte die Liquiditätshilfen Mitte Oktober beschlossen, um Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zu unterstützen, denen wegen der gestiegenen Energiekosten das Geld ausgeht und die wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Dass die Gelder bisher wenig in Anspruch genommen wurden, sei ein gutes Zeichen, das ihn zuversichtlich stimme, sagte Schwarz. Bei vielen Unternehmen gebe es außerdem noch eine abwartende Haltung angesichts der kommenden Energiepreisbremsen und Bundeshilfen.
„Als zweiter Schritt folgt jetzt das Berliner Zuschussprogramm mit 200 Millionen Euro, das die Liquiditätsdarlehen ergänzen soll“, sagte der Wirtschaftssenator. Es richte sich speziell an kleinere und mittlere Unternehmen, die energieintensiv und durch die Energiekrise besonders betroffen seien. „Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr in Anspruch genommen wird als das Liquiditätsprogramm für akute Fälle.“
Ziel der Wirtschaftsverwaltung sei, dass Anträge zu Beginn des ersten Quartals über die Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt werden könnten. „Wir sind da relativ weit, die Fachleute der IBB arbeiten an der Programmierung der digitalen Antragstellung“, so der Senator. „Da geht es auch darum, die Bundeshilfen zu berücksichtigen, um Doppelförderungen zu vermeiden.“
Gibt es den Betrieb überhaupt?
„Dabei sind wir im engen Austausch mit der IHK und der Handwerkskammer, die zugesagt haben, uns bei den Antragsverfahren zu unterstützen“, sagte Schwarz. „Etwa bei bestimmten Prüfungsschritten im Vorfeld – gibt es den Betrieb überhaupt, was ist der durchschnittliche Energiekostenanteil bei den Unternehmen?“
Solche Hilfe sei auch notwendig, weil die IBB wie alle Förderbanken in Deutschland am Limit sei. „Was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da seit vielen Monaten unter großem Zeitdruck leisten, ist echt stark.“
Sehr gut sei das Investitionsbonus-Programm mit 10 Millionen Euro im Rahmen des Neustartprogramms für die Zeit nach der Pandemie angenommen worden. „Es war erstmals ein direkter Zuschuss von bis zu 35 Prozent der Investition“, sagte Schwarz. „Der erste Fördertopf ist jetzt ausgeschöpft, wir wollen das Programm ab 2023 verlängern und mit noch einmal 10 Millionen Euro aufstocken.“
