Elon Musk und die Twitter Files: Zensur ist nicht links

Die Angriffe einer selbsternannten Linken auf Elon Musk kann unsere Autorin nicht nachvollziehen. Sie hofft auf die Rettung der Meinungsfreiheit.

Verteidiger der Pressefreiheit? Elon Musks Rücktrittsumfrage als Chef von Twitter im Dezember Foto: Vuk Valcic/Zuma Press/imago

Die Freiheit, seine Meinung zu sagen, ist das wichtigste Grundrecht der modernen Zeit. Wer das abstreitet, hat kein Recht, sich als links zu bezeichnen. Aber die Leute sind von den Kulturkriegen, die uns seit 2016 begleiten, so verblendet, dass sie vergessen haben, warum die Meinungsfreiheit – immerhin im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung verankert – so wichtig war und ist. Der ungehinderte Austausch von Informationen und Ideen ist die wichtigste Triebkraft jeder freiheitlichen Gesellschaft, und wir dürfen dem Staat nie erlauben, seine Macht dafür einzusetzen, die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft einzuschränken.

Warum haben ausgerechnet Jour­na­lis­t:in­nen diesen Grundsatz vergessen?

Ich kann nachvollziehen, dass in Deutschland der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt werden. Nach der Erfahrung des National­so­zia­lis­mus sollen Gesetze heute verhindern, dass Nazipropaganda verbreitet wird und womöglich der Faschismus zurückkehrt. Aber wozu dient das Mahnmal an die Bücherverbrennung von 1933 auf dem Berliner Bebelplatz, wenn nicht als Warnung vor staatlicher Zensur?

Nur wer sich an die eigene Macht klammert, wird Zensur als etwas Gutes empfinden. Demokratiefeindliche Ideologien kann man nur bekämpfen, wenn man sie mit Argumenten entlarvt und widerlegt. Nur ein Dummkopf wird glauben, dass Faschismus wirklich mit Zensur bekämpft werden kann oder mit Prügel für Neonazis. Solange es den Kapitalismus und den von ihm geschaffenen autoritären Charakter gibt, besteht Gefahr, dass Menschen von faschistischer Ideologie verführt werden.

Musk wollte für Transparenz sorgen

2022 wurde durch die Krise der Meinungsfreiheit geprägt, die sich rund um Elon Musks Twitter-Saga entwickelt hat. Ich fand es aufregend, dass Musk öffentlich darüber nachdachte, Twitter zu kaufen und dort wieder für uneingeschränkte Redefreiheit zu sorgen. Ich hatte schon die Hoffnung verloren, dass sich der öffentliche Diskurs von den Kulturkriegen erholen würde. Doch dann kamen mir angesichts der Angriffe einer selbsternannten Linken auf Musk Zweifel, ob ihm die Wende gelingen könnte. Was wurde ihm vorgeworfen? Dass er der reichste Mann der Welt war?

Hass auf Multimilliardäre ist keine politische Position, sondern lediglich irregeleitete Missgunst. Die seit dem Beginn der Twitter-Übernahme anhaltende Besessenheit, Musk zu dämonisieren, zeigt eher das Ausmaß der existenziellen Bedrohung, die die herrschende Klasse und die sie unterstützenden progressiven Linken spüren. Dabei wollte Musk durch Veröffentlichung der Twitter Files für Transparenz sorgen und neues Vertrauen in die Medien schaffen.

Jedes neue Detail zu den dort beschriebenen Versuchen Außenstehender, Inhalte auf Twitter zu beeinflussen, ist wie eine in die Ära des Internets versetzte Wiederauflage von George Orwells 1984. Nur wenige Journalisten wie Matt Taibbi und Glenn Greenwald haben nachgeforscht, wie weit das FBI ging, um die Zivilgesellschaft zu manipulieren, Gesetze zu ignorieren und Twitter vorzuschreiben, wie es fragwürdige Inhalte zu behandeln habe.

Die Twitter Files legen eine der größten Wahlmanipulationen durch eine US-Regierung seit meiner Geburt offen: Die Geschichte um den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter, die die New York Post enthüllt hatte und die für Biden belastend sein könnte, sollte unter der Decke bleiben. Das FBI war die treibende Kraft hinter den vereinten Bemühungen von Twitter selbst, den liberalen Nachrichtenmedien und der Demokratischen Partei, alle Inhalte, die nach potenzieller „russischer Beeinflussung“ rochen, von der Plattform zu entfernen, da sie einen Wahlsieg Joe Bidens womöglich verhindert hätten.

Aus dem Englischen von Stefan Schaaf

Comments

[KALA]

Was ist das für ein, mit Verlaub, saudoofer Artikel? Man glaubt, bei qAnon, infowars oder dergleichen gelandet zu sein, wenn man dieses unfundierte Verschwörungsgeraune liest.

Musk als Verfechter der Meinungsfreiheit? Die letzten Wochen haben sehr oft gezeigt, wie wenig das stimmt. Im Gegenteil!

Kritiker von Musk als „selbsternannte Linke“, was soll das heißen? Dass die ‚richtigen‘ Linken Musk aus gutem Grunde unterstützten? Ha ha…

Musk als Beschützter der ‚normalen Leute‘(TM) vor der „herrschenden Klasse“? Da bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Wer soll den glauben, dass es eine allmächtige Herrschende Klasse gibt, und ausgerechnet der reichste Mann der Welt ist NICHT Teil dieser Klasse? Mich beschleicht dabei das Gefühl, dem Autor/der Übersetzerin lagen ‚Globalisten‘ oder ähnliche antisemitische Dogwhistles auf der Zunge.

Die Behauptung, das FBI habe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch Manipulationen unterstützt ist ist ebenso ein typischer talking point der Extremrechten aus den USA, zudem ist es falsch (das steht sogar 1:1 in den hier als angebliche Beweise verlinkten Artikeln über die Twitter-Files).

Kann all das wirklich ernstgemeint sein? Und dann auch noch - nicht bei Springer sondern - in der taz? Vergeblich suchte ich nach dem Hinweis, dass es sich hier um einen besonders geschickt getarnten Sarkasmus handele.

[Zaphodios]

Musk unkritisch als Verteidiger der Pressefreiheit darzustellen ist angesichts der massiv gesteigerten Kontosperrungen von kritischen Journalisten und die Öffnung von Konten faschistischer und rechtsextremer Personen absolut lachhaft. Nur eine von sehr vielen Sachen die problematisch an diesem Artikel sind.

[Ingo Bernable]

"als Warnung vor staatlicher Zensur"

Sind Platformen wie Twitter denn ein Staat? Werden Inhalte dort wie im Kaiserreich oder im NS vor(!) Veröffentlichung zensiert oder ex-post Inhalte entfernt die gegen die Platformrichtlinien (Hausrecht?) verstoßen? Gibt es wirklich keinerlei Alternativen (Mastodon, Signal, 8chan, Truth Social, Dark Web) bei denen man seine fragwürdigen, 'zensierten' Meinungen in die Freiheit entlassen kann?

"Die Twitter Files legen eine der größten Wahlmanipulationen durch eine US-Regierung seit meiner Geburt offen"

Ein Schlag in die 'stop the steal'-Kerbe, weder die Twitter-Moderationsrichtlinien, noch der Versuch des Tumpisten aus Daten von Hunter Bidens Notebook mit viel heißer Luft zu einem angeblichen Skandal aufzublasen sind tatsächlich einer. Worin also besteht die Wahlmanipulation und kann man tatsächlich annehmen, dass die Veröffentlichung eines vorgeblichen, aber nicht-existenten Skandals um Biden jr. die Wahl unbeeinflusst gelassen hätte?

[guzman]

„Hass auf Multimilliardäre ist keine politische Position, sondern lediglich irregeleitete Missgunst.“ Dreist, es geht nicht um Hass und Missgunst sondern Kritik an hemmungsloser Ressourcenverschwendung und unkontrolliertem Machtmissbrauch.

[Dorian Müller]

"Uneingeschränkte Redefreiheit" ist genau das, was Musk auf Twitter nicht angestrebt und durchgesetzt hat, stattdessen hat er ungeliebte Journalisten und Musk-Kritiker gesperrt sowie alle andere Konten, die auf die Konkurrenz Mastodon verlinkt haben. Er hat Werbetreibende bedroht, Gewaltaktionen gelobt, Fakeaccounts gegen Geld erlaubt, rechtswidrig tausende Mitarbeiter entlassen (der Rest soll 16 Std. am Tag arbeiten, ohne Klopapier, das wurde gestrichen) und sämtliche Verbrecher und Rechtsextreme wieder freigeschalten, nicht wegen der Redefreiheit, sondern als seine politische Agenda gegen die demokratische Partei und alles "Woke". Ausbeutung der Mitarbeiter, Hetze gegen Schwächere und Kuscheln mit Rechtsradikalen ist nicht "links". Das völlig unreflektierte Anhimmeln eines gewissenlosen Multimilliardärs ist kein unabhängiger, kritischer Journalismus.

[tomás zerolo]

Warum ist aus USA-Perspektive immer "der Staat" die grösste Bedrohung der Meinungsfreiheit?

Angesichts von Big Tobacco, Big Pharma, NRA, Facebook/Cambridge Analytica?

Frau Rojas sei die Lektüre des letzten grossen Werkes von Shoshana Zuboff ans Herz gelegt. Die US-Behörden haben einen Grossteil ihrer Überwachung und Manipulation an die Privatwirtschaft outgesourced -- weil letztere (fast) alles darf, erstere an Gesetzen gebunden sind (werden immer wieder umgangen, aber das ist lästig, und dann immer diese Whistleblowers).

Vielleicht kommt aus dieser Sicht auch das Monster "deep state" her?

Versteht mich nicht falsch. Staat tut mal dies, mal das, und als grosse, aus Menschen bestehende Struktur hat es seine Fossilien und seine Korruptionen: mich fasziniert aber der US-spezifische "laser focus" darauf, wenn es um Meinungsfreiheit geht.