Debatte über Ende der Maskenpflicht: Weiter Zoff um Coronaregeln

Die FDP drängt auf ein Ende der Maskenpflicht in Zügen und Bussen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will lieber noch abwarten. Und der Kanzler?

Hier gilt noch die Maskenpflicht: U-Bahn in Berlin Foto: Jörg Carstensen/dpa

BERLIN afp | In der Debatte über die Zukunft der Corona-Regeln mahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorsicht. „Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen“, sagte er am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. FDP-Politiker dringen aber weiter auf eine schnelle Aufhebung – nun sollen Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung eine Lösung bringen. Auch in den Bundesländern ist das Thema umstritten.

Auslöser der Debatte war ein Interview des Berliner Virologen Christian Drosten. Er hatte dem Tagesspiegel gesagt, nach seiner Einschätzung gehe die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Danach forderte unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung sofort abzuschaffen.

„Es ist richtig, dass wir jetzt in einen endemischen Zustand übergehen“, schloss sich Lauterbach nun Drosten an. Deutschland sei allerdings derzeit „in einer üblen Situation, die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet“, warnte er. Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an einer Corona-Infektion sterben. „Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll.“

Würden jetzt alle Maßnahmen enden, „dann würde natürlich die Belastung zunehmen in einer Art und Weise, wie es nicht gut vertretbar wäre“, urteilte Lauterbach. „Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir sehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Und weiter: Es komme aber „doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an, wenn wir jetzt in einer ganz besonders schwierigen Situation sind“.

Uneinigkeit auch in den Ländern

Auf einen Brief von Buschmann bezüglich der Beendigung der Maßnahmen wolle er nicht öffentlich eingehen, sagte Lauterbach in dem Interview weiter. Sprecher des Gesundheits- und des Justizministeriums kündigten am Mittwoch in Berlin an, es würden nun Gespräche innerhalb der Regierung geführt. Einen zeitlichen Rahmen dafür nannten sie nicht.

Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum aktuellen Infektionsschutzgesetz sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin, Scholz sei der Ansicht, „dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben“. Die Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich „sehr flexibel“ an die Lage anzupassen.

Auch in den Ländern sorgt das Thema allerdings für Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Forderungen nach einer Aufhebung der Maskenpflicht zurück. Die verbliebenen Schutzmaßnahmen „halte ich auch angesichts grassierender Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er verwies auf die hohe Belastung der Kliniken. „Deshalb ist jetzt auch der falsche Zeitpunkt für ein Ende der Masken- und Isolationspflicht“, sagte Tschentscher der Zeit. (afp)

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Maske oder Nicht-Maske, das ist nicht die Frage...

... sondern die Illusion, nur eine administrativ verfügte und sanktionsbewehrte Maskenpflicht würde das Land vor dem Untergang bewahren. Plausibel verkündete, evidenzbasierte Ratschläge und Empfehlungen zu einem vorsichtigen infektionshemmenden Verhalten in der Öffentlichkeit, adreesiert an mündige und eigenverantwortliche Bürger, dürften hingegen keinen geringeren Effekt haben, eher im Gegenteil, wie in Schweden abzulesen. Notorische Maskenmuffel werden sich durch Zwangsmaßnahmen nicht zu korrekter Handhabung von Masken bewegen lassen. Diejenigen, die Masken ohnehin für ein probates Schutzmittel halten, bedürften keines Bußgeldkatalogs.

Zwang oder Nicht-Zwang, das ist hier die Frage.

[Zweitkorrektur]

Schaut man sich aktuell die Reisenden in den Öffis an, gilt doch schon seit geraumer Zeit: Eigenschutz ist angesagt, sofern gewünscht. Es gibt - aus meiner Beobachtung heruas - keine strafbewehrten Kontrollen der Maskenpflicht. Also ein halbherziger Versuch der Politik, Interesse an der Bevölkerungsgesundheit vorzutäuschen.

Wenn Gesetze und Regelungen nicht kontrolliert werden...

[Oliver Tiegel]

Da die derzeitigen Probleme mit anderen Atemwegserkrankungen wohl auch ein Nachbeben der Pandemie sind, können diese auch nicht von der Pandemie als entkoppelt angesehen werden.

Daher macht es Sinn bis auf Weiteres an der Maskenpflicht im ÖPNV festzuhalten.

[Pia Mansfeld]

@Oliver Tiegel Es steht jedem frei, freiwillig eine Maske zu tragen. Dafür braucht es zuvor kein Gesetz.