Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen

Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große Zugeständnisse.

Der rassistische Politiker Ben-Gvir wird aller Voraussicht nach Minister für Na­tio­nale Sicherheit Foto: Ilia Yefimovich/dpa

TEL AVIV taz | Kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor Ende der Frist zur Regierungsbildung, informierte Comeback-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den israelischen Präsidenten. Kurz darauf twitterte er: „Ala bejadi“, in etwa: „Ich habe es geschafft.“ Damit ist es amtlich. Netanjahu bildet die rechteste Regierung, die Israel je hatte. Die Koalitionsvereinbarung wird kommenden Montag in der Knesset präsentiert. Die Regierung wird wohl Ende Dezember vereidigt, spätestens am 2. Januar.

Am Zustandekommen der Regierung hatten wenige gezweifelt. Doch der Prozess zog sich länger hin, als der Wahlsieger sich kurz nach den Wahlen Anfang November erhofft hatte. Netanjahu, berüchtigt für sein Verhandlungsgeschick und seine Tricks, scheint in den Augen vieler Israelis nach seinem Wahlsieg in den Koalitionsverhandlungen zum Juniorpartner geschrumpft zu sein.

Zentrale Ministerämter hat er seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Koalitionspartnern versprochen und weitreichenden Forderungen seiner Bündnispartner nachgegeben – womöglich auch, weil er wegen seines derzeit laufenden Gerichtsprozesses in drei Korruptionsfällen unter Druck steht. Bei dem Versuch, durch ein Gesetz Immunität zu erlangen, ist er auf die Unterstützung seines rechtsextrem-religiösen Blocks angewiesen.

Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid kommentierte, dass nicht Netanjahu, sondern seine Koalitionspartner, die rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, erfolgreich die extremste Regierung in der Geschichte Israels Regierung gebildet hätten. Der rassistische Politiker Ben-Gvir, mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, wird aller Voraussicht nach Minister für Na­tio­nale Sicherheit und fordert ein in Israel noch nicht dagewesenes Ausmaß an politischer Kontrolle über die Polizei. Smotrich wird wohl den Posten des Finanzministers erhalten und außerdem die Kontrolle über zivile Angelegenheiten im West­jor­dan­land, bisher im Verteidigungsministerium ver­ortet.

Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, wird wohl sowohl das Innen- wie auch das Gesundheitsministerium übernehmen. Dafür muss die Knesset allerdings noch vor der Vereidigung der Regierung ein Gesetz verabschieden, dass es gerichtlich Verurteilten in Zukunft erlaubt, als Minister zu dienen. Deri wurde im Januar 2022 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Comments

[Trebla]

Um nicht in den Knast zu müssen, dienst sich der bis in den Knochenmark korrupte Bibi als Steigbügelhalter für ihn davor bewahrenden radikalen Rechtsextremen.

Alarmstufe rot für israels Demokratie