Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern: Ein Königreich für die AfD
Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung schwer. Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die Partei.
Nach anfänglicher Distanzierung wieder auf Linie: Alice Weidel und Tino Chrupalla Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz | Der Dachdecker Frank Haußner steht auf dem Marktplatz in Zeulenroda hinter einem Redepult, an dem eine Fahne mit dem Familienwappen des Adelsgeschlechts Reuß befestigt ist. Der Mann mit etwas schütterem grauem Haar heißt im thüringischen Dialekt mehrere Dutzend Demonstrierende mit Deutschland-, Russland- und Thüringenfahnen in der Kleinstadt willkommen. Oder wie er es nennt: „Zeulenroda in Ostthüringen, Fürstentum Reuß, ältere Linie.“
Haußner ruft: „Nein, die am vergangenen Mittwoch Festgenommenen waren keine verwirrten Kreise. […] Sie agierten in Sorge um die Zukunft unseres Volkes. Sie waren Akteure im Widerstand gegen ein Unrechtssystem, Teil der Wahrheitsbewegung, Teil der Freiheitsbewegung. Und sie sind es immer noch trotz Inhaftierung!“ Im Anschluss ziehen rund 150 Personen mit Fackeln, Trommeln und Trillerpfeifen durch Zeulenroda.
Haußner, offenkundig Anhänger des wegen Terrorverdachts festgenommenen „Prinzen“ Heinrich Reuß, bleibt diesem auch nach dessen Verhaftung treu. Er findet es offenbar nicht lustig, wenn man die Reichsbürgergruppe als „Verwirrte“ oder „Spinner“ darstellt. Sein 71-jähriger „Fürst“ ist zusammen mit 24 weiteren Personen in der Vorwoche als mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens „Patriotische Union“ inhaftiert worden. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt bislang gegen 52 Verdächtige unter anderem wegen eines geplanten gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung.
Neben ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten sind auch drei ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder unter den Verhafteten. Deswegen wird nicht nur die Verschärfung des Disziplinar- und Waffenrechts diskutiert, sondern auch ein AfD-Verbot – etwa von dem thüringischen SPD-Innenminister Georg Maier, der die Vorbereitung eines solchen Verfahrens in der taz forderte.
Bundestag will Sicherheitsmaßnahmen verstärken
Eines der mutmaßlichen Gruppenmitglieder, die ehemalige AfD-Abgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, besaß bis zuletzt noch einen Hausausweis für den Bundestag. Die Gruppe hatte offenbar geplant, mit zwei Dutzend Bewaffneten das Parlament zu stürmen und Abgeordnete in Handschellen zu legen. Die Ortskenntnis der 58-Jährigen wäre von Vorteil gewesen. Sie soll als Sportschützin selbst legal zwei Waffen besitzen.
Der Bundestag will nun nach taz-Informationen seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Geplant ist vor allem eine Änderung der Hausordnung, wie der zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung in einem Parlamentsgremium erklärte. Unter anderem sollen künftig Mitarbeitende von Abgeordneten und Verwaltung alle zwei Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Auch soll überprüft werden, was über ehemalige Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; sie bekamen bislang leichter Zutritt.
Razzia bei Reichsbürgern: Vermummte Polizisten nehmen am 7. Dezember in Frankfurt am Main einen Verdächtigen fest Foto: Boris Roessler/dpa
Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der Haft zugestellt wurde. Bei einer Sache konnten die Sicherheitsverantwortlichen die Parlamentarier*innen beruhigen: Es arbeiten keine ehemaligen Mitarbeiter*innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag.
Verharmlosung als „Rentnerkombo“
Auch weil die AfD in den geplanten Putschversuch involviert ist, verharmlosten führende AfD-Politiker die „Patriotische Union“ mit ihren teils älteren Mitgliedern als „Rentnerkombo“, spielten die Gefährlichkeit der Gruppe hinunter oder bezeichneten die umfangreichen Razzien mit 3.000 Polizist*innen gleich als „Inszenierung“. Warnungen vor der Gruppe und vor Reichsbürgerideologie zogen sie ins Lächerliche – trotz gefundener Feindeslisten und Waffen.
In Ostthüringen wird besonders deutlich, dass Verbindungen zwischen Reichsbürgern und AfD alles andere als überraschend sind. Vielmehr gehören sie vielerorts zum Vorfeld der AfD. So auch in Zeulenroda: Haußner hatte bereits im Oktober 2021 einen Auftritt Reuß’ bei einer Veranstaltung der „Patrioten Ostthüringen“ gelobt. Als nachgewiesene Deutsche müsse man der Staatssimulation BRD den Rücken kehren, sagte er und bedankte sich auch bei einigen AfD-Mitgliedern im Publikum, wie aus einem Video auf dem Telegram-Kanal von „Freies Thüringen“ hervorgeht. Darauf machte wie auch auf Haußners Rede vom Montag ein lokaler Recherche-Account aufmerksam, der ausdauernd auf die Verbindungen zwischen AfD, Reichsbürgern, Freien Sachsen und Thüringern sowie militanten Neonazis im Kontext der Razzien hinweist.
Haußner ist einer der Köpfe der Gruppe „Freies Thüringen“ und der „Patrioten Ostthüringen“, die rechtsextreme Montagsspaziergänge und Aktionen organisieren, an denen sich auch immer wieder die AfD beteiligt. An einem „Heldengedenken“ der Gruppe im November 2021 nahm der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald zusammen mit Reichsbürgern teil. Eine Sprecherin aus der AfD Gera bezeichnet sich gleich als Mitglied der „Patrioten Ostthüringen“ und beim Stadtfest in Bad Lobenstein stand der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Thrum wohl nicht zufällig mit dem „Prinzen“ und Bier am Stehtisch herum.
Verbindungen zu Björn Höcke
Die Connections finden sich nicht nur in Landes- und Kommunalpolitik, sondern reichen bis zum mächtigsten Mann in der AfD: Björn Höcke. Am 3. Oktober dieses Jahres in Gera etwa hielt der Rechtsextremist und Landeschef auf der von Haußner organisierten Bühne von „Freies Thüringen“ eine Grundsatzrede vor rund 8.000 Menschen, in der er für einen Schulterschluss mit Russland warb und rief: „Wir sind die ersten von morgen“ – eine Losung, die auch auf einer Todesanzeige für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß stand.
Haußner gilt Beobachtern als gut vernetzt mit Höcke, sie traten schon häufiger gemeinsam auf. Bereits 2017 besuchte Haußner den Fraktionschef im Thüringer Landtag; Stephan Brandner, jetzt Bundestagsabgeordneter aus Gera und stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, war damals auch dabei.
„Die Reichsbürger gehören zum erweiterten Vorfeld der AfD. Sie spielen auf einer ähnlichen Klaviatur“
Verbinden dürften sie dabei auch ideologische Elemente, die letztlich auf einen autoritären Umsturz hinauslaufen. So macht Höcke in seinem Buch vielsagende Andeutungen. Er hoffe, die „Festung der Etablierten“ von drei Seiten in die Zange zu nehmen: von einer „protestierenden Bürgerbasis“, der AfD als parlamentarischer Speerspitze und von einer Front aus dem Staats- und Sicherheitsapparat heraus – worauf auch die Verschwörer*innen der „Patriotischen Union“ gesetzt haben sollen.
Dennoch nannte Höcke die „Patriotische Union“ kurz nach dem Auffliegen einen „Rollatorputsch“ und machte Witze über die angebliche Ungefährlichkeit von Reichsbürgern. Gleichzeitig strickte er am nächsten Verschwörungsmythos, indem er von einer „Inszenierung“ sprach.
Weidel und Chrupalla auf Rechtsaußen eingeschwenkt
Ähnlich war es bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der 2018 auch schon mal auf Steuerzahlerkosten zum Schießtraining mit Rassisten nach Südafrika gereist war. Der schrieb erst vom „Staatsstreich mit 50 Rentnern“, fühlte sich aber offenbar dennoch bedroht: „Diese Razzia ist der größte Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik und eine massive Einschüchterung der gesamten Opposition.“
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die sich einige Stunden nach Bekanntwerden der Razzien mit einem schmalen Statement zunächst distanzierten und vom „vollsten Vertrauen in die Behörden“ sprachen, sind mittlerweile auf die Rechtsaußenlinie eingeschwenkt.
Der Politikberater Johannes Hillje, der kürzlich ein Buch über die Kommunikationsstrategie und Identität der AfD veröffentlicht hat, ist von den AfD-Verbindungen nicht überrascht. Er sagte der taz: „Die Reichsbürger gehören zum erweiterten Vorfeld der AfD. Nicht als institutionalisierter Partner wie die Jugendorganisation Junge Alternative oder die Erasmus-Stiftung, aber sie sind in jedem Fall ein Resonanzraum.“ Begriffe wie der „Great Reset“ einer „korrupten Elite“ seien allgegenwärtig auf Demos, an denen sich auch die AfD beteiligt: „Sie spielen auf einer ähnlichen Klaviatur von verschwörungsideologischen Begriffen“, sagt Hillje. Die AfD habe eine Scharnier- und Verstärkerfunktion für Reichsbürger.
Trommeln fürs Reich
David Begrich, Rechtsextremismusforscher aus Sachsen-Anhalt, sieht auch in der Reichsnostalgie Schnittmengen zur Reichsbürgerszene, wenn Hindenburg-Porträts in Abgeordnetenbüros hingen oder AfD-Politiker den chauvinistischen Sedantag begingen. Tatsächlich feiert nicht nur die Junge Alternative offen die 150-jährige Proklamation des Kaiserreichs oder bezieht sich auf kaiserliche Feiertage, sondern auch die AfD-nahe Erasmus-Stiftung, die zum selben Jahrestag ein Magazin mit verklärendem Geschichtsbild herausbrachte.
Auch Frank Haußner von den „Patrioten Ostthüringen“ trommelt weiter fürs Reich: Erneut ruft er dazu auf, sich kurz vor Weihnachten an einer „unpolitischen“ Charity-Aktion in Gera zu beteiligen. Im letzten Jahr verkleidete sich dort Neonazi Christian Klar, der Bezüge ins NSU-Umfeld hat, als Weihnachtsmann und verteilte Geschenke an Kinder. Als Überraschungsgast kam Björn Höcke vorbei – mit einer Weihnachtsmannmütze auf dem Kopf.
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Mal Inhaltslos auf's Bild geschaut:
" Bargeld erhalten!"
Haben diese zwei Politiker Bargeld erhalten, oder würden sie gerne Bargeld erhalten?
AfD : Alles für Dumme!
mwenger
Also ich muss dem Artikel inhaltlich leider widersprechen. Reichsbürger sind alles andere als ein "Königreich" für die AfD. Ich habe selbst ein enges Familienmitglied, das sich kommunal für die AfD engagiert und kenne daher ein bisschen auch die Hintergründe.
Reichsbürger können mit der AfD nicht viel anfangen, weil es eine Partei des "Systems" ist.
Sprich: Schon wer sich politisch engagiert, wird von Reichsbürgern abgelehnt, weil diese ja gegen den Staat sind.
An den Wahlkampfständen bekommt man dann von denen den ganzen Blumenstrauß runtergeleiert mit den üblichen Verschwörungstheorien - von der BRD GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital, Personalausweisen für BRD-Personal über die Bilderberger bis hin zum fehlenden Friedensvertrag und der Kanzlerakte ist dann alles dabei.
Die AfD als Beteiligte in den Parlamenten ist in den Augen von echten Reichsbürgern eine Partei der "Systemlinge". Sehr häufig kommt von denen der Vorwurf, man sei sogar von den Altparteien gegründet worden, um echten Widerstand zu zerstören.
Als Partei in Parlamenten kommst du an diese Leute gar nicht ran. Die beteiligen sich auch nicht an Wahlen oder wählen bewusst ungültig (die meisten von denen glauben echt, dass das was bringt und wissen gar nicht, dass die ungültigen Stimmzettel herausgerechnet werden).
Reichsbürger, die nicht oder ungültig wählen machen keine Werbung für die AfD oder irgendeine andere Partei, sondern wollen möglichst erreichen, dass das Nichtwähler-Ergebnis besonders hoch wird. Schon heute sehen viele darin ihre Legitimation, dass sie es sind, die für die Mehrheit des Volkes sprechen, erst recht, wenn die Wahlbeteiligung von Landtags- oder Bürgermeisterwahl unter 50% liegt. Die argumentieren dann: Mit so einem Ergebnis sei also gar nicht die Mehrheit des Volkes einverstanden und somit illegitim.
Insofern sind Reichsbürger eine ganze Spur radikaler als viele rechte AfD-Politiker. Denn die akzeptieren wenigstens noch das Staatsgebilde an sich. Das muss man differenzieren.
AlexMasterP
@mwenger Die AfD akzeptieren das Staatsgebilde an sich? Und kann nichts mit Reichsbürgern anfangen? Dass die Reichsbürgerin Malsack-Winkemann mal AfD-Mitglied war kann man getrost ignorieren?
Eva Kern
@mwenger Wie erklärt sich dann die für die AFD im Bundestag sitzende Reichsbürgerin mit Justizminister-Ambitionen? Die AFD ist der parlamentarische Arm der Reichsbürger und sonstiger Nazis. Mit unauffällig platzierten Zitaten aus Hess Todesanzeigen o.ä. zeigt das Führungspersonal der AFD den hardcore Fans des 3.Reiches die wirklich alles über ihre Stars wissen und auch diese Zitate kennen, dass auch sie diese Zitate kennen und einer Wiederholung wert finden. Das muss man in böser Absicht übersehen wollen um es übersehen zu können.
Rolf B.
Die Umkehr der Beweispflicht stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Wenn das die Lösung für den Umgang mit der AfD ist, dann gute Nacht Demokratie.
Nur eine Weiterentwicklung der Demokratie macht die Gesellschaft resistent gegen Rechtsradikalismus. Solange es aber nicht den mitwirkenden Bürger im Sinne es Citoyen gibt, besteht die Gefahr, dass der Staat immer repressiver wird.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Deshalb bitte endlich Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Was in den Ländern klappt, funktioniert auch im Bund.
Lars B.
@650228 (Profil gelöscht) Was klappt denn bitte in anderen Ländern?
Und glauben Sie ernsthaft, daß bei Themen bzgl. Einwanderung, eine Volksabstimmung das beste Mittel wäre?
Ich erinnere mal an die Coron-Leugner. Viele aber bei weiten nicht alle sind auf die Straße gegangen. Erinnern wir uns mal an die ersten Monate des Jahres 2020, was für Gerüchte und VTs dort im Umlauf waren. Eine Volksabstimmung mit so vielen leichtgläubigen Menschen, die lieber einem Vegankoch als einen Virologen glauben? Niemals!
Matt Gekachelt
Ich fürchte, Dummheit Gier und (National)Egoismus kann man nicht verbieten. Und wenn die Menschen mehrheitlich so gestrickt sind, wird entweder der Klimawandel die Menscheit dahin raffen, oder der totale Atomkrieg. Da hilft nur noch, sich nicht anstecken lassen und beten.
Wunderwelt
Was muss eigentlich noch passieren bis klar wird, daß die AFD keine demokratische Partei ist, sondern nur ein Ziel hat, nämlich D-Land in eine Diktatur zu verwandeln.
Je länger der Staat und Gesellschaft hinnehmen, daß deren zwar demokratisch gewählte Vertreter, in den Land/Bundestagen sitzen...diese aber keine Demokraten sind, desto mehr Zeit, Gelegenheit und Reichweite haben sie um ihr Gift in die Gesellschaft zu tragen..und umso schwieriger wird es den "Geist wieder in die Flasche zu bekommen"..
Wir wissen doch, daß der Kern der AfD mittlerweile von (echten) Nazis dominiert wird, die ein sog. "geschlossenes Weltbild" haben. Und mit solchen Menschen kann man nicht diskutieren (das sollten wir durch Corona doch mal langsam verstanden haben).
Eine demokratische Auseinandersetzung, wie von manchen gefordert ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Die AfD hat zwar mittlerweile Tonnenweise Kreide gefressen, aber die Berichte des Verfassungsschutzes belegen doch eindeutig, daß die AFD erwiesener Massen eine Rechtsradikale Partei ist, die die Demokratie "überwinden" will...und somit kein Recht hat als angebliche demokratische Partei zu gelten..
Mit Nazis kann man nicht diskutieren..Nazis gehören in Therapie oder ggf. ins Gefängnis..aber auf keinen Fall in Parlamente..
Wehret den Anfängen...zerschlagt die AfD...Jetzt..!!!
wollewatz
Mir gefällt ja die Idee von Frau Faeser mit der Umkehr der Beweispflicht im Fall von rechtsextremen Beamten. Das sollte auch für alle Mitarbeiter des Bundestags gelten.
RagnarDannesjkoeld
@wollewatz Ich bin Beamter. Wie soll ich das denn konkret belegen außer einem Führungszeugnis? Und was ist, wenn dieses unvollständig oder fehlerhaft ist? Wie oft muss ich meinem Dienstherrn beweisen, kein Extremist zu sein? Alle fünf Jahre, jeden dritten Vollmond?
wollewatz
@RagnarDannesjkoeld Das war ein Vorschlag unserer Innenministerin. Die sollte doch überzeugte Demokratin sein, oder etwa nicht?
32051 (Profil gelöscht)
Gast
@RagnarDannesjkoeld Sie können das nicht beweisen.
Wie wollen Sie das denn beweisen?
Indem Sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegen?
Ihre Hirnströme auslesen lassen, sich hypnotisieren lassen?
Egal, was Sie machen, man kann immer noch unterstellen: "Aber eigentlich planen Sie insgeheim, mit Kängurus zusammen Uruguay einzunehmen und den Staat in Känguruguay umzubenennen."
Benedikt Bräutigam
Eigentlich muss man sich nicht die Mühe machen, Gemeinsamkeiten, Verbrüderungen, ideologische Schnittmengen, personelle Identitäten darzulegen. Im Fall der AFD ist meines Erachtens längst eine Beweislastumkehr eingetreten. Die Partei müsste mal darlegen, wo eigentlich die Unterschiede in den Zielen sind. Ich sehe keine. Die AFD mag so etwas wie das bürgerliche Fettauge auf der braunen Brühe sein, aber es ist eben doch das selbe Gebräu.
wollewatz
@Benedikt Bräutigam Sehr guter Beitrag. Die Beweislastumkehr ist die Lösung des Problems. Damit kommen diese Leute mal so richtig unter Druck.
Rudi Hamm
Welch geistig Kind diese AfD ist, wissen wir alle. Ich frage mich nur ob es nicht besser wäre sie in den Medien nicht so oft zu erwähnen, damit sie nicht noch bekannter wird.
Und je mehr man negativ über die AfD berichtet, desto trotziger erscheinen mir die "jetzt erst recht" Haltungen deren Wähler.