Zukunft der Linkspartei: Wunsch nach Neuausrichtung
Am Samstag beraten „progressive Linke“ über die Zukunft der Linkspartei. Zentral dürfte der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel werden.
Bald kaputt? 2009 gehörten der Partei mehr als 78.000 Menschen an, heute sind es nur noch 56.000 Foto: Stefan Boness/Ipon
BERLIN taz | Es ist ein Rettungsversuch. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als darum zu kämpfen, dass es die Linke auch in Zukunft noch gibt“, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, einer der Initiator:innen des „Treffens progressiver Linker in und bei der Partei Die Linke“, das am Samstag in Berlin stattfindet. Auf der Tagung wollen Bundes-, Landes-, Europa- und Kommunalpolitiker:innen der Partei darüber beraten, wie der dramatische Abwärtstrend gestoppt werden kann.
Keine Frage, um die Partei ist es nicht gut bestellt: Zermürbt von heftigen innerparteilichen Grabenkämpfen, verliert sie massiv an Mitgliedern. Auf ihrem Höhepunkt 2009 gehörten der Partei noch mehr als 78.000 Menschen an, inzwischen sind es gerade mal noch rund 56.000. Ein zentraler Grund für den problematischen Zustand: Die Unfähigkeit der Partei- und der Unwillen der Fraktionsführung, den Konflikt mit den „linkskonservativen“ Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang zu klären, lässt viele ratlos zurück, wofür die Linkspartei eigentlich noch steht. Die Folge: In bundesweiten Umfragen rangiert sie nur noch zwischen 4 und 5 Prozent.
In manchen westlichen Ländern weisen die Umfragen mittlerweile nicht einmal mehr einen messbaren Zuspruch auf. Gleichzeitig kann die Schwäche im Westen nicht mehr durch gute Ergebnisse in den ostdeutschen Ländern kompensiert werden, weil dort – mit Ausnahme Thüringens – der Wähler:innenzuspruch ebenfalls rückläufig ist.
„Eine linke Partei, die nicht als solche erkennbar ist, wird nicht gewählt, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit“, warnt der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. „Deshalb brauchen wir die Entscheidung, welchen Weg wir gehen: weiter zu einer progressiven Linken, in der Menschenrechte und soziale Rechte unteilbar sind, oder hin zu einer national-populistischen Partei, die Minderheitenrechte verächtlich macht, Lohnabhängige gegen Klimabewegte, queere Menschen und Migrant:innen ausspielt“, sagte er der taz. Auch Beutin gehört zu den Einlader:innen des Treffens.
„Selbstzerstörerische Beliebigkeit“
Eine zentrale Rolle bei dem Event dürfte eine Abrechnung mit dem Politikansatz Wagenknechts sein. Ihr „Linkskonservatismus“ – eine Eigenbeschreibung aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ – grenze sich fatalerweise „offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab“, heißt es dazu in einem der taz vorliegenden Entwurf für eine gemeinsame Erklärung, die am Samstag verabschiedet werden soll.
Um Missverständnissen vorzubeugen, betonen die Verfasser:innen, dass sich die Kritik an Wagenknecht und ihrem Anhang in keiner Weise gegen gewerkschaftlich organisierte oder kapitalismuskritische, internationalistische Linke richte: „Ganz im Gegenteil, wir sehen sie als Bündnispartner:innen einer zukunftsfähigen Linken.“
Es bedürfe einer Grundverständigung der konstruktiven Strömungen in der Partei auf eine neue politische Erkennbarkeit, fordert Thomas Nord. Denn die derzeitige Koexistenz unvereinbarer Positionen in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen führten zu einer „selbstzerstörerischen Beliebigkeit“, so Nord zur taz.
Seine Schlussfolgerung: „Wir brauchen einen Bruch mit dem von einigen, auch bekannteren Parteimitgliedern vertretenen sozialkonservativen Nationalpopulismus.“ Er hoffe, dass die Versammlung ein Zeichen in diese Richtung werde setzen können.
Leser*innenkommentare
Ein Mensch.
Mei, oh mei, Herr Herrmann! Da ist aber einer aus dem Häuschen! "Maximale Störung", "gravierende Straftaten" ergo, wir lassen uns "nicht auf der Nase herumtanzen". Meine Güte ist das schwach. Das sollte eigentlich nicht mal in Bayern reichen und trotzdem wirds bundesweit ungemütlich werden für die LG. Persönlich find' ich ihre Forderungen schwach -wenngleich unterstützenswert- aber ihre Aktionen können gar nicht so falsch sein, wenn ein bayerischer Innenminister derart getreten reagiert. Da herrscht etwas Panik in den Ländern, dass der Rechtsstaat diese Form des Protestes eventuell passieren lässt. Geldstrafen interessieren niemanden. Sehr gespannt auf die Revision des Flensburger Urteils. Naja. Aber mal als Prognose: So wie derzeit alle abgehn, bin ich nahezu sicher, dass diese Gruppe früher oder später als Kriminelle Vereinigung oder Terroristische Organisation eingestuft werden wird - in diesem Fall glaube ich nicht, dass der Rechtsstaat -also die Gewaltenteilung- das öffentliche Wehgeklage länger überhören wird. Es wird sicher auch politischen "Druck" (also alles was ein solcher ist, aber gerade noch als das Gegenteil dessen verdreht und vertreten werden kann) geben.
Diesen politischen Aktivismus und Alarmismus hätte man sich mal bei etwas Wichtigem gewünscht, aber wie gesagt - am Ende wird der Rechtsstaat mit dem Hammer bearbeitet werden - der Notstand wird nie und nimmer anerkannt werden. Eher noch werden diese grandiosen jungen Menschen mit Paragrafen eingebuchtet, die mal für Leute wie Mohammed Atta oder Anis Amri vorgesehen waren... Rhetorische Frage: Was wäre wenn unser ganz normales Normal schon das Extremistische wäre...?
Meine Unterstützung habt ihr, auch wenn ich eure Forderungen kindisch finde. Aber wenn sich alle so aufregen, dann seid ihr sicher auf dem Richtigen Weg!
Ein Mensch.
@Ein Mensch. Das war versehentlich der falsche Ort. Bitte löschen :)
Kat Sim
Naja, Wagenknecht wird einfach gehen, ihre Fähigkeiten werden ja von den „progressiven“ Linken nicht gebraucht, bzw. sie ist unerwünscht.
Wozu dann so ein Treffen?
Sie wird einfach sagen, sie kann publizistisch einfach mehr erwirken, als in einer Partei zu verweilen, die sie nicht will.
Und das wars dann auch mit der Linken.
Glaubt irgendjemand, dass irgendein Mensch in Deutschland die progressiven Linken wählt?
Also ich glaube es nicht.
White_Chocobo
@Kat Sim Ich könnte auch gut ohne Wagenknecht.
Ingo Bernable
@Kat Sim Also ich wäre immerhin schon mal ein Mensch der bislang von Wagenknecht und Putin-Fans seit Jahren davon abgehalten wurde seine Stimme der Linken geben zu können.
Dietmar Rauter
Wie konservativ so manche Typen aus dem DKP-Milieu auftreten, ist für nich unfassbar:Natürlich haben insbesondere US-Investoren in der Ukraine ihren Einfluß ausgeübt, schließlich gibt es dort -wie sich gerade herausstellt, viel zu holen. Aber die Kapitalisten greifen mit der Arbeit und Wohlstandskeule an, wie sie es schon in anderen Ex-Warschauer Pakt Ländern machen konnten. Die Rufe nach Mitsprache,Wohlstand und Auflärung / Meinungsfreiheit gehören eng zusammen und bedrohen nicht nur Lukaschenko, sondern auch Putin, der das als KGB-Mann sehr gut kennt, aber die Zügel nicht aus der Hand verlieren will. Auf Dauer werden die Despoten aber die Wünsche nach Freiheit nicht mit aus dem Volk kommenden schergen und Soldaten aufhalten können. Das ist das Pfand auch der Amerikaner und da frage ich mich hierzulande -auch als Kritiker des Globalismus- nach dem Ziel, wieso sie Putin unbedingt verteidigen müssen (ist es Telegram?). Wollt Ihr wirklich einen Putin-Staat, statt mit uns über eine POSITIVE Alternative zum Kapitalismus zu debattieren?
Suryo
Für mich persönlich offenbart sich die völlige Unwählbarkeit der Linken spätestens seit dem 24. Februar. Eine Linke, die aus Hass auf den Westen und ideologischer Verblendung im Hinblick aus den russischen Faschismus immer noch nur „Ja, aber“ sagen kann, ist für mich nicht links. Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist nicht „nie wieder Krieg“, sondern „nie wieder Faschismus.“
PolitDiscussion
Die Frage, wer nun progressiv ist, ist nicht so einfach. Womöglich sind es beide nicht. Wagenknecht hat in der Tat konservative und sogar nationalistische Themen bedient. Ihr sich Wenden gegen Geflüchtete, ihre Veräppelung der LGBTQ+Community als skurril, ihre wissenschaftlich komplette falsche Aussage, Grillabende mit Fleisch seien ökologischer als die vegane Lebensweise, all dies lässt sie als jemand von gestern erscheinen, eben als eine konservative Kraft. Insofern ist es eben nicht ganz überraschend, dass sie so viele Komplimente von AfD erhält.
Ein Teil ihrer Gegner:innen will aber einfach nur in Regierungen und bezeichnet die Beteiligung an einer das Klima und unser aller Überleben zerstörenden Politik als "Realpolitik". Setzen sie sich durch, wird nicht klar, warum es eine Linke neben Grünen und SPD geben sollte und kommen sie in die Regierungen, machen sie es ebenso wie die Grünen derzeit: Weiter so in die Klimakatastrophe.
Progressiv wäre eine Kraft, die ebenso die systemimmanente Zerstörung der Umwelt wie die soziale Ungerechtigkeit erkennt, der bewusst wird, dass heute nach den nun auf dem Tisch liegenden Fakten keine linke Bewegung mehr nicht vegan sein kann und die die Sachlage akzeptiert, dass sie derzeit nur aus der Opposition heraus Veränderungen umsetzen kann.
Schließlich zeigt die aktuelle Regierung erneut, dass Realpolitik in Wirklichkeit eine Kapitulation vor der Klimakatastrophe ist. Anstatt alles daranzusetzen, die Katastrophe abzumindern und so weit als möglich zu verhindern, lobpreist ein grüner Minister fossile Deals mit Katar. In so einem Klima ist Veränderung nur aus der Opposition heraus erreichbar. Denn wer in dieser Situation an der Macht teilhaben will, wird wie diese Macht und ändert an ihren Folgen nichts.
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@PolitDiscussion Progressivität, also Fortschritt und der ganze Wahn vom "Mehr, mehr, mehr!" ist ein Konzept von gestern. Es geht darum, den Planeten zu bewahren, ganz konservativ – noch so ein überholter Begriff.
Ingo Bernable
@39538 (Profil gelöscht) "Progressivität, also Fortschritt und der ganze Wahn vom "Mehr, mehr, mehr!""
Das haben sie wohl falsch verstanden. Oder halten sie gesellschaftlichen Fortschritt wie, sagen wir mal das Wahlrecht für Frauen oder den Versuch etwas gegen Diskriminierungen jeglicher Art zu unternehmen für Wahn?
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Kann mich in dem Punkt meiner Kollegin @FREEBODIAN nur im ganzen Umfang anschließen.
Abdurchdiemitte
Auch wenn es in der taz-Kommune möglicherweise nicht gerne gehört wird: nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Progressiven die Linkspartei nicht retten können ohne die Linkskonservativen … beide Flügel können es nur gemeinsam schaffen oder sie sind gemeinsam dem Untergang geweiht.
Das Problem: das (linke) Tischtuch ist längst zerrissen, die Gräben sind zu tief geworden … hier alleine Sahra Wagenknecht die Schuld zuschreiben zu wollen, erscheint mir als zu kurz gedacht und zu billig.
Die Linksprogressiven/Bewegungslinken irren, wenn sie glauben, sie könnten es aus eigener Kraft schaffen - ohne Wagenknecht und Anhang -, so viele Wähler zu mobilisieren, um noch über die 5%-Hürde zu kommen. Und wenn, müssten sie im Terrain der Grünen und vor allem der Dozialdemokraten wildern, würden über kurz oder lang aber auch deren Weg gehen bzw. in ihnen aufgehen (eher eine Chance für die SPD, noch einmal über ihr zusammenschmelzendes Spektrum auszugreifen, als für die Linkspartei?) oder in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn eine echte Nachfrage nach links progressiver Politik gibt es in der deutschen Gesellschaft nicht, von einer Mehrheitsfähigkeit schon mal ganz zu schweigen.
Die Stärke der Linken in Thüringen rührt v.a. von dem Ministerpräsidenten-Bonus Ramelows her und dessen staatstragender Attitüde … programmatisch neigt er innerhalb der Linkspartei wohl eher zu einer zentristisch-integrierenden Position. Der einzige Weg, die Linken noch zu retten. Meine Meinung.
Trabantus
Wie soll das gehen? Bruch mit dem "Wagenknechtflügel" oder "Progressive Linke".
silicananopartikel
Ich denke viel wichtiger als die Beziehung zu Wagenknecht wäre der Regierungswille zu klären.
Das ist nämlich die eigentliche Krux. Warum sollte man eine Partei wählen die nicht regieren will.
Daher ist die wichtigste Frage: Will die Linke Kompromisse eingehen um gemeinsam mit anderen Parteien und der Mitte der Gesellschaft das Land mitzugestalten oder will man weiter aus der Schmollecke heraus Maximalforderungen plärren um sich immer wieder das eigene Weltbild zu bestätigen. Wenn sie mitgestalten will, muss die Linke zudem ihr Verhältnis zur Macht überdenken, denn nur durch den Willen Macht zu beanspruchen und auszuüben kann man Gesellschaften ändern. Das linke Dogma Macht=Gewalt=Böse wird nicht funktionieren.
Eine Partei die nicht gestalten und Macht ausüben will (=regieren) sollte schnellstmöglich verschwinden, damit der konstruktive Teil des Personals nicht länger gebunden ist und sich in anderen (evtl auch neuen) Parteien einbringen kann.
Rinaldo
Das wurde auch Zeit! Das jahrelange opportunistischen Rumgeeiere um den heißen Wagenknecht-Brei hat der Partei Die Linke sehr geschadet. Wenn "links" für Emanzipation steht, steht die Wagenknecht-Fraktion für eine Anti-Emanzipation zu kleinbürgerlichen Gesellschaftsmodellen, reflexartigem Antiamerikanismus, orthodoxem Kommunismus und dem Hang hin zu autoritären Regimen und Diktaturen. Die Parteispitze darf die Trennung zu den Wagenknechten nicht mehr scheuen und muss sich endlich klar gegen politische Feinde einer emanzipatorischen Linken positionieren. Dann ist die Partei wieder wählbar und eine gute Alternative zu den Grünen.
Abdurchdiemitte
@Rinaldo Vergessen Sie es ganz schnell, dass es so etwas wie eine emanzipatorische Linke geben könnte … als Idee bzw. Wunschvorstellung schon, aber diese Idee bleibt nur eine Minderheitenposition in unserer deutschen Gesellschaft, sie findet keine Mehrheiten und keine Bündnispartner, mit denen sie regierungsfähig wäre. Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr.
Gut für Leute mit Hang zur Selbstbeweihräucherung, aber eine solche Partei gibt es in Gestalt der Grünen schon … kleinbürgerliche Gesellschaftsmodelle, reflexartiger Antiamerikanismus und der Hang zu autoritären Regimen und Diktaturen kommen da schon besser an, sind programmatisch aber schon durch die AfD abgedeckt (deshalb der demoskopische Aufwärtstrend dieser Partei).
Orthodoxer Kommunismus? Na ja, jetzt müssen Sie nicht auch noch Leichenfledderei betreiben - oder frei nach Wolf Biermann mit großer Geste die am Boden liegende Drachenbrut erschlagen -, um Ihren Abscheu gegen Wagenknecht und Entourage auszudrücken.
Alex_der_Wunderer
Zur politischen Reife eines jeden Abgeordneten sollte es gehören, sich auch - EINMAL - " der Sache wegen " in seiner Person zurückzunehmen...
Auf jeden Fall Daumen drück und mal sehen was da kommt....
Abdurchdiemitte
@Alex_der_Wunderer Das nennt man auch Konformitätsdruck bzw. Fraktionszwang im parlamentarischen Bereich, oder?
Tentacle_Therapist Lalonde
Ich sehe ehrlich gesagt nicht, wo bei Wagenknechts "linkskonservativ" das "links" sein soll, das ist einfach konservativ. Linker als Ludwig Erhardt wird es bei ihr heutzutage nicht mehr.
Ist aber auch kein Wunder. Es heißt "Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!". Und nicht "deutsche Arbeiter, bittet eure Bosse höflich um Almosen, während ihr nach unten tretet". Linke Kämpfe sind immer intersektional, wir müssen immer offen sein für diejenigen, die unsere Gesellschaft am meisten drangsaliert - da ist das größte Potenzial für Veränderung, da zeigt der Kapitalismus am offensten seine Fratze, hört also endlich auf, vor Schreck zusammenzuzucken, wenn ich den Schulterschluss mit euch will. Hört auf, vor den Lügen der reaktionären Kampfblätter einzuknicken und den Konservativen nach dem Mund zu reden. Links sein heißt auch, sowas Paroli zu bieten. Nicht den deutschen Arbeiter gegen seine queere Kollegin auszuspielen oder gegen den zugewanderten Paketboten. Wir können uns solche Spaltungen nicht leisten.
Wagenknecht rauswerfen ist natürlich kein Garant, dass es besser wird. Aber Wagenknecht behalten ist ein Garant, dass der Abwärtstrend weitergeht.
Bei der Politik der Ampel wird es bald auch nicht schwer sein, sie von links zu überholen, gerade beim Klimaschutz, gerade in der Außen- und Wehrbeschaffungspolitik, gerade bei den vollmundig angekündigten und nun versandenden Reformen zu LGBT-Themen. Und ganz besonders, wenn nach der nächsten Bundestagswahl Schwarz-Grün inkl. Blackrock-Fritz droht.
Deutschland braucht eine echte linke Partei. Derzeit gibt es im Bundestag aber keine mehr.
Abdurchdiemitte
@Tentacle_Therapist Lalonde Da habe ich in Ihrem Post wohl was überlesen: Wehrbeschaffungspolitik als progressive linke Programmatik? Da gibt es aus linker Perspektive rein gar nichts zu formulieren, trotz oder wegen des Krieges in der Ukraine. Die Ansagen werden von USA/NATO und der Rüstungsindustrie gemacht … Vogel, friss oder stirb.
Das Problem dabei ist doch, dass den “Jungen” zwischen (oder besser jenseits von) platten “Raus-aus-der-NATO”-Parolen und bellizistisch-transatlantischem Kadavergehorsam nichts Substanzielles mehr einfällt … das Schmidtsche Verdikt, es solle derjenige zum Arzt gehen, der Visionen habe, hat sich leider als wirkungsmächtig erwiesen. Den Salat haben wir nun.
Abdurchdiemitte
@Tentacle_Therapist Lalonde Es gibt, so scheint es, derzeit wohl auch keine Nachfrage nach linker Politik. Ein paar wichtige Themen (die mir auch am Herzen liegen) haben Sie ja genannt und tatsächlich ist es kein Kunststück, die Ampel links zu überholen … aber warum passiert das nicht schon längst?
Ich kann es nur wiederholen: die Spaltung der Linken in linkskonservativ und progressiv halte ich für den falschen Weg … die einen gehen den Weg in die DKP/MLPD-Sektiererei, die anderen werden über kurz oder lang bei der SPD oder - weniger wahrscheinlich - bei den Grünen landen. (Als linker Altsozi freue ich mich natürlich immer über jede Verstärkung😉.)