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Pedro Castillo abgesetzt: Peru braucht einen Reset

Castillos Scheitern heißt für Peru eine Fortsetzung der Dauerkrise. Castillo hat seine Sache schlecht gemacht, doch es könnte noch schlimmer kommen.

Präsidentin Dina Boluarte winkt

Ist sie der Neuanfang in Peru? Die neue Präsidentin Dina Boluarte bei ihrer Vereidigung am 7. Dezember Foto: Guadalupe Pardo/ap

In Südamerika ist es nicht unüblich, dass politische Newcomer in hohe Staatsämter gewählt werden. Einige lernen schnell, wie man trotz mangelnder Erfahrung politisch überlebt. Pedro Castillo gehörte nicht dazu. Der Dorfschullehrer aus Tacabamba verkörperte für viele die Hoffnung, dass ein politisch unverdorbener Mann aus dem einfachen Volk den korrupten und elitären Politikklüngel aufsprengen würde. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Castillo war ein schlechter Präsident.

Statt dringend notwendige Reformen durchzusetzen, regierte er mit traditioneller Klientelpolitik und geriet in Korruptionsverdacht. Der Kongress, der ihm spinnefeind war, ist vorerst als Sieger aus dem Machtkampf hervorgegangen. Dabei sind die meisten Abgeordneten um keinen Deut besser.

Castillos Absetzung ist Symptom der politischen Dauerkrise, die Peru seit Jahren fest im Griff hat. 2017 kam ans Licht, dass der brasilianische Baukonzern Odebrecht alle seit 2000 demokratisch gewählten Präsidenten bestochen hatte. Dann ging es Schlag auf Schlag: Jeder gewählte Präsident geriet in Korruptionsverdacht, einige wurden abgesetzt, landeten im Gefängnis.

Demokratie ohne Korruption ist für viele Peruaner seitdem nicht mehr vorstellbar. Die schwache und unfähige Regierung Castillos hat diese Dichotomie noch verstärkt. Es wird schwer für die neue Präsidentin Dina Boluarte, die politische Polarisierung zu überwinden. Denn sie ist politisch ein unbeschriebenes Blatt und abhängig von einem hochgradig unbeliebten Kongress. Neuwahlen von Legislative und Exekutive könnten eine gewisse Stabilität herbeiführen. Nur ist fraglich, ob der Kongress diesen zustimmen wird.

Peru bräuchte einen politischen Neustart mit Reformen des Wahlrechts und der Parteienfinanzierung, mit neuen Gesichtern. Die sind aber nicht in Sicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich die politische Krise noch zuspitzt. Im schlimmsten Falle könnten extreme Politiker wie der Linksfaschist Antauro Humala davon profitieren. Castillo hat seine Sache als Präsident schlecht gemacht. Das heißt nicht, dass es nicht noch schlimmer kommen kann.

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Leser*innenkommentare

  • Christoph Strebel

    Der Konstruktionsfehler liegt bei der Präsidialen Demokratie. Bei Dissens zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit geht nichts mehr voran.

    Deshalb gibt es in Europa immer Regierungsbildung, die auf einer Parlamentsmehrheit fusst.

  • Unvernunft

    Letztlich ist das ein Staatsstreich von ebenjener politischen Elite, die noch die Mehrheit im Kongress hat, aber Neuwahlen fürchtet u verhindern will.

    Ein einzelner Präsident ohne Mehrheit im Kabinett kann selbstverständlich nichts durchsetzen, selbst wenn er direkt gewählt wurde.