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Mich stört die Überschrift "Terrorrazzia".
Da könnte der Eindruck entstehen, dass mit der Razzia Terror ausgeübt wird.
Der Posillion hat mal wieder eine Idee, die Ernüchternd wirken könnte :-)
Apropos "Terrorrazzia gegen Reichsbürger"
Beim Lesen des folgenden Artikels
taz.de/Umstrittene...Tellkamp/!5902201/
hatte ich den Eindruck dass Uwe Tellkamp und Konsorten das genau so interpretieren - nur umgekehrt.
Dass Polizei und Justiz eine Gruppe Möchtegern-Revolutionäre hochnehmen, ist ja erfreulich.
Mag sein, dass sie ansonsten auch Anschläge, Entführungen oder Morde versucht hätten. Denn dazu braucht es nicht viel - fast jeder und jede könnte das.
Die heraufbeschworene Gefahr für den Staat insgesamt sehe ich wirklich nicht. Mit 25 Rentnern mit nur einzelnen, persönlichen Waffen ist, soweit ich weiß, noch kein Staatsstreich geglückt.
Justiz und Regierung haben ja alles getan, um an diesem Beispiel Stärke vortäuschen zu können.
Dass sie insgeheim die Gefährdung ebenfalls eher gering einschätzten, zeigt die frühzeitige und genaue Information der Presse.
Also wie hier von Kommentatoren dieser Haufen teilweise verharmlost oder lächerlich gemacht wird, das erinnert mich ein bisschen an die Aussage von Franz Josef Strauß über die Wehrsportgruppe Hoffmann:
"Mein Gott, wenn ein Mensch sich vergnügen will, indem er am Sonntag auf dem Land mit einem Rucksack und mit einem mit Koppel geschlossenen Battle Dress spazieren geht, dann soll man ihn in Ruhe lassen. (…) Hoffmann hat sich nichts zuschulden kommen lassen."
Da lag er natürlich falsch, wie man damals auch schon wissen konnte.
@Jim Hawkins Ich muss gestehen, wenn ich diesen Prinzen sehe und mir vorstelle, wie der mit einem Haufen Kasper die Macht erringen will, muss ich grinsen. Aber ob dies dann reine Belustigung ist, oder eher Schmerzen im Sinne von Robert A. Heinlein "Mann lacht wenn es weh tut", da bin ich noch unschlüssig.
@BluesBrothers Das verstehe ich.
Aber wenn man sich etwa Göring in seinen karnevalesken Fantasieuniformen vorstellt oder den Operetten-Diktator Mussolini oder an die Darstellung Hitlers in dem Film von Charly Chaplin dann, dann wirkt das alles lächerlich.
Aber bei den drei genannten wissen wir, dass es nichts zu lachen gab.
@Jim Hawkins Zugegeben, da ist schlecht Gegenrede zu halten. Im aktuellen Spiegel lautet der Titel des Leitartikels auch "Wirr heißt nicht harmlos" - da ist wohl viel wahres dran.
@Jim Hawkins Ich gehe davon aus das wir hier nur die Spitze des Eisberges sehen.
Eine Richterin, Adlige, Mitglieder der Bundeswehr und Polizei-das sind alles keine Menschen die isoliert von der Gesellschaft leben, sondern Zugang zu privaten Informationen von politischen Gegnern haben.
Da gab es in den letzten Jahren genug "Einzelfälle" um ernsthaft besorgt zu sein.
Hoffentlich beweist die Zivilgesellschaft, Journalisten und die Justiz dieses mal einen langen Atem um der ganzen Angelegenheit auf den Grund zu gehen.
Dieses Gerede über einen Deep State von Rechts und der Abwehrreflex von der bürgerlichen Gesellschaft darauf, (Alles in Ordnung) täuscht darüber hinweg, das wir vielleicht keinen tiefen Staat, aber doch zumindest ein ziemlich tiefes und undurchschaubares Loch an Demokratiefeinden und dubiosen Machenschaften haben, die von Personen aus dem Staatswesen mitgetragen oder ausgeführt werden.
Der NSU-Komplex, NSU 2.0, das Hannibal-Netzwerk, der Mord an Walter Lübcke. Nichts wurde so richtig durchschaubar und aufgeklärt wurde nur das Mindeste und Offensichtliche
@Alfonso Albertus Ich glaube, man kann davon ausgehen, dass es sich bei den Reichsbürgern um die größte Gruppe bewaffneter Staatsfeinde halt, die einen wie auch immer gearteten diktatorischen Staat errichten wollen.
Das kann man gar nicht genug überschätzen.
Bisher hatte ich diese Leute nur als "unfreiwillig komisch" auf dem Schirm, offenbar muss man diese Gestalten allerdings ernst nehmen.
Die Antwort auf die Radikalisierungstendenzen ist privat einfach ignorieren aber der Staat MUSS diese mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Ohne wenn und aber.
@Der Cleo Patra Also soll die Strafjustiz regeln, was die Zivilgesellschaft "einfach ignorieren" soll? Was genau spricht dafür solange zu solchen Tendenzen zu schweigen bis sie strafrechtlich relevante Ausmaße annehmen?
@Der Cleo Patra Nee. Wenn man davon mitbekommt, meldet man das. Ignorieren ist tolerieren ist mitlaufen.
@Der Cleo Patra Der Staat muss tendenziell also auch radikaler werden - Überall nur Radikalisierung.
@zeroton Also wenn Sie den Kampf gegen rechte Umsturzversuche als Radikalisierung begreifen wollen, - ja dann bitte.
Die Regierung hat unter Merkel bezüglich der Reichsbürger das unternommen, was in allen Politikfeldern unter Merkel getan wurde: Nichts. Selbst als ein Reichsbürger 2016 einen Polizisten erschoss, passierte nichts Relevantes.
Und dann gibts da ja noch die Politiker und Medien, die jedes Mal darüber schwadronieren, man müsse "Verständnis für die berechtigten Sorgen der Bürger haben".
Man kann gerade sehr schön beobachten, wohin repressive Toleranz führt.
Die grösste Gefahr im Land ist die CDU.
Sie stellt bis heute die meisten führenden Mitglieder für die AFD bereit.
Leuten, denen es nicht hart genug zugeht beim verteilen des erarbeiteten Wohlstandes.
Die AFD ist der parlamentarische Arm dieser "Spinner". Die brandgefährlich sind.
Es ist doch immer die gleiche Mischung. Wohlhabende an der Spitze, ja auch Adel, finden genug Dumme, ja auch Kleinbürger, die fürs grobe zuständig sind.
Mancher von denen brennt so heiss, das er schon jetzt vollzieht, was eigentlich erst später geplant ist, Menschen zu töten, die ihm nicht gefallen. Das kann dann auch mal ein CDU Mann sein ,siehe Lübke.
Es gibt ein Netzwerk. Justiz und Politik sprechen bis jetzt von Einzeltätern.
Bin gespannt, ab wieviel Toten diese Einschätzung verändert wird.
Menschen mit anderer Hautfarbe zählen offensichtlich nicht voll.
@Hans Jürgen Langmann "Die grösste Gefahr im Land ist die CDU.
Sie stellt bis heute die meisten führenden Mitglieder für die AFD bereit."
Bedingter Widerspruch. Ach nee, CSUler bleiben in der CSU.
@95820 (Profil gelöscht) Ich sach's mal so: :-)
@Hans Jürgen Langmann "Die grösste Gefahr im Land ist die CDU."
Mit Verlaub...was für einen Blödsinn verzapfen Sie da!?
Es ist schon paradox, jetzt muss ich als Linker die CDU verteidigen.
@Hans Jürgen Langmann // Die grösste Gefahr im Land ist die CDU.
Irgendwie glauben sie auch eine Verschwörungstheorie.
Wie könnte man auch eine Lösung finden, wenn die sog. bürgerliche Mitte im Zweifelsfall eher bereit ist, mit den Rechtsextremen zu paktieren, als auch nur die kleinste Veränderung des Models zu akzeptieren, von dem sie allein profitiert, und das alles andere ringsherum zerstört?
>. 50 Leute und mehr glauben an die wahnsinnigsten Fantasien von einem Staatsstreich in Deutschland.
Wer glaubt denn an diese Fantasie? Doch wohl die, die ernsthaft meinen, dass sich so eine Fantaise realisieren lässte. Und das sind wohl viel mehr als 50: nämlich auch all die vielen, die angstvoll behaupten, dass dieses durchgeknallte Projekt ernsthaft hätte klappen können.
Bei Leuten die sich selbst Ausweispapiere malen und den größten Spinner zum König erklären, bin ich halt nach wie vor ratlos. Ich kann die nichtmal richtig ernst nehmen, wenn die bewaffnet sind.
Der Generalbundesanwalt ist mE der Falsche für sowas, wir brauchen da eher einen Generalbundespsychiater…
Wir haben ja in direkter Nachbarschaft gleich mehrere Dörfer die inzwischen mehr oder weniger von Reichsbürgern übernommen wurden. Besonders an Wochenenden sehen wir den Zug der Verstrahlten in die entsprechenden Gemeinden.
Es wäre Zeit hier endlich was zu unternehmen. Aus den Dörfern selbst, die wie bei meinen Eltern meist AfD Wahlergebnisse um die 80% haben, wird der Widerstand nicht kommen. Die DDR hatte nach dem Krieg gezielt Geflüchtete aus dem Osten in den sorbischen Siedlungsgebieten angesiedelt um uns zur Minderheit in unseren eigenen Ortschaften zu machen. Jetzt hetzen die Nachkommen dieser Geflüchteten ungehindert gegen Migranten und ruinieren den Ruf unserer Region.
Es wäre schön wenn sich auch mal der ein oder andere Demoteilnehmer aus Berlin zu uns verirren würde um uns bei Demos zu supporten. Da ist von dem Wir sind mehr nämlich meist nicht viel zu spüren.
@Šarru-kīnu Das klingt echt ungemütlich!
Ohren steif halten!
In Deutschland gab es schon mal den Hang des Adels zu einer Diktatur, das letzte Kaiserreich war alles andere als liberal. Seit ein paar Jahren schaffen es überzeugte Rechtsextremisten immer mehr in den Staat, von den kleinen Beamten in Ortsämtern, Erziehern bis hin zu Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz sammeln sich Rechtsextremisten im Staat. In vielen Landesparlamenten ist die AfD oftmals auch mit einem Hang zum Rechtsextremismus, insofern muss das sehr ernst genommen werden.
Nur mal zur Einnerung: Beim NSU-Mord in Kassel war ein rechtsextremer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort. Bis heute ist nicht wirklich klar, warum und wie. Und Rechtsextremisten bewaffnen sich - immer. Oftmals folgt dann auch echte Gewalt. Es ist gut, dass diese Leute hier demonstrativ die Härte des Rechtsstaates kennen lernen.
@Andreas_2020 "In Deutschland gab es schon mal den Hang des Adels zu einer Diktatur..."
33 wählten 44% der Bevölkerung die NSDAP. Warum sollte das beim Adel nicht genauso verbreitet gewesen sein bzw. auf welche Zahlen stützt sich ihre Aussage?
@Andreas_2020 "In Deutschland gab es schon mal den Hang des Adels zu einer Diktatur..."
Der Adel war der militärische Arm von Monarchien. Insofern als Teil einer diktatorischen Staatsform. Trotzdem ist es etwas flach, jetzt alle Menschen, die einen lustigen Titel führen, zu Staatsfeinden zu erklären. Auch im Adel sind die Meisten im Heute und Jetzt angekommen.
@warum_denkt_keiner_nach? D'accord und wer hat die These aufgestellt, dass der gesamte Adel in Deutschland eine Diktatur errichten will?
(Lausig ist ein interessanter Begriff und ein interessantes Bild, so nach dem Motto der Mit-Kommentator liegt nicht nur falsch, er ist dreckig, gehört gereinigt, diese Sprache würde ich vermeiden)
Vielleicht kommentieren Sie ihre eigenen Gedanken.... Hier steht ja auch nichts vom Gesamtadel Artikel.
... Und ja, in der Weimarer Republik war ein großer Teil des Adels an der Errichtung einer Diktatur interessiert und am Ende auch beteiligt. Ergebnis dieser Parteiergreifung ist auch bekannt....
Mich interessiert an dieser Geschichte weniger der “Prinz”, sondern vielmehr die Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete … zu welchen aktiven AfD-Politikern hatte sie noch Kontakt, was wissen die über Umsturzpläne?
Ob das Vögelchen wohl singen wird?
@Abdurchdiemitte Mich interessiert der deutsche Adel mittlerweile ziemlich. Die AFD-Richterin kennt Beatrix von Storch die ein millionenschweres Vermögen hat, der Prinz vielleicht also auch unsere Beatrix. Gibt es einen Adelsputsch in Deutschland? Das wäre mal eine Verschwörungstheorie die es wert wäre, das man ihr nachgeht...
@Alfonso Albertus Und zur Radikalisierung der Bundeswehr hat von Guttenberg durch die Abschaffung der Wehrpflicht beigetragen.
Das war der Zeitpunkt, an dem ich angefangen habe, mir Sorgen um einen Adelsputsch zu machen.
@Arne Babenhauserheide Ja, da stimme ich Ihnen zu!
Leider ist das in linken Kreisen scheinbar eine Mindermeinung, vor einiger Zeit wurde ja heftig gestritten.
Wer aber erwartet, dass das Militär Parlamentsarmee ist und ein Abbild der Gesellschaft,
muss dafür sorgen, dass die Gesellschaft das Militär bildet. Das heißt Wehrpflicht.
Durch den Ukrainischen Krieg wird plötzlich ein Verteidigungsfall realistisch. Da hätte ich gerne keine KriegstreiberInnen an der Spitze, die gerne mit Panzern spielen...
@Arne Babenhauserheide Mehr als durch Abschaffung der Wehrpflicht vermutlich durch seine Zerschlagung der medizinischen (und das heißt auch: psychologischen) Betreuungskapazitäten der BW.
Was macht wohl ein Veteran mit PTSD, der von der Militärführung im Stich gelassen und arbeitsunfähig ins Zivilleben zurückgeschickt wird, in seiner Freizeit so? Die Ermordsung Guttenbergs planen? Pustekuchen, der hat sich längst in Sicherheit gebracht. An den kommt man nicht ran. Also muss das gesamte "Schweinesystem" herhalten.
In den 2 deutschen filmischen Verarbeitungen des Themas ("Willkommen zu Hause" und "Nacht vor Augen") sind es bizarrerweise die Soldaten selbst, die eine psychologische Betreuung ablehnen. Ob da einfach nur beim Drehbuch gepennt wurde, oder ob die Bundeswehrführung Druck gemacht hat, um die Realität so zu entstellen, wäre eine interessante Frage.
Ich stimme Ihnen zu, bis auf das Umweltbewusstsein...
Vor 40 Jahren waren 100 PS Autos nur für wenige bezahlbar.
Heute stehen wir mit 1000 PS Stinkern im Dauerstau!
@amigo Ich sach's mal so: Thema verfehlt.
"Wenn sich ein Prinz, eine Ex-Abgeordnete, ein Sänger, ein Pilot, ein Arzt und ein paar Soldaten und Polizisten zusammenrotten, um in einer Art Delirium vom Umsturz zu faseln und ebenjenen zu planen beginnen – dann hat die Gesellschaft ein Problem."
Nun ja,"die Gesellschaft" hat etliche Probleme.Aber wie groß ist ist dieses spezielle denn tatsächlich?
Es fanden sich einst im westlichen Nachkriegsdeutschland eine Journalistin ,ein Berufsloser,ein Anwalt,eine Germanististudentin,ein Soziologiestudent,etc. mit etwa den gleichen Beweggründen zusammen. Sie wollten mit ihren Attentaten letztlich eine Revolution auslösen und die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gründlich ändern.
Bekanntlich hat "die Gesellschaft" diesen langjährigen Versuch, trotz zeitweilig großer Terroristenhysterie überstanden.Die RAF ist an der Abgehobenheit ihrer Mitglieder gegenüber der Bevölkerung und der Entfremdung zu großen Teilen der linken Szene gescheitert.
Diese Stadtguerilla hat zum Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates beigetragen und jede auch Menge Munition zur Diffamierung der linken Bewegung(en) geliefert.
Aber Kapitalismus ,Politik ,bürgerliche Gesellschaft usw. waren trotz der vereinzelten tödlichen Anschläge auf deren Vertreter und deren "proletarischen" Bediensteten,niemals in wirklicher Gefahr.
Man kann viel über die zukünftige Entwicklung spekulieren, gegenwärtig haben weder die diversen Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger noch die der wirklichen Neonazis Erfolgsaussichten bei der Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne.
@Mustardmaster Historische Vergleiche bieten sich nur bei vergleichbarem Kontext an. Die Lage in Deutschland ist 2022 eine völlig andere als Ende der 1970er Jahre. Wir haben hier zwar keine Verhältnisse wie in den USA, wo die Gesellschaft wirklich komplett auf Verschleiß gefahren wird, während überall Waffen rumliegen, aber die Luft ist doch deutlich dünner als zu RAF-Zeiten.
Und der Fieberwahn heutiger Rechtsextremer führt zu anderen Einschätzungen der eigenen Handlungsoptionen und deren Aussichten als eine klassische marxistische Schulung im dialektischen Materialismus. Ob wir vorrevolutionäre Zustände haben oder nicht, kann keiner der Nazi-Märchenonkeln aufgesessenen Rechtsextremen noch selbst feststellen. Dafür sind die alle viel zu weit unten im Kaninchenloch. Die wähnen sich seit 7 Jahren in einem niedrigschwelligen Bürgerkrieg und das Einzige, was dauernde Anschläge verhindert, ist die unglaubliche Dummheit der Szene. Diese Ideen sind dort leider der Normalfall.
Dagegen hatte die RAF zwar nicht in ihrer Ideologie, aber in ihrem Glauben, mal eben die kubanische Revolution in der BRD kopieren zu können, eine Außenseiterrolle in der deutschen Linken inne.
Wer sich aber den ganzen Tag von QAnon-Kultisten das Hirn einseifen lässt, hat dagegen exakt die selbe Vorstellung davon, was zu tun sei, wie die Bande um den braunen Prinzen und die Nazi-Richterin.
Erschwerend kommt dazu, dass Rechte in der Auswahl ihrer Opfer viel wahlloser sind. Dass rechter Terror auf die Bundesregierung abzielt, ist ja eher die Ausnahme. Meistens bringen die ja einfach schutzlose Angehörige von Minderheiten um. Da ist dann auch nichts mit grade noch rechtzeitig Großrazzia mit 3000 Cops, da können die ggf. 10 Jahre ungestört vor sich hin morden.
Wie immer ist die Gleichsetzung von Links und Rechts also völlig sinnfrei.
@Tentacle_Therapist Lalonde "Dass rechter Terror auf die Bundesregierung abzielt, ist ja eher die Ausnahme. Meistens bringen die ja einfach schutzlose Angehörige von Minderheiten um. "
Wenn das schon so eine Ausnahme ist, warum setzten Sie solche Umstürzler mit "normalen" rassistischen Straßenmördern gleich?
Der Vergleich ist mindenstens genauso sinnfrei.
@Tentacle_Therapist Lalonde "Dass rechter Terror auf die Bundesregierung abzielt, ist ja eher die Ausnahme. Meistens bringen die ja einfach schutzlose Angehörige von Minderheiten um. "
Wenn das schon so eine Ausnahme ist, warum setzten Sie solche Umstürzler mit "normalen" rassistischen Straßenmördern gleich?
Der Vergleich ist mindenstens genauso sinnfrei.
@Mustardmaster Ich wäre mir da gar nicht mehr so sicher. Für eine Diktatur reichen fünf oder zehn Prozent einer Bevölkerung.
@Mustardmaster Ihr RAF-Vergleich ist aus meiner Sicht nicht so ganz zutreffend … ich würde dagegen halten, dass die RAF mit ihren terroristischen Aktionen zu keinem Zeitpunkt eine Chance hatte, jemals auf irgendeine nennenswerte positive bzw. zustimmende Resonanz innerhalb der bundesdeutschen bürgerlichen Gesellschaft zu treffen.
Der “Extremismus der Mitte” lehnt ja nicht grundsätzlich Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele ab … es kommt eben auf die Ziele bzw. Inhalte an. Hier erleben wir ja auch grundsätzlich ein Absinken der gesellschaftlichen Hemmschwelle (darüber ließe sich noch intensiv diskutieren).
Noch wird innerhalb der extremistischen Mitte argumentiert, dass Demokratie im
Grunde eine “Weicheier”-Veranstaltung bzw. ein irgendwie “links-grün-versifftes” Projekt sei, nur schreckt man (noch) vor der Gewalt zurück, die eine Beseitigung dieses Systems impliziert … man möchte sich als wohlanständiger Bürger ja nicht mit Terroristen gemein machen, genau so, wie man zuvor über Nazi-Prolls die Nase rümpfte, auch wenn deren Zielsetzung, die Straße von “linken Zecken” zu säubern, insgeheim goutiert wurde.
Jetzt geht es aber gegen den Kern der staatlichen Institutionen … und da sieht die Geschichte schon etwas diffiziler aus. Jedenfalls langer Rede kurzer Sinn: wenn eine “Revolution” oder auch nur ein Operetten-ähnlicher Putsch hierzulande erfolgreich sein soll, dann nur als “nationale Revolution”.
@Abdurchdiemitte "… ich würde dagegen halten, dass die RAF mit ihren terroristischen Aktionen zu keinem Zeitpunkt eine Chance hatte, jemals auf irgendeine nennenswerte positive bzw. zustimmende Resonanz innerhalb der bundesdeutschen bürgerlichen Gesellschaft zu treffen."
Ja. Das trifft aber auch auf einen übergeschnappten "Prinz" zu.
@warum_denkt_keiner_nach? Der übergeschnappte "Prinz" hatte einen "Führungsstab Militärischer Arm". Bekannt sind vom gesamten "Militärischen Arm" bislang 15 Personen. Von den "Heimatschutzkompanien" ist nur der Chef bekannt - und der hat offenbar schon vor 25 Jahren angefangen, Waffen bei der Bundeswehr abzuzweigen und für den später als "Tag X" bekanntgewordenen "Ernstfall" irgendwo zu lagern.
Heinrich der Dreizehnte ist von dieser Truppe so ziemlich der Letzte, von dem eine Gefahr ausgeht. Im Ernstfall hätten die Elite-Einheiten der Bundeswehr wohl auf Seiten der Putschisten gestanden, oder wären handlungsunfähig gewesen. Und da kann man sich durchaus mal fragen, wie ein Kommandounternehmen von kriegserfahrenen KSK/DSK-Soldaten gestoppt worden wäre: Vom BGS? Von der Polizei? Von der regulären Armee? Alle diese Kräfte wären qualitativ unterlegen, und auch bei ihnen ist die Existenz von Sympathisanten bekannt.
@warum_denkt_keiner_nach? So gesehen ist das natürlich richtig … aber ich habe im Kontext mit rechtsdrehenden Reichsbürgern, Esoterikern, Impfgegnern und wer jetzt noch so alles “steil” geht, vom “Extremismus der Mitte” gesprochen. Und von “nationaler Revolution” im historischen Kontext (im Grunde können Sie schon 1848 dazuzählen, erst recht 1871, und müssen nicht erst bei 1933 anfangen). Oder waren linke Revolutionen hierzulande jemals erfolgreich?
Auch Hitler wurde einst - Anfang der 20er Jahre - als eine Art spinnerter Reichsbürger (nach heutigen MaßStäben) belächelt … noch 1933 hat die “Wir-wollen-unseren-alten-Kaiser-Wilhelm-wieder-haben”-Fraktion geglaubt, sie könne die Nazis domestizieren oder der Spuk wäre bald vorbei.
@Abdurchdiemitte Der entscheidende Unterschied zwischen dem Prinzen und Hitler ist, dass Hitler sich offen eine Massenbasis geschaffen hat. Der Prinz glaubte mit (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) wenigen Verschwörern aus dem Untergrund an die Macht zu kommen. Das ist in der gegenwärtigen politischen Situation eine Spinnerei. Kaum jemand wartet auf einen tattrigen Erlöser, der aus dem Nichts auftaucht.
Natürlich muss man diese Leute unschädlich machen und ein Auge auf die Szene haben. Aber die Gefahr wird auch etwas übertrieben. Leute wie Höcke sind viel gefährlicher.
@warum_denkt_keiner_nach? Bei dem Stichwort „tattriger Erlöser“ muss ich spontan an den Reichspräsidenten Hindenburg denken und die Hoffnungen, die das deutschnationale Klientel seinerzeit in ihn gesetzt hatte … das war ja noch ein anderer, nämlich ständestaatlich-feudal organisierter Gesellschaftsentwurf, im Gegensatz zur faschistischen Volksgemeinschaft der Nazis.
Meine These ist, dass diese deutschnational-nationalkonservativ-monarchistischen Kräfte eigentlich schon vor 1933 auf verlorenem Posten standen bzw. abgewirtschaftet hatten und sie lediglich der irrigen Vorstellung erlegen waren, als reaktionärer Dackel mit dem Nazi-Schwanz wackeln zu können … tatsächlich verhielt es sich dann genau umgekehrt, wie sich sehr schnell herausstellte.
Umso verwunderlicher, dass mit den “Reichsbürgern” und ihrem “Prinzen” offenbar heute noch Fragmente dieses reaktionären Gesellschaftsmodells existieren - ja, wenn es eine Reenactment-Community mit Hang zu Feudal-Themen der “guten alten Zeit” wäre, wär’s noch verständlich, aber die meinen es ja noch ernst - , die tatsächlich noch auf (wenn auch geringe) gesellschaftliche Resonanz stoßen.
Aber wer weiß: vielleicht steht ja hinter einem Heinrich, dem Soundsovielten längst ein Björn Höcke (alias Landolf Ladig?) als der dann endgültige “Erlöser”, wie seinerzeit ein Hitler hinter dem Tattergreis Hindenburg stand.
@Abdurchdiemitte Die RAF hatte sehr wohl jede Menge Sympatisant:innen; und zwar vor allem in universitären Kreisen und sogar an meiner Provinzuni. Endlich wurden die da oben in Angst und Schrecken versetzt und die toten "Bonzen" wurden sicher nicht betrauert. Der Mescalero-Ausdruck der "klammheimlichen Freude" wurde zudem wörtlich genommen. Sich gesellschaftlich durchzusetzen hatte die RAF jedoch keine Chance; zu abschreckend war ihre totalitäre Brutalität. Dasselbe sehe ich bei den extremen Rechten; die manövrieren sich selbst ins Abseits. Ihre "Extremistische Mitte" ist eine schöne Strohpuppe, die es jedoch so nicht gibt; und vor allem ist die Mehrheit der Menschen gegen Gewalt.
@resto Sie sagen es: Symphatisant*innen in universitären Kreisen … das kann ich allerdings nicht mitreden, denn es war nicht mein soziales Millieu, ich bin Ende 60er/Anfang 70er noch in einer klassischen sozialdemokratisch orientierten Arbeiterfamilie aufgewachsen.
Da spielte - anders als in akademischen Kreisen - die Lektüre der BILD schon noch eine gewisse Rolle mit Blick auf die Meinungsbildung. Tod und Pestilenz waren da ja noch das Harmloseste, was man der RAF und ihren studentischen Symphatisanten*innen an den Hals wünschte. Insofern war das Attentat auf Rudi Dutschke auch wieder nicht so überraschend angesichts der vorausgehenden medialen Hetze … und es setzte sich noch fort: war es nicht ein sozialdemokratischer hessischer Ministerpräsident namens Holger Börner, der die Grünen - mit denen er dann wenig später die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene bildete - mit einer Dachlatte verprügeln wollte, wie das seinerzeit auf dem Bau üblich gewesen sein soll? Das war Anfang der 80er Jahre.
Die Beispiele geben schon eine gewisse Vorstellung von dem, was unter “Extremismus der Mitte” verstanden werden kann. Es könnte aber auch sein, dass wir mit dem Begriff Unterschiedliches verbinden, deshalb zu Einordnung folgender Link:
de.m.wikipedia.org...remismus_der_Mitte
@Abdurchdiemitte My bad. Danke für die Aufklärung. Den Theodor Geiger (über den ich einmal ein Referat gehalten hatte) ging vergessen.
@resto Der Unterschied ist, dass die RAF sich einredete, eine langjährige Strategie der "Propaganda der Tat" sei erfolgversprechend. Letztlich war sie im Handeln nichts anderes als der militante Anarchismus des späten 19. Jahrhunderts (auch wenn sie ideologisch so weit von diesem entfern war, wie man im linken Lager nur entfernt sein kann).
Den rechten Putschisten (bzw Staatsstreichlern; ein Militärputsch liegt ziemlich sicher außerhalb ihrer Fähigkeiten und war auch nicht das, was sie vorhatten) ging es um, etwas Anderes: eine schlagartige "Enthauptung" des politischen Apparats, in der Hoffnung das daraufhin entstehende Chaos und Machtvakuum würde ihnen zum Erfolg verhelfen.
Der korrekte Vergleich ist also nicht die RAF, sondern der Kapp-Lüttwitz-Putsch[*]. Und der wurde nur durch eine starke, klassenbewusste, zur Militanz bereite und gewerkschaftlich hochorganisierte Arbeiterschaft abgewendet. Nichts von alledem ist zur Zeit in Deutschland vorhanden - das Wagenknecht-Proletariat jedenfalls hätte als allererstes parat gestanden, wenn es darum ginge, Deutschland vom "Öko- und Genderwahn" zu "säubern".
[*] Mit einer Prise Stauffenbergwahn. "Heiliges Deutschland", das "gerettet" werden muss. Dass die Bagage ständig mit der Wirmer-Flagge herumwedelt, ist kein Zufall, sondern Teil eines konsistenten Selbstverständnisses. Hier rächt es sich weiterhin, dass die offizielle BRD-Historiographie den Antidemokraten und bekennenden Faschisten Stauffenberg zum "offiziellen" Aushängeschild des "Widerstands" gegen den NS machte, und demokratische Antifaschisten als Terroristen diffamierte (Georg Elser) bzw in die Vergessenheit drängte (Kurt von Hammerstein-Equord).
Danke für die klaren Worte.
Den Konservativen sei angeraten, nicht aus "strategischen Gründen" im Tüben zu fischen.
Mich wundert es echt, dass das so lange gedauert hat. Also der Faschismus und Nazismus hierzulande ist spätestens nach Walter Lübcke kein Geheimnis mehr und aus so klar überall erkennbar. Und wie damals dann die ganzen empörten Stimmen frei nach dem Motto "das hätten wir ja Niere gedacht". Aber das kommt davon wenn ein Volk sich nur mit DSDS, Fußball und anderem Shietkram beschäftigt. Macht eure Augen auf! Ist gesünder für alle!
Wenn sich ein Prinz, eine Ex-Abgeordnete, ein Sänger, ein Pilot, ein Arzt und ein paar Soldaten und Polizisten zusammenrotten,(...) – dann hat die Gesellschaft ein Problem.
Ich befürchte, die Autorin übertreibt ein wenig.
@Jutta57 Alles nur Einzeltäter, meinen Sie? Ich glaube, der Artikel ist genau an Sie adressiert ...
Weiß die taz eigentlich, wer die TV-Teams zu den Festnahmen eingeladen hat? Und gehörte die Redaktion auch zu den Eingeweihten? Einerseits will man Reichsbürger unschädlich machen, andererseits legt man eine medienwirksame Inszenierung hin, die ein Festessen für Verschwörungsfreunde ist. Macht man sowas nicht diskret?
@Jochen Laun Nein, das hier ist kein Geheimdienst- oder Polizeistaat, sondern ein Rechtsstaat mit Pressefreiheit. Die Regierungen echter Demokratien veranstalten keine solchen Großrazzien hinter dem Rücken des Volkes, wir werden hier meist recht gut informiert von den sogenannten Mainstream Medien. Wenn irgendwelche Vollidioten nicht wissen wie dieses Land und seine Organe organisiert sind und welche Regeln zu beachten sind, sondern sich lieber selbst erfundene Erklärungen liefern, kann man nichts machen. Die vielen Bilder, die riesige flache Flächen zeigen werden von flat earth Spinnern ja auch als Beweis für ihre lächerliche Theorie genommen, trotzdem gibt es weiterhin Fotos flacher Gegenden. Man kann nicht alles an den größten Vollidioten anpassen den man findet.
@Eva Kern Auch im Rechtsstaat werden Razzien VORHER geheim gehalten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das macht ihn nicht zum Polizeistaat. In Baden-Württemberg muss sich der Innenminister vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil er in einer vergleichsweise harmlosen Sache ein Anwaltsschreiben durchgestochen hat. Hier geht es den Berichten zufolge um die Verabredung zum Staatsstreich bis hin zum Mord.
@Jochen Laun Der Zeitpunkt des Zugriffs war ja durch die Behörden frei wählbar. Und die ganze Aktion war offensichtlich auch als Ansage für Gleichgesinnte und potentielle Nachahmer gedacht. Weiß nicht, woraus man da eine Verschwörungserzählung spinnen will. War halt eine Machtdemonstration mit PR-Begleitung.
@Jochen Laun @Jochen Laun
Genau. Da die Fussball-WM dieses mal nicht als Ablenkungsmanöver getaugt hat, musste etwas Anderes her. Welche Gesetze sind eigenlich an diesem Tag durch Bundestag und Bundesrat durchgewunken worden? Weiß man Genaueres?
@Paul Brusewitz Was deuten Sie denn da an? Ich glaube, Sie haben meinen Post nicht verstanden.
Danke für den Artikel.
Die gute Überschrift ist demokratischer Auftrag.
Danke an Alle, die auch im Alltag den Mund aufmachen und sich für demokratische Werte einsetzen.
Da braut sich was zusammen, in den Hinterzimmern der Schwurbler und Leugner und Faschisten.
Manchmal fühlt man sich verloren angesichts der Drohung von Gewalt.
Es ist daher ein gutes Zeichen, wenn die Bundesinnenministerin, wie angekündigt, dem Rechtsradikalismus den Kampf ansagt.
Für mich ist die Antwort aber schon lange klar, wir haben zu viele Nazis, egal wie man sie nennt, Neonazis, Reichsbürger, sogar im Bundestag sitzen welche, und in vielen Staatsorganen - aber Deutschland ist scheinbar auf 1 - 2 Augen dazu blind - denn es wird viel zu wenig dagegen unternommen.
@felix Wie alt sind Sie? Ich kann mich noch an Zeiten erinnern .so vor 30 -40 Jahren etwa,da saßen noch jede Menge "echter" Altnazis in den Parlamenten, Gerichten,sonstigen gesellschaftlichen Schaltstellen. Viele waren tatsächlich "Ehemalige" ,aber so einige hatten sich eigentlich nur ein anderes Etikett aufgeklebt.Was dann unter entsprechend reichlicher Alkoholeinwirkung schon mal abfiel.
Überhaupt waren früher "rechte" Positionen/ Ansichten/Einstellungen oft noch verbreiteter und tolerierter als heute. Mit meinen fast 60 Lebensjahren kann ich schon einen grundsätzlichen positiven gesellschaftlichen Wandel bei solchen und anderen Themen (Homosexualität,Gleichberechtigung,Migrantenintegration,Umweltbewußtsein,etc.) erkennen.
@Mustardmaster Ich bin 69.5 "Sie alter Mann", Sie haben ja recht mit dem was Sie schreiben, aber deswegen ist doch mein Text nicht falsch; ich bekomme aber langsam immer mehr Bedenken, dass bald alles wieder von vorne los geht.
Nazis gibt es auch weltweit zuviele, was auch nicht gut ist.
Wir brauchen Frieden und gutes Miteinander
überall und weltweit, dann können wir alles verbessern.
@Mustardmaster “Mit meinen fast 60 Lebensjahren kann ich schon einen grundsätzlichen positiven gesellschaftlichen Wandel bei solchen und anderen Themen (Homosexualität, Migrantenintegration, Umweltbewusstsein, etc.) erkennen.”
Also, obwohl wir fast gleichaltrig sind, kann ich Ihre optimistische Prognose nicht grundsätzlich teilen … zwar erleben wir ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein im Sinne der Wahrnehmung von Entwicklungen, die wir früher nicht erkannt oder sogar ignoriert haben - da stimme ich mit Ihnen überein -, aber leider nicht im Sinne von Problemlösungskompetenz.
Eher ist das Gegenteil der Fall, gerade mit Blick auf den Klimawandel und seine Folgen, aber auch in der zunehmenden zivilisatorischen Unfähigkeit, zwischenstaatliche und globale Konflikte anders als mit militärischer Gewalt zu lösen.
Wir leben heute in einer umfassenden globalen Krise und mein Eindruck ist, sobald wir ein Problem auch nur ansatzweise in den Griff bekommen haben (oder zumindest glauben, dass es so ist), türmen sich schon zehn neue auf. Vielleicht bin ich momentan ja in einer eher grundsätzlich düsteren Stimmung, dass ich das so sehe.
Innergesellschaftlich sehe ich hierzulande allerdings auch eine Menge “den Bach runtergehen” hinsichtlich Toleranz, Dialog- und Kompromissfähigkeit etc., Werte also, die eigentlich Voraussetzung dafür sind, dass ein demokratisches Gemeinwesen funktionieren kann. Hinzu kommt das ungebremste Auseinandergehen der sozialen Schere, das Unvermögen oder sogar der fehlende Wille der politischen Klasse, gesellschaftlichen Konsens (wieder) herzustellen usw. … gerade die Pandemiezeit hat alle diese Probleme sehr deutlich sichtbar gemacht.
Wundert es da, dass einige zwielichtige Leute (Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Covidioten, Nazis) angesichts der beschissenen Lage die Contenance verlieren, sich zusammenrotten und auf “krumme” Gedanken kommen? Und dabei andere Verwirrte und Verzweifelte mitreißen?
@Abdurchdiemitte Es freut mich, dass "wir drei vom dritten Frühling" ähnliche Ansichten teilen.
Zu Ihrem letzten Absatz habe ich aber auch Erfahrungen von Menschen gesammelt, die nicht schlecht bezahlt oder sonst schlecht wirtschaftlich gerüstet sind, und sich trotzdem als Deutsche benachteiligt sehen.
Verfolgung und Bestrafung ist für kriminelle ein entscheidender Punkt - aber für Menschen "ohne Zukunft" oder sich vernachlässigt fühlende die eine gute Zukunftsaussicht haben, haben wir glaube ich zu wenig Anlaufpunkte, um sie besser in die Gesellschaft zu integrieren, statt sie nach Rechts abgleiten zu lassen.
Würde wetten, das die Hälfte von denen bezahlte V-Leute der Polizei und des Verfassungsschutzes sind. Aber gut, das man Sie festgesetzt hat, bevor sich noch Jemand ein Bein bricht beim Sturm auf den Reichstag. Ist ja wirklich nicht schön Weihnachten frierend und mit Gipsbein zu Hause zu sitzen.
@Paul Brusewitz Ich wette dagegen, an welchen Einsatz hatten Sie gedacht?
@TheDigit Ich würde auch dagegen wetten.
Nicht, weil die rechten Netzwerke nicht von V-Leuten (die oft genug Doppelagenten sind) durchsetzt sind. Sondern weil man hier endlich mal die Führungselite einer solchen Putschistenbande gepackt hat, statt irgendwelcher subalternen Halndlanger.
Wahre Worte. Danke, liebe TAZ.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Terrorrazzia gegen Reichsbürger: Beruhigt euch nicht!
Unsere Gesellschaft hat bisher keine Antwort auf die Radikalisierungstendenzen gefunden. Die Gefahr ist deshalb mit der Razzia keineswegs gebannt.
War als „zukünftiges Staatsoberhaupt“ vorgesehen, Heinrich Prinz Reuß wird am 7. Dezember von der Polizei abgeführt Foto: Boris Roessler/dpa
Die Pandemie ist endlich auf dem Rückzug, aber das Virus des Umstürzlerischen, Reaktionären und ja, Verstrahlten, das unter manchen Coronaleugner:innen grassiert, hat eine schockierende Sichtbarkeit erfahren. Der Generalbundesanwalt hat ein rechtsextremes Verschwörer:innennetzwerk im bürgerlichen Lager aufgerollt, das nur mäßig kaschiert vor aller Augen gewachsen ist. Es reicht von der Bundeswehr über AfD-Splitter bis zum Adel. 50 Leute und mehr glauben an die wahnsinnigsten Fantasien von einem Staatsstreich in Deutschland. Dazu bedarf es schon einer affirmativen Alltagserfahrung.
Man kennt die Bilder der fröhlichen, von Corona getriggerten Zusammenrottung von Neonazis, AfD-Figuren und besorgten Müttern und Vätern im Sommer 2020 und zuweilen bis heute. Ebenso energisch, wie sie die Parolen skandierten, haben diese Menschen der Instrumentalisierung durch Rechtsextreme und der Vereinnahmung in die Reichsbürgerbewegung zugestimmt. Eine Sneakpreview auf das, was jetzt sichtbar geworden ist, wurde mit der versuchten Reichstagsstürmung während der Demonstration im Sommer 2020 aufgeführt. Spätestens da konnte man sehen, was sich findet, welche Stimmung wächst.
Reichsbürger:innen sind Spinner:innen, in diesem Fall sehr gefährliche. Nicht immer bewahrheitet sich zwar alles, was die Bundesanwaltschaft rechten oder gerne auch linken Gruppen zur Last legt. Aber wenn Karlsruhe 3.000 Polizist:innen schickt und die GSG9 ein KSK-Gelände stürmt, ist die Sache tendenziell sehr ernst zunehmen. Selbst wenn es noch keine ausgereiften Pläne für einen fantasierten Staatsstreich gegeben haben sollte, geht von dem Netzwerk eine potenziell tödliche Gefahr aus, und sei es durch Einzeltäter wie beim Tankstellenmörder von Idar Oberstein.
Mit wohligem Schaudern kann man jetzt die Geschichte eines wirren Prinzen lesen, und alles in die irgendwie doch beruhigende Schublade eines extremistischen Skurrilitätenkabinetts packen. Es wäre jedoch ein Fehler, dieses Milieu als Randphänomen zu qualifizieren und die Antwort den Sicherheitsbehörden zu überlassen. Wenn sich ein Prinz, eine Ex-Abgeordnete, ein Sänger, ein Pilot, ein Arzt und ein paar Soldaten und Polizisten zusammenrotten, um in einer Art Delirium vom Umsturz zu faseln und ebenjenen zu planen beginnen – dann hat die Gesellschaft ein Problem.
Bislang hat sie keine Antwort auf die Radikalisierung von Teilen des bürgerlichen Milieus gefunden. Und solange Leute wie Hans-Georg Maaßen verharmlost werden und ihrerseits keine klaren Worte der Abgrenzung finden, wird es nicht lange dauern, bis es Nachahmer gibt.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Barbara Junge
Chefredakteurin
taz-Chefredakteurin, Initiatorin der taz-Klima-Offensive und des taz Klimahubs. Ehemals US-Korrespondentin des Tagesspiegel in Washington.
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.