Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht

Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.

Für VW würde es sich lohnen, seine Produktion in die USA zu verlagern, der neue ID.Buzz in New York Foto: Richard B. Levine/imago

BRÜSSEL taz | Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren „Inflation Reduction Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel über ein eigenes Subven­tionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach.

„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es „gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern zugutekommen würde.

Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA. Bei einem Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag bei Washington äußerten die US-Vertreter zwar Verständnis. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse machten sie jedoch nicht.

Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten. In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des fairen Wettbewerbs.

Europäische Unternehmen werden ungeduldig

Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventionswettlauf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zwar offen für „Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme“.

Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Das Treffen des Handels- und Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen, kritisierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die USA müssten nun endlich dafür sorgen, dass europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Mehrere große Konzerne wie BASF und Volkswagen haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die Subventionen, sondern auch die dort niedrigeren Energiekosten.

Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die Europäer hängen, heißt es immer öfter in Brüssel. Zudem mehren sich die Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in Washington als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet.

Comments

[Herry Kane]

Warum die Kopie wählen, wenn das Orginal doch noch zur Verfügung steht.

"Make America great again" - Also?

[Herry Kane]

Wer solche Freunde hat.....

[wxyz]

Die USA sind gegenwärtig klar im Vorteil. Die Öl- und Gasversorgung aus Rußland ist weitgehend Vergangenheit, und wenn die EU nicht spurt, dann gibt es notfalls auch von der Gegenseite weder Gas noch Öl. Jetzt fehlt nur noch, sich mit China zu überwerfen, damit es auch keine Solarpanele mehr gibt.

[Genderer]

"Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die Europäer hängen."

Richtig, das tun sie. Ist aber nicht allzu neu. Die USA haben schon IMMER und NUR auf die Rendite geschaut. Die Ukraine zu unterstützen machen die nur zu ihrem eigenem Vorteil. Ein geschwächter Russe ist denen tausendmal lieber. Der Vorteil dabei, kein Ami muss dafür an der Front stehen. Der Russe ist dann erst einmal für etliche Jahre weg vom Fenster. Gleichzeitig werden dabei auch die Europäer gestutzt und klein gehalten. Bliebe nur noch der Chinese. Das ist dann doch eine andere Qualität und eine richtige harte Nuss. Eigentlich bräuchte man dazu auch die Europäer. Die aber, wollen nicht so richtig. Kommt Zeit, kommt Rat ....

Meine Hoffnung ist, vielleicht kommt auch die Zeit, wo einige merken, dass sie so richtig missbraucht werden. In Asien, in Afrika sind die doch schon etwas weiter. Die lassen sich nicht mehr einlullen.