Personal-Rochade in Hamburg: Bürgermeister tauscht Senatoren aus

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Wirtschaftssentor Michael Westhagemann gehen auf eigenen Wunsch. Die Ankündigung wirkte würdelos.

Verlassen den Senat: Dorothee Stapelfeldt (links, Mitte) und Michael Westhagemann (Rechts, 4. Reihe ) Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschen­tscher (SPD) bildet seinen Senat um. „Aus für Stapelfeldt und Westhagemann“, titelte das Hamburger Abendblatt. Den beiden werde „Amtsmüdigkeit“ nachgesagt und es habe „zunehmend Kritik“ an ihrer Arbeit gegeben. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) soll zuletzt zu wenig Wohnungen gebaut haben. Und dem parteilosen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hängt an, dass die kürzlich vertiefte Elbfahrrinne nicht mit dem angekündigten Tiefgang genutzt werden kann.

Das ist ein symbolischer Paukenschlag, der davon ablenken könnte, dass es zwischen Rot und Grün knirscht. Der kleine Koalitionspartner läuft in Umfragen davon. Und dann erklärte Hamburgs Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen unlängst auch noch die neunte Elbvertiefung für „endgültig gescheitert“, was die Sozis aufregte.

Dass nun mit Melanie Leonhard Hamburgs SPD-Landeschefin neue Wirtschaftssenatorin wird, soll ein positives Signal an Hamburgs Wirtschaft sein. Die Rochade hat auch noch andere Gründe. Leonhard ist Mutter eines kleinen Sohnes und führt seit drei Jahren mit der Sozial- und Gesundheitsbehörde ein riesiges Doppelressort. Das soll ihr nun zu viel sein. Und es lief bei ihr auch nicht alles glatt. So lässt zum Beispiel eine Notschlafstelle für junge Obdachlose immer noch auf sich warten.

Auf Leonhard soll deren Staatsrätin Melanie Schlotzhauer (SPD) folgen, die bisherige Chefin „IBA Hamburg“, Karen Pein (SPD), soll Stapelfeldt ersetzen. So wird auch noch etwas für die Frauenquote getan. Doch die Kommunikation wirkt etwas würdelos.

Ausscheiden auf eigenen Wunsch

Stapelfeldt gehört zum Urgestein der Hamburger SPD. Die Kulturwissenschaftlerin blickt auf eine lange Politik-Karriere zurück, die sie in den 1970ern als Asta-Vorsitzende der Hamburger Universität begann. Sie war mal fast Bürgermeister-Kandidatin, war vier Jahre Präsidentin der Bürgerschaft, vier Jahre Wissenschaftssenatorin und gilt als Parteisoldatin, die tut, was von ihr verlangt wird.

Zwar stimmt es, dass Hamburg in 2022 zu wenig Wohnungen baute, vor allem zu wenig günstige Sozialwohnungen. Aber hier spielen auch äußere Faktoren wie Rohstoffmangel eine Rolle. In Stapelfeldts sieben Amtsjahren zuvor wurden über 63.000 Wohnungen fertig, das sind deutlich mehr als unter ihrer Vorgängerin.

Ein Blick auf die Renteneintrittsalter-Tabelle zeigt, dass sie mit 66 Jahren schon seit Juni hätte im Ruhestand sein können. Auch der nur ein Jahr jüngere Michael Westhagemann steht mit 65 Jahren kurz davor. Er gab am Montag übers Abendblatt bekannt, dass er Krebs hat und schon länger aufhören wollte. Und auch er kann im Grunde nichts dafür, dass der Elbschlick immer wieder nachsickert und die Vertiefung des Flusses auf 14,5o Meter Fahrtiefe so schwierig ist.

Die Senatspressestelle hat die Personalien bis Redaktionsschluss nicht bestätigt. Erst um 18 Uhr trat Bürgermeister Tschentscher vor die Presse und bestätigte die Rochade. Beide Senatoren hätten bereits vor längerer Zeit gesagt, dass sie „zu gegebener Zeit“ ausscheiden möchten“. Tschentscher dankte Dorothee Stapelfeldt und Michael Westhagemann für die „langjährige hervorragende Arbeit“. Das gehört sich für ihn auch so.

Comments

[Joachim Petrick]

Dorothee Stapelfeldt ist vor allem in besonderen SPD Interna Angelegenheit Skandalen mit allen Wassern gewaschenes Urgestein, erinnert sei nur an Skandal bei SPD Landesvorsitzwahlen 2007, als mit einem Mal sackweise Stimmen zugunsten linken SPD Vorsitz Kandidaten Matthias Petersen verschwanden, ohne dass dieses Verschwinden durch wen und wie bis heute jemals transparent aufgeklärt wurde, sondern u. a. fern erkennbarem Aufklärungswillen unter tätiger Mithilfe Stapelfeldt immer mittenmang, still in Aktenlagen versenkt, begraben wurde

www.sueddeutsche.d...-gewonnen-1.302278

www.spiegel.de/pol...vorn-a-468800.html

[wxyz]

Wie im Privaten, so auch in der Politik.

Viele haben auch ihr Klopapier ausgetauscht, Marke Schmirgel gegen Marke Goldfinger, auch wenn der dadurch entstandene Nutzen nur suboptimal ist.

[Andreas_2020]

Tschentscher wollte wohl Stärke zeigen, oder auch nicht?

Der eher problematische Senator Grote darf bleiben. Aber nach der hier aufgestellten Rechnung, steht bei ihm auch kein Renteneintritt kurz bevor. Ansonsten wird der Bürgermeister nicht einfach einen Wirtschaftsfunktionär an die Spitze der Wirtschaftsbehörde setzen. Das ist die echte Neuigkeit.

Interessant, dass die taz eine gewisse Sympathie für Stapelfeld hat ...

Ich glaube, dass der Wohnugnsmarkt sich nur verbessert, wenn wirklich ein drastischer Anstieg bei den Sozialwohnungen zu verzeichnen ist. Das war und ist nicht der Fall. Mit dem Zuzug von Urkainern und Flüchtlingen bleibt es gerade bei Sozialwohnungen extrem eng. Ob das die neue Stadtentwicklungssenatorin besser macht? Besser machen darf?

[655170 (Profil gelöscht)]

Wann endlich wird Grothe "ausgeaucht"?

[Ruediger]

@655170 (Profil gelöscht) Grothe und Gallina wären die beiden offensichtlichen Nieten gewesen, verstehe ich auch nicht.