Kürzungen beim RBB: RBB spart und spendiert

Der RBB muss in den nächsten Jahren Geld einsparen. Während die Freien bangen, erhält die Intendantin Mietzuschüsse und Ex-Chefs weiter Bezüge.

Kämpft gegen verkrustete Strukturen: Der RBB Foto: dpa | Carsten Koall

BERLIN taz | Die RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau hat damit begonnen, den RBB umzukrempeln. Wie aus einer Präsentation des Senders hervorgeht, bedeutet das vor allem: Der RBB muss sparen. Die Präsentation, die der taz vorliegt, wurde am vergangenen Freitag auf der Belegschaftsversammlung des Senders vorgestellt. „Das Kostenniveau des RBB steht nicht im Verhältnis zur Ertragssituation“, heißt es gleich auf der ersten Folie.

41 Millionen Euro sollen deshalb bis 2024 eingespart werden. Intendantin Vernau hat ihr Amt im September für ein Jahr übernommen, nachdem ihre Vorgängerin Patricia Schlesinger wegen schwerer Korruptionsvorwürfe fristlos gekündigt worden war.

Die Kürzungen sollen etwa 5 Prozent des Budgets bis 2024 umfassen, teilte der RBB mit. Betriebsbedingte Kündigungen schloss der Sender aber aus. Allerdings würden freiwerdende Stellen zunächst nicht mehr besetzt – so sollen bis 2024 2,9 Millionen Euro eingespart werden. Der Bärenteil der Einsparungen betrifft das Programm, welches Vernau grundlegend umgestalten will. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen“, sagte sie. Bis 2024 sollen 15,3 Millionen Euro in den Redaktionen gestrichen werden.

Freie Jour­na­lis­t:in­nen bangen

Verdi und die RBB-Freienvertretung befürchten, dass primär an den Honoraren der freien Mit­ar­bei­te­r:in­nen gespart werden soll. „Immer, wenn in den letzten knapp 20 Jahren beim RBB gespart wurde, ging das zulasten der Freien“, sagte Christoph Hölscher von der Freienvertretung der taz. Die angekündigten Kürzungen bezeichnete er als „Katastrophe für das Programm“. Dieses würde zu großem Anteil von Freien gestaltet.

Nötig sind die Sparmaßnahmen laut RBB, weil die frühere Geschäftsführung Gewinne nicht zurückgelegt, sondern wieder in den laufenden Haushalt gesteckt hat. Wie aus Prognosen des Senders hervorgeht, schrumpfen die Rücklagen bereits seit Jahren. Verfügte der RBB noch 2016 über Rücklagen in Höhe von 160 Millionen Euro, könnte das Minus bereits 2025 stolze 45 Millionen Euro betragen.

Angesichts dieser finanziellen Situation stößt vielen in der Belegschaft bitter auf, dass der Schlussstrich der neuen Intendantin unter den Skandalen der Vorgängerin offenbar keineswegs so konsequent ist wie gehofft. Wie die Bild am Dienstag berichtete, erlaubt Ver­naus Arbeitsvertrag zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt von 297.000 Euro noch einen Mietzuschuss von bis zu 1.500 Euro und eine BahnCard 100. Der RBB begründet dies damit, dass Vernau nur für ein Jahr in Berlin sei – weshalb es ihr nicht zuzumuten wäre, ihre Wohnung in Köln aufzugeben.

Lebenslängliche Zahlungen für Chefs

Hölscher von der Freienvertretung kritisiert, bei Vernau existiere offenbar „kein Problembewusstsein“, wenn sie ein solches Angebot annehme. Der Betrag sei nicht unmittelbar relevant für die finanzielle Lage des RBB, doch in einer solchen Situation müsse eine Intendantin sauber und transparent agieren. „Das hat sie hier nicht getan.“ Bei vielen Beschäftigten habe das „Kopfschütteln“ ausgelöst.

Auch mehr als zwei Monate nach dem Rücktritt von Ex-Intendantin Schlesinger verstummen die Berichte über die Zustände in der RBB-Chefetage nicht. Erst kürzlich hatten über 1.100 Beschäftigte des RBB die Geschäftsleitung aufgefordert, auf ihre sogenannten Ruhegelder zu verzichten.

Viele Di­rek­to­r:in­nen des Senders erhalten lebenslänglich beträchtliche Beträge, die etwa die Hälfte ihrer bisherigen Gehälter betragen sollen. Laut der Recherchegruppe des RBB soll etwa der ehemalige Chefredakteur Christoph Singelnstein jährlich mehr als 100.000 Euro bekommen. Zusätzlich hat der RBB einen Beratervertrag mit Singelnstein geschlossen. Zu dessen Inhalt wollte sich der RBB nicht äußern.

Comments

[Herry Kane]

"Wie die Bild am Dienstag berichtete, erlaubt Ver­naus Arbeitsvertrag zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt von 297.000 Euro noch einen Mietzuschuss von bis zu 1.500 Euro und eine BahnCard 100. "

Das ist unerträglich. Auch die Person, die sowas annimmt ist unerträglich.

Was würde passieren, wenn tausende Berliner einfach mal ihre Rundfunkbeiträge einbehalten würden?

[knackwurst]

Ick vasteh dit Problem nich: Bei erhöhtem Bedarf wird doch einfach der Rundfunkbeitrag anjejlichn. War doch inna Vajangheit auch so.

Baliner könntn auch freiwillich, sahnwamal, 30 Ocken Rundfunkgebühr monatlich abdrücken. Oder so. Und der Schornstein raucht beim rbb wieder! (Tschulligung für die untazisch ökolojisch unkorrekte Metaffa, wa. Iss mir so rausjerutscht.) Wäre sojar noch Jeld üba für ne Extrajratifikation der Leute, die den Vatrach mit die FIFA ausjehandelt ham. Katarrh und so.

[Lindenberg]

Man glaubt nicht, was man liest! Vernau kassiert trotz Spitzengehalt 1500 Euro Mietzuschuss, plus Bahncard 100, die einige Tausend Euro wert ist. In der 1. Klasse sind das über 7.000 Euro.

War es Frau Vernau nicht zuzumuten, ihre Heimfahrten monatlich vom RBB bezahlen zu lassen?

Jeder normale RBB-Arbeitnehmer hätte sehen können, wie er die Kosten einer zusätzlichen Wohnung und Heimfahrten finanziert.

Genau genommen sind das wieder einmal versteckte Zuschüsse von geschätzt über 20.000 Euro für eine leitende Mitarbeiterin, die vom Stamme Nimm! ist. Damit deskreditiert sich Vernau als zukünftige RBB-Intendantin.

Auch die RBB-Verwaltungsrat versagt wieder und ist deskreditiert.

Da Vernau vom WDR kommt, scheint ein systemisches Problem bei leitenden Mitarbeitern im ÖRR vorzuliegen.

Der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk muss von externen Revisoren in Bezug auf enorme Gehälter und Pensionen der leitenden Mitarbeiter und auf Boni durchleuchtet werden. Exorbitante Gehälter und Pensionen müssen trotz aller juristischen Risiken bei allen Landesfunkanstalten der ARD und beim ZDF und der ARD gekürzt werden, weil sie in einer Art Selbstbedienungsmodell ohne Kontrolle ausgehandelt wurden. Alle Sender müssen es auf etwaige Klagen der leitenden Mitarbeiter und Pensionäre ankommen lassen.