Wahlen in Äquatorial-Guinea: 43 Jahre sind ihm nicht genug

In Äquatorial-Guinea verfehlt der dienstälteste Präsident der Welt knapp die 100-Prozent-Marke bei seiner Wiederwahl. Obiang regiert seit 1979.

Der Präsident von Äquatorialguinea wird nicht aufhören Foto: David Mercado/reuters

BERLIN taz | Als Teodoro Obiang im Jahr 1979 die Macht in Äquatorial-Guinea ergriff, atmeten die rund 300.000 Einwohner des Landes auf. Ihr Präsident Francisco Macias, der die einstige spanische Strafkolonie am Golf von Guinea 1968 in die Unabhängigkeit geführt hatte, war ein blutrünstigster Diktator gewesen, dessen Terrorregime dem der Roten Khmer in Kambodscha ähnelte.

Nach seinem Sturz flohen Macias’ Frau und Kinder nach Nordkorea; Macias wurde 101-mal zum Tode verurteilt. Scharfschützen aus Marokko vollstreckten das Urteil; eine einzige Hinrichtung genügte.

Aber der neue Machthaber Obiang war Macias’ Neffe, und der brutale Familienclan regiert bis heute.

Mittlerweile ist ­Obiang 80 Jahre alt, er ist der dienstälteste Präsident der Welt – nur ein paar Monarchen sind noch länger im Amt – und es reicht ihm immer noch nicht.

Von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder Afrikas

Am Sonntag hat sich Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, wie er mit vollem Namen heißt, zu einer sechsten gewählten Amtszeit bestätigen lassen. Teilergebnisse am Montag sahen ihn bei über 99 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als die 93,7 Prozent vor fünf Jahren. Ob seine Demokratische Partei von Äquatorial-Guinea (PDGE) sein bisheriges Parlamentswahlergebnis von 99 der 100 Sitze verbessern konnte, stand noch aus.

Wahlen im üblichen Sinne, wo die Bevölkerung sich frei zwischen rivalisierenden politischen Kräften entscheiden kann und der Ausgang offen ist, kennt Äquatorial-Guinea nicht. Nur ausgewählte Oppositionsparteien ohne Rückhalt dürfen gegen den Staatschef antreten; sobald sie beliebt sind, werden sie verboten.

Diesmal traf es die „Bürger für Innovation“ (CI), die bei den letzten Wahlen den einzigen Nicht-PDGE-Sitz im Parlament ergattert hatte. Ihr Abgeordneter durfte damals seinen Sitz nicht einnehmen, sondern wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt und die Partei wurde verboten. Ihr Chef Gabriel Nse Obiang führte sie danach aus seinem Haus weiter; das Haus wurde am 30. September dieses Jahres von der Polizei gestürmt und Nse Obiang sowie 150 weitere Menschen verhaftet. Fünf Oppositionsanhänger starben bei dem Sturmangriff.

Nse Obiang leitete früher das Militärkabinett im Präsidialamt. Gegen Präsident Obiang durfte er jetzt nicht antreten, nur zwei bedeutungslose Zählkandidaten. Der Langzeitherrscher macht geltend, dass unter seiner Herrschaft Äquatorial-Guinea von einem der ärmsten Länder Afrikas zu einem der reichsten geworden ist – dank gigantischer Ölfunde in den Territorialgewässern des Landes.

Vor zehn Jahren erreichte das Pro-Kopf-Einkommen laut Weltbank sagenhafte 21.711 US-Dollar, mehr als Polen und fast so viel wie Saudi-Arabien. Dennoch lebten 80 Prozent der Bevölkerung weiter unter der absoluten Armutsgrenze. Bis zum Jahr 2021 ist das Pro-Kopf-Einkommen wieder auf 8.462 US-Dollar gefallen. Das Ölgeld ist weg – Privatreichtum der Herrscherfamilie.

Obiangs Sohn, Vizepräsident und Wahlkampfleiter Teodoro Obiang Nguema Mangue – genannt Teodorin, um ihn von seinem Vater zu unterscheiden – gilt als besonders dem Protzkonsum zugeneigt. Lange galt Teodorin als Nachfolgefavorit des Alten. Vor den Wahlen 2016 hatte Vater ­Obiang versichert, dies werde seine letzte Amtszeit und er könne nichts dafür, wenn Sohn Obiang „Talent“ habe.

Aber 2021 wurde der Sohn in Frankreich zu 30 Millionen Euro Geldstrafe, auf Bewährung ausgesetzte drei Jahre Haft und Beschlagnahme seiner Güter verurteilt, für einen Staatschef unpraktisch. Nun sichert der Vater daheim die Pfründe und der Sohn kämpft vor der französischen Justiz um seine Immobilien.