Neue Details zum Abgasskandal: Erwartungen nicht zu hoch schrauben

Die Umwelthilfe hat Unterlagen veröffentlicht, wonach der Abgasskandal größer sein könnte als gedacht. Dennoch sollte man sich vor voreiligen Schlüssen hüten.

Vermutlich fahren Millionen Fahrzeuge herum, die mit Betrugssoftware ausgestattet sind Foto: Marijan Murat/dpa

Der 2015 aufgeflogene Abgasskandal wird möglicherweise größer als bisher angenommen. Unterlagen, die die Deutsche Umwelthilfe am Donnerstag präsentierte, kann man als Belege für vorsätzlichen Betrug interpretieren. Damit würde noch deutlicher, dass die bisherigen Reaktionen von Bundesregierung, Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt und Justiz erstaunlich milde ausgefallen sind.

Die von der DUH vorgelegten Bosch-Papiere aus den Jahren 2006 bis 2015 lassen dies vermuten: VW, Audi, Daimler und BMW beauftragten Bosch mit Verfahren zur Abgasreinigung in Dieselmotoren, von denen sie wussten, dass sie teilweise illegal waren. Um das Abgasreinigungsmittel AdBlue zu sparen, verursachen solche Fahrzeuge im Normalbetrieb auf der Straße mehr Schadstoffe als auf den Prüfständen. Es ging den beteiligten Beschäftigten der Firmen nicht nur, wie oft behauptet, um die Vermeidung von Motorschäden, sondern sie wollten darüber hinaus Schadstoffvorschriften umgehen.

Die Belege deuten auf die bewusste Absicht der Unternehmen hin. Darin könnte auch der Bosch-Vorstand verwickelt gewesen sein. Insofern mag die Affäre nun nochmals weitere Kreise ziehen – auch über das bereits gegen Bosch verhängte Bußgeld von 90 Millionen Euro und frühere Bußgelder gegen die Autokonzerne hinaus. Relevant sein könnten die Informationen beispielsweise für das laufende Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler.

Andererseits freilich muss man die Möglichkeit einkalkulieren, dass die Umwelthilfe ihren Fall aufbauscht, die Unterlagen irrtümlich interpretiert und juristisch nichts daraus folgt. Unter der Voraussetzung jedoch, dass die Annahmen zutreffen, ließe sich sagen: Die Autokonzerne haben Autokäufer, Politik und Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Gemessen daran kann man die bisherigen politischen Reaktionen auf den Skandal, die Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes sowie die verhängten Strafen und Bußgelder als zu schonend betrachten. Nicht ausgeschlossen scheint, dass immer noch Millionen Fahrzeuge herumfahren, die mit Betrugssoftware ausgestattet sind.

Wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun mit dem Erbe seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) aufräumen? Sieht das Bundeskartellamt, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) untersteht, neuen Anlass, wegen gesetzeswidriger Absprachen zwischen den Firmen aktiv zu werden? Man sollte die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Die jetzt aufgetauchten Unterlagen deuten darauf hin, dass sich die Autokonzerne hierzulande deutlich mehr leisten – und auch leisten dürfen – als gedacht.

Comments

[31841 (Profil gelöscht)]

@: "... dass die Umwelthilfe ihren Fall aufbauscht, die Unterlagen irrtümlich interpretiert ..."

Gab's das schon mal?

[Drabiniok Dieter]

Gesetze werden nicht ohne Grund erlassen! Die festgelegten Abgasgrenzwerte wurden bewusst, in konspirativer Weise, in vollem Unrechtsbewusstsein und ausschließlich aus ökonomischem Interesse der handelnden Unternehmen hintertrieben. Daran gibt es keinen Zweifel, wie Gerichte durch Urteile für Entschädigungszahlungen, gezahlte Bußgelder, gezahlte Milliarden für Vergleiche, um Verurteilungen durch Gerichte zu entgehen, und dafür gebildete Rückstellungen, für noch zu erwartende Klagen in zweistelliger Milliardenhöhe, bereits belegen! Was soll das herumgeeiere? Steht die Autoindustrie über dem Gesetz, weil sie für unseren Wirtschaftsstandort eine so bedeutende Rolle spielt?

Es geht/ging bei diesem organisierten kriminellen Handeln der Autokonzerne ausschließlich um das Motiv des maximalen Profits. Und es war gleichzeitig eine Machtdemonstration gegenüber der Politik: Ihr macht Gesetze, um die öffentliche Meinung zum Thema Umwelt und Klima zu beruhigen und wir zeigen euch, was wir von den Themen Umwelt, Klima und von Parlamentsbeschlüssen halten.

Nachgerade absurd, ist in diesem Zusammenhang gerade die Empörung über die Aktionsformen der "Letzten Generation"! Hier scheinen die Maßstäbe bei den verantwortlichen Politikern erheblich verrutscht zu sein. Nach oben buckeln und nach unten treten ist gänzlich ungeeignet, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Es ist höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht und Änderungen am Aktienrecht, um künftigen Gesetzesbrüchen vorzubeugen und die widerrechtlich erhaltenen Profite abzuschöpfen.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Drabiniok Dieter @ "die widerrechtlich erhaltenen Profite abzuschöpfen."

Alle Vergehen des organsierten Verbrechens gleich behandeln!

[06455 (Profil gelöscht)]

Hier zur Info

www.autohaus.de/na...-zVKWHx3zY7BNRBoUo

[06455 (Profil gelöscht)]

Am 21. November soll es ein Urteil auf EU gerichtsebene geben.

Mal schauen, was das dann für Auswirkungen hat für die Betrüger und ihre politischen Helfer.

Bosch hat wohl nichts mehr zu befürchten lt. einem Urteil des OLG Stuttgart.

[Sarg Kuss Möder]

"Erstaunlich milde" kann man so sehen, muss man aber nicht. 6 Jahre unter Merkel läuft die Geschichte an der Oberfläche. Insider wissen sicherlich viel mehr. Da ist die Zeit wahrscheinlich doppelt so lang. Und sie passt exakt in die Maxime von Merkel seit über zehn Jahren: Billige Arbeitskräfte und billige Energie = maximale Gewinne der Industrie. Wenn es schon die Medien überwiegend versäumt haben, Merkel konstruktiv zu kritisieren, die Historiker werden es tun, nur nützt es dann keinem mehr. Abgasskandal und die jetzige Lage mit Putins Krieg gehen hauptmitverantwortlich eindeutig auf das Konto von Angela Merkel.