Streit um Bürgergeld: Robin-Hood-Status dank Merz

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

Dank der Union wirkt Hubertus Heil von der SPD wie ein moderner Robin Hood Foto: Kay Nietfeld/dpa

Diesen Mittwoch beugt sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat über das Streitthema Bürgergeld. Egal welche Lösung sie präsentieren werden, ein Gewinner dürfte bereits feststehen: Hubertus Heil. Dass die Union das Bürgergeld so ausdauernd attackiert und im Bundesrat blockiert hat, ist ein Glücksfall für den SPD-Arbeits- und Sozialminister und die Ampel.

Die wütende Kritik der Union schweißt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wieder zusammen, macht aus einer mäßig ambitionierten Sozialreform ein progressives Projekt und aus Heil eine Art Robin Hood. Der will den Armen geben und kämpft dabei gegen den Sheriff von Nottingham aka Friedrich Merz und dessen Unions-Truppe.

Eigentlich hatte sich die SPD beim Bürgergeld auf Fundamentalkritik von links eingestellt. Denn der lange Abschied von Hartz IV, dessen Krönung im Januar die Einführung des Bürgergelds sein soll, gelingt der SPD-geführten Ampel nur halbherzig. Zur Erinnerung: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen übertrug die SPD unter Gerhard Schröder die neoliberalen Dogmen der 90er Jahre auf die Sozialpolitik: Statt den Lebensstandard sicherte der Staat Menschen, die arbeitslos wurden, nach einer Schonfrist von einigen Monaten nur noch die Existenzgrundlage.

Das hieß: Rücklagen mussten aufgezehrt und zu große Wohnungen geräumt werden. Jede Arbeit war besser als keine, wer wiederholt Job­an­gebote ausschlug, dem wurde Geld gekürzt. Wobei fast jeder Job als zumutbar galt. Der parallel zu den Sozialreformen ausgebaute Niedriglohnsektor machte es möglich.

Das Bürgergeld setzt Anreize für Weiterbildung

Die Hartz-IV-Reformen kostete die SPD das Vertrauen ihrer Kern­wäh­le­r:in­nen und die Kanzlerschaft – und war nicht einmal nachhaltig. Viele hangelten sich von Billigjob zu Billigjob und klopften schließlich doch wieder beim Jobcenter an. Von den 1,7 Millionen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher:innen bezog 2020 fast die Hälfte vier Jahre und länger die Grundsicherung. Das Hartz-IV-System erwies sich für viele trotz seiner Rigidität als Sackgasse.

Mit dem Bürgergeld will die Ampel nun einen Kulturwandel einleiten: in Not geratenen Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und sie nicht mehr ständig mit der Fuchtel der Sanktionen bedrohen. Der Vermittlungsvorrang in Billigjobs fällt weg, die Job­cen­ter­ sollen Menschen in gute Arbeit vermitteln und sie dafür fit machen.

Das Bürgergeld setzt Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung und nimmt in den ersten beiden Jahren Druck raus. Das geschieht nicht nur aus purem Altruismus, sondern ist ein Kniefall vor der Realität, sprich einem veränderten Arbeitsmarkt mit einem Mangel an Fachkräften.

Andere Versprechen löst die SPD hingegen nicht ein. Noch im Wahlprogramm erklärte sie, dass die Regelsätze zu einem Leben in Würde ausreichen und absichern müssten, dass eine kaputte Waschmaschine nicht zur untragbaren Last würde. Von wegen! Die Regelsätze im Bürgergeld werden weiterhin nach dem Armutsschema berechnet und orientieren sich an den Ausgaben des ärmsten Fünftels der Gesellschaft.

Die Ampel hat Spielraum für Kompromisse

Die 30,57 Euro, die im Bürgergeld künftig für Innenausstattung, Haushaltsführung und Haushaltsgeräte vorgesehen sind, reichen nicht für eine Reparatur der Waschmaschine. Die geplante Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro gleicht lediglich die Inflation aus. Mit der FDP war eben nicht mehr drin, Würde und Teilhabe auch nicht.

Dass die Kritik am Bürgergeld nun vor allem von rechts kommt, lässt solche Leerstellen verblassen und auch kleine Verbesserungen umso heller glänzen. Der Streit ums Bürgergeld wird zum Kulturkampf um ein Menschenbild: Auf der einen Seite die Ampel, die auf Vertrauen und Selbstermächtigung setzt, auf der anderen die Union, die Misstrauen sät und den Bedürftigen unterstellt, sie seien zu faul zum Arbeiten.

Ungefährlich ist diese Fundamentalkritik zwar nicht. Die Union hat es geschafft, die Debatte so zu drehen, dass nicht mehr über zu niedrige Löhne, sondern zu hohe Vermögen von Arbeitslosen geredet wird.

Die Ampel hat dreimal bessere Karten, den Diskurs für sich zu entscheiden. Denn erstens hat sie ein Reformprojekt, während die Union keins hat, sondern lediglich Rückkehr zu Hartz IV will. Die Ampel hat zweitens noch Spielraum für Kompromisse, und zwar bei allen von der Union inkriminierten Punkten, etwa den angeblich zu hohen Schonvermögen und den zu laschen Sanktionen.

Auf Andrea Nahles ist Verlass

In Wahrheit besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen und kommt auch nicht auf jene 60.000 Euro, die im Bürgergeld geschont werden sollen. Auch bei Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 eine Schranke gesetzt und unverhältnismäßig hohe Leistungskürzungen für verfassungswidrig erklärt.

Und drittens kann sich die Ampel auf die Bundesagentur für Arbeit verlassen. An der Spitze der Behörde, die die Reform umsetzen wird, steht mit Andrea Nahles jene Frau, die 2018 als SPD-Vorsitzende ankündigte: Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Das Bürgergeld wird kommen. Robin Hubertus Hood wird siegen. Nur die Armen, die bleiben erst mal weiter arm.

Comments

[Rudolf Fissner]

Was für ein zuversichtlicher Artikel. 🌟

Wir werden demnach wohl blühende Landschaften erleben wo der aktuelle Sherriff Scholz und Robin Heil Hood wie Schaf und Wolf am gemeinsamen doppelwumsgroßen ( den Bauern, ähm Steuerzahlern sei gedankt ) großen Frühstückstisch sitzen und die Geächteten aus dem Wäldchen an ihren Weiterbildungen büffeln.

[Rudolf Fissner]

"Das Bürgergeld setzt Anreize für Weiterbildung"

Schön und gut, aber schon für Schulen sollen 50.000 Lehrer fehlen. Speziell an Berufsschulen fehlen über 10.000 Lehrkräfte ( www.mdr.de/nachric...ufsschule-100.html ).

D.h. nicht einmal die schulische Ausbildung ist ausreichend garantiert.

Wo kommen da dann plötzlich die vielen Fachkräfte für die Weiterbildung her?

So ist das erstmal alles nur ein frommer Wunsch auf dem Papier, aber mit Sicherheit keine Revolution.

[Mr.Henry]

@Rudolf Fissner Für das Lehrpersonal sind die Bundesländer verantwortlich

[06455 (Profil gelöscht)]

Das Bürgergeld in dieser Form wird für grossen Verdruss sorgen, bei denjenigen, die trotz Arbeit wenig haben oder nach 45 Arbeitsjahren eine Rente beziehen, die lachhaft ist.

Hören Sie sich mal um in den Kreisen. Lässt nichts Gutes hoffen.

502 Euro als Alleinstehende/r, wenn zuvor alle Kosten durch Steuergeld bezahlt wurden,diesen Betrag haben die meisten der oben Genannten nicht übrig.

[DasEndeallerHoffnung]

"Mit dem Bürgergeld will die Ampel nun einen Kulturwandel einleiten: in Not geratenen Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen."

Und genau diesen Kulturwandel würde ich - bei allen materiellen Unzulänglichkeiten der aktuellen Reform - nicht unterschätzen, denn der legt die Bahnen für weitere Reformen. Wenn man sich die Mühe macht diesen Kulurkampf auch auszuspielen, wirkt die Union mit ihren Zurück-zu-Hartz-IV-Forderungen in ein paar Jahren genauso utopisch (oder dystopisch) wie heute manche Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen.

[louisa]

@DasEndeallerHoffnung Ihr Wort in Gottes Ohr.

Das Herz der Reform sollte gerade sein, dass es notwendig ist, einen Job und eine Qualifikation zu haben, die ein ganzes Arbeitsleben lang trägt, ohne dass der Staat mit Sozialleistungen helfen muss. Dafür braucht es keine Sanktionen.

Im Moment sieht es so aus, als würde sich die SPD von FDP und Union gerade im Sanktionsregime weich klopfen lassen. Statistisch gesehen nehmen nur 3% der ALG II-Empfänger bisher ihre Mitwirkungspflicht nicht wahr. 3% von 1,596 Mio.

Wenn die SPD aufgibt, sich die Sanktionen aufs Brot schmieren lässt,

dann würde der Marketing-Spruch stimmen, "Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts."

RESPEKT ist gerade in diesem Bereich, der untersten 5,6 Mio. Hilfsempfänger notwendig. Ein Drittel sind Kinder. Bleiben 3,8 Mio. theoret. erwerbsfähige Erwachsene.

Davon sind nur 42%, das sind 1,596 Mio., echt arbeitslos, die anderen stecken in Maßnahmen.

Die Hetze der vergangenen Wochen hat so weit Früchte getragen, dass über gezielte BILD-Kampagnen mit anschließenden Umfrageergebnissen, ein Volkeswille gezeichnet wurde, der nicht durch Wissen, sondern durch Verblendung entstanden ist. Einschließlich durch mehr oder weniger Lügen erzeugt, was Terminversäumnisse, oder Lohnabstand etc. angeht.

Sanktionen, wie sie momentan ablaufen und die Fristen, innerhalb derer Jobs angetreten werden sollen, sind nur für "Straßenfeger"-Jobs geeignet.

Die erfordern weder Sprachkenntnisse, noch Ausbildung. Sie sind auf ein Leben mit weiteren Sozialleistungen ausgelegt.

Aber hauptsache ungebildetes Volkes Unmütchen wird für Kapitaleinkommensbürger gepflegt, die sich jede Karenzzeit genehmigen können - auf Kosten der Volkswirtschaft.

Wie forderte CSU-Innenminister Füracker heute: Die Freibeträge für Erbschaftssteuern müssen angehoben werden.

Unterlegt mit fake news, von Omas Häuschen.

Allein Verwertung von ererbten Immobilien führt zu Steuern, wenn oberhalb von 400-500 Tsd. Keine selbstbewohnte Immobilie.

"Arbeit muss sich lohnen."

[Hans Jürgen Langmann]

@louisa Danke!

[Sonntagssegler]

@DasEndeallerHoffnung Meine Erfahrungen mit bayerischen Landratsämtern (Neu-Ulm) bezüglich Respekt und Augenhöhe sind so schlecht, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass ein einzelnes Gesetz da einen Kulturwandel herbeiführen kann.

[Herry Kane]

Herr Merz, wieviele Mio haben Sie bei Blackrock gescheffelt? Aber beim Schonvermögen für Menschen, die evtl. völlig schuldlos ihren Job verloren haben, da sind sie gnadenlos!

Feudalismus isch over - falls noch nicht bemerkt!

[Dietmar Rauter]

@Herry Kane Kapitalismus mit Almosen für die, die dort nicht mehr gebraucht werden, sollte auch bald vorbei sein! Alles eine Kopffrage....

[Philippo1000]

Da hier auch ein wenig in die Vergangenheit geschaut wird: um das Jahr 2000 herum stand Deutschland wirtschaftlich nicht gut da . Arbeitssuchende wanderten in andere Länder, sie z.B. Irland ab.

Harz 4 war eine Maßnahme, den Mangel zu verwalten .

Im Gegensatz zu heute gab es eben kein Überangebot an Arbeitsplätzen und keinen sog. " Fachkäftemangel".

Die einschneidenden Veränderungen in der Beschäftigungspolitik bedeuteten schwierige Jahre für die SPD. Wirtschaftspolitisch entwickelten die Maßnahmen einen 20 Jährigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland.

Die letztlich sehr inaktive Kanzlerin Merkel ( Vergleiche die kurze Zeit der Ampelregierung)

verwaltete nur die Situation und Deutschland wurde Europaweit für die Konsequente Politik und daraus resultierende starke Wirtschaft gelobt( obwohl sie die Reformen nicht entwickelt hat).

Nun haben eine eine völlig andere Ausgangslage:

Auf die freien Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt es nicht genügend BewerberInnen.

Dem Fachkräftemangel soll die Reform entgegenwirken.

Leider wird beim "Bürgergeld" der Eindruck erweckt, es gehe nur um veränderte Sätze. Die grundlegende Änderung besteht allerdings darin, die, in der Mehrzahl unqualifizierten Arbeitslosen zu qualifizieren und auszubilden. Somit entstehen auch langfristig Perspektiven für die Betroffenen und den Arbeitsmarkt.

In den letzten Jahren wurde schon Vieles an "Harz 4 "im Sinne der EmpfängerInnen verändert.

Die Umbenennung setzt somit einerseits einen Schlusspunkt und andererseits den Beginn einer neuen Betrachtungsweise.

[louisa]

@Philippo1000 Ja denn es geht um "Fachkräfte".

Die sind eben nicht unterqualifiziert, oder haben keine Ausbildung, sondern im Gegenteil spezifische Kenntnisse, die für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt relevant sind.

Ausbildungsstellen bleiben dann unbesetzt, wenn Ausbildungsbetriebe sich verhalten wie vor 50 Jahren, "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", oder wenn potentielle Auszubildende zu wenig in der Schule an Grund-Qualifizierung erfahren haben.

Darüber hinaus kennen sich die Mitarbeiter in den Berufsinformationszentren nicht aus, können nicht sinnvoll beraten.

Es braucht für 2 Mio. unbesetzte Stellen keine Mitarbeiter, die man alphabetisieren muss. Deswegen muss der Staat durch Bildung mobilisieren. Menschen qualifizieren, und nicht als Tellerwäscher unterbringen und Aufstockungsleistungen ein Leben lang zahlen, damit die Union sich gut fühlt, dabei ihr Wirtschaftsmanko offenbart.

Wenn das Clemens Wuest vom IFO versteht, ist es fraglich, warum die Union solche Parolen ausgibt.

Es braucht genügend Kinderbetreuung für Mütter, die alleinerziehend sind.

Ein Reformbestandteil sollte sein, Geldprämien für den Berufsabschluss zu zahlen, monatl. höhere Geldsätze für Weiterbildung mit IHK-Abschluss, oder Umschulung für fehlende Berufsgruppen.

[Philippo1000]

@louisa Da sind wir in Vielem einer Meinung.

Aus eigener Erfahrung kann ich leider bestätigen, dass "Schule" nicht unbedingt Qualifikation bedeutet.

Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss wächst außerdem. Ein Betrieb kann unterstützen, wenn es in der Berufsschule ," schwierig" ist.

Wenn nach 16 oder 18 Jahren aber nicht mal Grundlagen in Mathe und Deutsch vorhanden sind, kann ein Betrieb das nicht ausgleichen.

Hierzu sei noch gesagt, dass es nicht unbedingt die Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind, die schlechter in Deutsch sind...

Der neuen Ausrichtung der Jobcenter mit Blick auf Berufsausbildung und Weiterqualifizierung sehe ich erwartungsvoll entgegen.

[06455 (Profil gelöscht)]

Könnte es möglich sein, dass dieses Bürgergeld jetzt in dieser Form kommt, da mit vielen Pleiten und Entlassungen zu rechnen ist?

[Sonntagssegler]

@06455 (Profil gelöscht) Eher nicht.

Die Reform war schon seit Jahren geplant.

Zweitens woher sollen die vielen Pleiten und Massenentlassungen kommen? Von der Inflation? Mit Verlaub, die gabt's früher auch schon und in meiner Firma gibts immer noch unbesetzte Stellen - für Fachleute.

Ach ja... Im Moment sieht es so aus, als ob die Unternehmen in 2022 ein Rekordjahr machen.

Also eher ein doppeltes Nein.

[Rudolf Fissner]

@Sonntagssegler "Zweitens woher sollen die vielen Pleiten und Massenentlassungen kommen? "

u.a. vom Fachkräftemangel: www.welt.de/wirtsc...Beschleuniger.html

[06455 (Profil gelöscht)]

@Sonntagssegler In meiner Stadt sieht es ganz anders aus.

Die Einzelhandelsgeschäfte schliessen und dann geht es samt Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit.

Viele machen mit Plaksten in den Schaufenstern auf ihre Lage aufmerksam.

Glauben Sie wirklich, das wird besser?

[Dietmar Rauter]

Grossartig dieser Heil, lässt er doch die verzweifelte Lage, in der sich sein Kollege Habeck befindet, vergessen. Habeck bekannte doch am Donnerstag, auf welchem Ritt auf der Rasierklinge sich die 'Wirtschaft' (ist es seine oder noch unsere ?) befindet, wenn er versucht, Zinserhöhungen contra Inflation bei sinkender Nachfrage hinzubekommen. Woher sollen denn die Almosen aus der Steuerkasse kommen, wenn die großen Player aufgrund der Energieverteuerung und gleichzeitig zurückgehender Nachfrage, weil auch hiierzulande die Kundschaft verarmt, einfach neue Märkte und Produktionsstätten suchen ? Habeck und Heil stehen mit dem Rücken zur Wand, ohne zu merken, dass das, was sie an 'Wand' wahrnehmen, nur noch eine Tapete ist. Ich mache mir um BASF, VW, Daimler, Tusk keine Sorgen, die Großen brauchen wir nicht mehr (weil sie mit Robotern 'arbeiten' statt mit Menschen), ich sorge mich um den Mittelstand, der Leute beschäftigt, zur Versorgung beiträgt und der nach der Schrumpfkur nach dem Beispiel der britischen Kriegswirtschaft) in einer nach dem Gemeinwohl ausgerichteten Gesellschaftsform noch gebraucht wird, da wo jede/r Arbeitsplatz noch einen Wert hat und die Teilnahme am Wohlstand erlaubt. Das können und werden die Scheuklappen-Minister in ihren (viel zu engen Dienstgebäuden) aber kaum erkennen!

[Philippo1000]

@Dietmar Rauter Die Reform der Jobcenter hat vor Allem zum Ziel, Menschen für den Ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren und Berufsausbildungen zu ermöglichen.

Das ist Teil von Heils Konzept.

Wenn sie Menschen suchen, die nur Almosen verteilen wollen, müssen Sie bei der CDU und Merz nachfragen.

[tilogay]

@Philippo1000 Die Ausbildung oder Qualifizierung von ALG 2 Empfänger/innen ist ein mehr als mühsames Geschäft und wird schon seit Jahren durch die Mitarbeiter/innen der Jobcenter angeboten. Aber ohne Deutschkenntnisse kommt man da nicht weiter. Dann gibt es einige die nicht über den Intellekt verfügen eine bestimmte Ausbildung oder Qualifizierung erfolgreich abschließen zu können und dann jene, denen es an Motivation fehlt. Seit Jahren gibt es unseren Jobcenter Kennzahlen die erreicht werden sollen und deren Ziel eine hohe Integrationsquote in Ausbildung und Fortbildung (wohlgemerkt keine Maßnahmen) sind. Passgenaue Angebote ( in gegenseitiger Absprache) gibt es schon lange, sie werden letztendlich eben nur nicht von den Kunden/ innen angenommen.

Und wenn dann doch mal der Wunsch nach Fortbildung besteht, muss man sich mit Ausbildungen zur Hundefriseurin, Dreadstyling, Reiki oder anderem Schmuntius auseinandersetzen der ich dazu führt das Menschen selbstbestimmt leben können.

Das Problem mit dem Bürgergeld ist …… offenbar hat sich niemand aus dem BMAS mal für 4 Wochen vor Ortinn einem Jobcenter aufgehalten und Kunen/innengesprächen beigewohnt.

Noch wäre ja Zeit ….

[Bolzkopf]

So wäscht eine Hand die andere.

Denn 2012, bei der großen "SPD-Sozialreform" (besser bekannt als "Hartz vier"), hat die damals regierende SPD den Schwatten ja nicht nur den Steigbügel zur nächsten Regierung gehalten sondern quasi auch noch den Zügel gereicht.

Sicherlich kann die Politik dem Volk nicht immer nach dem Maul reden aber man kann die basalen Bedürfnisse der Menschen auch nicht dem Parteiklüngel opfern.