Italiens neue Regierung tritt an: Rechts und voller Stolz

Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will es mit ihrer Regierungserklärung allen recht machen: gegen Geflüchtete, aber pro Europa und Nato.

Giorgia Meloni setzt rechte Akzente Foto: Remo Casilli/reuters

ROM taz | Begeisterten Applaus ihrer Regierungsfraktionen erhielt Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag, nachdem sie im Abgeordnetenhaus in Rom ihre Regierungserklärung abgegeben hatte, mit dem sie den Kurs der neuen Rechtskoalition skizzierte. Den Stolz der italienischen Rechten bedienen und zugleich nach außen beruhigende Signale senden: Dies war Melonis zentrales Anliegen.

Vorneweg war jedoch ihr ganz eigener Stolz angesagt, ihr Stolz, als erste Frau in der Geschichte Ministerpräsidentin des Landes geworden zu sein, den sie mit dem Dank an prominente Frauen in der jüngeren italienischen Geschichte verknüpfte, darunter auch die frühere Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die Kommunistin Nilde Iotti, und die frühere Ministerin und Ex-Partisanin Tina Anselmi.

Stolz soll auch in der internationalen Politik wieder zählen. Italien, Gründungsmitglied der EU, der Eurozone, der Nato und der G7, fühle sich der europäischen Integration verpflichtet. Sie werde im Bewusstsein agieren, dass zentrale Probleme wie die Energiekrise nur europäisch gelöst werden können.

Eindeutig bekannte Meloni sich auch zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch Italien „als zuverlässiger Partner der atlantischen Allianz“. Der zu ihrer Rechten sitzende Lega-Chef Matteo Salvini, über Jahre hinweg bekennender Putin-Fan, applaudierte artig.

Gegen Grundsicherung und Bootsflüchtlinge

Klare rechte Akzente setzte die Regierungschefin dann bei der Innen- und Sozialpolitik. Geht es nach ihr, wird Italien zu einer Präsidialrepublik nach französischem Vorbild umgebaut. Zugleich – dies ein Zugeständnis an die Lega – soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden, ein Ziel, das vor allem die reichen Regionen des Nordens verfolgen.

Die erst im Jahr 2019 von den Fünf Sternen eingeführte Grundsicherung hingegen will sie zumindest für arbeitsfähige Menschen abschaffen. Es müsse darum gehen, diese Personen in Arbeit zu bringen, so Meloni, nicht darum, sie staatlich zu alimentieren. Auf dem Feld der Flüchtlingspolitik wiederholte sie das Versprechen aus dem Wahlprogramm der Rechten, die Überfahrten über das Mittelmeer zu stoppen und stattdessen europäische Hotspots in Libyen einzurichten.

Zum Schluss dann kam Giorgia Meloni auf sich selbst zu sprechen. Obwohl aus einer postfaschistischen Partei kommend, habe sie für den Faschismus „nie Sympathien empfunden“, sie stehe für eine „demokratische Rechte“ und fühle sich der liberalen Demokratie verpflichtet. Ihre Regierung stehe „gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung“. Zu Bürgerrechten verlor sie jedoch kein Wort – außer dem Versprechen, nicht am Abtreibungsgesetz zu rühren.

Comments

[Theseus]

Drohung die als Liebe daherkommt.

[nutzer]

uih, Präsidialrepublik...

[82286 (Profil gelöscht)]

In Italien wurde so gewählt. Ist wirklich deren Angelegenheit.

Aber: wollen wir noch eine faschistisch orientierte Regierung mit Milliarden stützen? Ich sage: Ende der Fahnenstange.

Dem frisch gekürten Premier in GB war Europa zu klein und er für den Brexit. Wenn alles gut läuft, darf er sich demnächst auf der unglaublich großen Weltkugel nicht nur mit China oder den USA auseinandersetzen, sondern mit so aufstreben Mächten wie Italien und wohl auch in Kürze: Frankreich.

[nutzer]

@82286 (Profil gelöscht) Naja, Ende der Fahnenstange, was heißt das?

Italien ist Nettozahler in der EU und kein Nettoempfänger, Italien bekommt weniger aus EU Mitteln, als es einzahlt... wird von der EU aber als Bittsteller behandelt. Die Abfälligkeit der Deutschen Italien gegenüber, als wäre es ein Dritte Welt Land, ist wirklich ekelerregend und auch Teil des Problems, die Europaverdrossenheit der Italiener, rührt auch aus dieser europäischen Abwertung (nicht nur, aber auch ) Die Fußfesseln die Italien, auf Wunsch der nordländer, allen voran D angelegt bekommt, hat die vorherigen Regierungen auflaufen lassen, irgendwann bleiben dann nur noch die Faschisten übrig... aber wie es aussieht, wird auch Meloni an Europa scheitern...

Der Euro ist kein deutsches Geld, sondern das Geld aller EURO Länder, das die dt und niederländischen Wirtschaftsbedürfnisse aber die EUROpolitik bestimmen, ist das Problem dieses Konstrukts.

[V M]

sie stehe für eine „demokratische Rechte“ und fühle sich der liberalen Demokratie verpflichtet. Ihre Regierung stehe „gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung“.

Das neue Europa! Na dann, viel Spass

[nutzer]

@V M das ist die Kreide die Meloni gefressen hat, ist erst die Präsidialrepublik verwirklicht, kann Meloni viel besser ihre Wünsche umsetzen, solange dies noch nicht realisiert wurde, wird sie zahm bleiben. Danach, so ist zu befürchten wird die Orban-gangart eingelegt.