Blockade der Union beim Bürgergeld: Nur Lust am Nein

CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

Mehr als ein polemisches, reflexhaftes Nein hat die Union in sozialen Fragen nicht anzubieten Foto: Michael Kappeler/dpa

Das Bürgergeld mache Arbeitslose reicher als Leute, die mit Jobs wenig verdienen. So versucht die Union es darzustellen – und arbeitet dabei mit suggestiven Zahlen. Familien mit 150.000 Euro Vermögen könnten es sich mit dem neuen Bürgergeld auf Mallorca gut gehen lassen. Das ist giftige Rhetorik und Stimmungsmache gegen Ärmere.

Denn dies ist ein extremer, eher theoretischer Einzelfall. Und der wäre auch jetzt mit Hartz IV möglich. Um Härten während der Coronapandemie zu vermeiden, hat das Parlament ohnehin schon das Schonvermögen angehoben – damals mit den Stimmen der Union. Friedrich Merz und Markus Söder argumentieren bigott.

Sie deshalb, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil getan hat, auf eine Stufe mit Trump zu stellen, ist allerdings ebenso giftige Rhetorik. Die Union spitzt extrem zu. Aber Merz ist nicht Trump. Billige Polemik im Meinungskampf und ein lässiger Umgang mit Fakten sind ungut, aber etwas anderes als das Prinzip Trump – nämlich Rationalität durch Lüge zu ersetzen und demokratische Verfahren nach Gutdünken auszuhebeln.

Die Union hat beim Bürgergeld ein Spiel eröffnet, bei dem sie auf den ersten Blick nur gewinnen kann. Das Bürgergeld ist das zentrale Projekt der Reparaturarbeiten der SPD an der Agenda 2010 – und das symbolische Ende eines Konflikts, der auf die Sozialdemokratie 20 Jahre lang wie Betablocker gewirkt hat. Das macht die Aussicht, dieses Projekt im letzten Moment zu versenken, für Merz & Co besonders verlockend.

Aber auch wenn es der Union gelingt, am Montag eine Front im Bundesrat aufzubauen und das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss noch mal gestutzt oder gar demoliert wird – es wird ein schaler Erfolg. Denn mehr als ein polemisches, reflexhaftes Nein hat die Union in sozialen Fragen nicht anzubieten. Zur Erinnerung: Sie hat vor 15 Jahren die Einführung des allgemeinen Mindestlohns bekämpft. Sie hat die Erhöhung auf 12 Euro erst mit scharfen Worten abgelehnt, dann widerwillig akzeptiert. Und jetzt das donnernde Nein zum Bürgergeld. Wo bleibt das Positive?

In den 1970er Jahren, als die Union in der Opposition war, hat Heiner Geißler die neue soziale Frage entdeckt. Es gab Arbeitslose, Rentner und Gruppen, die im korporatistischen Modell der Bundesrepublik durch den Rost fielen. Heute hat Deutschland einen extrem großen Niedriglohnsektor. Die Union hat dazu außer Achselzucken nichts zu sagen. Das laute Poltern gegen das Bürgergeld verdeckt 2022 matte Ratlosigkeit und programmatische Dürre. Die Union hat nur Lust am Nein, keine Neugierde.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Politischer Auftrag sollte wohl eher sein, es erst gar nicht soweit kommen zu lassen.

2 Millionen Mitbürger ohne Schulabschluss , oder ohne qualitative Berufssusbildumg, in einem Wohlstandsland wie dem unseren, ist ein Armutszeugnis für jeden aktiven Politiker - ein Versagen auf ganzer Linie, nenne ich so eine Politik !

Menschenverachtend dazu, sich eine Armada von billigen Hilfsarbeiter sehenden Auges - herangezogen...

Hinzu kommt noch der Mangel an ausländischen Schulen in Deutschland. Kinder anderer Herkunftsländer werden überwiegend in deutschen Schulen, wo immer noch, im Jahre 2022 , in Deutsch und nicht in Englisch gelehrt wird, unterrichtet.

Unsere Politiker zeigen eine ignorante Haltung in der Integrations Politik, die ist kaum zu toppen.

[Dietmar Rauter]

Es tut mir leid: Es handelt sich nicht um ein echtes Bürgergeld, sondern bestenfalls ein HARTZ 4 plus, weil die Inflation das Leben teurer gemacht hat. Die Begründung der FDP in Bezug auf ein Schonvermögen sagt doch alles: Wenn sich ein Selbstständiger verhoben hat, sollte man ihm noch einmal eine Chance geben. Also: Jede/r ist sich selbst die/der Nächste gerade in Zeiten, wo ein mörderischer Wettbewerb um Profite viele Jobs wegfallen lässt, aber 'Mitarbeiter' immer in billigere Jobs gedrängt werden. Da darf das Notentgelt nicht zu hoch sein und auch die Tafeln sollten ihre Kundschaft besser einschränken. China macht die Produktion für die Unternehmen billiger, Globalisierung schafft Armut und Rezession dort, wo Menschen nicht mehr gebraucht werden.

[Eva Kern]

Witz des Tages:

Sitzen ein Milliardär, ein Mindestlöhner, ein Arbeitsloser (Ausländer, je nach Thema) und ein Politiker an einem Tisch mit 100 Euro. Der Milliardär nimmt sich 99 Euro und steckt sie ein. Sagt der Politiker zum Mindestlöhner: "Pass auf, der Arbeitslose will dir gleich deinen Euro wegnehmen!"

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

"Sozialtourismus" (Merz). Wenn das nicht ein dog whistle ist, was dann?

[Alex_der_Wunderer]

Die Union merkt langsam, gaaaanz langsam - sie haben bei den Wählern komplett , durch ihre jahrelange,

quaitätslose - am Bürger vorbei Politik , jegliches Vertrauen der Wähler verloren. Niemand traut der Union die kompetenten Fähigkeiten zu, die es aber braucht, um innovative Lösungen betreffend Klimawandel, Energie Politik, Weltfrieden p.p. zu entwickeln und zeitnah umzusetzen. Ein letztes Aufbäumen, durch schlechte Manieren, vor dem versenken in die Bedeutungslosigkeit.

[Klempner Karl]

@Alex_der_Wunderer Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Union ist stärkste Partei mit gehörigem Abstand zu den Grünen. Und in der Bevölkerung ist eine Mehrheit für das neue Bürgergeld auch nicht auszumachen. Und in einem Punkt hat die CDU recht: Die Menschen, gerade die mit keinem Schul oder Berufsabschluss (2,2 Millionen ) eine Arbeit zu vermitteln, hätte eigentlich Vorrang.

[Trigger]

@Alex_der_Wunderer Wäre schön, wenn das alles so stimmen würde. Leider ist die Union in der aktuellen Sonntagsfrage stärkste Kraft, weit vor allen anderen Parteien ...

[Alex_der_Wunderer]

@Trigger Sie meinen jetzt aber nicht Sontagsumfragen von ARD / ZDF ....

Ich höre ,selbst von langjährigen CDU Wählern , nur Kritik an der Union :

"die wuppen es nicht mehr " und auch nur oft " jetzt sind sie da , wo sie scheinbar " hin wollten "....

[Trigger]

@Alex_der_Wunderer www.infratest-dima...eit/sonntagsfrage/

Und trotzdem wählen sie sie, warum auch immer. Dass die Union abschmiert, tatsächlich reines Wunschdenken. Der nächste Kanzler wird aller Voraussicht nach Merz heißen.

[Alex_der_Wunderer]

@Trigger Beschütze uns davor , wer auch immer...

[WeisNich]

@Alex_der_Wunderer Schon recht, nur der Wähler hat mangels vernünftiger Alternativen nicht wirklich eine Wahl bei der nächsten Wahl.

Querdenker Lindner, Baerbock vs. Habeck oder wie hieß unser Kanzler noch mal, Schulz? machen keine Lust auf Mehr.

[Alex_der_Wunderer]

@WeisNich Vielleicht sollten wir Wähler, statt sich zur Wahl stellende, selbstlose Gutmenschen, äh ich meine Politiker, lieber ohne den teuren Umweg der Bundestagswahl, gleich Konzerne aus der Wirtschaft und Industrie direkt wählen....

[Samvim]

Naja, ist ja als Opposition auch irgendwie die Aufgabe der Union. Wen wundert es wirklich, dass es in einer pluralistischen Gesellschaft auch Menschen gibt, die gegen mehr Sozialleistungen sind. Immerhin fällt das Geld dafür ja nicht vom Himmel sondern irgendwer muss dafür blechen. Dass derjenige dann weniger begeistert ist dürfte selbst bei der taz nachvollziehbar sein...

[Matt Gekachelt]

Ja, es ist so. Ein angemessenes bedingungsloses Grundeinkommen entzieht dem neoliberalen Kapitalismus eine wichtige Grundlage: Die Ausbeutung. Und könnte so zu seinem Ende beitragen und die Welt vor der Klimakatastrophe retten. Die Vorstellung, das jemand etwas bekommt -und sei es noch so wenig - ohne etwas dafür zu "leisten" ist für viele unerträglich. Seltsam, denn richtig reich wird man nicht durch Arbeit. Erben oder an der Börse spekulieren, Krytowährungen schürfen dagegen ist völlig o.K. Wir sind perfekt auf Kapitalismus geprägt.

[WeisNich]

@Matt Gekachelt Als wenn Arme, wenn sie zu Geld kommen, nicht konsumieren...

[Normalo]

@Matt Gekachelt "Ein angemessenes bedingungsloses Grundeinkommen entzieht dem neoliberalen Kapitalismus eine wichtige Grundlage:"

Den Anreiz, Werte zu schaffen.

Niemand hat etwas gegen ein Grundeinkommen. Die Frage ist nur, was es wert sein soll und vor allem wer es freiwillig mit diesem Wert füllt. Wenn es nicht der ist, der das Grundeinkommen bezieht, muss das ja zwangsläufig jemand Anderes machen.

Natürlich wäre das vorzugsweise ein Mitglied jener obzönen, aber etwas schwammig definierten Gruppe der "leistungslos Reichen". Aber was, wenn sich herausstellt, dass alles Geld dieser Reichen NICHT reicht, um ein BGE für Alle zu finanzieren (Spoiler: Es reicht hinten und vorne nicht.)??

Dann müssen auch die Nicht-Reichen ran, also die, die tatsächlich "für ihr Geld arbeiten", um im Klassenkämpferjargon zu bleiben. Die müssen mehr von dem erarbeiteten Wert abgeben, aber trotzdem mindestens genauso hart arbeiten. Denn nicht nur muss es Geld geben für das BGE, es muss auch Sachen und Dienstleistungen geben, die man mit dem Geld kaufen kann. Sonst ist das BGE nichts wert.

Und jetzt fragen wir uns mal, wer sich gerne in gleichem Maße wie bisher den Buckel krummschuftet, um davon WENIGER zu haben, während andere gut leben, ohne IRGENDWAS zu schaffen? Mein Tipp: Wohl im Wesentlichen nur die, die jetzt schon so wenig arbeiten, dass sie sich bei NOCH weniger Arbeit furchtbar langweilen würden. Das sind nur leider nicht die Leistungsträger, deren Arbeit in der Lage ist, noch eine beliebige Zahl an nichtleistenden BGE-Empfängern mitzuversorgen.

Will sagen: Das BGE müsste sich auch für die rechnen, die tatsächlich noch arbeiten. Bislang sehe ich kein Konzept, das das schafft.

[Klempner Karl]

@Normalo Dem ist nichts hinzuzufügen. Mathematik scheint nicht die Stärke mancher Foristen zu sein. Ausreichende Geldmittel für ein bedingungsloses Grundeinkommen fallen nicht vom Himmel.

[Jörg Radestock]

@Normalo Danke für diese plausible Zusammenfassung.

[Ricky-13]

taz: "CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten."

Die Union kennt das Wort "Sozial" doch gar nicht. Und jetzt, wo Friedrich Merz die Führung in der CDU übernommen hat, wird nur noch Politik für Unternehmer und andere reiche Leute gemacht. "Friedrich Merz soll ein Vermögen von 12 Millionen Euro besitzen." [Quelle: Vermögen Magazin - 6.2.2022]. Dass ein Millionär und ehemaliger BlackRock-Lobbyist wie Merz sich nicht für die Armen interessiert, sondern nur in seiner Welt lebt, sollte doch wohl jedem klar sein. In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Wer hinterzieht denn eigentlich so viel Steuergelder in Deutschland? Sind das etwa die armen Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder vielleicht sogar die Hartz IV Empfänger? Darüber möchte aber wohl weder die Union noch Friedrich Merz gerne nachdenken.

Einige Politiker möchten das "alte Hartz IV" wohl auch behalten, weil man damit so gut Betroffene in den Niedriglohnsektor katapultieren kann. Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die von ihrem Lohn nicht leben können. Viele Milliarden Euro werden deshalb seit Jahren aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft "subventioniert" also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Wer auch mal schauen will, wie man den jetzt vorgesehenen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben. Der Mindestlohn wird also weiterhin mit allen Tricks umgangen werden.

Die Union muss endlich weg. Aber bis der Bürger mal begreift, wohin uns die Union führt (soziale Unruhen), wird wohl noch viel Zeit vergehen.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 "Und jetzt, wo Friedrich Merz die Führung in der CDU übernommen hat, wird nur noch Politik für Unternehmer und andere reiche Leute gemacht. "

Sicher doch, die Opposition ist verantwortlich für die Politik der Regierung,

Und das für Sie Positive hat natürlich die Linkspartei zu verantworten..

Die Ampel ist nur der verlängerte Arm der Opposition.

ROFL

[zeroton]

@Rudolf Fissner Dass die CDU als Opposition gerade sehr viel Einfluss auf Regierungspolitik hat, sollte doch selbst durch die Filzbrille für jeden erkennbar sein.

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner Wie ich sehe gelingt Ihnen die korrekte Interpretation meiner Kommentare immer noch nicht. Von der Linkspartei hatte ich übrigens gar nichts geschrieben. Aber die Linkspartei muss in Ihren Kommentaren ja immer als das "Verdammungswürdige" auftauchen, deshalb ist das wohl auch schon normal, dass die Linkspartei auch jetzt wieder von Ihnen erwähnt wird. Trotz alledem wünsche ich Ihnen noch viel Spaß bei Ihrem "rolling on the floor laughing".

[Dietmar Rauter]

Mein Kommentar in Kontext: Warum gibt es überhaupt noch eine so auf Polemik angewiesene CDU ?

Vielleicht haben es viele vergessen oder verdrängt: Die Grünen haben in B.W. damals nicht die Mehrheit erhalten, weil sie so überzeugend auftraten, sondern weil sich die CDU anhand ihrer skandalösen Kandidaten selbst für Viele unwählbar gemacht hat und viele erwarteten, die Filzokratie zu überwinden. Dabei zeigte sich aber, dass die so aufgestiegenen Grünen der ihnen zugetragenen Aufgabe gar nicht gewachsen waren, noch immer verhalten sie sich viel zu denfensiv gegenüber einer CDU, die gerade aufgrund der Zusammenarbeit mit Grünen bundesweit immer noch an der Macht beteiligt ist. Viele Grüne wissen auch gar nicht, was sie tun sollen in ihrer Einsamkeit in den Gremien und das gegenüber einer eigentlich aufgeschlossenen Gesellschaft. Da ist es schon paradox, einen Ministerpräsidenten zu haben, der sich auf preußische Tugenden der Unterstüzung von Gewählten beruft, ohne jedoch klare Kante in Bezug auf Klima und demokratischer Beteiligung zu zeigen. Von einer Offensive, die das Parlament für viele Mitmenschen wieder überzeugt wählbar macht, sind diese angepassten Gewählten weit entfernt, in den Ländern, aber auch im Bund.

[Normalo]

@Dietmar Rauter Schonmal drüber nachgedacht, dass die Grünen-Wähler in BW gar nicht so einfach durch ein paar Filzläuse von der CDU zu den Grünen zu jagen gewesen wären, wenn die nicht inhaltlich wie in grünlich schimmerdem Schwarz daherkäme? Man kriegt den CDU-Wähler vielleicht von seinem Stammtisch, aber nicht unbedingt den Stammtisch aus dem Wähler.

[Hannah Remark]

Schon faszinierend, wie die CDU/CSU sich auch in diesem Punkt der Bekämpfung des Bürgergeldes (neben der großen Gefahr der "Antiwokeness", die auch Trump überall sieht) der AfD annähert.

Mal sehen, wann bald wieder „Ein Hauch von Weimar über der Republik liegt“:

www.deutschlandfun...on-weimar-100.html

[Perkele]

Die Union will ihre Wählerschaft motivieren, das ist verständlich, andere Parteien machen das auch. Doch die Unionsparteien blicken da nicht weiter als bis zur jeweils nächsten Wahl, ob Land oder Bund. Merz und vor allem Söder sind sich nicht zu schade, mit bestenfalls Halbwahrheiten und schlimmstenfalls Hetze ("Ukrainischer Sozialtourismus") kurzfristige Zwischenziele zu erreichen, Rückgrad ist nicht gefragt, Opportunismus ist der Trend der Stunde. Viele in den Unionsparteien sind gestrig, vorgestrig: es ist kein durchsetzungfähiger Trend erkennbar, der sich den Erkenntnissen der Wissenschaft und der Logik anschließt. Nuklear- und fossile Energie werden den Erneuerbaren vorgezogen, fremde Kulturen sind prima, solange sie dort bleiben wo sie sind und Arbeitslose sind Faulenzer. Mit solchen "Leitkulturen" können die Unionsparteien junge Leute nur schlecht erreichen. Sie bieten keine Zukunftsperspektiven, nur Vergangenheitsbeschönigung, während weltweit der Trend längst anderswo hin geht. Und nur das Mantra des "Wohlstandserhaltes" ist ein kurzfristig wirksames Mittel, Macht zu erhalten oder zu gewinnen. Sehr bald wird die Entwicklung dazu zwingen, anders zu denken. Das haben ein paar andere Parteien begriffen, Union und große Teile der SPD nicht.

[Mangahn]

Eine Mitarbeiterin hat mich gestern um die Kündigung gebeten. Warum?

Sie hat nach 20 Jahren Kinderbetreuung und diversen Absagen bei uns eine Chance bekommen. Vorgestern musste ich Ihr sagen, dass die Qualität der Arbeit sich verbessern muss (nicht Geschwindigkeit, Output oder Deckungsbeitrag, einfach die Qualität). Ach ja, und die Grundfreundlichkeit muss im Dienstleistungsgewerbe auch da sein.

Sie hat diese Anforderung als zu hoch empfunden, für das bisschen Geld mehr, dass sie bekommt.

Aber klar, die CDU ist schuld, dass diese Frau lieber weiterhin Harz4 bekommt, wie die letzten 20 Jahre.

Ich habe schon in die Tischkannte gebissen...

P.S. Habe ich schon erwähnt, dass die Dame am Tag nach der Kündigung frei haben möchte um zum Arbeitsamt gehen zu können?

[Šarru-kīnu]

@Mangahn Erinnert mich an die Assesmentcenter die wir immer in Kooperation mit dem Arbeitsamt gemacht haben. Eine ganze Woche Vorbereitung für die 100 Teilnehmer die vom Amt angekündigt werden. Davon erscheinen dann 30 von denen 20 nur die Unterschrift wollen sich vorgestellt zu haben und das auch offen so kommunizieren. Die 10 die wirklich arbeiten wollen, sprechen dann meistens die Sprache nicht in ausreichendem Maße.

Ich meine wir haben Vollbeschäftigung. Wer arbeiten kann und auch will der arbeitet auch bereits, selbst in den früheren Hochburgen der Arbeitslosigkeit bei uns im Osten.

[Ricky-13]

@Mangahn Wenn man schon Märchen erzählt, dann sollten Märchen auch so geschrieben sein, dass der Leser/Zuhörer sich wenigstens vorstellen könnte, dass das Märchen vielleicht tatsächlich etwas "Wahrheit" enthält.

[Waage69]

@Ricky-13 Schwer auch zu erkennen, auf was @Manghan hinauswill: der Staat soll die Stütze so weit absägen, dass auch (aus welchen Gründen auch immer!??) ungeeignete oder unmotivierte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen an seiner Firma kleben bleiben?

Offen CDU-affine Chefs die zudem ständig in Tischkanten beißen wollen stehen ja auch nicht selbstredend für ein gutes Arbeitsklima.

[tomás zerolo]

@FLOCKE

Oder in der Bildungspolitik?

Can you spell "Niedriglohnsektor"?

[Kappert Joachim]

Was soll Merz sonst machen? Regieren kann er nicht, also sagt er nein zur Regierung. Von der CDU/CSU erwartet niemand Konstruktives.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Aber Merz ist nicht Trump."

Er lernt noch...

[Kabelbrand Höllenfeuer]

"Wo bleibt das Positive?!

Für Unionisten sind das die Neben- und Anschlussjobs, mit der Wirtschaftshörigkeit und Korruption belohnt werden.

[Rudolf Fissner]

"arbeitet mit suggestiven Zahlen"

Laut RND:

"Kleinster Unterschied bei kinderlosen Paaren mit einem Erwerbstätigen

Der kleinste Unterschied entsteht bei kinderlosen Paaren, von denen nur ein Erwachsener 38 Stunden pro Woche auf Mindestlohnbasis arbeitet. In diesen Haushalt stehen 1569 Euro netto zur Verfügung, während ein Paar in der Grundsicherung 1458 Euro erhält. Nur 111 Euro trennen beide Haushalte voneinander. Ähnlich sieht es bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem achtjährigem Kind aus, in dem nur eine Person 38 Wochenstunden arbeitet: Dort liegt die Differenz bei 141 Euro." ( www.rnd.de/politik...CBO5KE2LFVSHA.html )

Die Ampel hat es verbaselt, auch die Mindestlöhne zu höhen. Bürgergeld und Mindestlohn können zu nah beieinander liegen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Die Ampel hat es verbaselt, auch die Mindestlöhne zu höhen. Bürgergeld und Mindestlohn können zu nah beieinander liegen."

Dann ist die Lösung ja einfach. Die Union bringt einen Antrag ein, den Mindestlohn auf 15€ zu erhöhen. Dazu am besten auch einen Antrag, die Mittel zu schaffen, den Mindestlohn auch durchzusetzten.

PS: 111€ sind für arme Leute viel Geld.

[Tom T.]

@Rudolf Fissner Das Beispiel ist unrealistisch. Da in Paarhaushalten mit Kindern die Frauen meistens mitarbeiten, wenn auch oft in Teilzeit. Und die Mehrheit arbeitet auch nicht zum Mindestlohn.

Das ist einfach nur Hetze der Union, man will Niedriglohnbeschäftigte gegen Arme ausspielen.

[vulkansturm]

@Rudolf Fissner Diese Paare könnten entweder Kinderzuschlag und Wohngeld zusätzlich beantragen oder aufstockend ebenfalls zusätzlich ALG2 beziehen. Dann ist die Differenz sehr viel größer.

[Machiavelli]

@vulkansturm Ja das fällt mir bei diesen Vergleichen auch auf.

[Peterbausv]

@vulkansturm Dann braucht man aber eigentlich auch keine Mindestlohnerhöhung. :)

Eine 5-köpfige Familie mit 4.000 brutto hat. z.B. Netto 3.600 Euro, und noch Anspruch auf zusammen 1.000 Euro Wohngeld + Kinderzuschlag.

[Rudolf Fissner]

"Familien mit 150.000 Euro Vermögen könnten es sich mit dem neuen Bürgergeld auf Mallorca gut gehen lassen."

Wenn es für diese Familie en Schonvermögen von 150.000 € gibt, dann wird sie das auch auf Malle verballern dürfen. Es wird da ja wohl keine elektronischen Fußfesseln geben.

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner Gehören zum Schonvermögen nicht auch selbstgenutzte Immobilien?

Um kurzfristig nach Malle zu kommen dann entweder verkaufen oder eine Hypothek, die wohl keine Bank geben wird. Nur blöd, irgendwann muss der Malle Uralub auch mal wieder enden, dann ist aber die Immobilie weg.

Sind schon kuriose Fälle, die hier kreiert werden. Das Niveau der Bildzeitung ist doch aber tatsächlich nicht das Niveau der taz!

[Moon]

1/2 Die Faulheit der anderen. Oder: Die Union im Glashaus.

„Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.“ Eben. Jedenfalls gilt das in Bezug auf die Grundsicherung/Alg.2. Ich kann ja nachvollziehen, dass es auch um viel Geld geht, welches von den Steuerzahlerbürgern aufgebracht werden muss. Aber die Union lässt ihr „Nein“ zum Bürgergeld schon sehr populär zu dem Teil dieser Bürgerinnen u. Bürger herüberklingen, die immer nur Faulheit und Schmarotzertum bei den Arbeitslosen zu erkennen meinen. Denen klingt das „Nein“ wie eine „trutzig Melodie“ wider den Untergang des Sozialstaates. Wer spielt da auf?

Bereits 2017, kurz vor der vorletzten Bundestagswahl, bescheinigte der Sozialexperte Stefan Sell den Parteien eine „gewisse arbeitsmarktpolitische Müdigkeit“. Für die Union machte er gerade mal drei „wolkige Passus“ im Wahlprogramm dazu aus. Und musste ansonsten feststellen: „Sonst nichts“. (1) Nach meiner Beobachtung gilt das für die Union bis heute. Irgendwie verstehbar (ohne Verständnis dafür) ist das für mich nur, weil für die Union Hartz IV quasi „das Ende der Geschichte“ der Arbeitslosenpolitik bedeutete. Ein „non plus Ultra“ in dem man ausruhen konnte, wie in einer Hängematte. Stattdessen durfte, Wählerstimmen heischend, großkoallitionär-novellierend gebastelt werden.

[Moon]

2/2 Die Faulheit der anderen

Man weiß, wie und warum sich SPD und Grüne dann in Bezug auf die Grundsicherung konzeptionell zu bewegen begannen. Wie sich in der Corona-Pandemie manche Notlösung als auch konzeptionell dauerhaft sinnvoll herauszustellen begann. Wenn die UNION wenigstens mal „was Eigenes“ entwickelt hätte. Da kam dann plötzlich aus den Reihen politisch listig der Vorschlag, für die Solo-Selbstständigen eine eigene Grundsicherung zu schaffen. Weil viele nicht nur von denen (nicht ganz zu Unrecht) zu murren begannen, wir dachten, Hartz IV ist für die anderen. Das hat man dann bei der Union ganz schnell „vergessen“. Und hat weiter gepennt.

Jetzt stehen sie konzeptions-politisch splitternackig da. Klar, wer nichts Eigenes im Kopf hat, kann nur nein zu dem sagen, was andere da drin haben. Das muss ja von Übel deshalb sein, weil ansonsten jeder sehen könnte, wie leer der eigene Kopf ist, der dann gefährlich zu wackeln begänne. Dann macht man es halt so, wie im Kommentar beschrieben. Dann lieber den Stein der Faulheit auf andere werfen und sich beim autoritär gesinnten Teil der Wählerschaft anbiedern. Dann lieber Obstruktionspolitik im Bundesrat betreiben – es geht ja nur auf Kosten derer, von denen man glaubt, es seien die Faulen. Ach geh weg.



(1) Stefan Sell: aktuelle-sozialpol...nter-die-kulissen/

[HotteHueh]

Man sollte endlich mal zwischen Otto-Normalo-H4 und den REHA-H4 unterscheiden, denn letztere sind echt die Leidtragenden.

[the real günni]

ist es nicht so, dass das bundesland im bundesrat sich enthaelt, wenn die parteien der landeskoaliton verschiedener meinung sind? dann koennte eigentlich nur bayern dagegen stimmen.

[RagnarDannesjkoeld]

@the real günni Nein, dem ist nicht so. Enthaltungen zählen faktisch als Gegenstimme.

[Philippo1000]

Das ist mal wieder ein guter Artikel!

Sehr schön such der historische Abriss über die "Sozialpolitik der CDU".

Danke!

[Flocke]

Hartz4\Buergergeld oder wir auch immer es heissen mag sind ja absolut in Ordnung. Nicht in Ordnung sind 2,4 Mio. Arbeitslose und massenhaft unbesetzte Stellen bei gleichzeitig extremen Arbeitskräftemangel. Das Thema scheint eine Tabuzone der Sozialpolitik zu sein!

[Ricky-13]

@Flocke "Nicht in Ordnung sind 2,4 Mio. Arbeitslose und massenhaft unbesetzte Stellen bei gleichzeitig extremen Arbeitskräftemangel."

Dieses Märchen haben sich gewisse Medien ausgedacht, die in der Hand derjenigen Leute sind, die seit Jahren die Löhne herunterdrücken und ein Sanktionssystem begrüßen, mit dem man aus arbeitslosen Bürgern unterwürfige "Lohnsklaven" machen kann. Außerdem haben wir keine 2,4 Millionen Arbeitslose, sondern viel mehr. Der Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach sagt schon seit Jahren: "Die Bundesagentur für Arbeit versucht die Arbeitslosenzahl mit statistischen "Tricksereien" zu schönen, aber von 4 Millionen realen Arbeitslosen kann man sicherlich ausgehen".

Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Die Hartz Reform gibt es seit 2003 und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird immer noch betrieben, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Dass wir so viele Armutsflüchtlinge aus anderen europäischen Ländern haben, hat damit natürlich auch zu tun, nur möchte da keiner drüber nachdenken. Worüber auch keiner nachdenkt, ist, dass der Hartz IV Regelsatz an den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist, und wenn der Hartz IV Regelsatz (Bürgergeld) nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht. Der Staat spart so jedes Jahr 15 Milliarden Euro, die er vom Steuerzahler bekommt (siehe ARD Fernsehmagazin 'Monitor'). "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser". [Prof. Dr. Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre]

Aber sich über Hartz IV Bezieher aufzuregen ist ja auch viel einfacher, als sich mal mit den Verursachern der Armut auseinanderzusetzen.

[Philippo1000]

@Flocke Das ist keineswegs ein Tabu, sondern Teil der neuen Strategie namens Bürgergeld.

Zuerst einmal wurden die ukrainischen Flüchtlinge ja umgehend in die Sozialsysteme aufgenommen, sind "arbeitssuchend" was gut ist, sorgen aber auch für eine deutliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen.

Beim neuen Bürgergeld ist Teil der neue Strategie Menschen zu qualifizieren z.B. durch Berufsausbildung.

Bei Harz 4 stand die Beschäftigung der Menschen im Vordergrund, es folgten Vermittlungen in ungeliebte Jobs, oft kurzzeitig, später über Zeitarbeitsfirmen.

Der Erfolg zum Wechsel in sozialversicherte Stellen erfolgte erst mit dem steigenden Fachkräftemangel.

Genau dem will man mit der Initiative zur Ausbildung begegnen. Denn Viele Derjenigen, die jetzt arbeitslos sind, haben keine Ausbildung.

[06455 (Profil gelöscht)]

@Flocke Ja, an dieses Thema wagt sich niemand.

Das hilft nicht gerade beim beschworenen sozialen Frieden.

Wer arbeitslos wird soll Hilfe bekommen und das gut und längerfristig.Es gibt auch viele, die sich in diesem System eingerichtet haben.

Die Stadt Tübingen hat darüber eine Untersuchung gemacht und das auch so benannt.

[resto]

@06455 (Profil gelöscht) Meistens suchen Menschen, die arbeitslos geworden sind, sofort eine neue Stelle - und zwar auch solche mit finanziellen Einbußen. Denn diese Menschen würden, wenn sie in Hartz4 fallen, vieles, was sie sich erarbeitet haben, zu verlieren. Nichts zu verlieren haben dagegen Menschen, die noch nie gearbeitet haben bzw. erst in das deutsche System eingewandert sind; und daher gibt es auch weniger Druck, eine Stelle zu finden. Daher finde ich das gesamte Hartz4/Bürgergeldsystem extrem ungerecht. Das Vor-Hartz4-System war da wesentlich besser und akzeptierter.

[tomás zerolo]

"Aber Merz ist nicht Trump"

Stimmt. Sein Flugzeug ist kleiner.

Jetzt im Ernst: bliebe Merz "nicht Trump" selbst dann, wenn es ihm politisch nutzte?

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Ein wirklich superraunig geworfenes fettes Hufeisen haben Sie da gepostet.

Oder platzhalterisch zurück geraunt: Wäre ihre Lieblingspartei nicht auch eine Trump-Partei, wenn es ihr nutzen würde? Oder gar Sie selbst?

[Piratenpunk]

@Rudolf Fissner Ist in dem Fall kein Hufeisen, sondern ein Angelhaken.

[Wolfgang Hanspach]

Würde mich jetzt interessieren, ob die Lernschwierigkeiten, wenn es denn die korrekte Bezeichnung ist, auch mit einer bestimmten Intelligenz korrelieren. Wenn er eine durchschnittliche Intelligenz hätte,wäre das für einenSpitzenpolitiker mir zu wenig. Ich neige seit einiger Zeit dazu, manche Beiträge, gerade auch von Merz, wenn nicht mit Böswilligkeit auch mit „Dummheit“ zu erklären. Zumindest Unwillen seine Intelligenz zu nutzen.

[Tanz in den Mai]

@Wolfgang Hanspach Es sind wohl mehr noch Gedächtnisschwierigkeiten, Merz weiß inzwischen am Nachtmittag häufig nicht mehr, was er am Morgen noch vertrat. Dabei geht er "erst" auf die 70 zu, also von wegen Trump: der ist jetzt noch smarter und schlägkräftiger als auch deutlich Jüngere gegenhalten könnten, oder ich bin recht sicher auch Merz es je war. Aber das ist natürlich nicht mit Bildung zu verwechseln oder gar Anstand oder demokratischer Glaubwürdigkeit. Aber wenn das Gedächtnis schon im Tagesrhythmus schlapp macht, sollte man natürlich schon gar nicht mit dem Bundestagswahlkampf kommen. Dort nämlich gab es sonst durchaus noch Vorschläge, Anregung, "Ideen" und forderten Merz u.a. zum Beispiel Zwangsdienst für Langzeitarbeitslose. Na klar. Übrigens so ziemlich 1:1 der Vorschlag, den jetzt die AfD einbrachte, anschließen wollte man sich dennoch nicht. Warum weiß ich gar nicht, ach ja doch, das Gedächtnis oder was zu beweisen wäre. Eine mögliche Demolierung oder Demonatage gerade des Bürgergeldes, immer noch mit die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte, abzutun als Art Betriebsunfall oder schwarzen Pyrrhussieg find ich aber wirklich gewagt. Noch dazu in der ggw. Lage, besonders für die Ärmsten. Undenkbar. Damit würden sich die Fehler der SPD von vor 20 Jahren mit der Agenda und durch die Union provoziert exakt wiederholen. Und nur diesmal mit dem Finger auf die Schwarzen zeigen zu können, das soll es wert sein? Ich meine die Ampel wäre gut beraten, es im Notfall ganz zurückzustellen, erst mal zu vertagen, gibt noch andere Krisen, die Verantwortung trägt dann zweifelsohne die Union. Die Leistungen müssten eben trotzdem steigen, das würden sie glaub ich Jahresbeginn sowieso. Aber das jetzt über's Knie zu brechen, unmöglich. Noch eher sollten aber Fragen an die Adresse der Grünen gestattet sein, sie regieren mit der Union in fast allen diesen Ländern. In einem mit MP. Viel hört man dabei auch aus Berlin nicht, fast scheint es als sei die FDP noch mehr dahinter. Was da los?

[Lowandorder]

Ja wie? “Das laute Poltern gegen das Bürgergeld verdeckt …Dürre.“(Ach was! © Loriot;)(

& “Die Union hat nur Lust am Nein,….“

Für Joachim-Friedrich Martin Josef M. - ist sojet altbekannt:

“Von 1966 bis 1971 besuchte Merz das Briloner Gymnasium Petrinum, auf dem er als undisziplinierter Schüler mit Lernschwierigkeiten galt und die Schule nach Wiederholung der 8. Klasse verlassen musste.“

Gellewelle&Wollnichtwoll •

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder "... auf dem er als undisziplinierter Schüler mit Lernschwierigkeiten galt"

... galt die für viele von uns, etwa nicht ?

[Lowandorder]

@Nikolai Nikitin Klar - 2x Backenbleiben (Quarta&!Untertertia!;) - & Jura auch geschafft!;)) But

Soviel Spott - darf es bei sich bis heute treugebliebenen Leistungsapologeten mit Fakemoped & Lederjäckchen vor 2 Cessnas aber schonn sein - wennse ehr Goldwägelchen mal auf Seite & Humor packen wollen! Woll.

unterm—- continuo —

(Nur - war es - anders - Vater Merz - der dort Rechtskunde habt - ohnehin leid - sich tagtäglich die Beschwerden der Lehrer anzuhören. Sodaß der Vollzug des consilium abeundi - vulgo Schulverweis - sicher zupass kam! Wenn auch die Fahrtkosten Brilon Wald 🌳 🌳

nach Rühten doch bei R1-Besoldung sicher arg zu Buche schlugen!

&

(entre nous - consilium abeundi - wurde mir zwar mal kurz vorm Abi in Deutsch angedroht! Als ich den Klassenlehrer tagsdrauf danach fragte:“Quatsch! Mach daß du weiterkommst!;))“

&Däh!

“Doch - ist ne Frechheit & aus dir wird nie ein feiner Mensch!“ aber auch!

Bin da - von Liebling zu Liebling - im Wort! Soweit mal.

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Ich hätte auch gerne ne Cessna. Dazu hat es leider nicht gereicht.

[Lowandorder]

@Nikolai Nikitin Naja - so geht’s ja den meisten!

Auch Sie sparen lieber auf die zweite!

Weilse - anders als der BlackRockHero - schon die erste nicht voll bekommen haben! Sie ärmster!;))

Aber so geht es allen von uns verhinderten Millionärsmittelständlern!

[652797 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Abgeschlossene Schulausbildung, Studium oder "einfache" Handwerksberufe sucht man heutzutage vergebens in der Politik. Leider sind die meisten Politiker von den Menschen abgekoppelt in ihrer eigenen Blase unterwegs.

[Nachtsonne]

@Lowandorder Für einen Schulabbrecher hat er es weit gebracht würde ich sagen. Abgesehen davon hat er sein Studium auch abgeschlossen - das kann man wohl nicht von jedem Politiker sagen. Hilfreich wäre der Hinweis gewesen, dass Merz vorgeschlagen hat, die längst überfällige Erhöhung der Bezüge vom Gesetzesentwurf zum Bürgergeld zu entkoppelt. Warum die Ampel diesem Vorschlag nicht folgt, obwohl keine Möglichkeit besteht den Bundesrat zu passieren, wäre auch eine Überlegung wert. Dieses taktische Spielchen schadet den Bedürftigen leider unmittelbar.

[Philippo1000]

@Nachtsonne Zuert kritisierte Merz die Höhe der neuen Bezüge.

Angeblich würden Menschen mit dem Bürgergeld dann ein höheres Einkommen haben als GeringverdienerInnen. Das wurde ja bereits widerlegt.

Dann folgte der " Kompromissvorschlag" von Merz nur die Bezüge zu erhöhen...

Das macht Ihm so schnell keiner nach.

Wie oben schon angedeutet, geht es eben nicht nur ums Geld. Es geht um den veränderten Ansatz, Menschen zu qualifizieren. Nicht nur mit einem Staplerschein, sondern Berufsausbildung.

Damit Fachkräfte, die fehlen ausgebildet werden und die BürgerInnen langfristig beschäftigt werden.

Wer dieses System einführen will, dem kommt es nicht nur auf ein paar Euro mehr an, es geht um Prinzipielles.

Offenbar fehlt Herrn Merz die Weitsicht, dass sowohl die Wirtschaft Arbeitskräfte erhält, die Menschen aus den schwierigen Lebenssituationen entkommen können und einen Beruf haben, mit dem sie auch mal den Arbeitsplatz wechseln können.

Volkswirtschaftlich betrachtet erwirtschaften ArbeitnehmerInnen natürlich Mehrwert und Steuern und konsumieren und erwirtschaften Ihr eigenes Geld, statt auf Transferleistungen angewiesen zu sein.

Da muss man weder Finanz- noch Wirtschaftsexperte sein um das zu verstehen.

Angeblich ist Herr Merz ja Beides.

Warum agiert er also gegen die Staats- und Bürgerinteressen? Weil die offenbar bei Ihm nicht an erster Stelle stehen. Da steht erstmal er und dann kommt die CDU ( an welchen Positionen Firmeninteressen stehen, entzieht sich meiner Kenntnis).

Kurz gesagt: Statt einem System mit Zukunft bietet Merz ein Almosen an. Das ist nur kontraproduktiv und somit abzulehnen.

[Nachtsonne]

@Philippo1000 Nun, da gegenwärtig an jeder Stelle Arbeitsplätze und Lehrstellen verfügbar sind, darf man schon fragen, warum Sanktionen weitgehend ausgesetzt werden sollen. Wekche Förderung ist denn nötig, um Menschen in die verfügbaren Stellen zu bringen? Warum koppelt man die Förderung z.B. nicht unmittelbar an die Annahme einer Lehrstelle? Auch gerne staaliche Darlehen, die bei Erfolg der Ausbildung nur teilweise zurückgezahlt werden müssen (Beim meinem Bafög war das so...). Darüber hinaus sollten sie berücksichtigen, wieviele Menschen mittlerweile in Deutschland leben, die nur äußerst schwer als Facharbeiter, Meister oder Techniker zu qualifizieren sind - von einer akademischen Karriere gar nicht zu reden. Sprechen Sie doch mal mit einem Ausbilder der IHK! Wenn Hubertus Heil von einer Spaltung der Gesellschaft spricht, sollte man vielleicht die Gründe dafür etwas differenzierter betrachten und nicht nur die Bedürftigen zu Wort kommen lassen.

[mensch meier]

@Nachtsonne Wieso besteht keine Chance im Bundesrat?

Die CDU ist nur in Ladesregierungen mit Ampelparteien. Sie dürfte also keine einzige Gegenstimme abgeben können...

[Lowandorder]

@Nachtsonne Joke out. But.

Perfide Ansinnen muß niemand annehmen. Woll.

Der Lümmel von der letzten Bank aus Westfälisch Sibirien bleibt sich halt treu!

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Ich bin nicht mit ihm Mofa gefahren und auch nicht in seiner Foxtrot Mike auf dem Sozius mitgeflogen, doch das ist mir zu sehr Klischee ... sorry,

Daumen runter

[Lowandorder]

@Nikolai Nikitin Mir zu viel Fake.

Friedrich Merz‘ wikiseite ist derart oft aus gegebenem Anlaß frisiert worden - anders als das fakemoped - daß es nicht um Klischee - sondern um Hohn & Spott geht.

& btw

Ehra Nachsicht bei einem derart notorischen - abgefeimten Hetzer verwundert mich schonn! Mit Verlaub.

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Hetzer !? Naja, kann man so sehen ... muss man aber nicht. Jemand mit seiner Vita muss, egal was er tut, schon sehr überzeugen, um nicht permanent gegen Vorurteile ankämpfen zu müssen.

[Lowandorder]

@Nikolai Nikitin Ja wie? Vorurteile?

Nach 9 1/2 Jährchen Westfälisch Sibirien - inklusive seinem kometenhaften Aufstieg während der Friedensbewegungszeit - “Sauerland Powerland“ -

commons.wikimedia....d-Bild-26263-2.jpg

Den alten Pappkarton Ferdi ahnungslos Tillmann aus dem Sattel schubsen* -

Sind das keine Vorurteile. Sondern immer en passant zu beobachten:

Hat er sich konsequent seinem asozial konnotierten (“nie wieder ärmlich“ => “meine Frau und ich mußten jeden Groschen umdrehen!“(gestr.!) Aufsteigerimage entsprechend verhalten! Einschließlich konsequentem Abgreifen. Bis heute agierend & mehr als eklatant.

&

Daß er in ehna nen Fan hat - wundert mich schonn.

unterm——*

Ferdi - saß mal neben mir auf der Back. Voll subobtimal - anders als linkerhand kluge Münte.

(Ob in den Hufen scharrend Jüngelchen Friedrich M. davor im Saal - erinner ich nicht - kannt ihn da noch nicht!)

&

btw Kündigungsschutz schleifen - by F.M. -!!! remember?! “Es könne doch nicht sein. Daß man leichter aus ner Ehe käme - als aus einem Arbeitsverhältnis!“ Plattester asi Stuß. **

Aber für genau sojet isser immer gut!

Wie grad jetzt a 🥱 & a 🥱 - arminarm mit Söder Markus! Unterste Schublade •

——-

(** Wie überraschend - Grünschnabel Fritze Kuhn war angetan!;(( Gellewelle “…gefühlte Hemmnisse“ 🤬 •

[Andreas J]

Herr März sollte sich mal eine Eingliederungsvereinbarung anschauen. Ortsabwesenheit muss genehmigt werden. Wohnsitz im Ausland und Kohle vom Staat bekommen ist seit Florida-Rolf Geschichte.

[Rudolf Fissner]

@Andreas J Das gilt dann für die ganze Familie?

Nö. Die Restfamilie hat alle Rechte der Welt die 150.000 al'gusto zu verbaseln

[Eva Kern]

@Rudolf Fissner Ich sehe schon die verwöhnten Hartz4 Schrazen Champagner schlürfen auf Malle, bis das gesamte Familienbermögen von 15.000 verprasst ist, ein sehr realistisches Szenario. Auch heute gelten übrigens Kinder noch nicht als Humankapital dasjederzeit dem Niedriglohnsektor zur Verfügung zu stehen hat, aber das nur am Rande...

[Hannah Remark]

Furchtbar, die soziale Ignoranz von CDU/CSU!

Fehlt nur noch die Blöd-Zeitung, die nun einen ähnlichen Einzelfall wie Florida-Rolf 2003 wieder ausgräbt. Aber da müssen wir sicherlich nicht lange warten ...