Staatliches Kapital für Energie: Viel Geld für Fossile
Öl, Gas und Kohle erhalten mehr internationales Kapital als die Erneuerbaren. Das meiste davon bleibt in den reicheren Ländern.
Die Förderung von fossiler Energie hält an Foto: Stefanie Loos
BERLIN taz | Deutschland hat zwischen 2019 und 2021 im Schnitt jährlich 2,8 Milliarden Dollar an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben. Damit ist Deutschland der siebtgrößte internationale Geldgeber für Gas, Kohle und Öl. Für erneuerbare Energien hat Deutschland im Ausland jährlich 2,2 Milliarden Dollar eingesetzt.
Das geht aus einem neuen Bericht der Nichtregierungsorganisationen Oil Change International und Friends of the Earth U.S. hervor, die darin die internationale Finanzierung für fossile Energien aller G20-Staaten untersucht haben.
Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen der G20-Staaten für Öl, Gas und Kohle im Ausland auf 55 Milliarden US-Dollar jährlich. Von 2016 bis 2018 waren es noch 35 Prozent mehr. Die internationale Finanzierung von Erneuerbaren stagniert über den untersuchten Zeitraum. Pro Jahr wurden 29 Milliarden US-Dollar investiert, also nur etwa halb so viel wie in die klimaschädlichen Fossilen.
Spitzenreiter bei der internationalen Finanzierung von fossilen Energien waren Japan, Kanada, Korea und China, während Frankreich, Brasilien und Deutschland am meisten Geld für Erneuerbare bereitgestellt haben.
Keine Klimagerechtigkeit
Der größte Teil dieser Gelder aus den G20-Staaten floss nicht etwa in ärmere Ländern, sondern in andere Staaten mit hohen Einkommen. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind gar 75 Prozent der internationalen Finanzierungen innerhalb der G20-Staaten zirkuliert. Nur ein kleiner Teil fand den Weg in den globalen Süden.
Auf der UN-Klimakonferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland zusammen mit 38 weiteren Ländern das „Glasgow Public Finance Statement“ unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Länder, ab Ende 2022 keine neuen internationalen fossilen Energieprojekte mehr mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Mit Verweis auf die Energiekrise infolge von Russlands Angriff auf die Ukraine haben Länder wie Deutschland diese Zusage aber wieder verwässert.
Am Donnerstag findet in Berlin ein Gipfel zu Exportfinanzierung statt. Am kommenden Sonntag beginnt die nächste UN-Klimakonferenz. Klimaschutzorganisationen haben klare Forderungen an die Bundesregierung. „Jetzt Gasinfrastruktur im Ausland zu fördern, löst nicht die potenziellen Energiesicherheitsprobleme der kommenden zwei Winter in Deutschland“, sagt etwa Regine Richter von Urgewald. „Der Kanzler muss deshalb dem eindeutigen Ausschluss von Krediten und Bürgschaften für fossile Energien zustimmen.“
Leser*innenkommentare
meerwind7
Die bisherigen Subventionen sind ein Fliegendreck gegenüber den von Minister Habeck verantworteten.
Die Ausgaben, die die Gasumlage finanzieren sollte, sind nicht weg, sondern umfinanziert. Es kommt eine massive Prämie für den Gasverbrauch. Für Wind- und Solarparks gibt es Sondersteuern. Geht so Energiewende
V M
...und es wird noch schlimmer. Global betrachtet beginnt gerade der Siegeszug der fossilen/kern Energien.
Energiewende Fehlanzeige. Das Lastenfahrrad wurde längst vom FDP-Porsche abgehängt. Da wirken die MAssnahmen und Proteste in Deutschland richtig niedlich, naive und ineffektiv.
Dass dieses Land es noch nicht einmal schafft ein Tempolimit durchzusetzen ist so erbärmlich.
Goldi
Dankeschön für den augenöffnenden, sehr informativen Artikel.
Zu den staatlich abgesicherten Krediten kommen ja noch die enormen staatlichen Subventionen (Steuerbefreiungen) für den Einsatz von Kraftstoffen in besonders klimaschädlichen Branchen.
Wer (völlig sinnfrei) mit dem Flugzeug auf diesem Planeten hin und her düst, bekommt für die Verschmutzung der so fragilen oberen Atmosphäre dieses schönen Planeten auch 2023 steuerbefreites Kerosin vom Staat. Kerosin ist noch nicht einmal der deutschen Ökosteuer unterworfen und damit auch 2023 konkurenzlos günstig:
de.wikipedia.org/wiki/Kerosin
Und Schiffstreibstoff ist auch wesentlich günstiger als Autodiesel. Die große Flotte der riesigen Kreuzfahrtschiffe verpestet steuervergünstigt auf ihrem Kreuzzug ganze Städte/Regionen (wie z.B. Hamburg, Elbe) mit dem Verbrennen von äußerst umweltschädlichem Schweröl:
de.wikipedia.org/wiki/Schwer%C3%B6l
Ist die EU etwa auch 2023 immer noch nur ein Erfüllungsgehilfe der Profitinteressen der Ölindustrie?