Die AfD bei der Niedersachsenwahl: Kriegsgewinnler AfD
Die AfD ist zweistellig und hat damit ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2017 fast verdoppelt. Sie profitiert von Abstiegsängsten und dem Bundestrend.
Die selbsternannte Alternative erzielte ein Ergebnis, das vor ein paar Wochen unmöglich schien Foto: Friso Gentsch/dpa
HANNOVER taz | Wenige Wochen vor der Wahl des Landesparlaments ist das angestrebte Wahlziel („12 Prozent“) des AfD-Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes für kaum wahrscheinlich gehalten worden. Die selbsternannte Alternative in Niedersachsen zweistellig? Dann aber schossen die Prognosen bis auf 14 Prozent hoch. Am Wahlabend steht Punkt 18 Uhr fest, die AfD zieht nach der ersten Prognose mit 11,5 Prozent in den Landtag. Die Partei ist Kriegsgewinnler. Im Vergleich zur Wahl 2017 hat sie ihre Ergebnis fast verdoppelt.
Bei der Wahlparty in dem griechischen Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ brach bei der AfD nach der ersten Hochrechnung lauter Jubel aus. Die Arme des Spitzenkandidaten schossen mit geballten Fäusten in die Höhe. Die Repräsentanten der Partei wissen: Der Erfolg kam nicht durch einen erfolgreichen Wahlkampf. Der Wahlzuspruch, so die ersten Analysen von Expert*innen, erfolgte wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise.
Erneut trägt das Credo der AfD: Geht es Deutschland schlecht, geht es der Partei gut. In einem Statement bei der ARD hob der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla auch gleich auf die gestiegen Preise ab und betonte, dass die Wählenden von den anderen Parteien keine Hilfe mehr erwarteten und ein Ende der Sanktionen wollten.
Erste Wahlanalysen bestätigen, dass für AfD-Wählende die Preissteigerung und die Energieversorgung wahlentscheidend waren. Ebenso heißt es, dass etwas über 50 Prozent aus „Enttäuschung von anderen Parteien“ die AfD wählten, 38 Prozent zudem aus „Überzeugung“.
Streit und Machtkämpfe scheinen egal
Im Jubel der AfD war auch Erleichterung zu hören. Nach dem Nichtwiedereinzug der AfD in den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 8. Mai sorgte sich der niedersächsische Landesverband ebenso, an der 5-Prozent-Hürde scheitern zu können. In beiden Landesverbänden dominierten interner Richtungsstreit und Machtkämpfe – die Fraktionen in den Landtagen zerbrachen und strahlen in ihren Bundesländern kaum aus.
In Niedersachsen stritt die AfD unter anderem um ihre Landesliste. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete und Ex-AfDler Christopher Emden hielt seinen Ex-Kolleg*innen bei seinem öffentlichkeitswirksamen Austritt vor, eher „Beutegemeinschaft“ als Alternative zu sein. Seine Vorwürfe: Für einen sicheren Listenplatz hätten 4.000 Euro gezahlt werden müssen. Derzeit laufen deswegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Ansgar Schledde, der auf Listenplatz 2 antrat – den Wähler*innen war das offenbar egal.
Mit dem Ergebnis zeigt sich: In Niedersachsen entschied weniger die Landespolitik der AfD über den Erfolg. Ganz gezielt hatte sie sich erneut als die Partei der „Normalen“ inszeniert, der rechtschaffen arbeitenden Bevölkerung und deren Abstiegsängsten.
Mobilisierungsthemen Rassismus und Abstiegsangst
In den Wahlkampf war sie etwa mit „Die Meiers – Eine Familie in Niedersachsen“ gezogen: In diesem 16-seitigen Comic stellte sie die alltäglichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Sorgen der Meiers – „Christian, 36, Fensterbauer“, „Lisa, 32, Verkäuferin“, „Mia, 9, Ballerina“ „Lukas, 5, Judo-Gelbgurt“, „Finn, Nesthäkchen“ und „Lucy, Wachhund“ ganz konkret vor.
Die AfD griff darin die Sorge auf, dass wegen der Inflation der Familienurlaub ausfällt, dass trotz Arbeit Armut droht und dass die Energiekosten wegen der Wirtschaftssanktionen weiter steigen. Ebenso darf Rassismus nicht fehlen: Dass Kinder „ohne Migrationshintergrund zu einer Minderheit“ gehören könnten, kam ebenso vor.
Die Position der AfD, im Ukrainekrieg mehr zu Russland zu neigen, könnte zudem anziehend auf das deutsch-russische Milieu gewirkt haben. Bereits die Proteste gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen trugen Teile dieses Milieus mit.
Auch offenbaren die Wahlanalysen: Das Thema „Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen“ ist weiter Mobilisierungsthema für die AfD. Im niedersächsischen Landtag könnte die AfD 17 Sitze erhalten.
Leser*innenkommentare
Flachköpper
11,5% haben die AFD gewählt. Das heisst also, 88,5% haben was anderes als AFD gewählt. Jeder neunte, der mir entgegen kommt, wählt AFD. Die ersten acht nicht.
Das ist zwar nicht schön, aber damit kann ich leben.
Alex_der_Wunderer
@Flachköpper Wir hatten gestern auch mal fix nachgerechnet. Uns ist fast übel geworden, eindeutig - ZUVIEL - AfD , bedeutet auf jeden Fall, unsere Bildungspolitik muss ganz schnell reformiert werden !
dator
Das nächste 3er-Gestirn bei der Bundestagswahl 2025 CDU-FDP-AFD erscheint, wenn die AFD sich entsprechend anbiedernd verhält, gar nicht so unwahrscheinlich.
Strolch
@dator Wenn die Wahl erst 2025 ist, ansonsten auch früher möglich...
Axel Berger
Die Opposition in Rußland wächst gerade ebenfalls. Alles Kriegsgewinnler?
Mustardmaster
@Axel Berger Im Prinzip ja!
adagiobarber
wahlbeteiligung insgesamt ...
63 % .
eine verheerende gleichgültigkeit des souveräns.
Mustardmaster
@adagiobarber Der "Souverän" ist in der Realität doch eher das "Stimmvieh" oder der "Wahlpöbel". Und die Gleichgültigkeit ,auch Politikverdrossenheit genannt, kommt nicht von ungefähr. Sicher gibt es immer einen (kleinen) Teil,dem schon immer alles egal ist. Aber eine Nichtwahlbeteiligung in der Höhe und Konstanz dürfte dann doch tiefere Ursachen haben.So bspw. die Erfahrung das es eigentlich egal ist wer gerade mit wen regiert ,da sich doch nichts wirklich ändert. Das gegenwärtige Modell der repräsentativen Demokratie,das darin besteht einige Wenige pauschal zu legitimieren Entscheidungen für die restlichen 99,99% der Bevölkerung zu treffen,ohne das da weiterer Einfluss besteht und die Entscheider in keinster Weise Aufträgen der Wähler verpflichtet sind,dürfte auch nicht ganz unbeteiligt an der Wahl-bzw. Demokratieverdrossenheit sein.
"Wenn Wahlen was verändern würden,..."
Alex_der_Wunderer
@Mustardmaster ...zimmlich Ihrer Meinung. Stellt sich nun doch die Frage, was ist die Ursache für die Stagnation in der Politik auch wenn statt ewiger CDU, mal die SPD die Mehrheit hatte ? GENAU die ewigen Ampelbildungen , Koalitionen mit von der Mehrheit der Wähler abgewartschten Parteien. Führt z.B. zu einem Lindner , der sich jetzt mit CDU nahen Beratern, als " Finanzminister " auftritt. Es ist echt zum piepen...
resto
@Mustardmaster Kürzlich hat hier jemand "Wahlschafe" geschrieben und das wirklich so gemeint. Spricht für wenig Achtung gegenüber der Bevölkerung. Neben den Gründen, die Sie aufzeigen, ist auch eine solche degradierende Bezeichnung ganz und gar nicht motivierend. Da fragt man sich, ob die Bevölkerung lediglich Störfaktor für die Regierenden ist. Habe schon einmal geschrieben, dass eine solche Arroganz einiger in der Schweiz nicht möglich wäre; das ließe sich die politisch selbstbewusstere Bevölkerung dort nämlich nicht gefallen.
Nikolai Nikitin
@adagiobarber Vlt. aufgrund mangels erkennbarer Alternative ?
Stechpalme
Der Wahlzuspruch, so die ersten Analysen von Expert*innen, erfolgte wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise.
Das ist wirklich zum Heulen, wegen gestiegener Preise Neonazis wählen. Hatten wir sowas nicht schon mal?
Gegen die Politik protestieren zu wollen, ist eine Sache - aber aus Protest gegen die eigenen Interessen stimmen, das ist an Blödigkeit nicht zu überbieten.
Manchmal denke ich so in meinem Entsetzen: können die nicht einfach alle rübermachen, nach Russland, wo's viel schöner ist als hier?
Gerdi Franke
Ja, es gibt massive Abstiegsängste. Die die etablierten Parteien versuchen wegzureden. Aber jeder sieht dass da draus nichts wird! Die Parteien haben den falschen Fokus. Bis auf die AfD. Die als Alleinstellungsmerkmal "Germany First" als Ziel hat!
Kaboom
@Gerdi Franke Die AfD hat für NICHTS auch nur ansatzweise sinnige Lösungsvorschläge anzubieten. Es handelt sich bei dem AfD-Ergebnis um eine reine Protestwahl.
Alex_der_Wunderer
@Kaboom Aber genauso sehen einige Wähler die AfD. Die Wähler wollen wohl wählen, also ihr Recht auf Teilnahme an unserer Form der Demokratie wahrnehmen- lassen sich aber nicht mehr von den etablieren Parteien vorführen. Das war ja auch ursprünglich Sinn bei der Gründung der AfD. Mal richtig aufmischen, die Mischpoke. Warum wurde die Partei wohl vom wem, warum, von braunen Gedankengut unterwandert ? Wem nützt es, oder wer hatte Interesse, die AfD in Verruf und als unwählbar erscheinen zu lassen ? Vielleicht um verlorene Wählerstimmen wieder zurück zubekommen? Ein Schelm der böses dabei denkt...denn Angst haben die Etablierten, und nicht zu Unrecht, wie man leider an den Wahlergebnissen sieht. Es könnte aber auch gut heißen " den Teufel den ich rief, ...."
Nichts in der Politik ist zufällig, sagte mal ein schlauer Kopf.
Pepi
@Gerdi Franke Dann scheint ja die Politik bisher nicht verkehrt gewesen sein, wenn die Menschen Anstiegsängste haben. Abstiegsangst kann man eigentlich nur haben wenn man etwas zu verlieren hat und oben steht.
resto
@Pepi Das ist Quatsch. Eine arme Person kann genauso Abstiegsängste oder Angst vor der Zukunft haben - nämlich dass man noch tiefer fällt oder eines Tages die Sozialleistungen nicht mehr bezahlt werden (können).
Alex_der_Wunderer
@resto ...grundsätzlich guter Gedanke. Aber die Abstiegsängste könnten bei einigen Mitmenschen auch kreative Kräfte freisetzen- oder zumindest einmal die Überlegungen aktivieren , was hier bisher von CDU / ODER SPD regierenden Politikern immer wieder grundsätzlich falsch entscheiden wird...
Saile
Ich empfinde es nach wie vor als eine unerträgliche Verharmlosung des Nationalsozialismus wenn die AfD in den Grafiken braun abgebildet wird! Ich kann diese Partei auch nicht ausstehen, aber die Farbe Blau ist für solche Rechtspopulisten schon eher angemessen.
Sarg Kuss Möder
Die korrekte Begutachtung der Gegenwart geht ohne die Vergangenheit nicht. Das vergessen viel zu viele und argumentieren in etwa so: Ich habe mich 16 Jahre falsch ernährt, bin richtig krank geworden, gehe zum Doktor und der soll mir innerhalb kürzester Zeit helfen. Klappt in den seltensten Fällen. 16 Jahre komplett verfehlter Energiepolitik der Frau Merkel (Abwürgen von Solar, Ausbremsen von Windkraft, blindes abhängig Machen von Putin, alles mit freundlicher Genehmigung des Wahlvolkes und der Schreibenden, die kaum konstruktiv kritisiert haben) fällt uns jetzt krachend auf die Füße. Die FDP hat dieses Jahr die Quittungen für ihre verfehlte Politik bekommen, und das ist auch gut so.
Pepi
Ist die Linke bei den Wahlen nicht angetreten? Warum wird das nicht thematisiert, oder sind deren Wähle zur AfD übergelaufen?
ulf hansen
Bin gegen Waffen Lieferungen und Sanktionen .
Welche Partei sollte man denn Wählen?....
Kaboom
@ulf hansen Sind Sie gegen alle Sanktionen in allen Fällen, oder sind Sie gegen Sanktionen gegen den Terror-Staat Russland
Strolch
@ulf hansen Na die AfD! Aber behaupten Sie nicht, dass Sie Putin nicht mögen, wenn Sie mit Ihrem "dagegen" ihn unterstützen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Strolch Schwarz/weiß Denken passt hervorragend zur AfD...
resto
@Strolch Das ist es einmal wieder: polemisch das Wort im Mund umdrehen. Ich glaube nicht, dass Ihr Vorposter "Putin mag". Diskussion: Fehlanzeige.
ulf hansen
@resto Ist man gegen Krieg,ist man auch automatisch Putin freundlich, frage mich wer hier Scwarz-Weiß denkt?
Strolch
@resto Ach. Ich wusste nicht, dass die Frage Ernst und nicht polemisch gemeint war. Lassen Sie mich überlegen: Wer ist für Waffenlieferung: CDU, SPD, FDP und die Linken (im Großen und Ganzen). Wer bleibt mit der Chance in den Landtag einzuziehen: AFD. Die Antwort hätte doch Ulf Hansen gerne gehabt. Er hat sie bekommen. P.S. Wo ist Ihr Diskussionsbeitrag zu dem Thema?
Nikolai Nikitin
Wenn es die Ampel mit ihrer verfehlten Energiepolitik - und ich gehe davon aus, dass i.W. bundespolitische Aspekte bei dieser Wahl zählten - der AfD so leicht macht, hier mit abzuräumen, muss sich niemand über diesen "Erfolg" wundern.
Andreas_2020
Es ist so bitter, dass so eine Partei so weit kommt. Dabei bieten sie eigentlich nicht mal Lösungen an. Sie bieten nur den Protest, den Denkzettel an. Die Wähler nehmen dafür die AfD, die Linke wählen sie nicht (mehr). Dafür stärken sie ein neoliberale, migrantenfreindliche Partei, die oftmals schwaches Personal anbietet. Da dieser Landtag wahrscheinlich aus vier Parteien besteht, könnte die AfD sogar noch eine wichtige Rolle in der Opposition spielen, wenn sie den das Klein-Klein im Landtag hinbekommen. AfD-Fraktionen tun sich oftmals schwer, in Parlamenten zu arbeiten und in den Prozessen mitzuspielen. Es ist ein bitterer Tag heute ....
Georg Schäfer
@Andreas_2020 Ok, schön die gängigen Vorurteile gegenüber der AfD wortgetreu abgespult. Können wir jetzt weitermachen?
Bussard
@Georg Schäfer Wieso "Vorurteile"? Ist doch alles erwiesenermaßen richtig.
Andreas_2020
@Georg Schäfer Ich könnte alles Stück für Stück belegen, inklusive der eher auf Rassismus aufgebauten Anfragen, die die Partei stellt.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Andreas_2020 ... was war daß jetzt?taz.de/!ku37731/
Rudi Hamm
Die AfD wird (leider) noch weiter zulegen.
Die Mieten und Energiekosten werden für viele zum Problem.
Die Preissteigerungen wichtiger Alltagsgüter, im Besonderen Lebensmittel, werden geradezu täglich teurer.
Das Ersparte verdampft durch Niedrigzinsen und Inflation.
Es sind nicht mehr nur die Geringverdiener die es trifft, die ganz normale "Durchschnittsfamilie" kämpft gerade ums Überleben.
Ich kann leider nicht erkennen, dass unseren Regierungsparteien die Stimmungslage im Volk tatsächlich erkennt, unsere Politiker leben in einer Traumwelt zwischen Shareholder Value und Ökoträumereien.
Die AfD profitiert von diesen Ängsten, schon alleine deshalb weil sie die Probleme klar benennt und sich an die Seite der Betroffenen stellt.
Ich bin nun wahrlich kein Freund der AfD, aber es wundert mich nicht, dass immer mehr Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden und mit der Wahl der AfD ein Zeichen setzen. Dieses Zeichen heißt "Verdammt nochmals, schaut nach uns!" Alleine diese emotionale Botschaft der AfD "Wir wollen für euch da sein", führt zu vielen neuen Wählern.
Da hilft es wenig, wenn die einzige Gegenwehr das tägliche schwingen einer Nazikeule ist. Die wurde schon so oft geschwungen, dass sie stumpf ist.
Die AfD wird wieder erstarken, und ich fürchte sehr sie erstarkt mehr als mir und euch recht sein wird.
Ich bin übrigen entschiedener Gegner der AfD, nur dass man mir dies hier nicht falsch auslegt.
TheVriskaSerket
@Rudi Hamm "Ich bin nun wahrlich kein Freund der AfD"
Das glaube ich niemandem, der mit faschistischen Kampfbegriffen wie "Nazi-Keule" hantiert und vergiftete Kommentare wie Ihren schreibt.
Rudi Hamm
@TheVriskaSerket Kann ich nicht ändern, wenn sie so verbohrt in ihre Meinung sind. Ich habe diesen Begriff bewusst verwendet, weil ihn jeder versteht. Wie wäre denn ihre treffendere Umschreibung dieses Wortes gewesen.
Kaboom
@TheVriskaSerket Er "etablierte Parteien" geschrieben. Der AfD-Parteigänger benutzt default-mäßig den rechtspopulistischen Alternativbegriff :-)
Mustardmaster
@Rudi Hamm "Da hilft es wenig, wenn die einzige Gegenwehr das tägliche schwingen einer Nazikeule ist. Die wurde schon so oft geschwungen, dass sie stumpf ist."
Leider wird die Keule von nicht wenigen gerne geschwungen: Nazis wählt man nicht,wer das macht ,ist selber einer!
Damit hält man sein eigenes übersichtlich geordnetes Weltbild aufrecht ohne sich mit eigenen Widersprüchen und Fehlern auseinander zu setzen.
Natürlich hat die AfD mehr Protest als
Lösung- ganz ohne Vorschläge es besser zu machen ist sie auch nicht - doch sind die "Lösungen" der etablierten Parteien einfach nicht mehr zufrieden stellend.
Außerdem :Frau Merkel /die CDU hat 16 Jahre lang die Regierung angeführt.Das Programm,mit denen die Wahlen gewonnen wurden, lautete in erster Linie : Mutti ist die Beste.
Die AfD bräuchte eigentlich nur noch eine charismatische Frontfigur.
KielerSprotte
@Rudi Hamm Ich befürchte, das "Rudi Hamm" hier recht hat.... Die AFD soll ja der SPD Stimmen abgenommen haben....
Dietmar Rauter
Ich hatte am Freitag ja eine Wahlbeteiligungvon 55% vorhergesagt und dabei bedauert, dass für viele Menschen eine Wahl nicht wichtig war. Jetzt muss ich zugeben: Es ist schlimmer gekommen, wenn jetzt so viele AfD-Wähler, von denen ich vermutete, sie würden eher Nichtwähler bleiben, die Rechten unterstützen. Das ist fast noch schlimmer, wenn sich so viele nach rechts orientieren.
nutzer
@Dietmar Rauter bei der aktuell vermuteten Wahlbeteiligung von 63% ist die AFD real nicht so stark, wie ihr Ergebnis.
Hilft aber nix, die AFD Wähler gehen eben zur Wahl und die anderen Nichtwähler haben anscheinend andere Sorgen. Frappierend, das 37% keine wählbare Interessenvertretung sehen.
Georg Schäfer
@nutzer Das gilt dann aber für die anderen Parteien genauso. Auch die Ergebnisse der SPD und Grünen müssten Sie dann konsequent mit dem Faktor 0,63 multiplizieren ...
nutzer
@Georg Schäfer das stimmt und zeigt, dass keine der Parteien diese breite Akzeptanz in der Wahlbevölkerung haben, wie durch die Prozentzahlen ausgedrückt...
bei 60% Wahlbeteiligung:
SPD: 20%
CDU: 16,86%
Grüne: 8,7%
AFD: 6,54%
40% der Wahlbevölkerung ist es schlicht egal oder schlimmer noch sie sehen sich durch keine dieser Parteien vertreten. Die gute Nachricht daran: auch nicht durch die AFD.
Der springende Punkt ist aber, Faschisten, wie die AFD benötigen keine hohe Wahlbeteiligung, schon gar nicht einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Sie brauchen eine treue Wählerbasis plus Protestwähler und jede Menge gefrustete Nichtwähler, rd 33% der abgegebenen Stimmen, das reicht aus dieses Land in den Faschismus zu führen. Und da liegt die Verantwortung der anderen Parteien, wieso wählen die Nichtwähler nicht, wieso sehen sie sich nicht vertreten, was ist an der eigenen Politik verkehrt....
nutzer
@nutzer 33% hieße bei 60% Wahlbeteiligung 19,8 % der Wahlberechtigten, das klingt doch erreichbar, oder nicht?
Ingo Bernable
@nutzer Die Behauptung, dass eine hohe Wahlbeteiligung zwangsläufig moderaten Parteien zu Gute käme weil die Radikalen in jedem Fall zur Urne schreiten während sich die Unentschlossenen überproportional aus der Mitte rekrutierten wird zwar immer wieder gern aufgestellt, wurde meines Wissens aber noch nie bewiesen. Rein statistisch betrachtet sollte man meinen, dass sich die Wahlbeteiligung zum Ergebnis neutral verhalten sollte. Tatsächlich konnte man bei vergangenen Wahlen in den neuen Bundesländern aber auch schon beobachten, dass die AfD ihre Zugewinne vor Allem auch von vormals Nichtwählenden bekam, was zu dem fast schon paradoxen Schluss führen würde, dass eine niedrige Wahlbeteiligung einer Stärkung des demokratischen Spektrums zu Gute käme.
nutzer
@Ingo Bernable nein, das glaube ich auch nicht. Eine hohe Nichtwählerquote ist Ausdruck von Nichtvertretenfühlen durch die wählbaren Parteien. Anscheinend aber auch durch die AFD nicht.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Je höher die Wahlbeteiligumg, desto klarer die Verhältnisse.