Parteitag der KP in Peking: Sein Reich komme

Chinas Staatschef Xi setzt auf staatliche Steuerung und Repressionen. Im Westen besteht die Hoffnung, er werde sich damit selbst demontieren.

Großartige Plänen für sich selbst verfolgt Xi Jinping beim Parteitag in Peking Foto: Kyodo/dpa

Viele Kritiker haben es schon lange als westliche Hybris abgetan, dass die Europäische Union und die USA mit ihrer Politik China nach ihren Vorstellungen verändern wollen. Warum, so fragten sie spöttisch, sollte ein Land mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden und einer jahrtausendealten Geschichte nach der Pfeife anderer Regierungen tanzen?

Spätestens seit Sonntag müssen sich Brüssel und Washington endgültig mit der ernüchternden Erkenntnis abfinden, dass sich Peking in eine ganz andere Richtung entwickelt, als es sich der Westen wünschen musste: Repressionen statt politischer Öffnung, staatliche Steuerung statt freier Marktwirtschaft und – das mag insbesondere für internationale Unternehmen die bitterste Pille sein – ein stures Festhalten an „Null Covid“.

Überraschend waren die Inhalte von Xi Jinpings Rede keineswegs. Im Grunde hat der Staatschef nur konsequent dargelegt, worauf er seit Jahren hinarbeitet: Seine „Wiedergeburt“ des Reichs der Mitte sieht deutlicher denn je eine Rückbesinnung auf die sozialistischen Wurzeln vor, wenn auch mit „chinesischen Eigenschaften“. Dabei ist fraglich, ob Xis Rechnung aufgehen wird.

In den vergangenen Monaten hat sich der Alleinherrscher mit seiner Loyalität gegenüber Wladimir Putin nicht nur einen krassen außenpolitischen Fehler geleistet, sondern auch die Wirtschaft mit der Lockdown-Politik in eine Dürreperiode manövriert. Dass dies früher oder später Frust innerhalb der Bevölkerung auslösen wird, dürfte trotz dystopischer Überwachung und ideologischer Kontrolle unausweichlich sein.

Nicht wenige US-Experten meinen bereits zynisch: Wenn man Xi loswerden möchte, dann könne man für die nächsten Jahre nur auf eine möglichst hohe „Überdosis“ Xi hoffen. Seine Politik drohe nämlich sich selbst zu demontieren. Doch auch das ist nur Spekulation. Zwar wirkte Xi Ende 2020 noch deutlich klarer in der Blüte seiner Macht als heute, doch das Blatt kann sich ohne Zweifel jederzeit erneut wenden. Aktuell erscheint ein Comeback Chinas indes kaum wahrscheinlich.

Comments

[Stechpalme]

Nachdem ich mit meinem Crowdfunding "Bildungsurlaub in Rakka für Asylantenfeinde" kläglich gescheitert bin, hab ich jetzt eine neue Idee: der grosse Diktaturcheck. Jeweils ein Dutzend Kreuz- und Querdenker bekommen eine Reise in die Hauptstädte der Welt gesponsort, wo sie auf dem zentralen Platz dann in der Landerssprache skandieren "Scholz muss weg", "Biden muss weg", "Örban muss weg" ... Erdogan, Lukaschenko, Putin, Xi, Kim, Assad, Bolsonaro, Macron etc. soweit die Kohle halt reicht.

Alle, die heil zurückkommen, bekommen eine goldene Nadel mit der Aufschrift "diplomierter Diktaturgegner", die anderen, tja, Pech gehabt, alles Gute.

Wer macht mit"Kickstarter trappelt schon mit den Hufen.

[Ramaz]

@Stechpalme Top :))

bin dabei

[fvaderno]

Von seiner Einbildung als Unfehlbarer gleicht er ja manchem Pabst!

[Pepi]

Nach staatlicher Steuerung rufen momentan alle Bürger und Parteien in Deutschland. Staatliches Zaudern und mangelnde Konsequenz hinsichtlich Waffenlieferungen und Verweigerung einer Führungsrolle wird Deutschland und BK Scholz vorgeworfen. Das mit den Repressionen besteht teilweise schon( Maskenpflicht, Sanktionierung, H4, verschärfte Grenzkontrollen) und den Rest schaffen wir auch noch.

[Gorch]

@Pepi Stattliches Zaudern usw. kann ich nun wirklich nicht erkennen. Das abwägen von Interessen auf den verschiedenen Ebenen ist aufwändig und oft schwer nachzuvollziehen. Zudem müssen entscheidenden rechtssicher sein, damit ihresgleichen nicht umgehend Klage einreichen.

[Luftfahrer]

@Pepi Allein die Tatsache, dass Sie sowas in Deutschland schreiben können, beweist, dass dem nicht so ist. In China wären Sie für einen solchen kritischen Kommentar in einem ''Ausbildungszentrum" gelandet.

[Andreas Weiser]

@Pepi ich glaube sie haben keinen Schimmer davon was Repression tatsächlich ist, bzw wie sie sich anfühlt.