Ein CSUler unter Italiens Rechten
EVP-Chef Weber (CSU) hat die Forza Italia im Wahlkampf unterstützt. Kritik kommt nun von Markus Söder
Aus Berlin Sabine am Orde
Im CSU-Vorstand hat es eine Auseinandersetzung um die Wahl in Italien gegeben. Noch während der laufenden Sitzung war am Montagvormittag bei Twitter zu lesen, dass mehrere Seiten den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, deutlich kritisiert haben sollen.
„Es ist nicht die Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen“, sagte CSU-Chef Markus Söder in der anschließenden Pressekonferenz. Und: „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir für richtig erachten.“ Da brauchte der CSU-Chef den Namen Webers gar nicht explizit nennen.
Der EVP-Chef hatte für die Forza Italia Wahlkampf gemacht. Gemeinsam mit Silvio Berlusconi war er in einem Wahlwerbespot aufgetreten, hatte diesen als Wächter der proeuropäischen Politik in Italien gewürdigt. Auch in Zeitungsinterviews hatte Weber für Berlusconi geworben. Die Forza Italia ist wie die Union Mitglied in der EVP. Sie ist mit den beiden rechtsextremen Parteien Fratelli d’Italia und Lega ein Wahlbündnis eingegangen und könnte nun der Neofaschistin Georgia Meloni ins Amt der Ministerpräsidentin verhelfen.
Das Wahlergebnis, so Söder, sei nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die AfD jubele, sei allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten. „Wir haben immer klar gemacht, dass wir eine Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen ziehen“, so Söder weiter.
Der CSU-Chef betonte auch, dass sich seine Partei stärker um das Wohl der Südtiroler kümmern würde. „Dort ist die Besorgnis nach dem gestrigen Abend sehr, sehr groß.“ Neofaschistische Gruppen in Rom hätten eine lange Tradition darin, die Autonomiebestrebungen in Südtirol zu hinterfragen.
