ÖPNV in Deutschland: 49-Euro-Ticket rückt näher

Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern einigen sich auf Details für günstigen Nahverkehr. Woher das Geld kommen soll, ist aber noch unklar.

Einigung erzielt: 49 Euro für alle und zwar bald Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Seit Wochen ringen sie um eine Nachfolgeregelung für das im Sommer 52 Millionen Mal verkaufte 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Nach einer erneuten zweitägigen Sitzung scheinen die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern nun über Parteigrenzen hinweg zumindest eine Teileinigung erreicht zu haben – kurz gesagt: ein papierloses 49-Euro-Ticket.

Ausführlicher heißt es offiziell: „Die Verkehrsministerkonferenz hält in Übereinstimmung mit dem Bund einen Einführungspreis von 49 Euro/Monat im monatlich kündbaren Abonnement für ein mögliches Angebot.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing tat, als sei die Entscheidung damit klar. „Die Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf verständigt, das Ticket zu 49 Euro einzuführen“, sagte der FDP-Politiker. Dabei bleibt ein entscheidendes Detail nach wie vor offen: wie genau das Angebot finanziert werden soll.

Geeinigt haben sich die Po­li­ti­ke­r:in­nen aber offenbar auf die Ausgestaltung: Laut Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die der Verkehrsministerkonferenz derzeit vorsitzt, soll das ÖPNV-Ticket bundesweit genutzt werden können und papierlos bleiben, also nur per App funktionieren. Die Länder seien bereit zur Kofinanzierung, sagte Schae­fer. Das gelte aber nur, wenn der Bund weitere Unterstützung für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zusage.

Man habe von Anfang an klargemacht, dass „zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist“, sekundierte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). „Das Ticket bringt nichts, wenn der Zug nicht fährt, für den es genutzt werden soll“, sagte auch Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg. Die Finanzierungslücke bis 2031 betrage 30 Milliarden Euro, so die SPD-Politikerin.

Im Januar soll es losgehen

Als Grund nennen die Län­der­ neben dem nötigen Ausbau des Angebots auch gestiegene Energiekosten. Nach ihren Vorstellungen soll die Energiekostensteigerung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden – dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Doppel-Wumms“.

„Auch wenn die Verhandlungen aufwendig waren, gehen wir mit einem klaren Ergebnis raus“, erklärte Minister Wissing. Das Ticket solle schnellstmöglich kommen. Ziel zur Einführung sei der 1. Januar 2023. „Das wäre ein idealer Zeitpunkt.“ Nun sei die Ministerpräsidentenrunde mit Scholz wieder am Zug, sagte Schaefer zum weiteren Vorgehen.

Die Ampelkoalition hatte Anfang September für ein bundesweites Nahverkehrsticket plädiert. 1,5 Milliarden Euro will sie dafür jährlich bereitstellen – wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen.

Aus Sicht der Linken ist das neue Ticket zu teuer: „Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten ­können.“, sagte Parteichefin Janine ­Wissler. (mit dpa)

Comments

[Mr.Henry]

Datenkrake: Papierlos über App!?

Da wird es, wenn man Frau Wissler glaubt, nicht nur Menschen geben die es sich nicht leisten können. Die Apps die die Kreditwürdigkeit abfragen, z.B. die der MVG werden es weiteren Menschen nicht ermöglichen eines zu kaufen bzw. das erforderliche Abonement zu erwerben.

Auch die Kündigungsfrist erscheint mir besorgniserregend, bei vier Wochen zum Monatsende dürfte es schon schwierig werden.

Das 9€ Ticket war der Einfachheit halber an Automaten erhältlich, nebenbei auch anonym. Wieso der freiheitliche Bundesverkehrsminister nun auf die Datenerfassungsfreie Möglichkeit verzichtet ist etwas Beachtenswert.

P.s.: was wird aus der Pendlerpauschale?

Wenn ich mich recht erinnere würden bis vor ca 20 Jahren die tatsächlichen Kosten des Bahntickets als Werbungskosten anerkannt. Dann wurde umgestellt auf einen Pauschalbetrag pro Entfernungskilometer, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.

Das Verhältnis zwischen realen Aufwendungen und dem steuerlich geltbar machbaren könnte da sehr verzerrt werden.

[Mr.Henry]

@Mr.Henry Steuermehreinnahmen nach Anpassung der Pendlerpauschale können eine massiven Beitrag zur Finanzierung leisten.

Durch das Wegfallen bzw. Anpassen von im Grenzsteuersatz subventionierten Jobtickets und der Entfernungspauschalen für nichtmotorisiert en Individualverkehr dürfte es zu beachtenswerten Steuermehreinnahmen kommen.

Da es sich dabei, um es genau zu nehmen, nicht um eine Steuererhöhung handelt dürfte das auch mit der FDP im Rahmen des Machbaren sein.

[Doktor B.]

Die Wohlhabenden und Reichen Deutschlands haben ca. 15.000 Mrd. EUR auf der hohen Kante. Diese und viele andere Projekte könnten die aus der Portokasse zahlen. Soviel nur zur Frage, wer das finanzieren soll / kann. Das Problem ist halt, dass es tiefsitzende Ideologie besonders der FDP ist, dass es auf keinen Fall irgendwelche Steuererhöhungen geben darf. Und so bleibt der Staat hochverschuldet und viele Privatleute wissen nicht wohin mit der vielen Kohle. Wir leben in einer Welt des kompletten Irrsinns.

[657022 (Profil gelöscht)]

@Doktor B. Ja, am Steuersystem muss so einiges geändert werden. Gerecht ist dieses hierzulande bei weitem nicht.