AfD nach Wahl in Niedersachsen: Angstpropheten im Aufwind
Die AfD profitiert von der Krise und schürt weiter Ängste. Sozialpsychologin Pia Lamberty widerspricht der These einer reinen Protestwahl.
Ist gern gesehener Gast in Moskau: Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der extrem rechten AfD Foto: Michael Tantussi/reuters
BERLIN taz | AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla machte am Montag dort weiter, wo er am Sonntagabend aufgehört hat: Er instrumentalisierte Abstiegsängste, ohne nachhaltige Lösungen anzubieten, sprach von einem „Wirtschaftskrieg“ Deutschlands gegen Russland und malte apokalyptische Szenarien an die Wand: „Wir stehen kurz vor dem dritten Weltkrieg!“, sagte Chrupalla am Montag nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Man müsse mit Russland verhandeln, so Chrupalla – wohlgemerkt kurz nachdem Russland erneut Kiew und andere ukrainische Städte bombardiert hatte.
Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist für die AfD ein großer Erfolg: Es ist das erste Mal seit 2018, dass die Partei in einem westdeutschen Bundesland zweistellig abgeschnitten hat. Ihre Mandate konnte die AfD sogar verdoppeln. Entsprechend selbstbewusst wirkte nicht nur Chrupalla, sondern auch der niedersächsische Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes bei einer Pressekonferenz zur Wahlnachlese in dem Steigenberger Hotel am Kanzleramt. Marzischewski-Drewes sprach davon, dass die Zeit der AfD im Westen nun komme und dass es sich mitnichten um eine Protestwahl gehandelt habe.
Demoskopen sehen das anders: AfD sei klarer Krisenprofiteur. Wähler wählten die AfD laut Infratest Dimap überwiegend aus Enttäuschung über andere Parteien. Neu ist allerdings, dass die extrem rechte Partei erstmals auch aus ökonomischen Erwägungen gewählt wurde, etwa Preissteigerungen (37 Prozent) und Energiesicherheit (30 Prozent).
In der Wählerwanderung profitierte die AfD vor allem von CDU und FDP. Hier dürften sowohl die rechtspopulistischen Merz-Einlassungen sowie enttäuschte mittelständische Unternehmen und das Handwerk eine Rolle gespielt haben. Die AfD zielt in ihrer Ansprache seit geraumer Zeit auf die Abstiegsängste von Handwerkern und mittelständischen Betrieben.
In Cottbus reicht es nicht für die AfD
Eine schlechte Nachricht für die AfD gab es dennoch am Sonntag: Für das Oberbürgermeisteramt im brandenburgischen Cottbus hat es bei Weitem nicht gereicht: Der dortige AfD-Kandidat Lars Schieske hatte sich in der Stichwahl in der rechten Hochburg erhebliche Chancen ausgerechnet. Er erzielte jedoch lediglich 31,4 Prozent, kaum mehr als im ersten Wahlgang. Der SPD-Kandidat Tobias Schick gewann deutlich mit 68,6 Prozent.
Mit Blick auf die bevorstehenden Monate nannte Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Cemas, einem Thinktank zu Verschwörungsideologie und Desinformation, die These von der reinen Protestwahl beim RND „verkürzt“: Beim Erstarken der AfD kämen verschiedene Faktoren zusammen, es gebe neben einem gefestigtem Wählerpotential Menschen, „die ideologische Übereinstimmung mit Rechtspopulismus haben und in der aktuellen Krisenlage Rechtsextremismus, Hass und Hetze als Lösungsstrategie wählen“, so Lamberty.
Es gebe sicher auch Protestwähler, aber es brauche einen antidemokratischen Vorraum und Offenheit für Ressentiments, um die AfD zu wählen. Lamberty warnte davor, dass die AfD in den kommenden Monaten weiteren Zulauf bekommen könnte. Akteure der Desinformation arbeiteten weiter daran, die Vertrauenskrise in den Staat zu vergrößern. Auch deswegen dürften Politiker der anderen Parteien „nicht in den Chor der Antidemokraten“ einschwören.
Offener Rechtsextremismus stört offenbar nicht
Es spricht für Lambertys These, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall Wähler*innen der AfD ebenso wenig gestört haben wie die fortgesetzte Radikalisierung der Partei. In Konsequenz lässt sich immer unverhohlener rechtsextremes Auftreten von Anhängerschaft und Funktionär*innen beobachten: Vergangenen Samstag bei der AfD-Großdemo in Berlin posierte ein Thüringer AfD-Politiker Holger Winterstein freudestrahlend mit den Händen zum Himmel auf einer Stele des Holocaust-Mahnmals und schrieb dazu: „Wir da unten haben denen da oben ihren Weg gezeigt – ohne Umweg, über die hochverdiente Hölle, ins Nirvana.“
Ähnlich revisionistisch wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der das Denkmal der ermordeten Juden 2017 als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende“ forderte, schrieb Winterstein nach öffentlicher Empörung dazu, der Zeitgeist sei nur eine kurze Erscheinung: „Thüringer, Franken, Sachsen, Bayern, Schwaben, Friesen … wir sind das Volk.“ Winterstein war 2019 Landtagskandidat der von Höcke dominierten völkischen AfD Thüringen.
Nicht nur Ralf Stegner von der SPD empörte sich: „Wer immer noch nicht kapiert hat, dass das ekelhafte rechtsradikale Pack bekämpft und diese Typen wieder aus den Parlamenten vertrieben werden müssen, dem ist nicht zu helfen!“
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Die These des Textes ist, dass es nicht nur der ' Denkzettel' war, sondern auch ein Teil der politischen Struktur. OK, das stimmt, ist aber auch banal. Rechtsextremismus ist seit 1945 immer wieder eine politische Richtung gewesen, die existiert. Die CDU bindet weniger Menschen am rechten Rand, allerdings ist die AfD langsam von einer neoliberalen bürgerlichen Kraft nach ganz Rechts gerutscht und gewinnt bei Wahlen, besonders in der 'Krise'. Das ist mM nicht nur auf Regierungsverhalten zurück zuführen. Vielleicht muss die AfD inhaltlich stärker bekämpft werden. Wobei alleine die Anfangsfinanzierung kriminelle war. Aber interessiert deren Wähler nicht sonderlich. Ein neuer Ansatz muss her. Die AfD muss anders bekämpft werden. Das 'bürgerliche' Image der Partei muss viel stärker auseinander genommen werden.
Kaboom
@Andreas_2020 Die AfD war nie eine "neoliberalen bürgerlichen Kraft". Das beweist schon ie schlichte Tatsache, dass Höcke Gründungsmitglied war.
Philippo1000
Das Schlechtreden der Ampel ist Teil des Problems.
In sämtlichen Medien wird die demokratisch gewählte Regierung kritisiert und deren VertreterInnen verunglimpft.
Das schadet dem Demokratieverständnis.
Es nützt nichts, die Rechten rechts überholen zu wollen ( Merz, Wagenknecht)
Ignorieren hilft auch nicht( Bundestag).
Wir müssen als DemokratInnen einfach beweisen, dass wir es besser können.
Demokratischen Parteien permanent Inkompetenz vorzuwerfen ist ja grundsätzlich lachhaft, wenn es nicht derart böse Folgen am rechten Rand hätte.
Dass Linke neuerdings Gründe finden, gemeinsam mit Nazis zu demonstrieren, sind allerdings Verwerfungen, die ich nicht mehr verstehen kann.
Rudi Hamm
Schlechtreden der AfD hat offensichtlich nicht geholfen, also müssen wir uns was besseres überlegen um dieses Gespenst wieder los zu werden.
Wer nun auf die Wähler der AfD losgeht, sie übel beschimpft und niedermacht, wird sie eher nicht zu sich zurück bekommen.
Ich bedaure dass immer mehr Mitmenschen AfD wählen und würde sie gerne wieder zurück gewinnen. Doch habe ich auch kein Rezept für dieses Problem.
tomás zerolo
"Wer immer noch nicht kapiert hat..."
Na, dann sollte Herr Stegner gucken, dass auch die Polizei das Memo kriegt.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Die Frau, die die AfD in den Sattel gehoben hat, bekommt gerade einen Ehrenpreis.
Hätte sie die Flüchtlingsfrage nicht mit einem Satz weitergereicht um dann nichts mehr zu tun, wären diese Nazis nicht hoffähig geworden.
Es ist an der Zeit über Lösungen zu reden, unbedingt und jetzt sofort.
Wegschauen stärkt die braune Farbe nur enorm.
Die Städte und Gemeinden brechen unter den Anforderungen zusammen.
Asyl muss denen und nur denen gewährt werden, deren Leben bedroht ist. Diese Menschen müssen gezielt gefördert und Hilfe erhalten.
Wer nicht in Gefahr ist muss in sein Land zurück.
Es müssen Wohnungen her, bezahlbare, und zwar für alle!
Matt Gekachelt
@06455 (Profil gelöscht) Und wer kann und soll das im Einzelfall überprüfen und entscheiden? Wir haben die Globalisierung -nicht nur beim Klimawandel. Auch die Folgen, also auch die Migration, treffen alle. Auch uns in Deutschland, ob es uns gefällt, oder nicht.
Troll Eulenspiegel
@06455 (Profil gelöscht) Eine typische Antwort eines AfD-Sympathisanten, der/die ja niemals AfD wählen würde: Die braune Gefahr benennen, aber braunes Gedankengut verbreiten. "Asyl nur für wenige".
Artikel 1 und 3, GG sofort mit Füßen getreten.
Jim Hawkins
@06455 (Profil gelöscht) Sie meinen also, eine menschenfeindliche Politik ähnlich der der AfD zu betreiben hilft, die AfD zu bekämpfen.
Der Teufel soll den Beelzebub austreiben.
Ich denke, es ist eher so: Die AfD bietet dem xenophoben, homophoben, antisemitischen und anti-westlichen Bodensatz, der vorhanden ist eine Plattform, die dieser begeistert annimmt.
Fängt man an, wie Nazis zu argumentieren, wird man Teil des Problems.
Und: Auch wenn ihnen das nicht passt oder Sie es nicht verstehen, Merkel hat mit diesem Satz eine humanistische Großtat vollbracht.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins "Fängt man an, wie Nazis zu argumentieren, wird man Teil des Problems."
Sie glauben also tatsächlich, dass die Nazis seinerzeit Sätze wie die von ROSALIE vertraten: "Asyl muss denen und nur denen gewährt werden, deren Leben bedroht ist. Diese Menschen müssen gezielt gefördert und Hilfe erhalten."
Kopfschüttel
Wenn ihre Position ist, dass wer nicht für Open Borders ist, ein Nazi sei, dann sagen Sie das. Und nebenbei:
Man kann auch für Open-Borders sein ohne gleich jeden Gegner von OB als Nazi zu diffamieren. Vor allem wenn die Gegner von OB eine berechtigte Angst vor dem Erstarken der Rechten in DE und der EU haben.
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner In ihrem Beispiel würden die Nazis wie ihre Gegner argumentieren.
Ich bezog mich im Wesentlichen auf diesen Satz:
"Hätte sie die Flüchtlingsfrage nicht mit einem Satz weitergereicht um dann nichts mehr zu tun."
Den finde ich falsch und populistisch.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Die Kommunen sind am Limit. Faeser bekommt selbst Kritik aus den eigenen Reihen, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht genug getan wird. Es seien noch die "alten Garden" der CDU am Werk. www.welt.de/politi...en-attackiert.html
Wie bekommen Sie es hin aus der Kritik an einem zu wenig Hilfe seitens Faeser Nazi-Gedöns zu machen?
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Dann muss ich mich wohl noch einmal wiederholen.
Es ging mir im Wesentlichen um diesen Satz:
"Hätte sie die Flüchtlingsfrage nicht mit einem Satz weitergereicht um dann nichts mehr zu tun."
Der könnte auch von der AfD stammen.
Die AfD sehe ich als Nazipartei.
Das war eigentlich auch schon alles.
Alles ist am Limit, schon klar. Trotzdem darf die Humanität nicht den Bach runtergehen.
Diese Gejammere in einem der reichsten Länder der Erde geht mir auf den Geist.
Leningrad
@Jim Hawkins Sehr geehrter Herr Jim Hawkins, worin bestand Ihr ganz persönlicher Beitrag in der Flüchtlingsfrage? Ich habe - zum Beispiel - schwulen Menschen aus dem Orient für eine Zeit lang ein Zuhause bei mir in Pankow geboten. Ganz im Gegensatz zu den Wokisten in Prenzlauer Berg, die sich vehement dagegen wehrten, dass ein Flüchtlingsheim in ihrer Nähe gebaut wurde. Zu welcher Gruppe würden Sie sich zugehörig fühlen?
Jim Hawkins
@Leningrad Ich engagiere mich seit Jahren bei der Betreuung von Geflüchteten.
Etwa bei der Begleitung bei Ämtergängen, Hilfestellung bei Korrespondenzen und ähnlichem.
Ich gehe damit normalerweise nur nicht hausieren.
Leningrad
@Jim Hawkins Das freut mich sehr, da ich normalerweise in Berlin ganz anderes erlebe und da immer sehr gerne nachhake. Meistens kommt da entweder Schweigen bzw. irgendwelche Ausflüchte. Es geht hier auch nicht um Hausieren, sondern um Klarstellungen und Gewichtungen, damit nicht Wasser gepredigt und teurer Bio-Wein getrunken wird. Auch hoffe ich, dass Ihr Engagement auf kostenloser Basis passiert und nicht wie bei einer Bekannten von mir, die "Flüchtlinge bei Sich aufgenommen hat".... bei Nachfragen hatte sie jedoch ihre Einliegerwohnung gegen gutes Geld an das Sozialamt vermietet. Deswegen frage ich lieber noch einmal nach.
Philippo1000
@06455 (Profil gelöscht) Wir brauchen, wie uns die Wirtschaft alljährlich erinnert, den Zuzug von 400 000 Menschen pro Jahr um das Wirtschaftssystem zu erhalten.
Das gilt genauso für die Sozialsysteme.
Das Beispiel der Regelungen für die UkrainerInnen sollte Schule machen, umgehend Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Leningrad
@06455 (Profil gelöscht) Ähnlich wie Sie sehe ich das auch. Ich nenne das eine dialektische Erforschung der Ursachen, um daran drehen zu können. Aber zuerst sollte mal das Problem benannt werden. Was wegschauen bewirkt, sehen wir in Italien, höchstwahrscheinlich bei den nächsten Wahlen auch in Frankreich. Problem erkennen, benennen, Lösungswege finden.
PolitDiscussion
Ich würde es eher umgekehrt sehen:
- Die AfD mindert die Ängste der Menschen, indem sie ihnen einredet, es gebe keine Klimakrise, es gebe auch keine echte Krise in den Beziehungen zu Russland, sondern es könne alles so weitergehen, wie bisher, wenn wir nur wollten. Laut AfD gibt es eigentlich gar kein Problem, außer, dass manche Leute Probleme erzeugen, die es nicht gibt.
Wer sich die Klimasituation, den Krieg gegen die Ukraine etc. realistisch anschaut, wird demgegenüber Angst bekommen.
Angst ist nicht immer etwas Schlechtes, sondern es gibt sie aus dem guten Grund. Sie kann uns von falschen Wegen abhalten.
Die AfD und ihre Anhänger:innen haben zu wenig Angst vor allem, was uns tatsächlich bedroht. Indem gegen echte Bedrohungen fiktive Bedrohungen gesetzt werden, wird die Gesamtangst gemindert, weil die fiktiven Bedrohungen ja angeblich ganz leicht abgestellt werden könnten, zum Beispiel "Grenzen zu" und alles ist gut.
Das echte Problem, was ich sehe, ist, dass auch die anderen Parteien bei weitem zu wenig Angst vor der Klimakrise haben und durch diese Angstfreiheit einen Prozess aufrechterhalten und teilweise neu in Gang setzen, der zu einer Menschheitskatastrophe ungeheuren Ausmaßen führen kann.
Wenn 30 % der Bevölkerung Pakistans plötzlich in ihren Häusern überflutet sind, wenn Millionen Menschen in Afrika bereits klimabedingt hungern und wenn am laufenden Band neue Studien aufzeigen, dass der Klimawandel schlimmer kommt als erhofft und dass wir irreversible Wendepunkte erreichen könnten, wenn wir so weiter machen - dann sollten wir Angst haben!
Genau diese Angst aber fehlt und das kann wirklich Angst erzeugen.
nuklar
@PolitDiscussion Das spricht mir aus dem Herzen. Angst löst aber eben auch Fluchtreflexe aus und angesichts der Komplexität der Probleme erscheint vielen die Flucht in eine Scheinrealität ein möglicher Ausweg. Solange die Eliten und Milliardäre dieser Welt vorleben, wie man mit Privatjet, Luxusjacht und Edelbunker die Krisen ignoriert, wird die kritische Masse nicht oder viel zu spät erreicht, die wirklich eine Umkehr bedeuten könnte. Also schnell noch einen Diesel pickup bestellt, Fuck you Greta Aufkleber in der Grundausstattung, es könnte die letzte Gelegenheit sein.