Turbulenzen in der Linkspartei: Banalitäten als Provokation

Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.

Hat einigen Beratungbedarf: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch übt sich im Krisenmanagement Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wer wissen will, in welchem Zustand sich die Linkspartei befindet, braucht sich nur anzuschauen, was ihre Bundestagsfraktion nach rund dreistündiger Diskussion am späten Dienstagnachmittag beschlossen hat. Nein, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali & Co. haben nichts Skandalöses verabschiedet, ganz im Gegenteil. Ihr „Beschluss über die Arbeitsweise der Fraktion“ enthält eigentlich nur Selbstverständlichkeiten.

Doch in der Linkspartei ist eben nichts mehr selbstverständlich. Weswegen das Wagenknecht-Lager seine Zustimmung zu der Feststellung von Banalitäten verweigert hat. Das zeigt, wie tief die Zerrüttung ist.

Die zentralen Punkte des beschlossenen Papiers: Für die Mitglieder der Linksfraktion bilden das Partei- und Wahlprogramm, sowie die Beschlüsse der Parteitage die Grundlage ihrer Arbeit. Grundsätzlich sollen Red­ne­r:in­nen im Bundestag die Mehrheitsmeinungen der Fraktion vortragen, über die Zuteilung von Redezeiten für davon abweichende Positionen entscheide die Fraktion. Außerdem sollen die Linken-Abgeordneten ihre Pflichten wahrnehmen, was insbesondere die Teilnahme an Fraktions-, Bundestags- und Ausschusssitzungen bedeute.

Das ist nicht mehr als die Definition von Grundstandards parlamentarischer Zusammenarbeit, über die in anderen Fraktionen gar nicht erst diskutiert werden muss. Bei der Linksfraktion schon. Vier Abgeordnete stimmten dagegen, einer enthielt sich. Sahra Wagenknecht stimmte nicht mit. Und Sevim Dağdelen, eine ihrer treuesten Verbündeten, glänzte mal wieder durch Abwesenheit.

Dass der Fanclub der nur per Video zugeschalteten Wagenknecht schon Selbstverständlichkeiten als Majestätsbeleidigung begreift, ist ein Beleg dafür, wie wenig in der Fraktion noch zusammengeht. Trotz aller wortreichen Appelle zum Zusammenhalt, die es auf der Sitzung gegeben hat. Es hat also nichts genützt, dass der Fraktionsvorstand eine eigene Vorlage eingebracht hat, die gegenüber dem – zurückgezogenen – Antrag des Kreises um den bewegungslinken Ex-Parteichef Bernd Riexinger deutlich entschärft war, weil nicht mehr Ross und Reiter genannt wurden.

Wagenknechts bedingungsloses Grundeinkommen

Für Außenstehende ist dadurch die Provokation des Beschlusses nicht einmal wirklich erkennbar. Wer weiß schon, dass Wagenknecht ihren parlamentarischen Pflichten schon lange nicht mehr ernsthaft nachkommt. Sie lässt sich kaum im Bundestag blicken, sitzt in keinem einzigen Ausschuss und zu Fraktionssitzungen kommt sie auch nur selten. Im Grunde nimmt sie für sich bereits – wenn auch weitaus höher dotiert – jenes bedingungslose Grundeinkommen in Anspruch, über das in der Linkspartei gerade per Mitgliederentscheid abgestimmt wird.

Zudem wäre eine Rede, wie die Wagenknechts, in der sie der Bundesregierung vorgeworfen hat, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben, auch weiterhin möglich. Die Fraktion müsste sich nur zuvor mehrheitlich dafür aussprechen, ihrer umstrittenen Ex-Fraktionschefin die entsprechende Redezeit einzuräumen.

Da allerdings wird es spannend. Bislang wird die Linksfraktion dominiert von einem rein machttaktisch begründeten Bündnis der „Reformer:innen“ um Fraktionschef Dietmar Bartsch mit den Wagenknechtianer:innen. Das ermöglichte einen solchen deutschnationalen Auftritt wie den Wagenknechts am 8. September. Doch für Bartsch wird der Gegenwind selbst aus den eigenen Reihen immer stärker. Und er scheint langsam zu begreifen, was die Stunde geschlagen hat.

Dass Bartsch und seine Un­ter­stüt­ze­r:in­nen gemeinsam mit dem Kreis um Bernd Riexinger gestimmt haben, ist ein Hoffnungsschimmer. Es ist auch eine Stärkung der Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler.

Bisher war das alleinige Bestreben von Bartsch darauf gerichtet, die 39 Abgeordneten, die derzeit noch für die Linkspartei im Bundestag sitzen, irgendwie zusammenzuhalten. Das ist einerseits nachvollziehbar. Treten nur drei aus, ist der Fraktionsstatus futsch. Andererseits: Zusammenhalten lässt sich nur, was sich nicht schon zur Trennung entschieden hat. Wer sich aber nicht mehr auf Selbstverständlichkeiten der Zusammenarbeit verständigen will, ist dabei, seinen Abschied vorzubereiten. Da helfen auch keine Appelle mehr.

Comments

[Lästige Latte]

-?-über die Zuteilung von Redezeiten für davon abweichende Positionen entscheide die Fraktion-?- Wie soll denn dann bitteschön eine, einem Parlament ideenideologisch eigentlich urwüchsige, scharfzüngige Abgeordneten-Debatte gewährleistet werden?-

Heißt also auch für die von den Verläßlichkeit erwartenden WÄHLERN ins Parmalement geschickten, sie stellvertretenden Stimmen in etwa so: "Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Und schicken Sie Ihre Meinung nicht mehrfach ab"

Sowas dürfte für eine richtig verstanden werden sollende parlamentarische, ungeschminkte Debattenkultur sowas wie der Tod im Topf werden.

[Jossito]

@Lästige Latte Verstehe ich Ihren Text richtig, dass Sie eine verabsolutierte Gewissensfreiheit bei der Performance von Abgeordneten fordern?

Ohne jedweden gegenseitigen Anspruch zwischen Partei/Fraktion/Abgeordnetem?

So dass es jeder/m freigestellt bleibt, auch jeden beliebigen rhetorischen Vandalismus im Rahmen seines persönlichen Gewissens auszutoben?

[Lästige Latte]

@Jossito Artikel 38 des Grundgesetzes:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

[Immanuel]

@Lästige Latte Es geht hier nicht um die Gewissens- und Redefreiheit einer Abgeordneten, sondern darum, dass, wenn jemand sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammentut und für diese Fraktion spricht, dass er sich dann an die - freiwillig vereinbarten - Absprachen hält und seine - von der Fraktion gewährte - Redezeit nicht dafür ausnutzt, seine Fraktion vor den Kopf zu stoßen und zu blamieren!

Wenn eine Abgeordnete absolut frei sein und sich ncit an Absprachen halten will, dann bleibt es ihr frei, als fraktionslose Abgeordnete im Parlament zu sitzen.

wer politische Ziele erreichen und nicht als hoffnungsloser Einzelkämpfer enden will, sollte sich als verläßlich erweisen und an Absprachen halten und sein eigenes Ego zurückstellen.

Wagenknecht ist offenbar nicht kompromißfähig und nicht zuverlässig bezüglich Absprachen. Eine politische Arbeit mit Wagenknecht, um pragmatische ziele zu erreichen, ist offenbar nicht möglich. Wagenknecht scheint nur gut zu sein für die Spaltung einer Partei. Aber die LINKE ist selbst schuld, dass sie solch eine unzuverlässige Abgeordnete in ihren Reihen duldet. Wenn die LINKE Wagenknecht zur nächsten Bundestagswahl wieder als Kandidatin aufstellt, ist sie selbst schuld, wenn Wagenknecht dann weiter im Bundestag querschießt!

Wagenknecht scheint bei den LINKEN das geworden zu sein, was Sarazin in der SPD ist.

[Lästige Latte]

@Immanuel Darüber ließe sich reden!-Aber viele meiner jedesmal mühsam erarbeiteten Kommentartexte wurden u werden erst so spät veröffentlicht, daß die Mitforisten schon längst zu einem neueren Taz-Artikel weiter gezogen sind. Oder werden erst gar nicht veröffentlicht. Naturgemäß sind unter meinen Kommentartexten auch Antworten an andere Foristen. Also verzeihen Sie mir bitte aus diesbezüglichen Gründen das Ausbleiben einer Weiterführung unserer begonnenen Debatte. Ab einem bestimmten Punkt werde ich -wenn überhaupt- nur noch mit möglichst kurz gehaltenen Kommentartexten antworten weil die oben beschriebenen Verhältnisse so nach u nach eine Lahmlegung des eigenen Interesses hervorrufen.-Sorry

[Immanuel]

Was ist das für eine Fraktion, die eine Abgeordnete als Rednerin aufstellt, die ihre Pflichten als Abgeordnete NICHT wahrnimmt - die Arbeit verweigert, also schwänzt -, aber das Geld dafür kassiert?

Was ist das für eine Abgeordnete, die nur mal so - wie ein Gast - kurz vorbeischneit, eine wirre (Wir haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, also das Russland angegriffen und überfallen!) Rede hält, und dann wieder bis zur nächsten Rede in ein paar Monaten in den Dauerurlaub verschwindet?

[O.F.]

@Immanuel Nun hat Wagenknecht nicht gesagt, wir hätten einen Krieg vom Zaun gebrochen, sondern einen Wirtschaftskrieg - und das ist ein wichtiger Unterschied: natürlich hat Russland die Ukraine angegriffen (was SW auch explizit verurteilt hat), aber eben nicht Deutschland. Die Sanktionen waren eine freiwillige Entscheidung Deutschlands und anderer westlicher Staaten. Man kann - ich betone es ein weiteres Mal - selbstverständlich für die Richtigkeit solcher argumentieren. Aber das ändert erst einmal nichts daran, dass es sich dabei um ein bewusstes Eingreifen in einen Konflikt handelt, an dem der deutsche Staat zunächst nicht beteiligt war. Daher ist es auch wichtig, wenn die Opposition solche Maßnahmen auf den Prüfstand stellt und sie so dem undemokratischen Anspruch auf Alternativlosigkeit entzieht; insofern sollte man SW auch dankbar für ihre Rede sein, wenn man ihr letztlich nicht zustimmt - sie hat zumindest dafür gesorgt, dass Regierungshandeln im Bundestag diskutiert und nicht nur durchgewinkt wird.

[Immanuel]

@O.F. @O.F.

Es geht hier um die Formulierung "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen".

Wenn A den B mit einer Pistole fortwährend in die Beine schießt und C dann mit einer dünnen Zaunlatte auf den A einschlägt, um B zu verteidigen, hat dann C eine Schlägerei "vom Zaun gebrochen", da A den C gar nicht angegriffen hat?

Wer verteidigt - auch wer Dritte gegen einen Angriff verteidigt - bricht nichts vom Zaun, sondern reagiert nur auf etwas, was jemand anderes vom Zaun gebrochen hat.

Es geht mir hier um die bewußte Wortwahl von Wagenknecht, wir hätten etwas Böses - einen (Wirtschafts)Krieg - angefangen, wir seien Täter und Russland Opfer von etwas, was wir "vom Zaun gebrochen" hätten. Und sie benutzt nicht das Wort "Sanktionen", sondern "Krieg", um die angebliche Verwerflichkeit unseres Tuns und unsere angebliche Gegnerschaft zum Frieden (Krieg ist das Gegenteil von Frieden) zu behaupten. Das ist populistische Demagogie!

P.S.

"Etwas vom Zaun brechen" = "etwas absichtlich herbeiführen/heraufbeschwören, mutwillig herausfordern, plötzlich und für die Gegenseite unerwartet anfangen"

(www.redensarten.net/vom-zaun-brechen)

Das trifft alles auf Putin und überhaupt nicht auf uns zu!

[O.F.]

@Immanuel Ich habe die Rede unten noch einmal verlinkt; mir entfernt sich die Diskussion hier allzu weit von dem, was tatsächlich gesagt wurde.

Aber zwei Punkte dazu:

Das Wort "Wirtschaftskrieg" wurde nicht von Wagenknecht in die Diskussion eingebracht, sondern z.B. auch schon vorher von Habeck benutzt.

SW macht Russland auch nicht zum Opfer; Sie betont lediglich - und das zu Recht - dass die Sanktionen eine Entscheidung der deutschen Regierung war, die einen Staat vertritt, der nicht von Russland angegriffen wurde. Es gab hier keinen Automatismus, sondern es war ein Versuch, auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu reagieren. Und natürlich muss ein Parlament diskutieren, ob solche Maßnahmen ihr Ziel erreichen. SW bezweifelt das, mit guten Gründen. Man kann ihr widersprechen. Aber man sollte ihr nicht zum Vorwurf machen, dass sie Regierungsentscheidungen nicht als alternativlos hinnimmt. Der Sinn und Zweck der Bundestages ist es, solche Diskussionen zu führen.

[Suryo]

@O.F. Nun schlagen Wagenknecht und sie aber vor, dass Deutschland nicht auf Russlands Angriffskrieg hätte reagieren sollen. Denn was wäre denn die Alternative zu Wirtschaftssanktionen? Bomben auf Moskau?

Und natürlich geht uns die Ukraine etwas an. Nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern weil Putin sich schjon seit Jahren im Krieg mit uns, dem Westen, sieht und uns vernichten will. Und wer das nicht wahrhaben will, gehört nun mal zu seiner fünften Kolonne. Den Schuh müssen sich Sahra und O.F. nun mal anziehen lassen.

[O.F.]

@Suryo Nein, den Schuh muss ich mir nicht anziehen lassen; das ist nicht nur eine plumpe Unterstellung, sondern steht auch in einer finsteren politischen Tradition. Sie können gerne sachlich mit mir diskutieren, auf Diffamierungen sollten Sie dabei aber verzichten.

Was Ihr Argument angeht: SW hat nichts gesagt, dass Deutschland nicht hätte reagieren sollen, sondern dass eine bestimmte Reaktion, nämlich die gegenwärtigen Sanktionen, kontraproduktiv sind, weil der Schaden, den sie hier anrichten zu groß ist. Das ist ein Argument, dass man richtig finden kann oder nicht, aber wenn man anderer Meinung ist, sollte man das auch sachlich begründen.

Russland führt keinen Krieg mit uns, nicht gegenwärtig und erst recht nicht seit ein paar Jahren und will uns auch nicht vernichten. Tut mir leid, aber diese Behauptung ist einfach absurd.

[Suryo]

@O.F. Faktisch gibt es nur drei Reaktionen:

- Sanktionen

- Nichtstun

- Bombardieren.

Was schlagen Sie bzw. Sahra denn als Alternative zu Wirtschaftssanktionen vor?

Und natürlich sieht Russland sich im Krieg gegen uns, den Westen. Lesen Sie mal die nationale Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation, lesen Sie Iljin, lesen Sie all die Zitate des Kremlpersonals.

Mit "Vernichtung" ist die Vernichtung unserer Freiheiten, der internationalen Ordnung, der Demokratie gemeint. Natürlich will Russland die zerstören.

[Immanuel]

@Suryo Der destruktive Populismus von Wagenknecht zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine konstruktive, sondern destruktive Kritik übt. Sie sagt nicht, was man zur Beendigung des Krieges und gegen Putin machen soll, sondern sie kritisiert nur alles, was wir gegen Putin für die Beendigung des Krieges zugunsten der Ukraine machen.

Sie sagt, man solle verhandeln, sagt aber nicht, wie man Putin dazu bringt zu verhandeln, ohne dass man seine Vorbedingung der Kapitulation der Ukraine akzeptiert. Sie ignoriert völlig, dass bereits Scholz, Makron und sogar Putins Busenfreund Schröder in langen Gesprächen erfolglos versucht hatten, Putin zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen.

Ansonsten hat niemand etwas dagegen, wenn Wagenknecht mit Putin telefoniert oder ihn besucht und davon überzeugt, dass er den Krieg beendet.

Also los Sahra Wagenknecht, klären SIE das mit Putin anstatt hier dumme Reden im Bundestag zu halten!

[Encantado]

@O.F. "Nun hat Wagenknecht nicht gesagt, wir hätten einen Krieg vom Zaun gebrochen, sondern einen Wirtschaftskrieg"

Sehr geschickt, das "ohne Grund" bei dem vom Zaun gebrochen wegzulassen. Das gibt dem doch gleich eine andere Note.

[O.F.]

@Encantado Sie finden die Rede hier auf youtube:

www.youtube.com/watch?v=yJm4MTBfTOc

An der besagten Stelle (2.55) kommen die Worte "ohne Grund" nicht vor.

[Immanuel]

@O.F. 1. Es bleibt dabei: Wagenknecht hat gesagt, wir hätten "einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen", und das ist UNSINN! Denn allein Putin hat einen "Krieg vom Zaun gebrochen" und die Ukraine und wir haben lediglich darauf reagiert, aber NICHTS "vom Zaun gebrochen"! (ausführlich: mein Kommentar oben vom Fr, 05:23, ich will mich hier nicht wiederholen)

2. Natürlich hat Putin uns angegriffen. Er hat unsere westliche Demokratie in der Ukraine angegriffen. ("Westlich" meint westlich von Russland.) Wenn es nach seinem Plan gegangen wäre, dann hätte sich die Ukraine nicht verteidigt, sondern kapituliert. Die eine Hälfte der Ukrainer hätte sich Putins Kolonisation sklavisch unterworfen. Die andere Hälfte der Ukrainer, die putin sowieso nur Ärger gemacht hätte, wäre in den Westen geflüchtet und hätte dort viel Chaos angerichtet, worüber sich Putin gefreut hätte, weil er dann über den chaotischen liberalen Westen hätte lästern können. Putin wollte und will bei uns Chaos anrichten, genauso, wie es auch schon sein untergebener Busenfreund Lukaschenko an der polnischen Grenze versucht hat. Putin will - ähnlich wie der nordkoreanische Diktator - seinem Volk erklären, dass sie unter seienr Führung in dem einzigen Land ohne Chaos und Sittenverfall leben. Dafür braucht er Chaos in den westlichen Demokratien! Das ist der Krieg, den Putin schon seit Jahren - z.B. mit RT Deutsch, mit Putin-Trollen und Hackern - führt! Diktator Putin will alle Demokratien vernichten, damit sein Volk keine Beispiele mehr sieht, wie man demokratisch und besser leben kann!

[O.F.]

@Immanuel 1. Ich wiederhole mich, aber sie vermischen hier wieder zwei Aspekte: den Krieg gegen die Ukraine hat Putin begonnen und das hat SW ja auch kritisiert; der Wirtschaftskrieg mit Russland hingegen wurde von uns begonnen; dass es sich dabei um eine Reaktion handelt, ändert nichts daran - es war eine freie Entscheidung des Westens, so zu reagieren. Man kann diese Entscheidung für richtig halten, aber man sollte eine Diskussion über die Effizienz dieser Maßnahmen zulassen, statt sie zu skandalisieren.

2. Putin hat die Ukraine angegriffen, nicht uns; selbst wenn die Ukraine ene Demokratie war, handelt es sich dabei noch nicht um einen Angriff auf alle anderen Demokratien. Wer einen Krieg gegen einen Staat führt, kämpft gegen diesen Staat, nicht gegen alle mit demselben System. Ohnehin spielt die Systemfrage hier keine Rolle: Im Kern ging es um einen sicherheitspolitischen Konflikt: die Expansion der NATO in den postsowjetischen Raum. Dass Putin alle Demokratien "vernichten" will, ist nur unsere eigene Propaganda - und nicht einmal gute. Die Russen haben ja auch bisher nicht vollkommen isoliert gelebt; die kennen westliche Demokratien (ähnliches gilt übrigens auch für Chinesen); vielleicht sollte man sich eingestehen, dass unser System nicht die Strahlkraft hat, die wir ihm zugestehen.

RT ist ein Fernsehsender; darin einen Akt der Kriegsführung zu sehen, sagt mehr über "uns" aus als über Russland.

[Suryo]

@O.F. RT ist eine Waffe, dies nicht zu sehen, sagt mehr über Ihr Verständnis - und schlicht über ihr Faktenwissen - aus, als über uns.

[O.F.]

@Suryo RT ist ein Fernsehsender; ich wüsste nicht, was es an meinem "Faktenwissen" ändert, den Unterschied zwischen Nachrichten und Panzern zu sehen. Ihr Denkfehler liegt darin, eine (heute allzu beliebig benutzt) militärische Metaphorik nicht mehr als eine solche zu erkennen und stattdessen prima facie zu nehmen - mit gefährlichen Konsequenzen, in diesem Fall für die Pressefreiheit. Sie merken, dass man, wenn man RT zur Waffe erklärt, genau die Argumentationsfiguren aufgreift, die auch autoritäre Staaten benutzen? Der ostentativ vor sich hergetragene Liberalismus wird so zur leeren Form, die mit eigenen semi-autoritären Anprüchen gefüllt wird.

[Suryo]

@Suryo Übrigens: Margarita Simonyan höchstpersönlich bestätigt immer wieder, dass RT Teil des russischen Unterdrückungsapparates ist.

Wollen Sie es jetzt besser wissen als die De-facto-Propagandaministerin der Russischen Föderation?

[Immanuel]

@O.F. Dass RT als staatliches Organ des Kreml der Schwächung unserer Demokratie dient, hat man sehr gut an der falschen und demagogischen Berichterstattung über den Fall "Lisa" sehen können.

In Russland gibt es leider keine freien Medien mehr. Freier Journalismus ist dort leider verboten.

[Immanuel]

@O.F. zu 1. Wir haben keinen Krieg - auch keinen Wirtschaftskrieg - begonnen, genausowenig, wie die Ukraine einen Verteidigungskrieg begonnen hat. Wir haben zwar mit Sanktionen begonnen, aber das ist kein Krieg! Wir hatten damals auch keinen (Wirtschafts)Krieg gegen die südafrikanische Apartheidsdiktatur geführt, sondern einfach nur Sanktionen erlassen. Wir führen auch keinen (Wirtschafts)Krieg gegen Nordkorea, obwohl die Sanktionen gegen Nordkorea viel schärfer sind.

zu 2. Wie schon geschrieben, will Putin damit auch indirekt unsere demokratie und alle, die solidarisch mit der Ukraine sind, angreifen.

Die NATO ist bei Begründung seines Krieges völlig irrelevant. In seinen beiden Reden zum Kriegsbeginn begründet Putin seinen Angriff aus irgendwelchen historischen Motiven (Heim ins Reich!). Die NATO spielt da nur eine sehr untergeordnete und nicht entscheidende Rolle!

Die NATO war und ist für Putin nur insoweit ein Problem, dass er nach einem NATO-Beitritt diese Länder nicht mehr überfallen kann, weil er vor der Reaktion der NATO dann doch Respekt hat.

Zur Isolation der Russen: Warum hat Putin nun Russland medienpolitisch isoliert, so dass es keine oppositiunellen Medien mehr gibt? Damit die Russen nicht erfahren, wie wir und sie tatsächlich leben und er ihnen absurden Unsinn über uns erzählen kann, ohne Bloslegung befürchten zu müssen. Über das wahre Leben bei uns ist nur eine kleine Minderheit der Russen, die tatsächlich ins Ausland reisen, informiert.

Wenn wir nicht die Strahlkraft hätten, dann müsste Putin keine oppositionellen Medien verbieten!

RT ist kein journalistisches Medium, sondern eine staatliches Regierungssprachorgan von Putin und Kreml, also das, was bei uns die Pressekonferenzen mit dem Regierungssprecher wären, allerdings ohne journalistische Nachfragen. Wir übertragen unsere Pressekonferenzen des Regierungssprechers nicht in andere Staaten. Hinzu kommt noch, dass RT dazu dient, hier Desinformationen zu verbreiten und unsere Demokratie zu schwächen.

[Rudolf123]

Auszug aus dem Fraktions-Beschluss, der auch für die TAZ interessant ist: »Vorabinformationen und -veröffentlichungen in den Medien verstoßen gegen diese Pflicht. Die Fraktion empfiehlt, Vorlagen zurückzuweisen, die nachweislich vor Eingang bei den zuständigen Stellen der Fraktion Medien zugespielt wurden.«

[Jim Hawkins]

Vielleicht kann mir einer oder eine der Wagenknecht Ultras mal erklären, wie die Sache eigentlich weiterlaufen soll?

Hangelt man sich von Eklat zu Skandal, um mit Karacho bei den nächsten Wahlen unterzugehen, vorausgesetzt man hält so lange durch?

Eines ist klar, Wagenknecht wird nie aufhören so zu handeln, wie es nun mal gewöhnt ist. Gegen Flüchtlinge hetzen, wenn es gerade nützlich ist, mit Rechten gemeinsame Interviews geben, solche Sachen eben.

Und immer wen man Lob über sie lesen möchte, ist man bei Compact oder der Jungen Freiheit, natürlich auch der Jungen Welt, bestens bedient.

Soll sich der Rest der Partei unterwerfen?

Wer hat eine Idee?

[Bussard]

@Jim Hawkins Bei aller berechtigten Kritik an SW: "Gehetzt" hat sie gegen Flüchtlinge ganz sicher nicht.

[Kat Sim]

@Bussard ..und mit Rechten gemeinsame interviews gegeben, schon mal gar nicht, das Gegenteil ist der Fall, was soll dieses dümmliche SW bashing?

[Jim Hawkins]

@Kat Sim Sie hat doch mit Frauke Petry ein Doppelinterview gegeben:

taz.de/Interview-m...nd-Petry/!5340887/

Und was ist jetzt das Gegenteil von diesem Interview?

[Lästige Latte]

@Jim Hawkins Die ungeschönte Wahrheit:

Im Originalinterview erweist sich das Gegenteil zu den Versuchen, SW-diffamieren zu wollen!

www.sahra-wagenkne...-frauke-petry.html

[Jim Hawkins]

@Lästige Latte Wenn das so ist, dann freue ich mich schon auf das nächste Doppelinterview.

Vielleicht mit Höcke?

Und: Nur weil man Kritik übt, diffamiert man gleich?

Ich meine, Frau Wagenknecht ist Weltmeisterin im Austeilen, ich glaube nicht, dass man sie wie ein wehrloses Geschöpf behandeln muss.

Und: Die "gleichgeschaltete Lügenpresse" beschrieb den Vorgang unisono als das, was er war:

Ein Versuch, an AfD-Stimmen heranzukommen.

[Lästige Latte]

@Jim Hawkins Jaja, "unisono".-Als Linker kann ich da nur Schulter zucken u auf SW`s jeweiligen Originalinterview-Inhalte verlinken.

[Jim Hawkins]

@Lästige Latte Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Rudolf Fissner]

@Bussard Das würde mich auch interessieren, Mr. Hawkins. Wo haben Sie Hetze von Frau Wagenknecht gegen Flüchtlinge wahrgenommen.?

Was ich wahrgenommen habe, war eine mangelnde Aufnahmebereitschaft Wagenknechts gegen Merkel "Wir schaffen das" Politik. Fand ich populistischen Mainstream, aber noch keine Hetze.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Na gut, gehetzt ist wohl das falsche Wort.

Aber bei solchen Äußerungen kommt es ja auch darauf an, wie sie verstanden werden.

Man lehnt sich ein bisschen weit aus dem Fenster, wird dafür kritisiert, rudert ein bisschen zurück und den Fans ist klar, dass sie sich eben vorsichtig äußern muss.

Und so geht das:

www.zeit.de/kultur...yaks-deutschstunde

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Mir müssen Sie nichts erzählen zum Wording von Frau Wagenknecht. Sie laufen mir gerade den Rang ab, der Nr. 1. Wagenknecht Basher zu sein bezüglich ihres Blinken nach rechts. 🤪

Wagenknecht ist hinsichtlich ihres Bemühens, die AfD einzudämmen Mainstream. Sie tönnt daher bezüglich der Aufnahme von Migranten wie ihr Mann, Lafo, dem Erfinder des Asylkompromisses. Und somit halt auch wie die Regierung danach bis hn zum Seehofer.

Was das aber nicht ist: S ist keine Hetze gegen Flüchtlinge.

Auch bezweifle ich, dass Sie angesichts ihrer Opposition zu Muslimen ein Freund des freien Zugangs von Flüchtlingen nach DE sind, also wohl eher mit der Position Wagenknecht kompatibel liegen.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Ich bin in Opposition zu Muslimen?

Wie kommen Sie denn auf den Trichter?

[Lästige Latte]

@Jim Hawkins Vermutlich so wie Sie es an der Stelle meinten :

"aufpassen, daß Ihre rechte Schulter nicht mitzuckt"

[ke1ner]

》Das ermöglichte einen solchen deutschnationalenAuftritt wie den Wagenknechts am 8. September《

Vielleicht sollte wan den Begriff mal einordnen:

》Während der Deutschnationalismus in Österreich zunächst und primär einen Zusammenschluss der „Deutschen“ inner- und außerhalb der bestehenden Reichsgrenzen im Auge hatte, wollte der aus dem Deutschnationalismus entstandenevölkische Nationalismusin Deutschland eher einen Ausschluss aller „Nichtdeutschen“ erreichen《

de.m.wikipedia.org...utschnationalismus

Wagenknechts Rede lässt sich hier dserver.bundestag.de/btp/20/20051.pdf nachlesen (ab S. 5428)《 - das soll "deutschnational" sein?

Zur Einordnung rechts/links in dieser Debatte finde ich diesen Leserkommentar von Thevriskaserket hier taz.de/!5882943/#bb_message_4392858 sehr empfehlenswert.

Wer die Russlandsanktionen in Frage stellt, sei "deutschnational", "Selbstverständlichkeiten" würden vom Wagenknecht "Fanclub"(!) "als Majestätsbeleidigung" aufgefasst?

Es scheint doch umgekehrt zu sein, hier eher für Kritik an den Grünen in der Regierung, an Baerbocks vollmundigem "Das wird Russland ruinieren" zu den Sanktionen zuzutreffen.

Bzw erinnert an Wilhelm II.: "Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche" - nachdem die SPD den Kriegsanleihen zugestimmt hatte - wäre das auch für den Bundestag wünschenswert, einhellige Zustimmung aller demokratischen Parteien, keine Kritik?

Wie sie Wagenknecht etwas ausführlicher hier m.youtube.com/watch?v=U3JInRxTJek auf YouTube formuliert?

[Normalo]

@ke1ner Mag ja Alles sein. Es ändert aber nichts daran, dass Wagenknechts Äußerungen den Krieg, den RUSSLAND vom Zaun gebrochen hat, schlicht ausblenden. Sie tut so, als seien die Sanktionen eine willkürliche und unprovozierte Bösartigkeit der Bundesregierung. Das ist eine so stark auf den nationalen Tellerrand (sprich: das isolierte Verhältnis DE-RU) verengte Sichtweise, dass sie sich Missverständnisse und den Vorwurf, zumindest im deutschnationalen Tümpel zu fischen, leider gefallen lassen muss.

Sie mag ja als Ökonomin durch ihre keynsianische Prägung sehr stark auf den abgeschlossenen Binnenmarkt fokussiert sein. Aber das stößt halt an gewisse, eigentlich sehr offensichtliche Grenzen, wenn man versucht, diese Denke auf die Außenpolitik und deren multilaterale Verflechtungen zu übertragen. Dass sie unfähig wäre, diese Grenzen zu erkennen, kann sie schwer verkaufen. Dazu ist sie nämlich eigentlich zu intelligent.

[Bussard]

@ke1ner Man kann an SW mit Recht viel kritisieren, aber in der Tat halte ich das Label "deutschnational" auch für reichlich unpassend.

[Chr66]

Ich dachte, laut Grundgesetz seien die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Der Fraktionszwang ist also eine fragwürdige Arbeitsweise.

Es nun so darzustellen, als bräuchte -- ja dürfe -- man darüber gar nicht mal mehr zu diskutieren, finde ich schon sehr befremdlich.

[Immanuel]

@Chr66 Der sogenannte Fraktionszwang - den es rechtlich nicht gibt - ist die Verabredung von Abgeordneten, sich in einer Fraktion zusammenzutun und gemeinsame Ziele zu verfolgen und dazu gemeinsam abzustimmen. Wer als freier Abgeordneter das nicht (mehr) will, der kann die Fraktion freiwillig verlassen oder ausgeschlossen werden und dann als fraktionsloser Abgeordneter sein einsames Dasein ohne politische Freunde fristen. Die Grundfrage ist, ob man gemeinschaftsfähig oder egozentrisch ist. Wagenknecht ist in der Fraktion offensichtlich nicht gemeinschaftsfähig. Jeder Abgordnete kann sich frei entscheiden, keienr Fraktion anzugehören. Dasste auch Wagenknecht machen, weil das besser zu ihrer Egozentrik passt.

Mal schauen, ob wir uns nach der nächsten Wahl fragen werden müssen:Was ist das für eine Partei, die solch eine rücksichtslose Egozentrin als Kandidat aufstellt?

Die LINKE wäre gut beraten, den nächsten Bundestag mit einer Kandidatur Wagenknechts zu verschonen. Sie kann es ja dann als unabhängige Kandidatin oder mit einer neuen Partei versuchen. Dann zeigt sich, welchen Rückhalt sie in der Bevölkerung hat oder nicht hat.

[Encantado]

@Chr66 "Ich dachte, laut Grundgesetz seien die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Der Fraktionszwang ist also eine fragwürdige Arbeitsweise."

Beim Abstimmungsverhalten, ja.

Hier geht es aber darum, dass sie als Sprecherin der Fraktion auftrat, nicht als Abgeordnete. Da darf man schon erwarten, dass sie auch die offizielle Meinung der Fraktion darbietet, nicht ihr eigenes Weltbild, das von der Parteibeschlusslage, nun, hier und da etwas abweicht.

[White_Chocobo]

@Chr66 Wer stellt das denn wie so dar? Hast du den Artikel gelesen? Man kann ja alles vorher diskutieren, aber an das Beschlossene sollte man sich dann doch halten, ansonsten braucht es keine Partei bzw. Franktion. Wer sich aber - wie Wagenknecht - aus allem raushält, ordentlich abkassiert und dann noch solche Reden schwingt, der hat einfach keinerlei Interesse an einer inhaltlichen oder konstruktiven Arbeit. Wieso siehst du das nicht genau so kritisch?

[Mustardmaster]

@White_Chocobo "ansonsten braucht es keine Partei bzw. Franktion."

Das berührt dann auch die nächste Frage,wofür Parteien überhaupt gebraucht werden,zumindest laut Grundgesetz.Die tatsächliche realpolitische Stellung der Parteien geht doch weit über die Mitwirkung "bei der politischen Willensbildung des Volkes" hinaus.

Es ist kein Wunder das über solche "Grundstandards" eigentlich gar nicht in den Parteien diskutiert wird.

Wenn man sich enger an das Grundgesetz halten würde,dann sähe die politische Wirklichkeit doch oft etwas bis sehr anders aus.Wer will das schon? Gut,das es da noch die "Auslegungstoleranz" gibt. Damit ist dann alles wieder fdgo. Demokratische Rechtsstaatlichkeit kann so einfach sein,wenn sich alle - zumindest die tonangebende Mehrheit- einig sind ;-)

PS:

Teile diese Kommentars enthalten Sarkasmus!

[resto]

@White_Chocobo Wagenknecht hat kein Interesse an inhaltlicher Arbeit? Wie kommen Sie darauf? Im Übrigen sind Abgeordnete einzig und allein den Wähler:innen gegenüber verantwortlich. Soll man sie doch aus der Fraktion ausschließen; das wird der Partei aber nichts bringen. Und Abkassieren tun alle anderen auch.

[Abdurchdiemitte]

Von Parlamentarier*innen sollte man doch erwarten können, dass sie ihrem Wählerauftrag bzw. ihren parlamentarischen Pflichten nachkommen … da scheint die Wagenknecht- Fangemeinde gegenüber Ihrem Idol doch recht unkritisch zu sein. (Ich nehme aber mal an, auch andere Fraktionen haben in ihren Reihen genügend Sitzungs- und Ausschuss-Schwänzer vorzuweisen - insofern kein Problem nur der der Linken-Fraktion -, nur fällt das in größeren Fraktionen kaum auf oder die entsprechenden Kandidat*innen sind Hinterbänkler und sowieso nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte, so dass deren öffentliche Auftritte für die jeweilige Fraktion/Partei eh nur peinlich wären … was bei Wagenknecht ausdrücklich nicht der Fall ist, bei aller Kritik, die man sonst an ihr üben kann.)

Festzustellen, dass auch Linken-Parlamentarier*innen ihren “Job” zu machen haben, ist ja eigentlich banal, in der gegenwärtigen beschissenen Lage der Linkspartei aber eines der wenigen Dinge, die die Fraktion jetzt machen kann … so verliert man “nur” vier Abgeordnete sowie den Fraktiondstatus. Dann muss es eben so kommen.

Aus meiner Sicht tut die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch jedoch gut daran, den Antrag auf formale Aspekte zu fokussieren und sich nicht auf inhaltliche Diskussionen mit dem Wagenknecht-Lager einzulassen. Das mag vielleicht opportunistisch erscheinen (ist es auch), die Linken haben momentan nur keine andere Wahl: eine offene Diskussion über die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg würde die Partei zum jetzigen Zeitpunkt komplett zerreißen und ihr weitaus mehr kosten als den verlorenen Fraktionsstatus.

[Encantado]

@Abdurchdiemitte "...eine offene Diskussion über die Haltung der Linken zum Ukraine-Krieg würde die Partei zum jetzigen Zeitpunkt komplett zerreißen und ihr weitaus mehr kosten als den verlorenen Fraktionsstatus."

Einerseits.

Andererseits bedeutet die Vermeidung einer solchen Diskussion und damit Positionierung auch durchaus Verlust an Wählern, die eine eindeutige Positionierung erwarten. Rein politische Herumdrucksereien ohne klare Ansagen mögen die wenigsten.

[Unefemme]

Lieber Herr Beucker, was für ein an Polemik nicht zu überbietener Kommentar. Mein Eindruck, dass die LINKE medial in den Boden gestampft werden soll, weil die Diversität kritischer Haltungen, für die fast nur noch die LINKE steht, bei den meisten Journalisten nicht auszuhalten ist, haben Sie bestätigt. Sie holzen mit "deutschnational", "Fanclub", ironischem "bedingungslosem Grundeinkommen" für Wagenknecht und begleiten das auf TWITTER mit entsprechendem Text. Was treibt Sie, ist es die allgemeine GRÜNEN Affinität der TAZ? Wo bleibt das journalistische Niveau kritischer Analyse?? Ich wundere mich.

[Brombeertee]

@Unefemme Im wesentlichen sehe ich das auch so.

Aber zu "die Diversität kritischer Haltungen, für die fast nur noch die LINKE steht" fällt mir ein, dass die Linksfraktion im Bundestag in den weitaus meisten Fällen einheitlich mit Ja bzw. Nein gestimmt hat, während es sich alle anderen Fraktionen leisten, dass immer wieder einige Abweichler*innen andersherum abstimmen.

[White_Chocobo]

@Unefemme Sie könnten die Stellen des Autors ja auch argumentativ widerlegen oder kritiseren, anstatt nur empört zurückzuweisen, was dieser mit Argumenten dargelegt hat.

[O.F.]

Auch politische Kritik sollte ein Minimum an Anstand wahren; dazu gehört es auch, auf offene Diffamierungen zu verzichten; Wagenknechts Rede war vieles, aber nicht "deutschnational"; dieser Terminus - und ich bin mir sicher, der Autor weiß das - bezeichnete Parteien oder Organisationen wie die DNVP, die ethnonationalistische und antisemitische Positionen vertreten haben; SW hat lediglich über deutsche Wirtschaftsinteressen gesprochen und hat sogar dabei nicht eigentlich das "nationale Interesse" betont, sondern schlichtweg die Auswirkungen, die der gegenwärtige Wirtschaftskrieg (sic!) auf die Menschen hier in Deutschland hat, betont. Sich auch darüber Gedanken zu machen, ist nicht "deutschnational", sondern schlichtweg ein Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, das allzu vielen außenpolitischen Eiferern unserer Tage abgeht. Man muss Wagenknechts Einschätzung nicht zustimmen, aber es wäre wünschenswert, wenn Kritik nicht völlig ausblendet, was sie eigentlich gesagt hat.

[Bussard]

@O.F. Oha, dass ich Ihnen mal zustimme... :-)

Die Bezeichnung "deutschnational" ist für SW in der Tat unangemessen und diffamierend. Bei aller berechtigten Kritik an ihr, dieses Label hat sie nicht verdient.

Ansonsten gilt aber auch weiterhin: Russland führt Krieg, nicht die Bundesregierung. Zusammen mit unseren europäischen Partnern hat sie Wirtschaftssanktionen verhängt, um Russland auf nicht-kriegerischem Weg dazu zu bringen, seinen brutalen Angriffskrieg zu stoppen. Das wissen auch Sie und SW, schlau genug sind Sie beide, aber leider verbietet Ihnen beiden ihr Freund-Feind-Schema, die Lage anzuerkennen, wie sie ist.

[Vroni M.]

@Bussard Auch Mitglieder der Regierungsparteien haben von "Wirtschaftskrieg" gesprochen und unsere Außenministerin, die mich oftmals durchaus positiv überrascht hat, möchte mit den Sanktionen Russland ruinieren.

[Bussard]

@Vroni M. Semantik ist für manche eine schwierige Sache.

Die überwiegende Mehrheit versteht unsere Außenministerin so, wie es gemeint war: Russland hat diese Sanktionen durch seinen Angriffskrieg provoziert, Russland runiniert sich damit selber, und Russland hat es in der Hand, wieder zu einem einträchtigen Miteinander zu kommen und auf ein Ende der Sanktionen zu wirken.

Und dann gibt es da eine kleine Minderheit, die ernsthaft meint, Frau Baerbock wolle aus reiner Boshaftigkeit Russland ruinieren.

Das gleiche gilt auch für den "Wirtschaftskrieg".

Alles was Russland tun muss, ist den Angriffskrieg zu beenden und die widerrechtlich besetzten Gebiete zu räumen. Im weiteren Verlauf wird man dann sehen müssen, wie Russland für den verursachten Schaden und das entsetzliche Leid finanziell aufkommt. Und dann enden die Sanktionen.

[O.F.]

@Bussard Natürlich kann man Sanktionen als Wirtschaftskrieg bezeichnen (was, wenn ich mich recht erinnere, sogar Habeck gemacht hat); man kann solche Maßnahmen ja richtig finden (genauso wie man in bestimmten Fällen für tatsächliche militärische Mittel argumentieren kann), aber das ändert nichts an ihrer Natur.

Im übrigen argumentiere ich hier gerade gegen ein Freund-Feind-Schema; das setzt aber auch voraus, das man bereit ist, den eigenen Beitrag zur Eskalation zu reflektieren. Nichts anderes hat übrigens Wagenknecht gemacht; die eigene Regierung zu kritisieren impliziert noch keine Verbrüderung mit der Gegenseite, auch wenn die wilhelministische Fraktion des deutschen Liberalismus das anders sehen mag.

[Lästige Latte]

@O.F. Es geht doch vielerorten unablässig nur um ihre Diffamierung. Weil sie nicht damit einverstanden ist, sich ein X als ein U vormachen zu lassen.

[resto]

@Lästige Latte So sehe ich das aus. SW ist ein Stachel im Fleisch der "Schwarz-Weiß"-"Denker", den es zu entfernen gibt.