Schwarzer Peter
RADIOAKTIVE LADUNG Cuxhaven hofft, um das englische Plutonium herumzukommen. Doch Niedersachsens Innenminister Schünemann und das Bundesamt für Strahlenschutz verweisen auf den jeweils anderen
Schünemann sagte im Landtag, die Streckenführung unterliege „der Geheimhaltung“
Der Plutonium-Transport aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield soll nicht in Cuxhaven anlanden. Das hat Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) bekannt gegeben. Die Firma Cuxport habe dem Importeur Eon das Löschen der für das AKW-Grohnde bestimmten Brennelemente verweigert. Damit ist die Sache für Cuxhaven allerdings längst nicht ausgestanden: Juristen streiten, ob Cuxport die brisante Fracht überhaupt ablehnen darf. Eigentümer der Kaianlagen ist nämlich nicht der private Betreiber, sondern das Land Niedersachsen, das nichts gegen das Entladen hat – es ließ den Vorgang sogar schon mal proben.
Auch welche Ausweichhäfen Eon im Auge hat, weiß niemand. Außer Wolfram König, Chef des Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Beide schweigen wie ein Grab. Umso beredter schieben sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.
König verweist auf den Gesetzgeber, der bei Atomtransporten „eine Beteiligung der betroffenen Kommunen nicht vorgesehen hat“, dafür seien „die zuständigen Behörden, zum Beispiel das Innenministerium“ involviert. Schünemann sagte im Landtag auf eine Anfrage der Grünen, die Streckenführung unterliege „der Geheimhaltung“. Im übrigen solle man Beschwerden an das Bundesamt für Strahlenschutz richten, dort sei man schließlich für die Genehmigungen und damit auch für die Transportwege zuständig.
Das war allerdings nur die halbe Wahrheit. Schünemann ist federführend tätig, wenn es darum geht, radioaktive Stoffe durch die Republik zu karren. Er hat den ständigen Vorsitz in der Koordinierungsgruppe „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“, kurz „KosiKern“, die bei der Innenministerkonferenz angesiedelt ist. Das Gremium bestimmt Monate im voraus mit, welche Route eine Ladung nimmt. Schließlich muss man die Polizeieinsätze planen.
MICHAEL QUASTHOFF
