Ermittlungen im AfD-Umfeld
Ex-AfD-Mitglied in Niedersachsen macht der Partei schwere Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Umfeld der AfD wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Eine Strafanzeige sei zuvor eingegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend.
Das ehemalige AfD-Mitglied Christopher Emden, der früher stellvertretender AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen war, warf der Partei im ZDF mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober vor, wenn er für den Landtag hätte kandidieren wollen, hätte er sich Stimmen kaufen müssen. Von einem Parteifunktionär sei er darauf angesprochen worden.
Emden hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der AfD erklärt. In seiner Austrittserklärung beklagte er, dass sich die AfD „beständig weiter nach rechts“ entwickele. Der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck hatte damals gesagt, Emdens Austrittsschreiben sei „gespickt mit falschen Anschuldigungen, Verleumdungen und Beleidigungen“. Die AfD sei und bleibe eine „bürgerlich-konservative Partei“.
Rinck sagte am Montag zu den Vorwürfen: „Ein ebenso böswilliges wie durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde zeigen, dass die Vorwürfe haltlos seien.
Auch in Berlin laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit der AfD. Am vergangenen Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle der Partei durchsucht und nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla potenzielle Beweismittel sichergestellt.
Laut Staatsanwaltschaft Berlin handelt es sich um zwei Ermittlungsverfahren gegen den früheren AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Gegen sie bestehe ein Anfangsverdacht wegen Untreue und des Verstoßes gegen das Parteigesetz. Rechenschaftsberichte der Jahre 2016 bis 2018 enthielten „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“. (taz, dpa)
