CDU-Parteitag in Hannover: Kulturkampf der Konservativen
Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung. Doch wofür die Partei steht, bleibt vage.
Ausgerechnet er setzt die Frauenquote in der CDU durch: Friedrich Merz Foto: Fabian Bimmer/reuters
HANNOVER taz | Kristina Schröder redet fast beschwörend auf die Delegierten ein. Die Frage sei „fundamental“ für die CDU, eine „Weichenstellung“, sagt die ehemalige Bundesfamilienministerin. „Der Unterschied ist riesig, etwa wie Marktwirtschaft und Planwirtschaft.“ Schröder meint eine sehr kurze Passage in der neuen Grundwertecharta der CDU. Die soll das Fundament des neuen Grundsatzprogramms der Partei werden.
Laut Entwurf soll „die Gleichberechtigung der Geschlechter und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“ Ziel der CDU sein. Schröder ist, wie manchen Konservativen in der Union, der Begriff Gleichstellung Synonym für alles, was man nicht will. Wenn die CDU sich Gleichstellung zu eigen mache, sei das eine „eine Verbeugung vor linker Identitätspolitik“. Eine Kapitulation.
Schröder unterstützt einen Antrag, den die Mittelstandsvereinigung und die Junge Union eingebracht haben. Die Befürworter:innen der Gleichstellung argumentieren, dass der Begriff seit Langem Teil der CDU-Programmatik ist. „Mit der Streichung würden wir hinter das Jahr 1986 zurückfallen“, ruft Serap Güler, die im Bundesvorstand sitzt und anmerkt, dass die Schlagzeile „CDU streicht Gleichheit“ doch unschön sei. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, meint, Gleichstellung stehe nicht für Gleichmacherei, sondern für Gleichwertigkeit: „Das ist die Bedeutung von Gleichstellung“.
Bei der Debatte geht es um mehr als das Buzzword Gleichstellung, doch verursacht es einen unterdrückten, verhüllten Kulturkampf: Will man modern sein? Oder eine konservative Trutzburg? Mitte? Oder rechts davon? Eine Partei beschäftigt sich damit, was sie sein will. Das ist ziemlich neu für die CDU.
Keine Familienfeier mehr, sondern harte Debatten
Am Freitag um 19 Uhr sagt Tagungspräsident Thorsten Frei: „Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Äh, nein, erst zur Diskussion“. Freis Versprecher hat etwas Kennzeichnendes. Die Debatte um die Frauenquote ist, wie die um die Gleichstellung, offen. Man weiß nicht, wie der Parteitag entscheidet – für die CDU, in der viel top down geht, eine ungewohnte Lage.
Parteichef Merz will eine Quote light, nach und nach und erstmal auf fünf Jahre begrenzt. Um, so das pragmatische Argument, attraktiver für Wählerinnen zu werden. Doch die Mehrheit für den CDU-Chef ist nicht sicher. Vor allem die Junge Union und die Mittelstandvereinigung, die früher Merz' Fanbase waren, halten Quoten und Gleichstellung für linksgrünen Unfug.
CDU-Parteitage sind in der Regel mehr Familienfeiern als harte Programmdebatten. Erst recht nach 16 Jahren Merkel. Jetzt plötzlich gibt es offenen Streit mit offenem Ausgang. Eine Partei lernt das Debattieren.
Und sie macht das gar nicht schlecht. Die Debatte ist emotional, mit 34 Wortmeldungen, einem Hauch echtem Kulturkampf und überraschenden Frontlinien. Die Quote scheint vor allem die CDU-Frauen zu teilen, die Jüngeren sind dagegen. „Keine Frauenquote der Welt stellt sicher, dass meine Kinder mittags aus der Kita abgeholt werden“, ruft die Paderborner Kreisvorsitzende Corinna Gotte. Man wolle, so der Tenor der Dreißigjährigen, bloß keine Quotenfrau sein, und brauche mehr digitale Sitzungen und familienkompatible Zeiten.
Die älteren Frauen plädieren hingegen fast durchweg dafür. Karin Prien, CDU-Vizechefin und Vertreterin des liberalen Flügels, kontert kühl, dass die Quote nötig sei, um „die Macht zwischen Männern und Frauen zu teilen“. Die Stimmung im Saal wogt hin und her – vor allem jüngere Anti-Quoten-Frauen werden umjubelt.
57 Prozent stimmen für die Quote
Dann tritt Julia Klöckner, Ex-Ministerin, nach vorn. Sie wäre vor 20 Jahren ohne das unverbindliche Quorum nie Bundestagsabgeordnete geworden. Und sie kritisiert das „Schenkelklopfen“ der CDU-Männer, die johlen, wenn junge Frauen gegen die Quote wettern. Point taken.
Und auch Merz wirbt als letzter Redner vor der Abstimmung für die Quote. Mit Erfolg. 57 Prozent votieren dafür. Es ist ein knapper Sieg, aber nicht so knapp, wie manche erwartet haben. Manche stimmen wohl auch dafür, weil sie ihren Vorsitzenden nicht demontiert wollen, erst recht nicht so kurz vor der Niedersachsenwahl. Auch die Gleichstellung bleibt in der Grundwertecharta.
So gelingt ironischerweise unter Merz, Merkels konservativem Konterpart, der lange selbst gegen die Quote war, was in der Merkel-CDU 16 Jahre lang nicht möglich war.
Phrasen, die man eher von der AfD kennt
Ist der Konflikt damit vorbei, der Kulturkampf befriedet? Der Preis von Merz' „only Nixon can go to China“ Auftritt ist, dass bei den Unterlegenen, ausgerechnet seinen Unterstützern bei Junger Union und Mittelständlern, der Groll wächst. Aber Merz gibt den frustrierten Konservativen auch Futter: Sprüche, die man auch von rechtsaußen kennt. Spontaner, begeisterter Applaus brandet auf, als Merz gegen die gegenderte Sprache bei den Öffentliche-Rechtlichen zu Felde zieht. „Universitäten und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten“, sagt er. Linke Volkserzieher – dieses Bild wird auch bei der AfD gern gepflegt.
Mit grobem Werkzeug hämmert der CDU-Chef auch auf die Ampel ein. Er stürzt sich auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gerade Fehler macht und sich schwertut. Nur „mit Kinderbüchern und Philosophie“ könne man das Land nicht regieren, ätzt Merz. Man sei „nicht in Bullerbü“. Damit versucht Merz wohl, die auseinanderstrebenden Flügel beieinander zu halten. Das aber bedient einen Antiintellektualismus, der einer Partei, die für sich bürgerliche Tugenden reklamiert, nicht gut steht.
Vage bleibt indes, was die CDU jenseits des mühsam eingehegten internen Kulturkampfes eigentlich will. Ihr Zukunftsentwurf ist blass. Kontrovers geht es bei dem verbindlichen Pflichtdienst zu – allerdings quer zur Lagergrenze zwischen Liberalen und Konservativen. Die Gegner sehen die Freiheit des Individuums in Gefahr und staatliche Pädagogik am Werk.
Die Unterstützer sehen ein Instrument, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten. Es sind bekannte Argumente und ein überraschendes Ergebnis: Die CDU will ein Pflichtdienstjahr für alle. Noch eine Niederlage für die Junge Union, die energisch davor gewarnt hatte.
Ohne viel Debatte und erstaunlich schnell verabschiedet ist am Freitagnachmittag der Leitantrag zu Energiekrise und Wirtschaftspolitik. Die CDU ist gegen die Gasumlage und will die drei AKWs länger laufen lassen. Sie will einen Gas- und Stromdeckel einführen und ein sechsmonatiges Moratorium für private Gas- und Stromverträge. Lieber sollen arme Menschen 1.000 Euro bekommen als alle 300, außerdem soll die Erhöhung des C02-Preises 2023 nicht ausgesetzt werden, wie die Ampel es gegen den Widerstand der Grünen beschlossen hat. Will die CDU grüner als die Regierungsgrünen sein? Mehr Soziales als die SPD?
Eher nicht. Damit gibt die CDU einfach der Regierung Contra, um deren Schwächen in den Fokus zu rücken. Die neue Programmatik ist auch nach diesem Parteitag nicht zu erkennen.
Leser*innenkommentare
sabado
Was sich heute als Mitte verstanden wissen will, nannte man früher links. Rechts und links davon gab es Platz für mehrere Parteien. Die Definition wurde so verschoben, dass es innerhalb der nach links verschobenen, schmalen Mitte kaum noch die Möglichkeit gibt, ein eigenes Profil zu entwickeln.
In einer repräsentativen Demokratie sollte die Parteienlandschaft alle relevanten Strömungen abbilden. Was inzwischen fehlt ist sowohl eine gemäßigt konservative als auch eine klassische liberale Partei, die sich nicht als Lobby des entgrenzten Kapitals betätigt. Und/oder auch etwas gänzlich Neues: eine unideologische, integral denkende Gruppierung. Gäbe es solche Angebote, würden sich nicht so viele interessierte Bürger auf ihrer Suche nach einer politischen Heimat verlaufen.
Adetmers
@sabado D'accord!! Aber sowas von!!!
Gretchen Frage
Ich finde, so ein verpflichtendes soziales Jahr sollte von denen vollbracht werden, welche solche Vorschläge machen und von all jenen die es als zukünftige sog. Volksvertreter in die Parlamente treibt - von der Kommune bis zum Bundestag.
Thomas78
Noe, das bleibt nicht wage. Die CDU ist wie immer:
Nur soviel „Neues, modernes“ wie gerade nötig um nicht reaktionär zu sein und der gesellschaftlichen Entwicklung wenigstens vorsichtig zu folgen.
So was die CDU schon immer; entgegen anderen Parteien fällt das im liberalen Gesellschaftspektrum halt auf, weil selbst bei der CDU sich was bewegt.
Mehr nicht. Eine Diskussion wo sie steht würde ich nicht führen: Der Umgang mit dem Zeitgeist ist gleich geblieben; vielleicht sind sie in der Union etwas leiser geworden.
Mondschaf
Hier kommentieren wohl nur alte Leute. Denen ist das "Dienstpflichtjahr" egal - oder Hoffnung auf "gute" Pflege?
Alex_der_Wunderer
@Mondschaf Wer möchte wohl von einem unwilligen Pflichtdienstleistenen, wenn man im Rollstuhl sitz, über jede Bordsteinkante
" gestolpert " werden ?
Thomas78
@Mondschaf Naja, wenn man gute Pflege will, muss man dafür zahlen. Dann dann vielleicht junge Menschen einen freiwilligen Dienst für (-angemessenes, den Lebensunterhalt sichernden) Geld und Erfahrung absolvieren, ist bei der guten Bezahlung mit drin.
Ein pflichtdienst ist Ausbeutung.
Lowandorder
@Mondschaf ältere Lück bitte - hab ich schon als Primaner auffem Bock gelernt! Woll.
Dietmar Rauter
Der ganze Parteitag war wieder ein Beispiel: Politik, wie sie in diesem Parteienstaat betrieben wird, ist in erster Linie Theater, bei dem klassisches Vorwissen eigentlich keie Rolle spielt, nur die Regie muss sich so ein bisschen nach der Mode richten, damit mal wieder ein neues Traktat aufgeführt werden kann. Ob es die Frauenquote ist, die große Versöhnung zwischen CDU und CSU und die beeindruckende Büttenrede von Söder in Zeiten, wo die beiden Männer sich ganz gut arrangieren können. Hier eher Komödie, in der Ampel derzeit eher gedämpftes Trauerspiel mit ungewissem Ausgang, Theater, Theater, nichts als Theater.
Gerdi Franke
Doch wofür die Partei steht, bleibt vage? Die Union hatte immer Koalitionspartner, die den Kurs bestimmt haben. Die Union selbst hat sich mit leichten Kurskorrekturen zufrieden gegeben. Hätte die Union die Wahl gewonnen hätten wir jetzt Schwarz-Grün. Also die selbe Suppe wie bei der Ampel.
Alex_der_Wunderer
@Gerdi Franke Die junge, oder sagen wir mal besser die Nachfolger Generation von Frau Merkel, ist ja fast im gleichen Jahrgang, so alt wie die alt Kanzlerin , was will also der olle Friedrich ?
Mich stört aktuell der Standpunkt der CDU zu Waffenlieferungen im allgemeinen, jedoch im speziellen in Bezug auf die Ukraine-, ein unreifes wenn auch " nur " der Rolle der Opposition geschuldetes, gefährliches -unverantwortliches Schauspiel ...Scholz sei dank geht ja alles noch einen recht diplomatischen Gang. Die Rüstungsindustrie wäre bei Schwarz / Gelb sicherlich noch mehr zum Zuge gekommen...
Lowandorder
Ach was! © Vagel Bülow
“So gelingt ironischerweise unter Merz, Merkels konservativem Konterpart, der lange selbst gegen die Quote war, was in der Merkel-CDU 16 Jahre lang nicht möglich war.“
& Däh! Woll!
Dabei hatte ich doch sehr gehofft! Wollnich.
Daß dem mit großem Aplom 2007 aus der CDU ausgetretenen Vater Merz:
“„Der Schritt ist mir außerordentlich schwer gefallen, aber ich musste einfach feststellen, dass dies nicht mehr meine Partei ist“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „allenfalls qualifizierte Mittelmäßigkeit“ um sich versammelt. Die gerade verabschiedete Gesundheitsreform halte er für Sozialismus. Zum Rückzug seines Sohnes aus der Politik sagte Joachim Merz: „Ich habe ihm nicht dazu geraten, aber ich hätte es ganz genauso gemacht.“
Demgegenüber hoffte nicht nur ich doch: Daß unter Sohnemanns Friedrich - der Wiedereintritt in die Partei ihrer Herzen wieder möglich sein würde!
& Däh! FRAUENQUOTE! Woll.
kurz - So nicht! Herr Friedrich Merz!
Blanker Sozialismus. So enttäuschend geht mann nicht mit seinem Vater - seinen Altvorderen um! Wollnichwoll!!
Wo doch selbst Opa Sauvigny nichemal ein Nazi war •
unterm—— servíce —-
www.welt.de/politi...-CDU-im-Groll.html
&
NICHT DER OPA IST DAS PROBLEM, SONDERN DIE HALTUNG DES ENKELS
: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz
taz.de/!805458/
&
Merz bejubelt rechten Großvater
CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen
taz.de/Merz-bejube...rossvater/!806584/
&
www.fischerverlage...nazi-9783104033556
Abdurchdiemitte
Diese Zeitgenossen dürfte jeder von uns kennen: lautes Zetern und Lamentieren über Stillstand und Reformstau von „16 Jahren Merkel“ … und dann doch wieder brav sein Kreuzchen bei der CDU machen und am Ende Fritze Merz ins Kanzleramt hieven.
Gute Gründe gibt’s ja genug: Sozialismus, Ökodiktatur - im Osten gar noch die braunen Gesellen von der AfD -, alle diese Gefahren gilt es zu verhindern. Oder ist es immerwährende Amnesie, die den gewöhnlichen CDU-Wähler regelmäßig in der Wahlkabine befällt? Kennt man von den Sozen zwar auch, aber der SPD wird immerhin nicht jeder Sch … verziehen.
Ach ja, wir reden hier über politischen Konservatismus bzw. Politik für die Mitte … warum sich also darüber aufregen?
Klempner Karl
Für die Frauenquote gibt es auch in der Gesamtbevölkerung keine Mehrheit. Warum soll die CDU nicht darüber streiten? Die CDU hat sich in den letzten Jahren schon verändert. Gerade auf kommunaler und Landesebene gibt viele junge, berufstätige Frauen, oft mit Kindern, die sich politisch betätigen. Das gefällt natürlich vielen Altvorderen nicht.
Budzylein
Das Ätzen von Merz gegen Habeck als das Bedienen von "Antiintellektualismus" einzustufen, setzt voraus, die Politik und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers für "intellektuell" zu halten. Dafür gibt es aber keinen Grund. Ahnungslosigkeit und Schönfärberei sind das Gegenteil dessen, was von einem Intellektuellen zu verlangen ist.
esgehtauchanders
Die Nummer mit der Frauenquote war ja für Kenner der Szene eine reine PR-Aktion in "eigener Sache Merz" während der Vorsitzendenwahl im Winter. Damit wollte er sich eben parteiintern (auch nach außen) ein etwas frischeres Image verschaffen neben der neuen Brille und dem Abo im Sonnenstudio.
Die Abstimmung war sozusagen noch eine notgedrungen abzuwickelnde Altlast.
Im Inneren ist das Thema der Mehrheit der Delegierten wumpe. Beweis: während der Debatte zum Thema leerte sich der Saal. An den Tresen draußen wurde reichlich gebechert.
Merz ließ daraufhin den Alkoholausschank stoppen ... der alte Verbotspolitiker! Die Delegierten strömten zurück in den Saal. Will jetzt nicht behaupten, die Herrschaften hätten sich im Foyer den Chef schön gesoffen.
Thema 2: Seine angebliche Wirtschaftskompetenz.
Merz hat sofort nach Kriegsbeginn fahrlässig totales Gasembargo ggü Russland gefordert. Das hätte dt. Wirtschaft in der Tat sofort (!) ins Chaos gestürzt. Habeck/Scholz haben stattdessen abgestimmt mit EU stufenweise Unabhängigkeit durchgesetzt u. Alternativen organisiert.
So geht Wirtschaftskompetenz.
Ringelnatz1
OFFTOPIC!
Manchmal ist das net juti!
Ich liege gerade flach wegen Söders- Crystal Mett!- prompt kommt ein user mit Mettdaton! Bundeshackfleischverordnung!
www.spiegel.de/pol...-850e-01c3ab1f653e
esgehtauchanders
@Ringelnatz1 Die neue CSU-Panzerschoko für das JU-EPA.
EPA? ... nicht jedient?
Junge Union-Einehirnzelle-Packung.
Lowandorder
@Ringelnatz1 Ja wie? Wat issen nu wieder ditte?
“Ein Twitter-User kommentierte unter einem entsprechenden Videoclip in Anspielung auf das Opioid Methadon, es gebe dann auch noch die Ersatzdroge »Mettadon«. Ein anderer fragte, ob Söders Forderung mit der »Bundeshackfleischverordnung« vereinbar sei.“ ebenda. Aber Gemach!
Hier hilft nur - Achmett Schachbrett - wa
zB => Däh! =>
HINWEIS: Da postet einer rechtextremes Zeug unter meinem Namen im Netz. a. bin ich das nicht, und b. wird mir schon bei CDU/CSU/FDP schlecht, rechtsextrem ist die unterste Schublade!“ Korrekt - wa
& Kommen Staunen Sich Ärgern =>
www.achschach.de/N...0Ordner/mmoma.html
& 🎶 Gehnse mett der Konjunktur - Gehnse mett • 🎶 🐰ie O💫 🌳🌲🌳6🎶
m.youtube.com/watch?v=pjacOmKDJ80 & 💤 💤💤
Lowandorder
@Lowandorder Hoffe - de funzt mett
www.achschach.de/
esgehtauchanders
@Lowandorder Gibt's das auch in Igel-Form für #fckafd Parteitags-Foyers damit beim Blättern im Katalog mit den schönsten 'Aktfotografien von 1920-40' (siehe Parteitag Riesa 2022, no joke!) wenigstens sich der Verdauungsapparat rührt, wenn sich dort sonst im Kopf o. weiter unten nichts (mehr) bewegt?!#noafd
Lowandorder
@esgehtauchanders Nimm das Fremder!
null-zwo-elf.de//g....php?g2_itemId=369
esgehtauchanders
@Lowandorder CW oder?
Sitze grad im Zug, schlechte Verbindung und Captcha zur Registrierung auf Website funzt nett...oder doch Mett!?
Kabelbrand Höllenfeuer
Ich habe bisher nur im Radio Ausschnitte aus deren Reden gehört. Das völlig überzogene Rumgeschreie maximaler Verkürzungen ist eine Beleidigung für jeden habwegs intelligenten Menschen.
80er reborn, ohne mich.
Philippo1000
Das ist schnell zusammengeschustert, vor der nächsten Landtagswahl.
Wie sich eine Partei positioniert, die ein "C " im Namen trägt, während die BürgerInnen den Kirchen weglaufen, wird wohl noch einige Zeit brauchen.
Zu Recht, wird von einer "Frauenquote light" gesprochen.
Die hitzige Diskussion zeigt, dass die CDU noch nicht bereit ist für Gleichberechtigung.
Mich befremden, nach wie vor, Frauen, die gegen Frauenförderung sind.
Gleichberechtigung erscheint mir als Gesamtgesellschaftliches Ziel.
Doch womit will die CDU punkten?
Die CDU kann eigentlich nicht viel.
So hält sich das Gerücht, sie sei kompetent in Wirtschaftsfragen.
Da die meisten der heutigen Wähler die Wiedervereinigung miterlebt haben, ist mir völlig unerklärlich, wie eine Partei, die damals derart katastrophal agierte, die Illusion von Wirtschaftskompetenz aufrecht erhalten konnte.
Fragt man/frau Wirtschaftsexperten aus dem Ausland, so sind es die Reformen Gerhard Schröders, die für 20 Jahre Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sorgten.
Es ist natürlich bekannt, dass er der SPD damit einen Imageschaden zufügte.
Doch Angela Merkel ruhte sich auf fremden Lorbeeren aus.
Zurück zum Thema, abgesehen von dem Zeitpunkt der Diskussion, die Jahrzehnte nach entsprechenden Entscheidungen anderer Parteien stattfindet,
kann man/frau Merz diesen Standpunkt nicht wirklich abnehmen.
Wer gegen die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand gestimmt hat, ist beim Thema Gleichberechtigung nichts als ein Schaumschläger.
Alex_der_Wunderer
@Philippo1000 Klar Wirtschftsaufschwung, fragt sich nur wer zahlt dafür .
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Lowandorder
@Philippo1000 Wie einst Ol Conny zu seinem Fründ Pferdmenges zum Ausschuß für den Grundrechtsartikel Art 15 Grundgesetz
“Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ sagte
“DAS MÜSSEMER MACHEN. DAS MACHEMER ABER NICHT. DU MACHST DEN VORSITZ • “
kurz - Will sagen: Allet für die Gslerie!
Geht aus wie‘s Hornberger Schießen!
Brief&Siegel. Newahr.
Normal •
Abdurchdiemitte
@Philippo1000 Den Kirchen laufen die Mitglieder weg, der CDU leider nicht die Wähler (jedenfalls nicht so dramatisch, wie das etwa auch bei der SPD der Fall ist) … DAS Phänomen müssen Sie mir erklären.
Ricky-13
taz: "Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung."
Das immer noch Frauen in der konservativen 'Altherrenpartei' Union sind, obwohl sie dort nur "geduldet" werden, ist schon sehr merkwürdig.
taz: "Lieber sollen arme Menschen 1.000 Euro bekommen als alle 300, außerdem soll die Erhöhung des C02-Preises 2023 nicht ausgesetzt werden, wie die Ampel es gegen den Widerstand der Grünen beschlossen hat. Will die CDU grüner als die Regierungsgrünen sein? Mehr Soziales als die SPD?"
Das ist doch nicht die echte CDU. Das ist der "böse Wolf", der Kreide gefressen hat, in Großmutters Bett liegt und auf Rotkäppchen wartet. Nun ja, Rotkäppchen ist ja auch ein weibliches Wesen, und so etwas muss in der Union "gefressen" werden, bevor die Frauenquote Überhand annimmt und eine zweite Merkel vielleicht sogar noch entsteht, die den "Privatflieger" Merz bedrohen könnte. Und was heißt eigentlich "Mehr Soziales als die SPD"? Die SPD hat sich doch immer noch nicht von der Agenda 2010 losgesagt (Hartz IV bekommt nur den neuen Namen "Bürgergeld" und der neue Mindestlohn ist lachhaft) und das bisschen "soziale Kosmetik", was die SPD jetzt in der Ampel macht, ist doch auch nicht der Rede wert. Nun ja, ob GroKo, Ampel oder was auch immer - soziale Gerechtigkeit wird es in diesem Land, das sich immer noch mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) schmückt, ohnehin nie geben, denn schon der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard (1931 - 1989) wusste: "Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer dasselbe Gesindel".