Deutscher Afghanistan-Einsatz: Gezielte Schönfärberei

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan muss der Bundesrepublik bekannt gewesen sein. Doch man schloss die Augen, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Bewusst zurück in die Gefahr abgeschoben: ein junger Afghane am Flughafen Leipzig im Sommer 2019 Foto: Michael Kappeler/dpa

Die zentrale Frage, bei der es im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz geht, lautet: „Wo gab es Fehleinschätzungen und warum? Waren das überhaupt Fehleinschätzungen oder hat man sich die Lage schön geredet?“. So formulierte es der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) vorab in den Medien. Seine Frage kann man kurz und eindeutig beantworten: Ja, es war Schönfärberei. Der Bundesregierung war die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan natürlich bekannt.

Aber es konnte nicht sein, was nicht sein durfte, und zwar aus innen-, konkret: abschiebepolitischen Gründen. Hätte die Bundesregierung zugegeben, auf welch tönernen Füßen die von ihr unterstützte Regierung in Kabul stand, hätte sie nicht mehr begründen können, dass Menschen dorthin abgeschoben werden.

Die Tatsachen sind bekannt: Im November 2016 beschloss die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Das geschah ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als sich infolge des Abzuges der meisten NATO-Kampftruppen aus Afghanistan mit dem Ende des ISAF-Kampfeinsatzes 2014 die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschlechtert und erhebliche Fluchtbewegungen in Richtung Europa ausgelöst hatte.

Dem und der xenophoben politischen Ausschlachtung durch Völkische und Rechtspopulisten wollte die Bundesregierung, unter Federführung des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), eine „harte Asylpolitik“ entgegensetzen. Um das zu begründen, wurde die Sicherheitslage in Afghanistan systematisch schöngeredet. Das Hauptargument lautet, einige Gebiete Afghanistan seien hinreichend sicher – ohne dass diese Gebiete irgendwann einmal öffentlich definiert wurden.

Das Hauptinstrument dafür waren die vom Auswärtigen Amt erstellten, als „nur für den Dienstgebrauch“ der Öffentlichkeit vorenthaltenen Asyllageberichte. Darin wurden selbst Erkenntnisse der UNO ignoriert, wenn sie – was häufig der Fall war – den innenpolitisch gewünschten Einschätzungen widersprachen.

Etwa als das UN-Flüchtlingshilfswerk im September 2018 von „generalisierter Gewalt“ am Abschiebezielort Kabul sprach und erklärte, die Stadt könne nicht mehr als „inländische Fluchtalternative“ angesehen werden. Zumindest in dieser Frage sollte die Arbeit des Untersuchungsausschusses schnell getan sein.

Comments

[Andreas_2020]

Seit 1979 sind Rückführungen nach Afghanistan heikel. Sie sind ein Politikum. Aber wir reden nicht nur über Abschiebungen, sondern auch über einen mit den USA und anderen Staaten durchgeführte Politik am Hindukusch.

Wer a sagt, der muss auch b sagen und das wollte die deutsche Regierung bestimmt nicht. Der Sturz der Taliban und die prekäre innere Struktur dieses Landes waren von anfang geeignet, zu scheitern und zwar auf ganzer Linie. Angefangen bei der Lage in Pakistan, erinnern wir uns, als die Taliban verjagt wurden, gab es Pervez Musharraf in Pakistan. Die Parameter waren schnell andere und die Expertise von Ländern wie Deutschland, USA, Frankreich etc. war sehr schwach, keiner hatte Ahnung, wie in Afghanistan etwas Positives bewirkt werden.

Dafür konnten sie eben die Rückführungen machen. Und das geht oft, oder ist schwer, besonders teuer. Viele Staaten stellen sich quer, nehmen ihre Landsleute ungern oder nicht zurück. Afghanistan war da dann ein 'GLücksfall', weil es durchführbar war und nun wurde es gemacht. Dass es heikel war, ist bekannt. Es gab in den letzten Jahrzehnten immer die gleiche Diskussionen, sind Rückführungen nach Afghanistan vertretbar oder nicht? Die Antwort variiert. Jetzt geht es gerade nicht.

[Ringelnatz1]

Totalversagen der d.Regierungen i.d.l.Jahren.

Ich schließe mich hier der Meinung von Mariam Nooris an.

Was für hohle Phrasen von Michael Roth!

www.youtube.com/watch?v=xiRF2HomIrM

Gezielte Schönfärberei-Genau das!

Nils Schmid-dito!

[Pepi]

Ich verstehe die Empörten nicht. Afghanistan war doch seit 100 Jahren ein Staat, der nicht mit westlichen Massstäben gemessen werden konnte. Stammesstrukturen, Korruption, Unermesslicher Reichtum bei gleichzeitiger, flächendeckender Armut. Feudal Herrschaft, Großgrundbesitzer, Scharia und Islam. Afghanistan war ein Abenteuerspielplatz der westlichen Mächte, eine Spielbank in der mit Hilfe der Urbanen Gesellschaft in Kabul, Milliarden versenkt und Beiseite geschafft wurden.