Verstörende Rede im Bundestag: Rechte entzückt über Wagenknecht

Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.

Sahra Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Es war ein Eklat mit Ansage – und ein Affront gegen die eigene Partei. Ausgerechnet Sahra Wagenknecht bot die Linksfraktion für die Bundestagsdebatte um den Wirtschafts- und Klimaschutzetat als Rednerin auf. Und sie lieferte, was von ihr zu erwarten war.

„In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an“, begann Wagenknecht ihre knapp sechsminütige Rede. Von diesem Ausgangspunkt aus spannte sie den Bogen: Zunächst bescheinigte die Ex-Linksfraktionsvorsitzende der Ampelkoalition eine „völlige Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren“ und prangerte an, dass es in der Bundesrepublik nicht längst einen Energiepreisdeckel und eine Übergewinnsteuer gibt. Das bewegte sich noch ganz auf der Linie ihrer Partei.

Doch etwa zur Hälfte ihrer Rede wechselte Wagenknecht über zu ihrem Lieblingsthema: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“, giftete sie in Richtung Regierungsbank – zur Freude der heftig applaudierenden AfD. Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben wolle, dann brauche es russische Rohstoffe und auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. „Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen!“, forderte sie. „Verhandeln wir in Russland mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“

Zum Abschluss attackierte Wagenknecht dann noch frontal den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Mag ja sein, dass Ihnen auch egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken, aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören“, ereiferte sich Wagenknecht. „Und deshalb treten Sie zurück, Herr Habeck, denn Ihre Laufzeitverlängerung, die führt mit Sicherheit zum Super-GAU der deutschen Wirtschaft.“

Streit schon im Voraus

Die Antworten auf die Rede Wagenknechts folgten prompt. Die „oberste Kremllobbyistin“ in dieser Debatte reden zu lassen, sei eine „dumme Idee“ gewesen, attestierte der unmittelbar nach Wagenknecht ans Pult getretene Grüne Felix Banaszak der Linksfraktion. Seine Fraktionskollegin Claudia Müller sprach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch direkt an: „Dass du die einzige Redezeit eurer Fraktion hergegeben hast für eine Täter-Opfer-Umkehr, für populistische und falsche Argumente“, das sei auch der Linksfraktion „nicht würdig“. Wagenknecht habe einem Kriegsverbrecher das Wort geredet.

Die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten der Linkspartei klatschte Wagenknechts Rede hingegen brav bis frenetisch Beifall. Das ist nicht verwunderlich. Denn es war nur etwa die Hälfte da – und von den gerade mal 19 Linksparlamentarier:innen, die Wagenknechts Rede im Plenum verfolgten, gehörten die meisten zu ihrer Anhänger:innenschaft, wie beispielsweise Sevim Dağdelen oder Klaus Ernst.

Ebenso viele Linke-Abgeordnete fehlten hingegen, darunter fast alle scharfen Wagenknecht-Kritiker:innen, die aus Protest gegen die Entscheidung, ihre umstrittene Fraktionskollegin sprechen zu lassen, dem Auftritt ferngeblieben waren.

Für die Debatte um den Wirtschafts- und Klimaschutzetat hätte es mehrere gegeben, die aufgrund ihrer entsprechenden Ausschusstätigkeit als Red­ne­r:in­nen in Frage gekommen wären. Dass sich die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali lieber für Wagenknecht entschieden hat, die weder dem Wirtschafts-, dem Klima- oder dem Haushalts- noch sonst einem Bundestagsausschuss angehört, hatte schon für Unverständnis und Streit auf der Fraktionssitzung am Montag gesorgt.

Derbe Kritik von anderen Linken

Doch die Fraktionsführung ließ sich davon nicht beeindrucken und beharrte auf Wagenknecht. Bartsch rang ihr nur das Versprechen ab, dass sie nicht die Öffnung von Nord Stream 2 fordern werde. Das reichte ihm. Und daran hat sie sich auch gehalten. Warum Bartsch dafür war, Wagenknecht sprechen zu lassen, konnte er auch auf Nachfrage beim Sommermedientreff der Fraktion am Mittwochabend nicht schlüssig beantworten.

Auch ohne die Erwähnung von Nord Stream 2 war Wagenknechts Rede – wie zu erwarten – auch und nicht zuletzt eine innerparteiliche Provokation. Zahlreiche Lin­ken­po­li­ti­ke­r:in­nen reagierten denn auch mit empörtem Widerspruch.

So twittere etwa Ex-Parteichef Bernd Riexinger: „Die Position der Partei für Sanktionen gegen Russland ist auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen worden. Es gibt keinen ‚Wirtschaftskrieg gegen Russland‘. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es darf niemals einen Zweifel daran geben, auf welcher Seite DIE LINKE steht!“ Ebenso deutlich distanzierten sich die Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Caren Lay, Cornelia Möhring, Nicole Gohlke, Martina Renner sowie Kathrin Vogler, die als einzige der Kri­ti­ke­r:in­nen während der Rede im Bundestag saß.

„Die Sanktionen gegen Russland könnten übrigens am einfachsten beendet werden, wenn Russland seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und seine Truppen zurückziehen würde“, twitterte ihr Fraktionskollege Pascal Meiser. Diese „einfache Wahrheit“ auszusprechen, würde die Glaubwürdigkeit derer deutlich erhöhen, „die den ‚Wirtschaftskrieg‘ zwischen dem Westen und Russland aktuell für das größte Problem halten, aber selbst keine Vorschläge zur Beendigung des realen Krieges parat haben, die über einen russischen Diktatfrieden hinausgehen“.

Besonders derbe fiel die Kritik des früheren Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler aus, der auf Twitter schrieb, im Bundestag sei nicht der demokratisch beschlossene Willen der Linkenmitglieder artikuliert worden. Die Linksfraktion habe sich vielmehr „verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat“. Die Leipziger Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jule Nagel forderte den Rausschmiss von Wagenknecht aus der Fraktion.

Nach der Leipziger Demonstration am Montag vergangener Woche glaubten viele in der Partei an einen Aufschwung. Doch die Krise geht weiter. Und Fraktionschef Dietmar Bartsch steht einfach kompasslos dabei und schaut zu. Der Auftritt Wagenknechts und die innerparteilichen Gegenreaktionen zeigen: Da geht nicht mehr viel zusammen. Die Spaltung rückt näher. Aber möglicherweise ist das auch die einzige Chance, die die Linkspartei überhaupt noch hat.

Comments

[Kamu]

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[Thomas Tirt]

Es könnte lustig sein, ginge es um nichts.

Aber es geht ja um was. Gelinde gesagt.

Putinrussland ist es gelungen die deutsche, die EU-Aussen- und Innenpolitik zu bestimmen. Reden sich viele anderes ein. Aber die gegenwärtige Realität gibt nüchtern betrachtet nichts anderes her.

Nationalistische, offen oder strukturell reaktionäre und autoritäre Agenden bestimmen den Kurs. NATO-Militärstrategie, Kriegs- und Krisenökonomie dominiert, was Politik nicht aushandeln will.

Eine europäische Politik einer demokratischen ukrainischen Nation, hätte niemals erwartet, noch verlangt, dass Pearl Harbour der russischen Schwarzmeerflotte in EU-NATO-USA zu überführen.

Dazu braucht man eigentlich keinen Hauptschulabschluss.

Ich bin erstaunt, wie weitgehend verstanden worden ist, als die Kinder in den Schulen Freitags ihren Physik-, Biologie-, Erdkunde- und Chemiunterricht verliessen, um der Gesellschaft mitzuteilen, dass bereits seit mehreren Jahrzehnten evident ist, was Politik und politische Ökonomie ignoriert. Klimakrise.

Ähnlich ist die Lage in Fragen der Geopolitik und Geostrategie. Kaum jemand hörte der Klimawissenschaft der Globalpolitik und -ökonomie zu. Seit Jahrzehnten warnen die Kundigen vor der Hegemonie der EU-nordatlantischen Dominanz.

Im Juni beschloss eine NATO-Konferenz erneut "die Konkurrenz der Systeme"

Eine Umschreibung für die innenkapitalistischen Auseinandersetzungen die auch nach außen getragen werden. Die Gesellschaften werden es ausfechten müssen. Nicht deren Eliten die es anzetteln.

Das Soziale übrigens hat keinen Eigentümer. Es ist nicht „links“ oder „rechts“ Es ist die soziale Frage. Aus der kann autoritäre, reaktionäre Agenda kommen. Oder eine emanzipative demokratisch soziale. Welche Richtung es nimmt bestimmt der Extremismus der Mitte. Die behauptet derzeit, wer die soziale Frage anspreche sei ein Rechter.

Alles schon mal dagewesen.

[resto]

Ich klatsche auch, habe aber weder die Linke noch AfD gewählt. Ist es erlaubt, Dinge anders zu sehen? Inzwischen wird das von manchen ja als "mutig" gelabelt.

[Hannah Remark]

Schade, leider unwählbar diese Partei. Ich habe die Partei früher mal gewählt, sogar Wagenknecht habe ich als Bereicherung empfunden. Davon ist nun nichts mehr übrig. Das liegt wohl überwiegend an den Maduro und Putin Fans sowie daran, dann noch von diesen Fans als Lifestyle-Linke diffamiert zu werden, das geht leider gar nicht. Meine Stimme bekommt die Linke so nicht mehr! Und bei unter 5% wären die aber dringend darauf angewiesen.

[Mondschaf]

@FULLCONTACT:

Der gute Knecht ist selbst gerecht.

[Nivost]

Zu einer Demokratie gehört auch immer ein politischer Diskurs. Daher finde ich es auch i. O. das eine Frau Wagenknecht ihre Meinung äußern darf, auch wenn ich mit dieser nicht übereinstimme. Was mir bei solchen Reden/Aussagen/Meinungen häufig fehlt, ist ein langfristiges Ziel.

Frau Wagenknecht möchte die Sanktionen aufheben? Ok mit welchem langfristigen Ziel? Sollen wir weiterhin vom russischen Gas abhängig und somit erpressbar sein, oder soll ein Ausweg gefunden werden? Wie sieht dieser aus?

Natürlich gehört der biliterale Handeln zu einer globaliserten Welt, mir fällt es aber schwer zu aktzeptieren von einem Dispoten abhängig zu sein. Denn was Herr Putin immer wieder zu verstehen gibt: Putin ist ein Machtmensch, für ihn zählt nur Macht und wer dieser Macht im Wege steht, wird über kurz oder lang das Ziel des "russischen Terrors". Gleiches gilt übrigens auch für Ländern wie China.

Für mich konnte die derzeitige Situation nur durch mehrere Strategische Fehler (Rohstoffabhängigkeit, Ja-Sager-Kultur zu Russland, usw.) entstehen, welche wir hoffentlich beheben können.

[Simplicissimus555]

@Nivost Wenn man keine Rohstoffe hat - oder zu wenig - dann ist man gezwungen, sich in de Abhängigkeit von Lieferanten zu begeben. Halten wir mal die Tatsachen fest: Russland hat immer vertragsgetreu geliefert. Sogar noch lange, nachdem Deutschland sich als gegnerische Kriegspartei Russlands zu verstehen gegeben hat und entsprechend handelt.

Robert Habeck, wohl der - wie jetzt überdeutlich geworden - unfähigste Politiker, den wir jemals hatten, wollte sich schon 2016 von russischem Gas verabschieden.

Aber - mal Hand aufs Herz - sind die USA eine Staatenformation, auf die man sich verlassen kann. Ich kenne kein Land, dass sich als unzuverlässiger gezeigt hat, als die USA. Und auf die wollen wir uns verlassen und dabei noch das vielfache für das dreckige Frackinggas bezahlen?

Meine Empfehlung: Einfach mal selbst denken.

Zud Frau Wagenknecht: Da traut sich mal jemand, seine Meinung, jenseits der Parteilinie, zu sagen und die Superdemokraten fallen über die her, die lediglich das tut, was das Grundgesetz verlangt: Der Politiker ist ausschließlich seinem Gewissen gegenüber sverpflichtet. Jenseits der Parteiräson. Wie viele Politiker gab und gibt es, sie dementsprechend gehandelt haben und handeln. Bravo Frau Wagenknecht und pfui all denen, die sich daran stören.

[Kriebs]

@Nivost Es geht hier nicht um einen politischen Diskurs oder den Beitrag von Sara Wagenknecht dazu. Sie hat wirklich genug Möglichkeiten (und nutzt diese auch) für ihre Kremlpropaganda.

Es geht hier darum, ob die Linke es zulässt, dass eine ihrer Vertreterinnen bei der wichtigsten Bundestagsdebatte des Jahres (die Haushaltswochen) eine Rede hält, die den Grundsatzbeschlüssen der Partei diametral entgegensteht (mit Ansage).

Da darf schon mal gefragt werden, inwiefern diese Frau (und ihre treuen Anhänger) noch zur Partei passen, nachdem ihnen die Partei auf dem letzten Parteitag mehr als deutlich gemacht hat, dass nicht eine ihrer Positionen im Ansatz mehrheitsfähig ist. Auch die Bevölkerung steht nicht mehrheitlich auf der Seite von Wagenknecht & Co., wie das desaströse Scheitern von "Aufstehen" gezeigt hat.

Sara Wagenknecht ist der letzte kümmerliche Rest einer DDR-Russland-Achse, die keinerlei Mehrheitsfähigkeit in der Linken oder der Gesellschaft mehr besitzt, wenn dies überhaupt je der Fall war.

[Ingo Bernable]

@Nivost "mit welchem langfristigen Ziel?"

Vermutlich raus aus der NATO, rein in die Russische Föderation.

[Thorbjoert]

Der Artikel beschreibt - wahrscheinlich unbeabsichtigerweise - genau das Problem, welches den Bundestag quasi handlungsunfähig macht: Opposition kann nicht mehr stattfinden, weil ja dann eventuell Applaus aus der rechten Ecke kommt. Offene Diskussion = Fehlanzeige. Abgeordnete verharren in ihrem starren Fraktionsbeschlusskorsett, statt sich sinnvoll und zielführend in die Diskussion einzubringen. Gewählte Abgeordnete verschiedener Fraktionen werden durch den innerparteilichen Zwang auf eine bestimmte Position fixiert, statt sich einzubringen und einem tatsächlichen demokratischen Diskurs zu stellen. Zum Glück gibt es Abgeordnete wie Frau Wagenknecht, die den Mut haben, sich dem entgegenzustellen, seien ihre Positionen an verschiedener Stelle auch noch so überspitzt. Wahrscheinlich würde aber auch sonst kaum jemand reagieren. Getretene Hunde bellen oder wie war das?

[Kaboom]

@Thorbjoert Tschuldigung: Totaler Quatsch, Ihre Behauptungen. Selbstverständlich kann "Opposition stattfinden". Aber - und das ist offenkundig für manche Teile der Foristen (und Bevölkerung) unerträglich - zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass nicht jeder das, was Wagenknecht (und andere) sagen, toll finden muss. Und man darf das, was Wagenknecht sagt auch kritisieren.

DAS ist nämlich das reale Problem. Das die Anhänger Wagenknechts (oder auch der AfD) dieses Recht negieren.

[resto]

@Thorbjoert Es scheint, als ob im Parlament ein ganz großer Konformitätsdruck herrscht. Es ist furchtbar, dass anscheinend Mut gebraucht wird, einem aus der Reihe zu tanzen.

[Kat Sim]

Also wenn Deutschland auf den Ukrainekrieg mit Sanktionen und Waffenlieferungen reagiert, dann kann man doch nicht ernsthaft hoffen, dass Putin auch weiterhin dieses Land mit Gas beliefert, insofern ja, das Gasembargo von Russland ist als Reaktion auf die Sanktionen zu sehen, und da diese Eskalationen unsere Wirtschaft betrifft und auch die Wirtschaft Russlands, kann man es Wirtschaftseskalationen nennen oder, spitz, Wirtschaftskrieg. Wie manche Linke dann in der Fraktion beginnen zu heulen, und oberklug anfangen von Täter-Opfer-Umkehr zu confabulieren, ist wirklich peinlich, plus „es ist nicht die Meinung der Parteilinie“ und ja Wagenknecht ist rechts-national, die AFD applaudiert ihr, das wäre ja der Beweis.

Diese Argumente sind so peinlich.

Was Wagenknecht macht, ist die Ampel attackieren, um Opposition im Bundestag zu machen, und warum? Weil die Linke als Oppositionspartei, Protestpartei angesehen werden muss, um Wähler zu gewinnen.

Weil von den Leuten, die Im Bundestag sitzen, hat nicht ein einziger einen einzigen Wähler jemals überzeugt.

Aber ganz ehrlich?

Wagenknecht hat kein Amt, sie hat keine Ausschüsse, keine Funktion, sie darf nicht mal eine Rede im Bundestag halten, weil vorher einige Fraktionskollegen mit schwefelsäurehaltiger Saliva einen Wutanfall bekommen, da sie nicht die Parteilinie vertritt, die aber selbst völlig unbekannt sind, kein Wähler kennt ihre Namen.

Also da würde ich doch in so einer „Partei“ nicht bleiben, insofern ist es klar, Wagenknecht wird im nächsten Bundestag nicht mit dabei sein, aber die Linke auch nicht, weil hey, „Täter-Opfer-Umkehr“, und all diese Pseudoargumente von Linken Politiker, die nach jedem Statement von Wagenknecht inkontinent werden, und die Parteilinie herbei beschwören, sorry, sowas dümmliches kann keinen Bestand haben, da muss man schon arg retardiert sein, so eine Partei zu wählen.

[resto]

@Kat Sim Kann mich Ihrer Argumentation nur anschließen.

[Kriebs]

@Kat Sim "Weil von den Leuten, die Im Bundestag sitzen, hat nicht ein einziger einen einzigen Wähler jemals überzeugt." --> Das stimmt so nicht. Die Linke wäre nicht im Bundestag, wenn nicht tatsächlich 3 Personen ihre Wahlkreise direkt gewonnen hätten.

Diese drei heißen Lötzsch, Pellmann und Gysi und haben tatsächlich die Mehrheit ihrer Wähler in ihren Wahlkreisen überzeugt. Etwas was Wagenknecht und ihre Getreuen genau nicht schafften.

Steile These daher: Sara Wagenknecht braucht die Linke mehr als die Linke Sara Wagenknecht braucht.

[neu_mann]

Ok, die Sanktionen der EU & G7 sind also kein Wirtschaftskrieg.

Wer das behauptet, ist ein Putin-Freund oder rechts, oder gleich beides. Das will natürlich niemand sein, bis auf die AfD.

Wäre noch zu klären, warum andere große Tageszeitungen dann ebenfalls von einem Wirtschaftskrieg reden – sind das dann auch Putin-Freunde?

Wenn diese massiven Sanktionen kein e Kriegshandlungen sind, was sind sie dann?

[Ingo Bernable]

Das Problem dürfte wohl weniger sein, dass man Durchgeknallte und Irrläufer in seinen Reihen hat, denn die Palmers und Sarrazins gibt es auch in anderen Parteien, sondern viel eher wie man mit solchen Leuten umgeht. Na ja, es wird wohl die letzte Legislatur sein in der die Linke in Fraktionsstärke vertreten ist, damit sollte sich dann auch für Andere die es besser können eine Chance ergeben sich als hoffentlich würdigere und klügere Nachfolger zu etablieren.

[niko]

Der Kern ihrer Kritik, das Deutschland s wirtschaft und teile der wärmeversorgung von privathaushalten in diesen winter von den russischen gasimporten abhängig sind , trifft allerdings zu . Da helfen auch die jetzt gefüllten Speicher im Januar nicht , wenn Russland gar kein Gas mehr liefert.

Es ist immer besser wenn man bereits Clean ist bevor man seinen Dealer verprellt, ansonsten wird s ein kalter Entzug...

[Ajuga]

@niko Es mag zutreffen, aber es ist von Grund auf verlogen.

Wagenknecht hat jahrzehntelang dafür agitiert, dass Deutschland sich von Putins Gas abhängig macht.

[resto]

@Ajuga Wagenknecht war aber nie Regierungspartei. Also, wer ist denn verantwortlich, dass Deutschland seit 50 Jahren russisches Gas bezieht - was nie, auch während des heißesten Kalten Krieges, abgestellt worden ist?

[Anna Deiport]

@Ajuga "Wagenknecht hat jahrzehntelang dafür agitiert, dass Deutschland sich von Putins Gas abhängig macht".

Das stimmt überhaupt nicht, was sie hier von sich geben. Sie mögen Wagenknecht und ihre politische Ansichten nicht, völlig in Ordnung aber bleiben Sie mindestens bei der Wahrheit bzw. meiden Sie Unterstellungen, die einfach Absurd sind. Was die Abhängigkeit vom russischen Gas angeht?, so weit ich mich zurückerinnern kann, waren die Sozialdemokraten, an deren Spitze Gerhard Schröder, der bestens mit Putin befreundet ist und Frau Merkel, die günstige Energie für die deutsche Wirtschaft gewollt haben, was auch aus wirtschaftlichen Sicht völlig klar ist. Energie ist und bleibt die wichtigste Säule einer soliden Wirtschaft gerade in einer globalen vernetzten Welt. Tun Sie also nicht so als ob Sie vor der ganzen wirthschaftlischen Entwicklung der letzten dreißig Jahren kein wenig abbekommen haben. Auch Habeck ,Baerbock und wie sie alle heißen, auch diese Herrschaften haben alle davon profitiert. Ebenfalls der Autor Beuckner, der so etwas hier von sich gibt aber will er davon gar nix gewusst haben. Die Keule der "AFDNahe" wird von den linksliberalen Medien dermaßen am Leben gehalten , mit der man jeder Zeit andere Meinungen tot schreiben kann. Diese Entwicklung ist einfach absurd.

[niko]

@Ajuga Für diese Abhängigkeit von Russland haben, abgesehen von seltenen mahnern, die gesamten 'big five' des Bundestages die letzten Jahrzehnte agitiert, sei es aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen. Man hat was Einhaltung der Menschentechte oder ökologischen Standards wie auch bei

Unseren anderen Rohstoffdealern beide Augen zugedrückt.

Schaut man sich nun Gasimportmöglichkeiten und Speicherkapazitäten für EU sowie GB und Schweiz an , erkennt auch ein blinder das ohne russische Importe diesen Winter / Frühjahr ziemlich Ebbe sein wird.

Hier rächt es sich das die letzten Jahre nicht besser genutzt wurden um Energiesparsamer zu leben und zu wirtschaften.

Ökologisch ist die Substitution von Pipelinegas durch lng und Kohle eine Katastrophe und es ist schon amüsant das ein grüner Wirtschaftsminister hierzu die Regie führt.

Wovon ich fast nichts vernehme in Politik und Medien ist eine unbürokratische dämmoffensive für den Gebäudebestand. Was allein die Berliner wohnungsgesellschaften noch an Häusern haben in der die oberste geschossdecke immer noch ungedämmt ist und der Dachboden ungenutzt ist , ist zum Haare raufen - zu einfach könnte hier schnell und effizient zellulose aufgeblasen werden.

[Libuzzi]

Nun ja, den Begriff "Wirtschaftskrieg" finde ich nicht so abwegig: Wir haben auf die Kriegserklärung Russlands reagiert mit wirtschaftlichen Maßnahmen. Dass wir damit Partei ergreifen und ein gewisses Risiko eingehen, hätte jedem vorausdenkenden Politiker bewusst sein können/müssen. Wir liefern ja auch Waffen.

Was mich nervt, ist dass niemand in der politischen Elite die Eier hat, das Kind beim Namen zu nennen und auch entsprechend zu handeln. Stattdessen sucht die CDU nach dem Knöpfchen, dass sie drücken kann, und alles wird wieder gut (=Atomkraft, die neue Brückentechnologie!), die FDP reitet weiter ihre Steckenpferde Entlastung der MittelOberschicht), die SPD kotet sich vor Mutlosigkeit ein und die Grünen beweisen, dass sie wirtschafltich genauso vernagelt sind wie der Rest der Parteien.Selbst bei den Tories in Großbritannien hat niemand Angst vor der Sozialismus, man führt halt einen Energiepreisdeckel ein und macht Schulden wie ein Sautreiber. Und der Goldman-Sachs-Banker Draghi führt eine Übergewinnsteuer ein. Alles bekennende Marxisten, gell? Können halt nicht seriös einen schwäbischen Haushalt führen.

[Ajuga]

@Libuzzi "Selbst bei den Tories in Großbritannien hat niemand Angst vor der Sozialismus, man führt halt einen Energiepreisdeckel ein und macht Schulden wie ein Sautreiber."

Das ist kein Sozialismus, das ist staatlich subventionierte Verschwendung, und Abwälzung der Folgekosten auf die nächsten Generationen.

Also klassisch neoliberale Scheiß-drauf-Politik.

Sozialismus ist definiert als die Überführung der Produktionsmittel in das Eigentum der Produzierenden.

[WeisNich]

Ist ja auch ein Wirtschaftskrieg. Hoffen wir, dass wir gewinnen.

[Suryo]

Sahra Zarenknecht.

[FullContact]

@Suryo Das ist ein schöner Pun auf die Selbsgerechte!

[O.F.]

Es wäre - gerade nach der Debatte über verkürzte Zitate in der causa Baerbock - doch fair gewesen, in dem Artikel zu erwähnen, dass Wagenknecht in ihrer Rede explizit von einem verbrecherischen Angriffskrieg gesprochen hat.

[Questor]

@O.F. Ja, das erinnert mich ein bißchen an "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber..."

Was auch immer dann kommen mag - man sollte immer berücksichtigen dass der Sprecher nichts gegen Ausländer hat - egal wie wirr und hetzend das Folgende erscheinen mag. Er hat nichts gegen Ausländer - das hat er sogar explizit betont.

Häufig wird der explizite Verweis in der Berichtserstattung weggelassen, da ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass der Satz ein Stilelement darstellt das von der Wahrheit ungefähr soweit entfernt ist wie Dieter Bohlen vom Amt des Bundespräsidenten

[Gerald Stolten]

@O.F. Das macht es natürlich besser, wenn Frau Zarenknecht die Geschäfte mit einem Verbrecher wieder aufnehmen will...!?

[O.F.]

@Gerald Stolten Ich finde die Verballhornung von Namen immer etwas kindisch, aber sei es drum; wir machen ständig Geschäfte mit Verbrechern; das man im Falle Russlands ein Gewissen, das man sonst längst über Bord geworfen hat, plötzlich mit aller Bedingungslosigkeit neu entdeckt haben will, mag ich nicht recht glauben.

[Kaboom]

@O.F. Es ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, aber es geht nicht um Geschäfte mit Verbrechern, es geht um Geschäfte mit einem Land, dass gegen ein anderes einen Vernichtungskrieg führt.

[Ingo Bernable]

@O.F. Zur ganzen Wahrheit gehört dann allerdings auch der Umstand, dass sie nicht nach "Angriffskrieg" einen Punkt setzte, sondern der Satz mit einem "aber" weiterging.

youtu.be/TYK9CozlTtQ?t=2170

[Suryo]

@O.F. …auf den wir ihr zufolge aber nicht reagieren sollen.

[PolitDiscussion]

Ich möchte Wagenknecht nicht verteidigen - dafür vertritt sie zu konservative, reaktionäre, rechte Positionen, die nur als ein Eintreten für die "kleinen Leute" getarnt sind.

Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass in dem Artikel weggelassen wird, dass Wagenknecht den Krieg Russlands dezidiert als ein Verbrechen bezeichnete und sie die Sanktionen - neben ihren Auswirkungen im Inland - auch deshalb angriff, weil diese wirkungslos seien und Russland seine Profite habe steigern können.

Es sollte nicht um Sanktionen um der Sanktionen wegen gehen, sondern um die Frage, wie am schnellsten der Krieg mit am wenigsten Verlust an Menschenleben (und Tierleben) und am wenigsten Leid beendet werden kann.

Dass Wagenknecht von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland spricht, ist wiederum unterirdisch, wo es doch unstrittig ist, dass die Sanktionen die Reaktion auf den Krieg Russland sind.

Dieser Krieg bleibt ein Krieg Russlands, auch wenn der Westen gegenüber Russland viele Jahre äußerst schädlich agierte, u.a. indem er die Oligarchen-Herrschaft und Korruption Jelzins förderte und dadurch die Voraussetzungen für die jetzige Situation mit schuf. Auch das frenetische Feiern Putins durch den Westen und im Deutschen Bundestag nach den Massakern in Tschetschenien ist unvergessen und unverzeihlich. Offensichtlich geht es solchen Personen nicht um Menschenrechte. Die Osterweiterung der NATO gegen andere Zusagen hat ebenfalls - trotz Leugnens -zur Eskalation beigetragen.

Dies ändert nichts an dem Angriffskrieg Russlands, rechtfertigt diesen nicht und erlaubt es nicht, eine Reaktion auf diesen Krieg als Wirtschaftskrieg zu bezeichnen.

Wagenknecht steht für einen kleinbürgerlichen Konservatismus. Sie erinnert an Honecker, der den Sozialismus mit dem Fleischkonsum der Bevölkerung maß.

Es wundert nicht, dass Wagenknecht gegen Veganer:innen, gegen die Klimaschutzbewegung, für das Fleisch-Grillen, gegen queer und gegen Geflüchtete eintritt. Das passt zur klatschenden AfD.

[Kaboom]

Hatte da Wagenknecht geredet, oder doch Weidel? Naja egal, ist eh kaum ein Unterschied.

[FullContact]

@Kaboom Da kann ich nicht mitgehen. Die Ansichten Wagenknechts sind furchtbar, aber die Selbstgerechte ist nicht dumm, rhetorisch oft richtig gut und hat durchaus Witz. Weidel ist einfach nur dumpf, jedes Wort über sie ist eines zu viel. Die letzte wirklich kluge Frau hat die AfD im September 2017 verlassen, Frauke Petry. Doch auch die hat(te?) furchtbare Ansichten.

[Elvenpath]

@FullContact Rhetorisch gut zu sein, bedeutet nicht, dass man Recht hat. Oft ist meist das Gegenteil der Fall.

Wer keine Argumente hat, benötigt Rhetorik.

[Kaboom]

@FullContact Ach Du liebe Güte. Petry? Das war die, die ein PO-Verfahren gegen Höcke verhindert hatte, nicht? Das war die, unter deren Vorsitz die Rechtsradikalen in der AfD endgültig zur dominierenden Kraft wurden. Möglicherweise mit ihrer Hilfe, aber sicher mit ihrer Duldung. Sehr schlau.

[FullContact]

@Kaboom Ja, das war ein Machtpoker - ohne jede Moral - und das Spiel hat sie verloren. Kein Mitleid von mir. Trotzdem ist Petry bestimmt nicht dumm, vor allem im Vergleich zu Weidel. Wagenknecht ist näher an Petry dran als an Weidel.