Recht auf Abtreibung in Arizona gekippt: Lebensbedrohlicher Rückschritt

Am 28. September ist Safe Abortion Day. Ein internationaler Aktionstag, der sich für einen sicheren Zugang zum Schwanger­schaftsabbruch einsetzt.

rote Kreide: Kleiderbügel auf einem Trottoir

lebensbedrohliches Symbol verfehlter Abtreibungspolitik: ein Kleiderbügel Foto: Willi Schewski/imago

In Deutschland wird dieses Jahr vor allem die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch gefeiert – und darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Paragrafen 218 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland immer noch kriminalisiert werden.

Weltweit ist die Situation schlecht. Das zeigt schon ein Blick in die USA. Laut Guttmacher Institute kriminalisieren 13 Bundesstaaten dort den Abbruch, nun kommt mit Arizona ein weiterer Bundesstaat hinzu: Es tritt ein jahrzehntealtes Gesetz wieder in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche in allen Fällen verbietet. Der Entschluss statuiert nicht nur einen lebensbedrohlichen Rückschritt, sondern auch die Gefährdung schwangerer Personen wissentlich in Kauf zu nehmen.

Das Gesetz wird wieder eingeführt, um die „verletzbarsten Menschen“ in Arizona zu schützen, wie es etwa der dortige republikanische Justizminister, Mark Brnovich, beschreibt. Seine Freude über die Entscheidung verwundert nicht. Wo sein vermeintlicher Beschützerinstinkt bleibt, wenn es um das Leben von Schwangeren geht, hingegen schon.

Doch das ist nicht die einzige ungeklärte Frage. Fraglich ist auch, wie die Argumentation vom Schutz des „ungeborenen Lebens“ für viele noch immer plausibel klingen mag. Denn längst ist bekannt, dass ein Verbot einen Schwangerschaftsabbruch nicht verhindert oder die Zahl der Abbrüche reduziert. Verbote sorgen lediglich dafür, dass Abtreibungen lebensbedrohlich werden.

Gnädig könnte man es so auslegen, dass ein Abbruch dann erlaubt ist, wenn das Leben der schwangeren Frau gefährdet ist. Könnte man – wäre auch diese Aussage nicht wieder in sich widersprüchlich.

Durch die neue Gesetzeslage ist das Leben einer schwangeren Person in Arizona bereits ab dem Zeitpunkt gefährdet, an dem sie sich nun für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet. Aus dem einfachen Grund, weil illegale Abbrüche nicht sicher sind.

Das alles zeigt: Den Safe Abortion Day, bei dem weltweit Organisationen und Einzelpersonen auf diese Missstände aufmerksam machen und einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordern, braucht es.

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