Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmauer

Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von Weber.

Manfred Weber (EVP) mit Antonio Tajani (FI) bei einer Kampagne für Berlusconi im August 2022 Foto: Fabio Cimaglioa/epa

Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät. Viel zu spät.

Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die Neofaschistin Giorgia Meloni ins Amt der Ministerpräsidentin zu hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird daraus noch lange keine konservative Regierung.

Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar – selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht. Auch eine öffentliche Distanzierung vor der Wahl gab es nicht. Weshalb Letztere am Tag nach Melonis Sieg wenig glaubwürdig daherkommt.

Dabei ist die viel beschworene Brandmauer der Konservativen zur radikalen Rechten wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt – als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte er auf ganzer Linie um. Derzeit aber, die nächste Landtagswahl steht an, ist er rückfallgefährdet. Den Beweis, dass es ihm um wirklich mehr als Machttaktik geht, muss Söder noch erbringen.

Comments

[31841 (Profil gelöscht)]

Erst mal machen lassen, und dann einen auf Abstand machen.

Ob CSU, EU-Kommissionspräsidentin (CDU), etc., das fatale alte Drama von "Konservativen" seit Beginn der Demokratie in Europa.



Berlusconi laufen zu lassen, war für Italien schon die Falle.

Orban, PIS ...

Schwedendemokraten ...

Le Pen bleibt in Lauerstellung.

UK wurde vorsorglich zeitig wieder "verselbstständigt.

[Lowandorder]

Mit Verlaub - Sie halten Söder für darin lernfähig?! Mach Bosse.

Abgefuckt & jedes Mittel rechts •

Naja - für die taz ist ja auch der lupenreine Demokrat!

“Wolfgang Schäuble - Chefinnensache!“ 🤢🤮🤑 •

kurz - Ihr merkt doch selbst seit langem nicht mehr! Woll.

Auf welchem “Heino-Schneebrett“ ihr driftet • 😭 😭🐊 🐊🐊

[655170 (Profil gelöscht)]

Wenn ein ganz wesentlicher Funtionsträger der CSU für ein rechtsradikale Gruppierung - und das ist die Forza Italia - Wahlkampf macht, dann zeigt das, in welch gefährliche Richtung seine "Heimatpartei" treibt.

Vor allem dann, wenn aus dieser "Heimatpartei" kein Widerspruch , nein, nicht mal eine mahnende Stimme kommt.

[Tannenzapfen]

Das die EVP die extreme Rechte nicht nur hofiert, sondern seit Jahrzehnten mit Geldgeschenken (Geld, das anschließend für weniger wichtige Dinge wie eine unabhängige Energieversorgung, Bildung oder das Gesundheitswesen gefehlt hat) überhäuft, sollte häufiger angesprochen werden.

Bereits Kohl hat der westlichen demokratischen Rechten (die zumindest kurzfristig mal tatsächlich in geringen Maße existiert hat) den Todesstoß verpasst, als er durchsetzte, dass die gemäßigten italienischen Christdemokraten durch die extreme Forza Italia in der EVP ersetzt wird. Länder wie Italien oder Griechenland durften dann, solange sie brav EVP-Konservative wählten, so viele Steuergelder verprassen wie sie wollten, die Korruption blühte.

Als dann im Zuge der Finanzkrise der Glanz weg war und die EVP-Konservativen demokratisch abgewählt wurden, hat die deutsche CDU (inzwischen unter Merkel) alles daran gesetzt, dieses unerwünschte Ergebnis rückgängig zu machen und die Troika auf Griechenland gehetzt. Die Bevölkerung, die nicht die gewünschten Rechten gewählt haben, wurde eben dafür bestraft.