Folgen der Energiekrise: Gasumlage könnte schnell wegfallen

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Zweifel, ob die Abgabe rechtlich haltbar ist. Die Entscheidung darüber trifft FDP-Finanzminister Lindner.

Für die Rettung der Konzerne sollen Haushalte und Unternehmen 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen Foto: Thomas Trutschel/photothek/imago

BERLIN TAZ Die umstrittene Gasumlage zur Rettung angeschlagener Energiekonzerne wird möglicherweise nur kurzfristig erhoben und durch eine andere Lösung abgelöst. Nach taz-Informationen hat das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ an der Umlage angesichts des wachsenden Finanzbedarfs der Energiekonzerne und der möglichen Verstaatlichung von Uniper. Trotzdem arbeitet das Ministerium an den von Habeck angekündigten Änderungen der Gasumlage und will die entsprechende Vorlage in Kürze in die Abstimmung mit anderen Ministerien geben.

Mit der ab 1. Oktober geltenden Gasumlage will die Bundesregierung Unternehmen retten, die aufgrund der Lieferausfälle von russischem Gas zunehmend in Not geraten. Weil Konzerne wie Uniper, VNG und der Gazprom-Germania-Nachfolger Sefe auf dem Markt zu enormen Preisen Ersatz kaufen müssen, um ihre Verpflichtungen gegenüber Kun­d:in­nen zu erfüllen, stehen sie vor existenziellen Problemen. Die Bundesregierung fürchtet Schwierigkeiten bei weiteren Gaslieferungen, wenn diese Unternehmen kollabieren. Deshalb will sie die Konzerne retten. Nach jetzigem Stand auf Kosten der Kund:innen, was unter anderem zu Protesten von Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen und Sozialverbänden geführt hat. Für die Rettung der Konzerne werden Privathaushalte und Unternehmen 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen. Damit sollen insgesamt 34 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen. Ursprünglich sollten davon zwölf Konzerne profitieren.

Weil darunter Unternehmen sind, die derzeit wegen der hohen Energiepreise Gewinne machen, gibt es starke Kritik an der Umlage. Robert Habeck hat deshalb Änderungen angekündigt. Von der Umlage sollen demnach nur Konzerne profitieren, die wirklich in Not sind. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Kreis der Anspruchsberechtigten so reduziert, dass „Trittbrettfahrer“ nichts bekommen. Die Gesetzesänderung ist in Arbeit. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung, hieß es. Habeck hat sich Zeit verschafft, in dem er das Fälligwerden der Umlage auf November verschoben hat.

Davon unabhängig stellt sich das Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob die Umlage noch rechtlich haltbar ist, wenn der staatliche Hilfebedarf für die Energiekonzerne weiter wächst und nur wenige Unternehmen die Umlage erhalten, an denen der Staat beteiligt ist. So steht die Verstaatlichung von Uniper auf der Tagesordnung. Der Konzern teilte am Dienstag mit, er befinde sich darüber mit der Bundesregierung und dem finnischen Großaktionär Fortum in abschließenden Gesprächen. Die prekäre Lage der Gasunternehmen erfordert ein weitaus höheres Engagement des Staates als bisher. Kommt es dazu, könnte rechtlich gesehen aus der Umlage eine Sonderausgabe werden, die möglicherweise nicht zulässig ist.

Söder fordert Gasumlage-Aus

In diesem Fall müsste die Umlage abgelöst werden durch Hilfen aus dem Staatshaushalt – dann würden also nicht mehr die Kund:innen, sondern die Steu­er­zah­le­r:in­nen für die Rettung aufkommen. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit kann aber nicht im Bundeswirtschaftsministerium geklärt werden. Das muss im von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministerium geschehen. Nach taz-Informationen prüft das Ministerium die Lage, wann entschieden wird, ist unklar. Die Gasumlage soll aber als „Brücke“ zunächst auf jeden Fall erhoben werden.

Teile der SPD, die Linkspartei und die Union haben die Umlage von Anfang an kritisch gesehen. CSU-Ministerpräsident Markus Söder forderte am Dienstag das Aus. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, sagte er.

Comments

[meerwind7]

Nachdem Russland sowieso kein Gas mehr liefert, haben evtl. Lieferverträge von Uniper mit Russland ohnehin keinen großen Wert mehr.

Es ist eigentlich an der Zeit, die Insovenz einzuleiten. Wahrscheinlich haben die privaten Banken ihre Forderungen gegen Uniper bereits an den Staat abgeschoben...

[93851 (Profil gelöscht)]

Fehlt nur noch die Kreissäge, ge-linde gesagt ....!