Entlastungspaket für Ber­li­ne­r*in­nen: Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro

Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mie­te­r*in­nen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.

Billiger ÖPNV ist eine Entlastung für Viele Foto: imago

BERLIN taz | Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein weitreichendes Entlastungspaket für die Ber­li­ne­r*in­nen in der Energiekrise geeinigt. Am Montag verkündeten die Spitzen der Koalition, bis zu 1,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Regierende Franziska Giffey (SPD) sprach vor der Presse von einer „Spannbreite von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro“, auf die man sich geeinigt habe.

Wie viel man genau für konkrete Maßnahmen investieren könne, hänge jetzt maßgeblich vom Bund ab, betonte Giffey. Entscheidend sei, dass der Bund die Schuldenbremse in 2023 aussetze, so die Regierende. „Auf diese Forderung haben wir uns in der Koalition geeinigt.“

Damit schließt sich Berlin vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Forderungen aus Bayern und NRW an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht diese Möglichkeit derzeit nur als Ultima Ratio.

Klar sei aber auch, betonte Giffey, das man nicht allein auf den Bund warten wolle. Man sei „in einer der schwierigsten Notlagen seit Ende des Weltkriegs“. Entscheidend sei, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Dafür ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen, der die bereits mit dem letzten Haushalt beschlossene 380 Millionen Euro Energierücklage ergänzen soll. Soziale Träger sollen von Zuschüssen zu Heizkosten und Strom profitieren, aber auch Leistungsempfänger*innen. Wer genau in welcher Höhe anspruchsberechtigt ist, soll jetzt eine Kommission auf Senatsebene klären, sagte Giffey.

Kündigungsmoratorium für Mieter

Entlastet werden sollen Privathaushalte auch durch ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: Wer seine Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, soll vor Kündigung geschützt werden. „Wir wollen jetzt genau schauen: Gibt es Menschen, die in den mittleren und unteren Einkommensbereichen durchs Rost fallen?“, sagte Giffey. Für die rund 100.000 Berliner Unternehmen soll es ebenfalls Energiekosten-Soforthilfen geben, die – wie bei den Corona-Soforthilfen – über die Investitionsbank Berlin ausgezahlt werden sollen.

Der Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai betonte, wie wichtig es sei, dass der Bund die Schuldenbremse aussetze: „Es geht darum, das Land Berlin zu befähigen, die Kosten für die Hilfen auch zu tragen.“

Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte zu einem billigeren ÖPNV-Sozialticket, das derzeit 27,50 Euro kostet, das sei „noch nicht mit dem VBB geeint“. Man arbeite aber daran. Schubert betonte, der Fokus auf die kleineren Einkomen „hat auch etwas damit zu tun, dass wir den Konsum einigermaßen stabil halten wollen. Die Menschen sollen weiterhin einkaufen und in die Kneipe gehen. Die Stabilisierung der kleinen und mittleren Haushalte ist lebensnotwendig für die soziale und wirtschaftliche Struktur der Stadt.“

Paket war lange angekündigt

Das Berliner Entlastungspaket, das Lücken schließen soll, die der Bund mit seinen Hilfen noch offen lässt, war lange angekündigt worden. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) einen Energie-Nothilfefonds in Aussicht gestellt.

Doch die Details blieben unklar – auch weil man zunächst warten wollte, was der Bund an Entlastungen beschließen würde. Die Ampelkoalition im Bund hatte sich Anfang September schließlich auf ein 65 Milliarden Euro schweres Paket geeinigt, das die Bür­ge­r*in­nen durch den Herbst und Winter bringen soll: Neben einer 300 Euro Einmalzahlung für Rent­ne­r*in­nen und 200 Euro für Studierende wird unter anderem der Kreis der Wohnberechtigungsschein-Berechtigten ausgeweitet. Wohngeldempfänger bekommen jetzt außerdem einen Heizkostenzuschuss. Auch das Kindergeld wurde erhöht.

Und ab 1. Januar soll ein neues Bürgergeld das alte Hartz IV ersetzen – mit einem um 50 Euro leicht erhöhten Regelsatz. Trotz der detaillierten Maßnahmen – insgesamt sind es weit über 20 Einzelposten – und dem Rekordvolumen von 65 Milliarden Euro wurde in den Ländern allerdings auch schnell Kritik laut: Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, vor allem aber seien sie nicht nachhaltig genug. Sie würden höchstens kurzfristige Entlastung bringen.

Berlins linke Sozialsenatorin Katja Kipping sagte: „Armutsfeste Sozialleistung geht anders. Das Entlastungspaket enttäuscht.“ Man müsse „jetzt gezielt schauen, wer trotzdem in die Armut rutscht“, formulierte die grüne Co-Fraktionschefin Silke Gebel etwas diplomatischer. Auch von Sozialverbänden kam Kritik: Die Einmalzahlungen und die leichte Erhöhung der Regelsätze für So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r*in­nen würden von der Inflation gleich wieder aufgezehrt.

Comments

[Sybille Bergi]

Ich fände es schön, wenn Anstatt "Senat" "Steuerzahler*innen" stände. Dann würde klarer werden, dass es eine Umverteilung ist, und nicht eine "milde Gabe" des Staates.

[Encantado]

"Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. ... Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen."

Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Wie wär's denn, wenn der Bund nur untertänigst die hoheitlichen Beschlüsse Berlins bezahlt und ansonsten die Klappe hält? Wär doch auch toll.

Oder alle Länder überweisen künftig sämtliche Einnahmen an Berlin, über die es nach Gutdünken verfügt?

Und da gibt's bestimmt noch mehr Möglichkeiten.

[Axel Berger]

1,5 Milliarden Euro, das sind auf jeden Berliner 400 Euro, auf eine vierköpfigen Haushalt 1600. Nur diese eine Ausgabe, es gibt andere. Irgendjemand wird das bezahlen müssen. Die Stadt Berlin hat kein Geld. Frau Giffey und andere Berufspolitiker schon, so viel aber auch nicht und das vorhandene geben sie nicht her.

Wenn also die Berliner Bürger die Summe nicht zahlen können oder wollen, dann wird man das Geld drucken müssen. Schon 1923 hat das hervorragend geklappt.