Regierung beschließt Bürgergeld: Das geht auch menschlicher
Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition bringt ein paar Verbesserungen. Ein besseres Grundsicherungssystem – wie versprochen – schafft es allerdings nicht.
Bürgergeld: wenig Grund zur Freude Foto: Stefka Pavlova/getty
Das Arbeitslosengeld II soll am 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst werden, die Ampel-Regierung plant eine umfassende Reform der Grundsicherung für Arbeitslose. Arbeitsminister Hubertus Heil behauptet in Interviews gern, dass Hartz IV damit „überwunden“ werde.
Zwar beinhaltet das Regierungskonzept durchaus positive Veränderungen, etwa im Verhältnis zum Jobcenter, bei den Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, beim Vermittlungsvorrang sowie bei den Sanktionen für die bisherigen Hartz-IV-Bezieher/innen. In zentralen Punkten – etwa die zu geringe Anhebung des Regelbedarfs – bleibt eine substanzielle Korrektur des Grundsicherungssystems aber aus. Um Hartz IV wirklich zu überwinden, wären weitere Schritte nötig:
Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld I, sondern gleich Hartz IV. Deshalb sollten die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Frist, in der man Leistungsansprüche erwerben kann, über die geltenden 30 Monate hinaus verlängert werden. Die Anwartschaftszeit dagegen, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben muss, könnte von derzeit zwölf (unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) verkürzt werden, um den sofortigen Fall in die Grundsicherung zu verhindern.
Die einschneidendste Sozialreform der Bundesrepublik wird als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ verharmlost. Dabei entfiel mit der Arbeitslosenhilfe eine den Lebensstandard von Erwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, an deren Stelle mit dem Arbeitslosengeld II eine höchstens noch das Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung trat, gedacht als bloße Lohnergänzungsleistung. Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe erhielten 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent (ohne Kind) ihres letzten Nettoentgelts. Dass sich die Zahl der von Transferleistungen abhängigen Kinder nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 fast verdoppelte, war in erster Linie auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und den Bruch mit dem Lebensstandardsicherungsprinzip zurückzuführen.
Will man keine Lohnersatzleistung wie die Arbeitslosenhilfe einführen, kann man den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen auch durch ein im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld sichern. Unbefristet anspruchsberechtigt müsste dann sein, wer eine bestimmte Mindestversicherungsdauer aufweist. Mit der Einführung von Hartz IV waren pauschale Regelsätze verbunden, die inzwischen Regelbedarfe heißen und auch beim Bürgergeld mit 502 Euro im Monat für Alleinstehende viel zu niedrig sind. Besonders kinderreiche Familien leiden darunter, dass die wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa für die Reparatur einer Waschmaschine, weggefallen sind.
Einerseits müssten also die Regelbedarfe deutlicher erhöht werden, als das (erst) zum Jahreswechsel geschieht; andererseits sollten jene Beihilfen wieder eingeführt werden, die bedürftigen Familien helfen. Ein neues, partnerschaftliches, solidarischeres und menschlicheres Sozialstaatsmodell, wie es die Ampel-Koalition verspricht, ist nicht beinahe zum Nulltarif zu haben.
Der Staat darf Hungerlöhne nicht länger per Transferleistungen subventionieren
Einen Berufs- und Qualifikationsschutz gibt es beim Bürgergeld ebenso wenig wie bei Hartz IV. Das heißt: Unabhängig davon, welche Ausbildung oder welches Studium die Leistungsbezieher/innen abgeschlossen haben und welchen Beruf sie vielleicht jahrzehntelang ausgeübt haben, müssen sie jedes Jobangebot akzeptieren. Damit eine Sekretärin nicht im Getränkemarkt und ein Soziologe nicht als Pförtner arbeiten muss, um ihren Leistungsanspruch zu erhalten, muss der Berufs- und Qualifikationsschutz im Sozialgesetzbuch verankert werden.
Erhalten bleiben die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme. Leistungsbezieher/innen müssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt wird. So hat Hartz IV einen breiten Niedriglohnsektor geschaffen – Haupteinfallstor für Erwerbsarmut, Familienarmut und spätere Altersarmut. Daher müssen die Zumutbarkeitsregelungen entschärft werden. Der Staat darf Hungerlöhne nicht länger legitimieren, mittels Transferleistungen subventionieren und die entstehenden Folgekosten an die Allgemeinheit abgeben.
Bei einer Pflichtverletzung, die darin bestehen kann, dass man einen Job ablehnt, ein Bewerbungstraining nicht antritt oder eine Weiterbildung abbricht, soll der Regelbedarf nach Ablauf der „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr um 30 Prozent gekürzt werden. Damit fällt das Bürgergeld hinter das geltende Sanktionsmoratorium zurück, welches nur einen 10-prozentigen Abzug von der Regelleistung bei Meldeversäumnissen zulässt.
Sanktionen sind inhuman und entbehrlich, weil sich die meisten Personen der Arbeit nicht entziehen – die meisten wollen sich nützlich machen und/oder der Gesellschaft, die ihre (Aus-)Bildung ermöglicht hat, etwas zurückgeben. Ein Verstoß hat also häufig einen anderen Grund, dem es nachzugehen gilt.
Aus dem Fürsorgerecht stammt das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, durch das selbst Menschen, die weder mit Leistungsbedürftigen verwandt noch ihnen gegenüber unterhaltspflichtig sind, zur Kostenübernahme angehalten werden, um die Jobcenter zu entlasten. Eine erweiterte Sippenhaft darf es beim Bürgergeld nicht geben, weshalb die Bedarfsgemeinschaft abzuschaffen ist. Auch müssen Volljährige einen eigenen Haushalt gründen können, ohne Erlaubnis des Jobcenters.
Arbeitslosengeld-II-Bezieher(inne)n wird das Elterngeld von der Transferleistung abgezogen; Beiträge in die Rentenversicherung werden für sie nicht eingezahlt. Auch diese Verschlechterungen müssen SPD, Bündnisgrüne und FDP rückabwickeln, wenn es ihnen tatsächlich darum geht, Hartz IV zu überwinden.
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Das Brot drumherum hätte man auch gut weglassen können (Foto):
mit den Peanuts von HartIV alias Bürgergeld freut man sich doch schon auf das blanke Frühstücksbrettchen!
Ein Herr Heil macht seinem Namen nun wirklich alles andere als Ehre und den ganzen Polit-Strategen empfiehlt sich eine "Diät" in Höhe des jetzigen HartzIV-Satzes — dauerhaft!
Was die hier zustande bringen ist keinen Pfifferling wert!
Joachim Petrick
Arbeitsmarktreform Agenda 2010/Hartz4 2003 war rotgrün von CDU/CSU/FDP mit Fanfarengesängen begrüßte Ausgeburt Mantras subventioniert deutscherer Exportwirtschaft bei abgesenkter Binnenkaufkraft, Importquoten niedrig zu halten, damit deutsche Handelsbilanzüberschüsse in deregulierter Finanz-, Wirtschaftswelt zugunsten BIP krass ins Gewicht fallen, bei Gesetzesänderung, Banken, Konzernen, dabei AKW Betreiber, Versicherungen zu erlauben, steuerfrei hinterlegte Milliarden € Rücklagen steuerfrei aufzulösen, Cash computergesteuert hochfrequent mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, Derivaten, EFTS auf Indices an den Weltbörsen zu handeln. Das World Wide Casino Royal war nach 8 Jahren Bill Clinton Ära Vorabeiten 1992-2000 eröffnet Go West Dotcom Crash 2000, Weltfinanzkrise 2008, die seit 1931 in USA nach Börsencrash 1929 an der Wall Street geltende Trennung von Kundengelder- und Investmentbanken, Verbot von Banken Eigenhandel mit Einlagegeldern aufgehoben. Das zur Mentalitätslage Einführung der "Working Poor" Hartz4 Gesetze, Ausweitung prekären Niedriglohnbereichs mit aufgefächerten Beschäftigten Kategorien in Firmen, Stammpersonal mit Tarifloh, Bildungsurlaub, betriebliche Altersversorgung, Mitbestimmung, Ich AG Solo-Selbständige. Leihpersonal, Werkvertragspersonal ohne all dies, sachgrundlos ohne Vorlage von Businessplan noch Bedürftigkeitsnachweis, privaten, staatlichen Arbeitgebern Löhne zu subventionieren, zulasten Arbeitnehmer Restvermögens vor dem Schonvermögen für Altersvorsorge. Seitdem stellen nicht Arbeitgeber Antrag auf Lohnsubvention sondern Arbeitnehmer mit Nachteil dass bewilligter ohnzuschuss bei Hartz4 Aufstockern sozialbeitragsfrei keine Rentenanwartspunkte generiert, Aussicht auf Altersarmut erhöht. Daran ändert Bürgergeld nichtsm obgleich es heute nicht um exportzentrierte sondern um `ne deutsche Wirtschaft geht, die Klimakrise, Rohstoff Lieferengpässe, Urainekrieg, Pandemie, Protektionismus, Teuerung adaptiert, wie in USA lange auf Binnenkaufkraft setzt
Goldi
"Das geht auch menschlicher" heißt es in der Überschrift. Tja, anscheinend nicht.
Ist die Regierung jetzt unmenschlich?
Wahrscheinlich nicht, nur weiterhin ganz versessen auf Herrschaft, Kontrolle und Reichenförderung. Alles wie gehabt.
Abkehr von Hartz 4? Pustekuchen.
Ich vermute, das neue Alg 2 Gesetz könnte möglicherweise passender den Spitznamen "Hartz V" bekommen.
louisa
Danke für diese Einsicht; das ist ja noch schlimmer als ich dachte.
Besonders im zweiten Teil des Artikels wird deutlich, dass das Bürgergeld trotz Anhebung um 50 Euro ab dem nächsten Jahr im Grunde keine substantielle Verbesserung für eine Integration in eine reguläre Arbeit ist.
Schlimm, wenn dann medial Geringverdiener gegen Bürgergeldempfänger ausgespielt werden oder Arbeitgeberverbände ihre Äußerungen verbreiten dürfen, man könne sich auf die faule Haut legen.
Statt 10% Sanktionen dann also 30% Sanktionen. Gab es dazu nicht ein BVerfG-Urteil?
Und klar: Der Billiglohnsektor und die Minijob-Szene wird vom Staat subventioniert, die "Zumutbarkeit" nicht gegengerechnet - mit allen Folgekosten.
Solche Gastbeiträge mit fundiertem Wissen sollte es öfter geben.
TheoTheo Praktisch
Zitat: "Sanktionen sind inhuman und entbehrlich, weil sich die meisten Personen der Arbeit nicht entziehen "
Die meisten Menschen begehen auch keinen Einbruch und dies wird auch sanktioniert.
Bei Arbeitslosengeld 1 handelt es sich um eine Versicherungsleistung. Hier die Karenzzeit aus "0" zu setzen und einen lebenslangen Bezug zu ermöglichen ist einfach Irrsinn. Im Artikel ist ein buntes Sortiment, wie ein Leben sein könnte, wenn Geld keine Rolle spielt.
Joachim Petrick
Bei Gesetzeslage, seit 1. Juli 2022 beträgt unpfändbarer Einkommen Grundbetrag 1 330,16 €/Person/Monat (bisher: 1 252,64 €). ist absehbar, dass wir mit Bürgergeldsatz 502 €/Person/Monat weiterhin wie zuvor bei Hartz4 Satz 449 €/Person/Monat in grundgesetzlicher Grauzone verweilen mit Blick auf Gleichbehandlungsgrundsatz GG Artikel 3 bei existenzieller Grundsicherung.
Ampelkoaliition Gesetzesvorlage aus dem Hubertus Heil SPD Arbeitsministerium zum Bürgergeld lässt offen, ob Bürgergeld Leistungsbezieher*nnen wie zuvor Hartz4 Leistungsbezieher*nnen während Arbeitslosenzeit anders als Arbeitsgeld I Leistungsbezug keine Rentenanwartschaftspunkte generieren, damit wie bisher in Altersarmut zu fallen drohen.
Bei Bürgergeldeinführug scheint wie Christoph Butterwege schreibt, Paradigmenwechsel nicht angedacht, ob Lohnsubvention weg von Arbeitnehmer*nnen Antragstellung samt Verbrauch Restvermögen vor Schonvermögen für Altersvorsorge zugunsten Lohnsubvention privater, staatlicher Arbeitgeber*nnen, hin zu Arbeitgeber*nnen Antragsstellung wechselt bei obligatorischer Businessplan Vorlage befristet oder unbefristet, sachgrundlos oder nur begründet bewilligt wird, in der Wirtschaft bei privaten, staatlichen Arbeitgeber*nnen Anreize für Innovation zu fördern, grassierender Wildwuchs Entwicklung entgegenzuwirken hin zu unterschiedlicher Arbeitnehmer*nnen Einstufungen in Kategorien, Stammpersonal mit Tariflohn, Boni, Urlaubsgeld, Bildungsurlaub, betrieblicher Altersrente, Mitbestimmung, Leiharbeiternehmer*nnen, welche mit Werkverträgen, Scheinselbständige, in JVAs für Unternehmen unter Mindestlohn Beschäftigte, ohne dies alles?
Was dieser von Fanfarengesängen begleitete Bürgergeldeinführung, die erst noch über Bundestags Lesungen, Abstimmungen Gesetzesrang erlangen muss, fehlt, ist historische Remininenz, jene Rentner*nnen ab Jahrgang 1938 für ihren Verlust an 30 % Rentenanwartschaft zugunsten subventioniert deutscher Exportwirtshaft zulasten Binnenkaufkraft zu entschädigen?
Ricky-13
Butterwegge: "Erhalten bleiben die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme. Leistungsbezieher/innen müssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt wird. So hat Hartz IV einen breiten Niedriglohnsektor geschaffen ..."
Darum ging es doch letztendlich bei Hartz IV und wohl auch wieder beim Bürgergeld. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt". [Gerhard Schröder, 2005 vor dem World Economic Forum]. Und "jeden Job annehmen zu müssen" kennt man doch aus der 'Deutschen Geschichte'. 1933 nannte man das allerdings 'Reichsarbeitsdienst' und wurde von den Nazis eingeführt. Der Reichsarbeitsdienst war übrigens damals ein Bestandteil der Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland.
Butterwegge: "Bei einer Pflichtverletzung, die darin bestehen kann, dass man einen Job ablehnt, ein Bewerbungstraining nicht antritt oder eine Weiterbildung abbricht, soll der Regelbedarf nach Ablauf der „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr um 30 Prozent gekürzt werden."
Schau mal einer an, unsere Politiker scheren sich also einen Dreck um das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019. Aber wahrscheinlich glauben sie ja, dass das Urteil sich nur auf Hartz IV bezieht und nicht auch auf das neue Bürgergeld. Anstatt dieses unwürdige "Spiel" endlich mal zu beenden und arbeitslosen Bürgern ihre Würde zurückzugeben, geht das Sanktionssystem also weiter. Letztendlich wird wohl wieder das Bundesverfassungsgericht einschreiten. Schon merkwürdig, dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren immer eingreifen muss, wenn unsere gewählten Volksvertreter wieder einmal einen "Rappel" bekommen. Von der Partei der 'Reichen und Mächtigen' (FDP) erwartet man ja nichts anderes (und von der SPD auch nicht), dass aber die Grünen bei so etwas wieder 'mitspielen' (die Grünen hatten 2003 der umstrittenen Reform-Agenda 2010 der SPD zugestimmt) ist mehr als erbärmlich.
V M
Natürlich kann man dieses Gesetzt kritisieren. Es hätte ruhig ein bisschen mehr sein können. Trotzdem ist das Bürgergeld ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und darum freue ich mich auch ganz persönlich darüber.
Jetzt hoffe ich, dass es sich in der Praxis bewähren wird und die Schikane der Ämter aufhört. Ich bin diesbezüglich hoffnungsvoll und werde mich nie wieder gängeln lassen.
Waltraut
Im Herbst 2023 werden wir beim ALG II bzw. dann Bürgergeld auch weiterhin von Hartz IV sprechen. - Die "Reform" war dann immerhin ein netter Versuch von Minister Heil Hartz IV duch einen netteren Namen aufzuhübschen. Das hatte er ja schon vor einigen Monaten so gefordert.
Herbert Eisenbeiß
War hier wirklich jemand so naiv zu glauben, dass ausgerechnet eine FDP-Regierung auch nur ansatzweise etwas gegen HartzIV unternehmen würde?
HartzIV ist knallhartes Herrschaftsinstrument; das gibt die Politik ohne Gewalt nie mehr auf.