Polizei empört sich über Ausstellung: Kein Rassismus bei der GdP

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Grüne Jugend Braunschweig wegen einer Ausstellung über rassistische Polizeigewalt.

Die GdP ist sich sicher, dass es eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei nicht braucht Foto: Christophe Gateau/dpa

HAMBURG taz | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grüne Jugend Niedersachsen wegen der Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ in Braunschweig attackiert. Darin geht es um rassistische Polizeigewalt und deren Opfer.

Der grüne Nachwuchs, findet die GdP, reproduziere nicht nur „Klischees über strukturellen Rassismus in der Polizei“, sondern stelle auch die „Arbeit des Rechtsstaates als Ganzes infrage“. Ganz nach dem Vorbild der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) mit dem lauten, häufig durch rechtspopulistische Äußerungen auffallenden Vorsitzenden Rainer Wendt, stellt sich nun auch die GdP gegen jegliche Kritik an Polizeigewalt und Rassismus innerhalb des Apparats.

Dass sich die Gewerkschaft damit nicht nur lächerlich, sondern auch unglaubwürdig macht, ist hier nicht zentral. Vielmehr zeigt nun auch die etwas fortschrittlichere Vertretung der deutschen Ordnungsmacht mit ihrer realitätsfernen Behauptung, es gebe in der Polizei weder Racial Profiling noch strukturellen Rassismus, dass sie für dieses tödliche Problem kein Bewusstsein hat.

Die Grüne Jugend fordert im Zuge ihrer Ausstellung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz höchste Standards der Transparenz für die Polizei. Dass jene sich „mangels erkennbarer Grundlage“ gegen eine Studie zu Rassismus innerhalb ihrer Reihen verwehrt, ist entlarvend.

Betroffene werden nicht ernst genommen

Schwache Argumente übergeht die GdP mit pauschalen Vorwürfen gegen die Grüne Jugend, deren Forderungen „unsachgemäß“ seien. Den „diffamierenden Anschuldigungen“, wie die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Niedersachsens, Andrea Timmermann, sich ausdrückte, wird mit eigenen Diffamierungen begegnet.

Das Vertrauen der Bür­ge­r:in­nen zu erringen, dessen sich die GdP vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund rühmt, wird mit einer solchen Haltung nicht gelingen. Laut dem Integrationsbarometer des Sachverständigenrates für Integration und Migration ist gerade das durch Diskriminierungserfahrungen gestört. Die Gewerkschaft macht mit ihren Äußerungen deutlich, dass sie die von Rassismus durch Po­li­zis­t:in­nen Betroffenen nicht ernst nimmt.

Zum Fall des 2021 in Delmenhorst nach einem Aufenthalt in Polizeigewahrsam gestorbenen jesidischen Geflüchteten Qosay Khalaf fiel der GdP lediglich ein, eine Entschuldigung vom Flüchtlingsrat wegen Gewaltvorwürfen zu fordern. Sie stellt in ihrer Pressemitteilung darüber hinaus klar: Solange Po­li­zis­t:in­nen nicht wegen Mordes verurteilt werden, ist für sie auch kein Rassismus belegt. Anscheinend hat bisher kein Gewerkschaftsmitglied die Ausstellung besucht.

Die Polizei scheint panische Angst vor Selbstkritik zu haben. Rassistische Strukturen, ein Problem mit Gewalt – all das darf es nicht geben. Deshalb wird versucht, jede kritische Wortmeldung zu verhindern, sei es nun eine wissenschaftliche Studie oder eben eine Ausstellung, die Schicksale von Betroffenen zeigt.

Comments

[Thomas Brunst]

taz-Zitat: “(…) Ganz nach dem Vorbild der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) mit dem lauten, häufig durch rechtspopulistische Äußerungen auffallenden Vorsitzenden Rainer Wendt, stellt sich nun auch die GdP gegen jegliche Kritik an Polizeigewalt undRassismus innerhalb des Apparats. (...)“

Es muss schon mehr als nur einen Grund haben, warum die hessischen Landesverbände der Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG derzeit auffällig still sind. Hessen wird wegen zahlreicher Polizei-Skandale (z. B. “NSU 2.0“, mit illegalen Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen, haufenweise rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten) als das polizeiliche Problem-Bundesland Nr. 1 bezeichnet: 67(!) aufgeflogene rechtsextreme polizeiliche Chat-Gruppen in Hessen - zum Teil mit Kinderpornographie - seit Anfang dieses Jahres meldete hessenschau.de am 20.5.22; darunter ein komplettes SEK. Beim Thema polizeilicher Datenschutz spricht man bis heute von „110, die Telefonauskunft der hessischen Polizei“, weil laut Innenminister Peter Beuth telefonische Auskünfte (auch an nicht-öffentliche Stellen) weiterhin möglich sein sollen (Frankfurter Rundschau, 8.5.21). Nebenbei: Der hessische Innenminister wünscht sich möglichst viele politische Beamtinnen und Beamte in polizeilichen Spitzenämtern, welche gegenüber dem hessischen Innenministerium durch Loyalität glänzen sollen. Damit fördert Peter Beuth gezielt den Demokratieabbau in der hessischen Polizei! Hessen ist zwar nicht überall, doch auch bspw. in Bayern, NRW, Berlin, Hamburg und Sachsen werden ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei laut.

Vor drei Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundes-Kongress (Buko) der GdP in Berlin gesprochen. Wer sich mahnende Worte vom Kanzler an die Polizistinnen und Polizisten erhoffte wurde enttäuscht. Stattdessen Friede, Freude, Eierkuchen; der Bundeskanzler übte sich auf dem Buko gegenüber der Polizei in Harmonie. (...)

[Bolzkopf]

@Thomas Brunst ... naja, der Kanzler war ja auch einst als Hamburger Innensenator selbst Chef der Politzei.

Und verantwortlich für z.B. Brechmittelgaben mit Todesfolge.

[Thomas Brunst]

@Thomas Brunst (...) Damit wurde – wieder einmal – eine Chance vertan Klartext zu reden und die Probleme in der deutschen Polizei offen anzusprechen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an den „Aufstand der Ordnungshüter“ Anfang der 1970er Jahre in Hessen erinnern, bei dem einfache Polizisten sogar ihre Uniformen vor dem hessischen Landtag verbrannten. Durch diesen Protest wurden Demokratisierungsprozesse in der Hessischen Polizei nicht nur angestoßen, sondern teilweise erfolgreich durchgesetzt.

Die Polizei braucht hierzulande dringend demokratische Reformprozesse und nicht nur neue Leitkulturen/ -bilder, welche oftmals nicht das Papier wert sind!

Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts beim GdP-Bundeskongress am 14. September 2022 in Berlin

www.bundesregierun...-in-berlin-2126218